Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren stellen nach § 17 Nr. 4 Buchst. a) und b) RVG gegenüber dem Hauptsacheverfahren eine eigene Angelegenheit dar. Ist vor dem 1.8.2013 ein Arrest- oder einstweiliges Verfügungsverfahren eingeleitet worden und erst nach dem 31.7.2013 das Hauptsacheverfahren, so stehen dem Anwalt im Hauptsacheverfahren die Gebühren nach neuem Recht zu,...mehr

Erhält der Anwalt nach Ablauf von zwei Kalenderjahren nachdem der Erstauftrag erledigt ist den Auftrag zu weiterer Tätigkeit, so gilt diese weitere Tätigkeit nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG als neue Angelegenheit (BGH AGS 2010, 477; OLG München AGS 2006, 369). Die Gebühren richten sich in diesem Fall nach dem 31.7.2013 für die weitere Tätigkeit nach dem neuen RVG. Die Vorschrift is...mehr

Wird der Anwalt neben dem bisherigen Auftraggeber nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung von weiteren Auftraggebern beauftragt, so ist zu differenzieren:mehr

Gerichtsgebühren werden im Adhäsionsverfahren nur im Umfang der Verurteilung erhoben (Nr. 3700 GKG-KostVerz.). Für den Anwalt gilt dagegen nicht der Wert der Verurteilung, sondern der Wert des Gegenstands seiner Tätigkeit, also der Wert seines Auftrags. Soweit dieser Wert über die Verurteilung der jeweiligen Instanz hinausgeht, ist daher gegebenenfalls eine gesonderte Wertfes...mehr

Wurde das Verfahren vor dem 1.8.2004 zum Ruhen gebracht und wird es erst nach dem 31.7.2013 wieder fortgeführt, bleibt es bei der Anwendung alten Rechts. Auf den Zeitpunkt der Wiederaufnahme kommt es nicht an, selbst wenn zwischenzeitlich zwei Kalenderjahre abgelaufen sind (§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG).mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Ergibt sich aus dem Protokoll in einem Unterhaltsverfahren eindeutig, dass keine Erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden hat, sondern der nicht anwaltlich vertretene und somit nicht postulationsfähige Antragsgegner im Wesentlichen lediglich erklärt hat, er wisse, dass er Unterhalt zahlen müsse, und werde deshalb seine Ar...mehr

RVG §§ 15, 16 Nr. 4, 33, 44, 55 Leitsatz Im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung eines Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalts kommt es für die Entscheidung, ob mehrere Tätigkeiten als eine Angelegenheit anzusehen sind, nicht darauf an, ob ein oder mehrere Berechtigungsscheine erteilt worden sind. Für die Abgrenzung der erforderlichen anwaltlichen Tätigkeiten in einer fami...mehr

Zum 1.8.2013 ist das neue RVG in Kraft getreten. Der Anwalt wird sich daher in nächster Zeit zunehmend auch mit Fragen des Übergangsrechts zu befassen haben. Dieses Heft soll einen Überblick über die für die Praxis wichtigsten Fälle geben.mehr

RVG VV Nrn. 3200, 3201, 3202, Anm. zu Nr. 3104 ZPO § 278 Abs. 6 Leitsatz Beschränkt sich die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten darauf, gegenüber dem Gericht anzuzeigen, dass die Parteien sich auf eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits verständigt hätten, den Vergleichstext mitzuteilen und darauf hinzuweisen, dass nach der Zustimmung des Beklagten nach § 278 Abs...mehr

ZPO § 91 RVG § 15 Leitsatz Wird der Anwalt von den Erben pauschal mit der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH beauftragt, liegt auch dann nur eine Angelegenheit vor, wenn der Anwalt mit mehreren Kaufinteressenten verhandelt. OLG Hamm, Beschl. v. 15.11.2012 – 28 U 32/12 1 Sachverhalt Der Anwalt war mit der Abwicklung und Auseinandersetzung eines Nachlasses beauftragt....mehr

