Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Zutreffend war wohl der Einwand, dass die Kostenentscheidung nicht zugunsten "der Kläger" hätte ergehen dürfen, sondern eine Kostenentscheidung nach Quoten hätte ausgesprochen werden müssen. Ebenso zutreffend sind jedoch die Ausführungen des OLG insoweit, als dieser Einwand im Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich ist. Die Kostenfestsetzungsorgane sind an die rechtskräfti...mehr

Ein Mehrwertvergleich im einstweiligen Anordnungsverfahren hat keinen Einfluss auf die Höhe des Verfahrenswerts. Der Mehrwert eines späteren Vergleichs kann auch nicht im Rahmen des § 41 S. 1 FamGKG beim Kriterium der Bedeutung der Sache berücksichtigt werden, da die Bedeutung gem. § 34 FamGKG zum Zeitpunkt der Antragseinreichung zu beurteilen ist. Werden nicht anhängige Gege...mehr

Beratungstätigkeit hat keine Außenwirkung Zur Geschäftstätigkeit (Teil 2 Abschnitt 3 VV) wird die Beratung dadurch abgegrenzt, dass sich die Beratung auf Tätigkeiten im Verhältnis zum eigenen Auftraggeber beschränkt, während die Geschäftstätigkeit auf die Vertretung nach außen hin gerichtet ist. Sobald also der Anwalt gegenüber einem Dritten tätig wird, ist der Anwendungsbere...mehr

Wird der Anwalt mit mehreren Beratungen beauftragt, so kann er diese gesondert abrechnen. Mehrere Beratungstermine oder Gespräche in derselben Angelegenheit lösen dagegen die Beratungsgebühr nach § 15 Abs. 2 RVG nur einmal aus. Praxis-Beispiel Bei mehreren Beratungen mit mehreren Gesprächsterminen in der gleichen Angelegenheit entsteht die Beratungsgebühr nur einmal (§ 15 Abs...mehr

Wird ein Strafurteil auf ein Rechtsmittel hin aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, so gilt das weitere Verfahren nach Zurückverweisung als neue Angelegenheit (§ 21 Abs. 1 RVG). Im Gegensatz zu den Verfahren nach Teil 3 VV (Vorbem. 3 Abs. 6 VV) ist hier eine Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung auf die Verfahrensgebühr vor Zurückverweis...mehr

Diese Frage stellt sich nur dann, wenn man dem OLG Stuttgart und dem LG Berlin folgend eine Prüfungskompetenz des UdG verneint: § 55 RVG regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der an den Rechtsanwalt zu zahlenden Vergütung. Danach ist für die Festsetzung der Vergütung der Beratungshilfe gem. §§ 44, 55 Abs. 4 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle[45] (...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Zu Recht hat das LG lediglich eine Gebühr für eine Einzeltätigkeit angesetzt; lediglich hätte die zusätzliche Gebühr in Höhe von 124,00 EUR gem. Nr. 4141 VV zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer gem. Nr. 7008 VV festgesetzt werden müssen. In der Rspr. und Lit. ist die Frage der Vergütung des gem. § 68b StPO bestellten Zeugen...mehr

Die Parteien hatten um jeweils selbstständige Schadensersatzansprüche der beiden Klägerinnen aus eigenem und abgetretenem Recht aus einem Mietverhältnis gestritten. Das LG hatte der Klage stattgegeben. Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen. Der BGH hat die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und hinsichtlich der Kosten ausgesprochen, dass "die Bekla...mehr

Einigungs- und Erledigungsgebühr neben Beratungsgebühr möglich Kommt es aufgrund der Beratung zu einer Einigung oder einer Erledigung, kann der Anwalt auch eine Einigungsgebühr nach den Nr. 1000 VV oder eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV verdienen. Praxis-Beispiel Führt die Beratung des Anwalts zum Abschluss einer Einigung, erhält er neben der Beratungsgebühr nach § 34 RV...mehr

1. a) Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war, bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung...mehr

Die Erinnerung ist zulässig und begründet, soweit sie sich auf die Ablehnung des Gerichtsvollziehers J. beschränkt, die Rechtsanwaltskosten von 50,46 EUR für die zwischen dem Schuldner und der Gläubigerin am 8.3.2012 getroffene Ratenzahlungsvereinbarung als Kosten der Zwangsvollstreckung beizutreiben. Der Gerichtsvollzieher J. wird daher insoweit angewiesen, den vorstehenden...mehr

Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung, § 2 BerHG. Auch mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts zum 1.1.2014 bleibt es bei diesem Grundsatz. Allerdings wurde das Gesetz zum 1.1.2014 durch eine Legaldefinition dieser Erforderlichkeit erweitert. Eine Vertretung ist danach dann insbesonde...mehr

