Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Das LG hat die von der Antragstellerin geltend gemachte Vergütung mit Recht in voller Höhe festgesetzt. 1. Allerdings hat der Senat entschieden, dass bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit des später beigeordneten Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit aufgrund der Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 VV im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nur eine verminderte Verfa...mehr

Die weitere Beschwerde ist unbegründet, da die angefochtene Entscheidung nicht auf einer Rechtsverletzung beruht, §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 2 RVG, 546 ZPO. Der Senat folgt unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Rspr. der Auffassung des LG , dass bei Beratungshilfe, die für den Fall der Trennung mit einer Mehrzahl zu regelnder Rechtsbeziehungen und für den Fall der na...mehr

Die sofortigen Beschwerden sind zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Einwendungen der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) stehen einer Vergütungsfestsetzung nicht entgegen. Dies hat das ArbG im Ergebnis und in der Begründung zutreffend erkannt. Zwar ist nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG die Vergütungsfestsetzung grundsätzlich abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwen...mehr

Voraussetzungen für den Anfall der Geschäftsgebühr Die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG entsteht gem. Vorbem. 2.3 Abs. 3 für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Aus der systematischen Stellung im zweiten Teil des Vergütungsverzeichnisses ergibt sich, dass es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit handeln muss. Der Begriff "Betreiben des Geschäfts...mehr

BGH entscheidet gegen das Gebühreninteresse des RA Das Beschwerdegericht geht davon aus, dass es sich bei der Pfändung und Überweisung der Forderungen der Schuldnerin gegen die drei Drittschuldnerinnen aufgrund eines Vollstreckungsauftrags um eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne handelt und dass der Rechtsanwalt der Gläubigerin die Verfahrensgebühr daher nur einmal...mehr

"… Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, da die vorprozessual durch die Regulierungsverhandlungen mit dem B Versicherungsverband entstandene Geschäftsgebühr auf die im Prozess gegen die Bekl. entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen ist." 1. Nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG wird eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 230...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und weitgehend begründet. 1. Das AG hat in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht eine Grundgebühr nach Nr. 5100 VV in Höhe von 85,00 EUR angesetzt. Die Grundgebühr nach Nr. 5100 VV entsteht nämlich dann nicht, wenn in einem vorangegangenen Strafverfahren die Gebühr nach Nr. 4100 VV entstanden ist (vgl. Anm. Abs. 2 zu Nr. 5100 VV). Dies ist hier der...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG kommt eine teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nur dann in Betracht, wenn die beiden Gebühren wegen desselben Gegenstandes entstanden sind. Ob derselbe Gegenstand dann vorliegt, wenn der Rechtsanwalt vorprozessual und im Rechtsstreit gegen verschiedene Ansp...mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt, nämlich im Mai 2009, eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100). Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in AGS 2010, 4...mehr

I. Anfall der Terminsgebühr Mit dem Argument, die Parteien hätten ja eine mündliche Verhandlung beantragen können, hat der XII. ZS des BGH die Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen des BGH gem. § 132 GVG vermieden. Diese wäre dann erforderlich gewesen, wenn der XII. ZS von der Auffassung des V. ZS des BGH hätte abweichen wollen. Im Ergebnis zutreffend hat der BGH hier den...mehr

Letzteres entspricht nicht dem Instanzenzug; die Vorlageverfügung war daher aufzuheben. Sie beruht ersichtlich auf § 5 BerHG, wonach für das Beratungshilfeverfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend gelten, soweit im Beratungshilfegesetz nichts anderes bestimmt ist. Nach ...mehr

“… [13] Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann jedenfalls auch in solchen Verfahren anfallen, in denen – wie hier – eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt. [14] Die in Rspr. und Literatur umstrittene Frage, ob die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG geregelte Terminsgebühr darüber hinaus auch in V...mehr

Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz nunmehr nicht mehr die Freistellung von den Rechtsanwaltkosten, sondern deren Erstattung an sich begehrt, begegnet diese Umstellung des Klageantrages keinen Zulässigkeitsbedenken. Ein Fall der Klageänderung liegt nicht vor, da die Umstellung des Freistellungsbegehrens auf ein Zahlungsbegehren gem. § 264 Nr. 3 ZPO kraft Gesetz nicht...mehr

Auf die zulässige Erinnerung waren die zu erstattenden Kosten auf den Betrag von 42,84 EUR laut nachstehender Berechnung festzusetzen: Praxis-Beispiel Streitgegenstand des vorliegenden Erinnerungsverfahrens sind nach de...mehr