RVG §§ 46 Abs. 1, 47 Abs. 1 BGB § 670 Leitsatz Zur Vergütung eines PKH-Anwalts i.S.d. § 47 Abs. 1 RVG zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten Rechtsanwalt...mehr

In der Mediationsvereinbarung, in welcher die Konfliktparteien festlegen, dass ein außergerichtliches Mediationsverfahren durchgeführt werden soll, kann zugleich die Absprache getroffen werden, dass sich die Parteien im Rahmen des Mediationsverfahrens durch einen Anwalt vertreten lassen können. Erhält der Anwalt einen entsprechenden Auftrag, entsteht für diese Tätigkeit eine ...mehr

Grundsätzlich ist auch hier auf das Datum der Auftragserteilung abzustellen. Zu der Ausnahme nach § 60 Abs. 1 S. 2 RVG siehe S. 84.mehr

"… 1. Das AG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2, 18 StVG einzustehen haben." a) Die Kl. und die Zweitbeklagte haften als Kfz-Halter nach § 7 Abs. 1 StVG, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall ni...mehr

GG Art. 12, 3 ZPO § 118 RVG §§ 45 ff. Leitsatz Die Beschränkung der Prozesskostenhilfe im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auf den Abschluss des Vergleichs ist verfassungsgemäß. BVerfG, Beschl. v. 2.7.2012 – 2 BvR 2377/10 1 Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hau...mehr

RVG § 3a Leitsatz Durch eine dem Mandanten ohne Unterschrift des Rechtsanwalts übermittelte Vergütungsvereinbarung, die der Mandant mit einer E-Mail annimmt, kommt eine Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG wirksam zustande, weil nach dieser Vorschrift die Textform ausreicht. LG Görlitz, Urt. v. 1.3.2013 – 1 S 51/12 1 Sachverhalt Die Parteien streiten in der Berufung (nur) noch ü...mehr

Mediationsverfahren als besondere Variante der außergerichtlichen bzw. gerichtlich eingebundenen Form der Streitbeilegung haben sich zu einem neuen und interessanten Betätigungsfeld für Rechtsanwälte entwickelt. Am 26.7.2012 ist nun das Mediationsgesetz (MediationsG) vom 21.7.2012[1] in Kraft getreten, welches erstmalig in Deutschland die Mediation auf ein eine gesetzliche G...mehr

Das Nachverfahren stellt gegenüber dem Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess eine gesonderte Angelegenheit dar (§ 17 Nr. 5 RVG). Der Anwalt erhält daher für das Nachverfahren bereits die Gebühren nach neuem Recht, wenn er den Auftrag hierzu erst nach dem 31.7.2013 erhalten hat.mehr

RVG §§ 45 ff. Leitsatz Wird der Anwalt auch für den Abschluss eines Vergleichs mit Mehrwert beigeordnet, erstreckt sich die Beiordung auch auf die Verfahrens- und die Terminsgebühr aus dem Mehrwert. OLG Köln, Beschl. v. 29.4.2013 – 25 WF 235/12 1 Sachverhalt Der Antragsteller hatte die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über das gemeinsame Kind beantragt sowie der Antr...mehr

RVG §§ 33 Abs. 3 S. 1, Abs. 9 S. 1, 56 Abs. 2 BerHG § 5 ZPO § 127 Leitsatz Bei dem Festsetzungsverfahren nach bewilligter Beratungshilfe handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sodass für die Entscheidung über die Beschwerde hinsichtlich der Gebührenfestsetzung das LG und nicht das OLG zuständig ist. Die Beschwerde ist zudem bei Nichterre...mehr

Verwaltungsverfahren und Nachprüfungsverfahren sind zwei verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 1a RVG). Ist der der Auftrag für das Verwaltungsverfahren vor dem 1.8.2013 erteilt worden, gilt ungeachtet dessen für das Nachprüfungsverfahren neues Recht (einschließlich der Anrechnung nach Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV), wenn der Auftrag für das Nachprüfungsverfahren erst nach dem 31.7...mehr