Gem. § 80 AsylVfG können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Dieser Rechtsmittelausschluss erfasst sämtliche unselbstständigen und selbstständigen Nebenverfahren und deshalb auch die in dem Asylverfahren des Antragstellers getroffene Entscheidung des VG über die ...mehr

Der Einzelrichter des Senats, der gem. §§ 335a Abs. 2 S. 8 HGB, 104 Abs. 3, 568 S. 1 ZPO für die Entscheidung über die als sofortige Beschwerde zu verstehende "Erinnerung/Beschwerde" gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss grundsätzlich zuständig ist, weil die angefochtene Entscheidung hier von einer Rechtspflegerin erlassen wurde, überträgt das Verfahren dem Senat zur Entsche...mehr

Ist der Anwalt bereits mit der außergerichtlichen oder gerichtlichen Vertretung beauftragt, so sind mit der dadurch entstehenden Geschäfts- oder Verfahrensgebühr auch die Beratungsleistungen des Anwalts mitabgegolten (§ 19 Abs. 1 S. 1 RVG).mehr

Bei der anwaltlichen Vertretung der Kl. und des Drittwiderbekl. kann es sich um dieselbe Angelegenheit handeln, so dass der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal und daneben die Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG verlangen kann. OLG Celle, Beschl. v. 30.12.2014 – 2 W 279/14mehr

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist unstatthaft. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung der Gebühren und Auslagen für die anwaltliche Tätigkeit in dem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist gem. § 80 AsylVfG ausgeschlossen. Gem. § 80 AsylVfG können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asy...mehr

Gebührenvereinbarung geboten Nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG soll der Anwalt für Beratungstätigkeiten mit seinem Auftraggeber eine Gebührenvereinbarung treffen. In welcher Art er seine Gebührenvereinbarung trifft, bleibt ihm unbenommen. Er kann – wie früher – eine bestimmte Gebühr nach dem Gegenstandswert vereinbaren, einen Betragsrahmen, eine Pauschale, Zeitvergütungen o.Ä. Auch K...mehr

Keine Hinweispflicht auf Entgeltlichkeit Auch wenn keine Gebührenvereinbarung getroffen wird, ist bei einem Beratungsmandat von einer entgeltlichen Tätigkeit des Anwalts auszugehen. Der Mandant darf nicht annehmen, bloß weil er lediglich telefonisch beraten worden sei und der Anwalt auch gar nichts geschrieben habe, sei dessen Tätigkeit kostenlos. Es besteht daher auch keine ...mehr

Ist für die Beratung keine Gebührenvereinbarung getroffen worden, so gehört zur ordnungsgemäßen Abrechnung der Beratungsgebühr die Angabe der gesetzlichen Grundlage des § 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. §§ 675, 612 BGB. AG Remscheid, Urt. v. 1.4.2015 – 8 C 59/14mehr

Soweit die Beklagte geltend macht, die Klägerin zu 1) sei nicht mehr existent und insoweit nicht aktivlegitimiert, ist dies als materiell-rechtlicher Einwand im Kostenfestsetzungsverfahren unerheblich. Die Beklagte ist insoweit auf die Vollstreckungsgegenklage zu verweisen, wenn die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss betrieben wird. Der Hinweis darf allerdings...mehr

Werden in einem gerichtlichen Vergleich über den Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens hinaus weitere Ansprüche geregelt, hat das Gericht neben dem Streitwert für das anhängige Verfahren auch den Streitwert für den Vergleich einschließlich des Vergleichsmehrwertes festzusetzen. Dieser Streitwert ist auch für die Berechnung der Gebühren des Rechtsanwalts hinsichtlich der ...mehr

Wie es sich aus der Legaldefinition des § 34 Abs. 1 S. 1 RVG ergibt, ist unter einer Beratung die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rats oder einer Auskunft zu verstehen. Die Grenze zwischen Rat und Auskunft ist fließend. Auf die Unterscheidung kommt es in der Praxis jedoch nicht an. Ein Rat ist die für die Beurteilung einer Rechtsangelegenheit bedeutsame Empfehlu...mehr

Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 48 Abs. 3 RVG erfasst die Bewilligung von PKH/VKH auch für den Abschluss eines Mehrvergleichs ohne ausdrückliche dahingehende gerichtliche Anordnung nicht die auf den höheren Vergleichswert entfallende Verfahrensdifferenz- und Terminsgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts. Dem Verfahrensgericht bleibt es allerdings unbenommen, bei Bejahu...mehr