Der angegriffene Vergütungsfestsetzungsbeschluss erweist sich als rechtswidrig, der Urkundsbeamten hat zu Unrecht die Festsetzung der beantragten Terminsgebühr abgelehnt. Entgegen der Ansicht des Urkundsbeamten und des Erinnerungsgegners ist vorliegend eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV angefallen. Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in ein...mehr

Eine gerichtliche Entscheidung über die Aufrechnung der Staatskasse gegen den an den Verteidiger abgetretenen Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen wird häufig dann erforderlich, wenn zwischen Staatskasse und Verteidiger Streit darüber besteht, ob zum Zeitpunkt der Aufrechnung der Staatskasse bereits eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des Beschuldigten ...mehr

Ehegattenhaftung immer prüfen! Richtig hat der Gläubiger gesehen, dass bei Ehegatten immer zu prüfen ist, ob nur ein Ehegatte oder beide Ehegatten haften. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Ehegatte gehandelt hat. Nach § 1357 BGB kommt nämlich eine gesamtschuldnerische Haftung nicht nur in Betracht, wennmehr

Anrechnungsfälle nach dem RVG Anrechnungsfälle kommen in Angelegenheiten nach Teil 3 VV häufig vor. So wird die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren angerechnet; die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens wird auf die Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens angerechnet (Anm. zu Nr. 3305 VV...mehr

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht die wirtschaftlichen Auswirkungen, die den Rechtsanwalt treffen können, wenn er den Anwaltsdienstvertrag während des laufenden Mandats kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des Mandanten dazu veranlasst zu sein. Muss der Mandant dann einen anderen Rechtsanwalt beauftragen, dem dieselben Gebühren (und Auslagen) wie dem kündigende...mehr

Die Klägerin kann allerdings Freistellung von weiteren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 86,62 EUR verlangen. Die Beklagte hat vorgerichtlich eine 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von bis zu 1.500,00 EUR reguliert. Tatsächlich ist aber unter Zugrundelegung der von der Beklagten regulierten Abrechnungspositionen von einem Gegenstandswert von bis zu 2.500,00 EUR aus...mehr

Die im Ausgangsrechtsstreit nach Nr. 3200 VV für den Klägervertreter angefallene Verfahrensgebühr ist durch Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV in Höhe eines Gebührensatzes von 0,75 zu kürzen. 1. Die Geschäftsgebühr kann anteilig auch auf die in zweiter Instanz entstandene Verfahrensgebühr angerechnet werden. Die eine Anrechnung regelnde Vorschrift der Vorbem. 3...mehr

Die Unterscheidung, ob ein Anwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet wird oder zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts, hat für die Abrechnung erhebliche Bedeutung. Keine Reisekosten für den ortsansässigen Anwalt Ist ein Anwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet worden, kann er keine Reisekosten gege...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 RVG §§ 15a, 49, 50, 55 Abs. 5, 58 Abs. 2 Leitsatz Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 2 RVG ist auch auf den anzurechnenden Teil von Zahlungen auf eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr anwendbar. Danach ist der gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnende Teil der gezahlten Geschäftsgebühr nicht sogleich auf die dem beigeordneten Rechtsanwalt au...mehr

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. Der streitige Kostenfestsetzungsbeschluss kann so keinen Bestand haben. Er bedarf in verschiedenen Punkten einer Korrektur, die allerdings umfassend erst auf der Grundlage eines neuen Antrags der Klägerin möglich ist. Für das weitere Vorgehen ist au...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 280 § 286 Leitsatz Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus ...mehr

RVG §§ 10, 14 Abs. 1 RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Bezahlt der Geschädigte seinen Rechtsanwalt, so kann sich der Schädiger nicht darauf berufen, dass der Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten noch keine Kostennote i.S.d. § 10 RVG gestellt hat. LG Frankfurt, Urt. v. 27.1.2010 – 2/16 S 162/09 1 Sachverhalt Mit ihrer Berufung rügt die Klägerin u.a., das AG habe verkannt, dass die Fälligk...mehr

Mit Inkrafttreten des RVG hatte Bonefeld die 1. Aufl. des vorliegenden Buches herausgegeben. Dieses Werk wird nunmehr in zweiter Auflage von Hähn und Otto fortgeführt. Während in der ersten Auflage noch wesentlich auf die Neuerungen gegenüber der BRAGO hingewiesen wurde und sich zum Teil auch umfangreiche Gegenüberstellungen fanden, ist das Buch jetzt grundlegend überarbeite...mehr