Berechnen sich die Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände, so gilt für die gesamte Vergütung das bisherige Recht, wenn dies nach § 60 Abs. 2 S. 1 RVG nur für einen Teil der Gegenstände gelten würde. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift beschränkt sich ausschließlich auf Verfahrensverbindung, was zumeist verkannt wird.mehr

VvB Art. 10 Abs. 1, 17 GKG §§ 47 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, §§ 52 Abs. 1, 2, 53 Abs. 2 Nr. 4 SGG § 86b RVG §§ 2, 32 Leitsatz Gerichtliche Streitwert- und Kostenfestsetzungsentscheidungen müssen als Entscheidungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem entsprechenden Art. 17 der Verfassung von Berlin) entsprechen. ...mehr

Durch eine dem Mandanten ohne Unterschrift des Rechtsanwalts übermittelte Vergütungsvereinbarung, die der Mandant mit einer E-Mail annimmt, kommt eine Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG wirksam zustande, weil nach dieser Vorschrift die Textform ausreicht. LG Görlitz, Urt. v. 1.3.2013 – 1 S 51/12mehr

Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel, sodass auf die dortigen Ausführungen (S. 89) verwiesen wird. Soweit die Beschwerde ausnahmsweise keine neue Angelegenheit auslöst, so i.d.R. in Verfahren nach Teil 4 bis 6 VV (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG), bleibt es dagegen beim bisherigen Recht.mehr

ZPO § 91 RVG § 15 Leitsatz Wird der Anwalt von den Erben pauschal mit der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH beauftragt, liegt auch dann nur eine Angelegenheit vor, wenn der Anwalt mit mehreren Kaufinteressenten verhandelt. BGH, Beschl. v. 6.6.2013 – IX ZR 312/12 1 Sachverhalt Zugrunde lag die vorstehend abgedruckte Entscheidung des OLG Hamm, gegen die der Kläger Ni...mehr

RVG § 15 Leitsatz Bei der im Wege der isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten erhobenen negativen Feststellungsklage entstehen die Anwaltsgebühren auf Seiten des Klägers und des Drittwiderbeklagten jeweils in voller Höhe und sind auch erstattungsfähig. OLG Stuttgart, Beschl. v. 8.11.2012 – 8 W 419/12 1 Sachverhalt Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin gegenüber der Bekla...mehr

Der Rechtsuchenden ist durch Berechtigungsschein des AG Beratungshilfe für die "Trennung, gegebenenfalls Ehescheidung nebst Trennungsfolgen" bewilligt worden. Die Beratungshilfe ist durch den Antragsteller in der Zeit vom 2.4. bis 14.5.2012 gewährt worden. Der Antragsteller hat mit drei Anträgen jeweils vom 14.5.2012 die Festsetzung seiner Vergütung beim AG beantragt, und zw...mehr

Nach der Auffassung des BGH (AGS 2013, 56) bilden in Straf- und Bußgeldsachen das vorbereitende Verfahren und das gerichtliche Verfahren eine Angelegenheit. Danach wäre die Änderung des Gebührenrechts unerheblich, wenn der Auftrag zur Verteidigung im Ermittlungsverfahren bereits vor dem 1.8.2013 erteilt worden ist, für das gerichtliche Verfahren aber erst nach dem 31.7.2013....mehr

Nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG soll der als Mediator tätige Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken.[3] Nach S. 2 erhält der Anwalt die Gebühren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, sofern keine Vereinbarung getroffen worden ist. In diesem Fall richtet sich mithin der Gebührenanspruch nach § 612 Abs. 2 BGB. 1. Die Gebührenvereinbarung nach § 34 Abs. 1 S. 1 R...mehr

