Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

„… [7] aa) Nach § 5 Abs. 1d) ARB 94 trägt der Versicherer "die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur Höhe der Gebühren, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichtes erster Instanz entstehen". Der Wortlaut des § 5 Abs. 1d) ARB 94 enthält keine den Rechtsanwaltsvergütungsregelungen der § 65 Abs. 1 Ziff. 4 BRAGO und Nr. 2303 Ziff. 4 VV...mehr

§ 56 Abs. 2 RVG eröffnet das Beschwerdeverfahren für alle in Teil 3 bis 6 VV RVG geregelten Angelegenheiten. Erfasst sind damit sämtliche Festsetzungsverfahren nach § 55 in allen Gerichtsbarkeiten, weil die jeweiligen Verfahrensordnungen durch die in § 56 Abs. 2 RVG für anwendbar erklärten Sonderregeln des § 33 RVG verdrängt werden. § 56 ist somit eine Rechtswege übergreifen...mehr

Das Gericht hatte hier den Gegenstandswert für das einstweilige Anordnungsverfahren in der mündlichen Verhandlung festgesetzt. Ob einer der Anwälte oder einer der Parteien dies überhaupt beantragt hat, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht. Das ist aber entscheidend, da eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG nur auf Antrag stattfindet (§ 33 Abs. 1 RVG). Gleichwohl meinen viele G...mehr

„Das Argument der Bekl., eine Einigungsgebühr könne in einem bloßen Beratungsfall nicht mehr anfallen, weil die Beratungsgebühr nunmehr nicht mehr im Vergütungsverzeichnis zum RVG geregelt, sondern in § 34 RVG niedergelegt sei, überzeugt nicht. Zwar ist der Bekl. zuzugeben, dass in der Vorbem. 1 VV RVG steht: Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bes...mehr

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin ist kraft Zulassung gem. der §§ 55 Abs. 4, 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG statthaft und zulässig. In der Sache ist das Rechtsmittel teilweise begründet. Der angefochtene Beschluss des LG hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Antragstellerin steht für die Beratung in insgesamt vier Angelegenheiten eine Vergütung nach § 2 Abs...mehr

Ausreichend ist irgendeine Tätigkeit im Verfahren Im Verfahren über einen Insolvenzplan, der nach § 218 Abs. 1 InsO durch den Schuldner oder den Insolvenzverwalter vorgelegt werden kann, entsteht für den Anwalt eine besondere 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3318 VV RVG. Vertritt der Anwalt den Schuldner, der den Plan vorgelegt hat, so erhöht sich die Gebühr gemäß Nr. 3319 VV RV...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, dass das zwischengeschaltete Mahnverfahren an der Berechnung der Verfahrensgebühr nichts ändere. Sowohl die Gebühr nach Nr. 3305 VV als auch die nach Nr. 3100 VV seien Verfahrensgebühren i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Beide würden mithin nach dieser Anrechnungsvorschrift wegen der entstandenen und titulierten außergerichtlichen 1,6-fach...mehr

Das OLG Naumburg war – wie in seiner vergleichbaren Entscheidung RVGreport 2008, 215 (Hansens) – irrtümlich davon ausgegangen, dass es um eine Vergütungsfestsetzung gem. § 11 RVG geht. Deshalb war auch der vom OLG Naumburg als abweichende Entscheidung bezeichnete Beschluss des BGH NJW 1991, 2084 = AnwBl. 1991, 600 nicht einschlägig. Darin hatte nämlich der BGH für die Festse...mehr

Bei der Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV handelt es sich um eine Satzrahmengebühr mit einer Gebührenspanne von 0,5 bis 2,5 mit einer Mittelgebühr von 1,5. Gem. Anm. zu Nr. 2300 VV wird die Gebühr auf 1,3 beschränkt (sog. Schwellengebühr), wenn die Tätigkeit des Anwalts weder umfangreich noch schwierig war. Die im jeweiligen Einzelfall entstandene Gebühr muss anhand der in Anm....mehr

I. Kosten einer Strafanzeige 1. Anwaltskosten Den Beschlussgründen lässt sich nicht entnehmen, welche Anwaltsvergütung der Verfügungskläger für die Fertigung der Strafanzeigen berechnet hatte. Die Fertigung einer Strafanzeige gehört nicht mehr zu den durch die Gebühren des Teils 3 VV RVG abgegoltenen Tätigkeiten des Prozessbevollmächtigten der Partei im Zivilprozess. Vielmehr ...mehr