Die Beschwerdeführerin hatte in dem zugrunde liegenden Sorgerechtsverfahren die Kindesmutter vertreten und war dieser im Wege der Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren beigeordnet worden. Im Termin haben die Eltern eine Vereinbarung zum Sorge- und Umgangsrecht geschlossen. Das FamG hat im Anschluss daran den Verfahrenswert auf 3.000,00 EUR und den Wert der Vereinbarung auf...mehr

§ 80 AsylVfG bezieht sich nicht auf Erinnerungsverfahren gegen die nichtrichterliche Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Wird im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ein anderer Rechtsanwalt tätig als im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, stehen dessen Gebührenanspruch die §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG nicht entgegen. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO kann auch fü...mehr

Die Entscheidung des VG Regensburg ist zwar im Ergebnis zutreffend. Die Ausführungen des VG führen jedoch in die Irre, weil das Gericht die Frage der Kostenschuld gegenüber der Staatskasse mit erstattungsrechtlichen Erwägungen vermengt hat. I. Kostenschuldner der Aktenversendungspauschalen Gegenstand der Entscheidung des VG Regensburg war eine Erinnerung gegen den Gerichtskost...mehr

Das OLG Hamburg hat richtig entschieden, der Begründung kann ich jedoch nicht in allen Punkten folgen. I. Keine Anrechnung einer vereinbarten Vergütung Die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG setzt voraus, dass eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Folglich kommt eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits dann auch nicht in Betra...mehr

" … II. Der gem. § 165 S. 1 und 2 i.V.m. § 151 S. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige (§ 151 S. 2 und 3 i.V.m. §§ 147–149 VwGO) Antrag auf gerichtliche Entscheidung (sog. Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hat in der Sache keinen Erfolg." Der UdG des VGH hat die nach § 162 VwGO zu erstattenden notwendigen Aufwendungen der AG gem. § 164 VwGO, §§ 103 ff. Z...mehr

Hebt ein Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung auf und verweist es das Verfahren an das vorinstanzliche Gericht zurück, so dass dies über die Sache neu entscheiden muss, liegt ein Fall des § 21 Abs. 1 RVG vor. Zu den einzelnen Anwendungsfällen des § 21 Abs. 1 RVG siehe AnwK-RVG/N. Schneider, § 21 Rn 24 ff. Alle Gebühren und Auslagen entstehen erneut Das Verfahren n...mehr

Auf seinen nach § 51 Abs. 1 RVG statthaften und auch im Übrigen zulässigen Antrag ist dem Antragsteller eine Pauschgebühr von 9.700,00 EUR zu gewähren. … a) Dem Antragsteller stehen für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger gesetzliche Gebühren in Höhe von 6.132,00 EUR zu. Für die Frage der anwendbaren Gebührensätze der Pflichtverteidigervergütung ist gem. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG...mehr

Die Entscheidung des BayVGH, die praktische Bedeutung für die Anwaltstätigkeit in allen Gerichtsbarkeiten hat, entspricht der seit einigen Jahren im Vordringen befindlichen Auffassung in Rspr. und Literatur. I. Erledigung des früheren Auftrags Früher war die Auffassung weit verbreitet, den Auftrag dann als erledigt anzusehen, wenn die Anwaltsvergütung fällig i.S.v. § 8 Abs. 1 ...mehr

" … II. Die sofortige Beschwerde der Kl. ist zulässig und begründet." Nach der Rspr. des BGH sind vorgerichtliche Kosten, die eine Partei ihrem Rechtsanwalt aufgrund einer Vergütungsvereinbarung schuldet, nicht gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG wie eine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen; damit kann sich auch kein Dritter auf die Anrechnung gem. § 15a Abs. 2...mehr

Für die Pflichtverteidigervergütung ist der Tag der Bestellung maßgebend Für die Frage der anwendbaren Gebührensätze der Pflichtverteidigervergütung ist gem. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG der Stichtag der Bestellung maßgeblich (vgl. auch BVerfG AGS 2009, 66). Die Bestellung des Antragstellers erfolgte am 17.10.2013, also nach Inkrafttreten des 2. KostRMoG am 1.8.2013 (vgl. dort Art. 5...mehr

Nach dem Wortlaut von Abs. 1 Nr. 3 der Anm. zu Nr. 4141 VV RVG entsteht die zusätzliche Gebühr, wenn sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl erledigt und durch die anwaltliche Mitwirkung des Verteidigers die Hauptverhandlung entbehrlich wird. Die Gesetzesfassung spricht somit gegen den Anfall der zusätzlichen Gebühr für den hier v...mehr