1. Ob dem vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 oder Nr. 2302 VV RVG angefallen ist, hängt nicht von seiner tatsächlich entfalteten Tätigkeit, sondern maßgeblich von Art und Umfang des erteilten Mandats ab. 2. Der Erstattungsberechtigte, der für die vorgerichtliche Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten eine Geschäftsgebühr erstattet verlang...mehr

Zu Leitsatz 1 Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Sie ist ausgehend von der Rspr. des BGH zur früheren Fassung des RVG auch konsequent. Allerdings widersprach die Rspr. des BGH bereits der früheren Gesetzesfassung. Im Berufungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten ist eine mündliche Verhandlung grundsätzlich vorgeschrieben (§§ 525 S. 1, 128 Abs. 1 ZPO), sodass eine...mehr

Problematisch ist, ob der Anwaltsmediator für das Mitwirken an der Abschlussvereinbarung eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV verlangen kann. Nach dem Gesetzeswortlaut erwächst eine Einigungsgebühr neben den "in den anderen Teilen bestimmten Gebühren". Im Vergütungsverzeichnis gibt es jedoch keine für die Mediation einschlägige Gebühr, sodass eine Einigungsgebühr nicht erwa...mehr

Die Klage ist teilweise begründet. Es besteht aufgrund vertraglicher Vereinbarung ein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von 2.322,96 EUR. 1. Gem. § 2 Buchst. b) der ARB bestand Versicherungsschutz "[…] für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen […]". Nach § 4 Abs. 1 S. 2 Buchst. c) ("Zeitliche Voraussetzungen für den Rechtsschutzanspruch, Wartezeit") ...mehr

Gerichtliche Streitwert- und Kostenfestsetzungsentscheidungen müssen als Entscheidungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem entsprechenden Art. 17 der Verfassung von Berlin) entsprechen. Dies gilt auch für die Streitwertfestsetzung nach dem GKG, weil sich aus ihr gem. § 2 Abs. 1 u. § 32 Abs. 1 RVG die Höhe de...mehr

Auch die Übergangsregelung des § 60 RVG ist geringfügig geändert worden. Sie hat jetzt folgende Fassung: § 60 Übergangsvorschrift (1) Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt ...mehr

Wird das Verfahren unterbrochen und später wieder fortgeführt, so bleibt das ursprüngliche Auftragsdatum weiterhin maßgebend. Durch die Fortsetzung des Rechtsstreits entsteht keine neue Angelegenheit, auch nicht, wenn zwischenzeitlich zwei Kalenderjahre vergangen sind. Die Regelung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG greift hier nicht (für Unterbrechung nach § 240 ZPO: Saarländisches F...mehr

In Abkehr vom bisherigen Vergütungsvereinbarungsverbot (§ 8 BerHG) werden flexiblere Vergütungsmodelle zugelassen (§ 6a Abs. 2 BerHG-E, § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 4a Abs. 1 S. 3 RVG – n.F.). Neben der Möglichkeit, die Aufhebung zu beantragen und den Vergütungsanspruch auf eine Vereinbarung zu stützen, wird eine Verzichtsmöglichkeit (Tätigkeit pro bono) geschaffen und speziel...mehr

Der Kl. hatte die beklagte Bank aus abgetretenem Recht vor dem LG F auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Gesellschaft in Anspruch genommen. Der Kl. verlangte von der Bekl. Zug um Zug gegen Abtretung dieser Beteiligung die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals, entgangenen Gewinns, die Erstattung von an das Finanzamt gezahlten Zinsen wegen Aberkennung der zunächst ge...mehr

Erhält der Anwalt den Auftrag zum Mahnverfahren vor dem Stichtag und den Auftrag zur Durchführung des streitigen Verfahrens nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung, gilt für das Mahnverfahren altes Recht und für das streitige Verfahren neues Recht, da es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten handelt (§ 17 Nr. 2 RVG). Das gilt auch dann, wenn der Anwalt schon zusammen mit...mehr