Im Ausgangsrechtsstreit hatten die Antragsgegner den hiesigen Antragsteller und dortigen Beklagten vertreten. Nach Abschluss des Rechtsstreits beantragten die Antragsgegner, die bei ihnen für die Prozessvertretung angefallenen Gebühren gem. § 11 RVG gegen den Antragsteller festzusetzen. Mit Beschluss setzte die Rechtspflegerin die vom Antragsteller an die Antragsgegner zu er...mehr

RVG VV Nrn. 3200, 2300, Vorbem. 3 Abs. 4 RVG § 15a Leitsatz Eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr kann auch auf die Verfahrensgebühr eines Rechtsmittelverfahrens anzurechnen sein. Eine Geschäftsgebühr muss nicht gesondert beziffert tituliert sein. Es reicht aus, dass sich die Höhe der zugesprochenen Geschäftsgebühr aus den Urteilsgründen ergibt. Klagt der Zessionar ei...mehr

RVG § 14 Abs. 1 S. 3, 4 RVG VV Nr. 3501 SGG § 197 Abs. 2 Leitsatz Aus der negativen Formulierung des § 14 Abs. 1 S. 3 RVG folgt die grundsätzliche Verbindlichkeit und damit deren zugrunde liegende grundsätzliche Billigkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung (nach Ausübung des anwaltlichen Ermessens), so dass der Urkundsbeamte im Falle der Bestätigung der Billigkeit nicht die...mehr

Die Rechtspflegerin hat den streitgegenständlichen Festsetzungsantrag im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. … 3. Die Frage, ob der Betreuerin vorliegend aus einem anwaltlichen Tätigwerden in dem Beschwerdeverfahren eine Gebührenforderung nach RVG gegen den Betreuten erwachsen ist, kann indes dahinstehen. Denn die im Beschluss des 1. Zivilsenates getroffene Kostenentscheidung ve...mehr

Welche Kosten entstehen? Für das Erinnerungsverfahren fallen mangels gesetzlicher Bestimmung keine Gerichtsgebühren an. Allerdings sind die gerichtlichen Auslagen, insbesondere die Zustellungskosten und Kosten von Ermittlungsmaßnahmen nach Nr. 9000 ff. KV GKG zu erheben. Anwaltskosten bei kombinierter Beauftragung Im Regelfall wird der Rechtsanwalt nicht nur mit der Einlegung d...mehr

Erfolgt eine einstweilige Anordnung von Freiheitsentziehung oder Unterbringung (§§ 332, 427 FamFG), bilden Eil- und Hauptsacheverfahren verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 4b RVG), so dass auch die Gebühren der Nrn. 6300 und 6301 VV gesondert entstehen.[10] Ältere Rspr.,[11] die das Entstehen gesonderter Gebühren ausgeschlossen hatte, kann wegen der eindeutigen Regelung de...mehr

[5] "… II. Allerdings werden zu der Frage, ob für die Herbeiführung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers durch den Rechtsanwalt des Geschädigten im Innenverhältnis Anwaltskosten entstehen und ob diese vom Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer im Außenverhältnis zu ersetzen sind, in Rspr. und Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten." [6] 1. Teilweis...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; RVG § 15a Abs. 2 Leitsatz Bei außergerichtlichen Regulierungsverhandlungen zwischen dem Geschädigten und der Haftpflichtversicherung des Schädigers ist die entstehende Geschäftsgebühr auch dann auf eine nachfolgende Verfahrensgebühr anzurechnen, wenn im Prozess lediglich der VN, nicht auch der VR in Anspruch genommen wird. OLG München, B...mehr

Der Antragsgegner und die Beigeladene streiten über die Erstattungsfähigkeit einer Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 7 VwGO. Das VG hatte in einem Verfahren nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO (Ausgangsverfahren) auf Antrag des Antragsgegners (damals Antragsteller) die Vollziehung einer den Antragstellern (damals Bei...mehr

Aus der negativen Formulierung des § 14 Abs. 1 S. 3 RVG folgt die grundsätzliche Verbindlichkeit und damit deren zugrunde liegende grundsätzliche Billigkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung (nach Ausübung des anwaltlichen Ermessens), so dass der Urkundsbeamte im Falle der Bestätigung der Billigkeit nicht die Begründung der anwaltlichen Ermessensausübung "ersetzen" bzw. "n...mehr

Die Kl., eine Prozessfinanziererin, verlangte von der beklagten Anwaltssozietät aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Rechtsanwaltsgebühren. Die Rechtsanwälte hatten die Zedentin regelmäßig in Rechtsangelegenheiten vertreten, u.a. bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die T. GmbH. Vereinbart war, dass den Anwälten die gesetzlichen Gebühren nach der damals noch gelte...mehr