Zahlungsfrist zwei Wochen Nach der Titulierung muss dem Schuldner eine angemessene Frist zum Ausgleich der titulierten Forderung gegeben werden. Der BGH geht davon aus, dass eine Frist von zwei Wochen angemessen und ausreichend ist (BGH NJW 2012, 3789 = FoVo 2013, 78; BGH NJW-RR 2003, 1581 = InVo 2004, 35). Der Bevollmächtigte sollte deshalb auf eine schnelle Zustellung der E...mehr

Besonderheit im Scheidungsverfahren Eine Besonderheit gilt in Verbundverfahren nach § 21 Abs. 2 RVG im Falle einer Zurückverweisung gem. § 146 FamG, also wenn Ob...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1; VV RVG Nr. 3100 2300; RVG § 15 a Leitsatz 1. Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sondern die...mehr

1. Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sondern die Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Vergütungsvereinbarung ...mehr

"Die zulässige Klage ist unbegründet." zDer Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von 196,35 EUR nebst Zinsen aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertragsverhältnis. Die Bekl. ist nicht verpflichtet, dem Kl. für die Tätigkeit seines Bevollmächtigten in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren vor dem AG eine Erledigungsgebühr i.S.v...mehr

Die Kl. hatte den Bekl. vor dem LG Hamburg auf Unterlassung von Äußerungen über sie im Internet und auf Feststellung seiner Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Außerdem hat sie den Antrag gestellt, den Bekl. zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten i.H.v. 857 EUR zu verurteilen. Hierzu hat die Kl. in der Klagebegründung vorgetragen, aufgrund der zwischen ihr und ih...mehr

Für die Ausstellung der Bestätigung fehlt eine ausdrückliche Regelung im RVG. Es ist jedoch wie bei Bestätigungen nach § 1079 ZPO davon auszugehen, dass die Tätigkeit dem Erkenntnisverfahren zuzuordnen ist, da sie ähnlich wie die Erteilung der Vollstreckungsklausel notwendige Voraussetzung für die Vollstreckung ist. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9a Buchst. a) RVG wird deshalb wohl an...mehr

Keine Anrechnung in Strafsachen Wird ein Strafurteil auf ein Rechtsmittel hin aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, so gilt das weitere Verfahren nach Zurückverweisung als neue Angelegenheit (§ 21 Abs. 1 RVG). Eine Anrechnung ist im Gegensatz zu den Gebühren nach Teil 3 VV (Vorbem. 3 Abs. 6 VV) nicht vorgesehen. Es entstehen daher alle Gebühren erneut, m...mehr

Der Kl. hat die beklagte Rechtsschutzversicherung auf Zahlung einer zusätzlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG in Anspruch genommen. Damit hatte es folgende Bewandnis: Gegen den Kl. war beim AG Osterholz-Scharmbeck ein Strafverfahren anhängig gewesen, in dessen Verlauf das Gericht einen Strafbefehl erlassen hatte. Der Verteidiger riet dem Kl., hiergegen keinen Einspr...mehr

Verfahren nach Zurückverweisung ist grundsätzlich neue Angelegenheit Wird ein Rechtsstreit von einem Rechtsmittelgericht an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen (sog. Vertikalverweisung), so gilt das Verfahren nach Zurückverweisung als neue Angelegenheit (§ 21 Abs. 1 RVG). Hier können also drei Angelegenheiten vorliegen, nämlichmehr

Das Verfahren nach Art. 20 EU-MahnVO gehört gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Buchst. d) RVG zum Mahnverfahren, so dass Gebühren und auch die Postpauschale (Nr. 7002 VV) nicht gesondert geltend gemacht werden können.mehr

Bei dem Verfahren nach § 1096 ZPO handelt es sich um eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 6 RVG). Es entsteht eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV und gegebenenfalls eine Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV.mehr

Bei dem Verfahren nach § 1109 ZPO handelt es sich um eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 6 RVG). Es entsteht eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV und gegebenenfalls eine Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV.mehr

Mehrwertvergleiche dienen allen Beteiligten. Ein solcher Vergleich dient insbesondere dem Mandanten, da er in einem Verfahren weitere nicht anhängige Gegenstände erledigen kann und damit oftmals eine Gesamtbereinigung seiner rechtlichen Probleme mit dem jeweiligen Gegner erreichen kann, was letztlich auch dem Rechtsfrieden dient. Zudem ist diese Gesamtbereinigung aufgrund der...mehr

Das Verfahren nach Art. 19 EU-UnterhaltsVO, § 70 AUG und ein danach fortgesetztes Verfahren gehört gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Buchst. e) RVG zum Ursprungsverfahren, so dass weder gesonderte Gebühren noch die Postpauschale (Nr. 7002 VV) gesondert anfallen.mehr