Die als aus eigenem Rechts der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gem. § 32 RVG gegen die Verfahrenswertfestsetzung mit dem Ziel einer Heraufsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich eingelegte Beschwerde ist zulässig (§§ 59 Abs. 1, 57 Abs. 3, 5; 55 FamGKG) und führt auch in der Sache zur Festsetzung eines Wertes für das Versorgungsausgleichsverfah...mehr

Der durch Art. 2 MediationsG vom 21.7.2012 (BGBl I S. 1577) neu gefasste § 278 Abs. 5 ZPO sieht nunmehr vor, dass das Gericht die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen kann, der alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen kann....mehr

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die zur Kostenfestsetzung angemeldete Kostenrechnung des Architekturbüros B. & L. weist keinen innerprozessualen gutachterlichen Bezug auf, sondern ist dem Bereich der von der Partei allein zu tragenden Kosten zuzurechnen. Soweit die Beklagte nach eigenem Vortrag über kein eigenes Personal verfügt, sondern im Rahmen der von ihr b...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Ob die isolierte Drittwiderklage zulässig ist oder nicht, spielt keine Rolle. Solange das Gericht im Verfahren über die Klage auch über die (unzulässige) Drittwiderklage entscheidet, bleibt es eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG, so dass die Gebühren nur einmal anfallen. Da Klage und Widerklage hier denselben Gegenstand betrafen, greif...mehr

Hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 1) ist die Verfassungsbeschwerde schon deshalb nicht zur Entscheidung anzunehmen, da dessen Vertreter trotz gerichtlichen Hinweises den Nachweis seiner Bevollmächtigung gem. § 22 Abs. 2 BVerfGG nicht geführt hat (vgl. BVerfGE 62, 194 <200>). Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidu...mehr

Rechtsbehelfe und Rechtsmittel richten sich nach dem RVG In § 1 Abs. 3 RVG wird klargestellt werden, dass sich Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Verfahren nach dem RVG ausschließlich nach den Vorschriften dieses Gesetzes richten. Damit soll verhindert werden, dass Rechtsmittelbeschränkungen aus der Verfahrensordnung des zugrunde liegenden Verfahrens in das RVG hineininterpret...mehr

Leitsatz Ob der bevollmächtigte Rechtsanwalt, dem für geltend zu machende oder abzuwehrende Ansprüche, die nicht rechtshängig geworden sind, ein Auftrag zur Vertretung im gerichtlichen Verfahren erteilt worden ist, bei einer auf den Vergleichsabschluss beschränkten Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe über diese noch nicht rechtshängig gewordenen Ansprüche für die anwaltlich...mehr

Nach dem derzeitigen Wortlaut des § 17 Nr. 4 RVG sind nur solche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als gesonderte Angelegenheiten anzusehen, die "auf Antrag" eingeleitet werden. Diese Einschränkung wird aufgehoben, sodass künftig auch einstweilige Anordnungen von Amts wegen eine eigene Angelegenheit darstellen, z.B. in Kindschaftssachen, Unterbringungssachen, Betreu...mehr

Erhöhung der Wertgrenze nur bei verschiedenen Gegenständen Geändert wird die Regelung des § 22 Abs. 2 RVG, die eine Anhebung des Höchstwerts bei mehreren Auftraggebern vorsieht. Entsprechend der Rspr. des BGH (AGS 2010, 213 m. Anm. Thiel, bestätigt in AGS 2012, 142) wird klargestellt, dass eine Anhebung des Höchstwerts gem. § 22 Abs. 2 S. 2 RVG nur dann in Betracht kommt, wen...mehr

Vollstreckung gegen Behörden in Sozialsachen Bislang fehlten Gebühren für eine Vollstreckung nach § 201 Abs. 1 S. 1 SGG gegen Behörden in Sozialsachen, da es in der Vollstreckung keine Rahmengebühren gibt. In § 3 Abs. 1 S. 2 RVG wird jetzt angeordnet, dass sich die Gebühren in der Vollstreckung nach dem Gegenstandswert richten, sodass damit die Wertgebühren nach den Nrn. 3309...mehr