Die Entscheidung ist zwar insoweit zutreffend, als ein Gespräch mit dem Vorsitzenden nicht ausreicht, um die Terminsgebühr auszulösen. Das Gericht hat jedoch übersehen, dass eine Terminsgebühr auch dann entsteht, wenn ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG). Das war hier offenbar der Fall. Bei dem schriftlichen Vergleich muss es sich...mehr

RVG VV Nr. 5115 Leitsatz Die Empfehlung an den Betroffenen, zu den erhobenen Tatvorwürfen zu schweigen, ist nur dann ausreichende Mitwirkung i.S.d. Nr. 5115 VV, wenn der Entschluss, zur Sache keine Angaben zu machen, der Verwaltungsbehörde auch mitgeteilt wird. AG Hamburg-Barmbek, Urt. v. 4.2.2011 – 850 C 511/10 1 Sachverhalt Gegen den Betroffenen war wegen des Verdachts einer O...mehr

Teilvollstreckungsauftrag hat Kostenvorteile Ein Teilvollstreckungsauftrag ist in der Praxis immer dann sinnvoll und auch notwendig, wenn einerseits die Höhe der Vollstreckungsforderung die Erlöserwartung deutlich übersteigt und andererseits ein Rechtsdienstleister mit der Stellung des Vollstreckungsauftrages beauftragt ist. Während die Kosten des Vollstreckungsorgans vom Wer...mehr

Der Beteiligte zu 1) hat einen Antrag gem. § 30a EGGVG ausdrücklich nicht gestellt. Soweit der Rechtspfleger des AG Minden meint, es handele sich um einen Antrag, der nach Art. XI § 1 des KostenändG 1957 zu entscheiden sei, ist dieses Gesetz durch Art. 115 des ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var Leitsatz Ein Telefonat der Prozessbevollmächtigten darüber, dass die bereits einzeln dem Gericht mitgeteilte Zustimmung zur Aussetzung des Verfahrens wegen einer zu erwartenden Klärung durch das BAG die Erledigung des vorliegenden Verfahrens erleichtern werde, rechtfertigt die Festsetzung der Terminsgebühr nicht. Nicht das anwaltliche Gespräch ...mehr

Die angefochtenen Entscheidungen erweisen sich zum Teil als fehlerhaft. 1. In formeller Hinsicht ist anzumerken, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kostenrechtspflegerin beide Kostenfestsetzungsanträge der Antragstellerin bereits vorlagen; über sie ist am selben Tage entschieden worden. In dieser Situation wäre es geboten gewesen, eine einheitliche Entscheidung über die ...mehr

Vollstreckungsforderung 900 EUR Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Auf den Antrag ihres Rechtsanwalts hat das AG einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) erlassen, mit dem die angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen drei Drittschuldnerinnen aus Mietverträgen über einzeln benannte Objekte gepfändet und der Gläubigerin zur Ein...mehr

Die Tätigkeit eines sowohl im Ausgangsverfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch im nachfolgenden Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO beauftragten Rechtsanwalts betrifft nach § 16 Nr. 6 RVG "dieselbe Angelegenheit" i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG. Ist der Rechtsanwalt in beiden Verfahren tätig, entstehen seine Gebühren für den jeweiligen ...mehr

Die Verfahrensgebühr der Nr. 6300 VV entsteht für jeden Rechtszug gesondert (Anm. zu Nr. 6300 VV), so dass der Anwalt, der auch im Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren tätig wird, die gleichen Gebühren wie im ersten Rechtszug nochmals erhält. Das gilt auch für die Terminsgebühr der Nr. 6301 VV, wenn in dem höheren Rechtszug tatsächlich ein gerichtlicher Termin stattfin...mehr

Unberechtigte Inanspruchnahme aus Schuldanerkenntnis In einem notariellen Vertrag gab der Kläger ein Schuldanerkenntnis über einen Darlehnsvertrag ab und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde. Im Rahmen eines weiteren notariellen Vertrages wurde die Forderung der Beklagten aus dem Schuldanerkenntnis verrechnet. Gleichwohl forderte die Beklagte den ...mehr

Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 2 RVG ist auch auf den anzurechnenden Teil von Zahlungen auf eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr anwendbar. Danach ist der gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnende Teil der gezahlten Geschäftsgebühr nicht sogleich auf die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährende, gem. § 49 RVG berechnete Verfahrensgebüh...mehr

Der Senat teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass vorliegend die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die – insoweit unstreitig – wegen desselben Gegenstandes angefallene Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Nach § 15a Abs. 2 RVG kann ein Dritter sich zwar auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfül...mehr