Nach Inkrafttreten des neuen § 15a RVG am 5.8.2009 ist die Rechtslage eine völlig andere. Durch § 15a RVG wird die Wirkung der Anrechnung sowohl im Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant als auch gegenüber Dritten, also insbesondere im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren, nunmehr ausdrücklich geregelt. Es wird klargestellt, dass sich die Anrechnung im Verhältnis z...mehr

Die Entscheidung des AG Osnabrück ist zutreffend. Wird ein Verfahren zunächst eingestellt und dann wieder aufgenommen, so liegt keine neue Angelegenheit vor, wie sich bereits aus dem Gesetz ergibt, nämlich aus § 15 Abs. 5 S. 1 RVG. Nur in dem Fall, dass zwischen der ersten Einstellung und der Wiederaufnahme mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind, kann nach § 15 Abs. 5 S....mehr

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist nach § 11 RVG i.V.m. § 104 ZPO zulässig. In der Sache hat es jedoch keinen Erfolg. Bei dem Einwand des Antragsgegners, er habe den Rechtsanwälten X. keine Prozessvollmacht für das Sorgerechtsverfahren erteilt, handelt es sich um eine doppelrelevante Tatsache, also um eine Einwendung, die auch im Gebührenrecht ihren Grund hat, so dass hi...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist gegen die Festsetzungsentscheidung des Rechtspflegers des Gerichts des ersten Rechtszuges über § 464b S. 3 StPO i.V.m. §§ 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde statthaft, die nach h.A. geltende einwöchige Beschwerdefrist (vgl. OLG Koblenz NJW 2005, 917 f., a.A. – Zwei-Wo...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, weil der Kostenfestsetzungsbeschluss des AG auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 33 Abs. 5 S. 2 RVG, 546 ZPO), soweit die von der Beschwerdeführerin beantragte Festsetzung der Mehrwertsteuer auf die Aktenversendungspauschale unterblieben ist. Denn es macht insoweit keinen Unterschi...mehr

Gegen die Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts, des gerichtlich bestellten Rechtsanwalts (z.B. Pflichtverteidiger, Zeugenbeistand) sowie des Beratungshilfeanwalts ist gem. § 56 RVG die Erinnerung/Beschwerde/weitere Beschwerde gegeben. Das Erinnerungsverfahren richtet sich gem. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG nach § 33...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Gebührenanfall Der BGH hat sich der zutreffenden Auffassung in Rspr. und Literatur angeschlossen, nach der das Einreichen einer Schutzschrift durch den Verfahrensbevollmächtigten die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG auslöst. Das vom BGH für die Gegenmeinung zitierte OLG Hamburg hatte allerdings seine Ansicht i.S.d. jetzt vom BGH ve...mehr

1. Zu Recht hat das LG die von dem Antragsteller geltend gemachte Verfahrensgebühr um die Hälfte der angefallenen Geschäftsgebühr gekürzt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr nach der std. Rspr. des BGH im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO nicht zum Kostenausgleich festgesetzt werden...mehr

Die Entscheidung ist – jedenfalls mit dieser Begründung – falsch. Es entspricht einhelliger Auffassung, dass Ansprüche, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, nachträglich noch im Wege der sog. Nachfestsetzung geltend gemacht werden können. Davon geht sogar der BGH aus.[1] Das gilt auch dann, wenn die Gebühren zunächst nach einem zu niedrigen Streitwert abge...mehr

[9] I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Zahlungsanspruch in Höhe von 773,04 EUR aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zuerkannt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen, weil die Beklagte mit einem Gegenanspruch aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in Höhe von 1.989,40 EUR wirksam aufgerechnet habe. [13] II. Das angefochtene Urteil hält sowohl den Angriffen der Revision als a...mehr

Die Rechtspflegerin hat zu Recht bei der Festsetzung der von den Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten die Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV hälftig auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Dem steht § 15a Abs. 1 RVG nicht entgegen. Das Gericht geht davon aus, dass § 15a Abs. 1 RVG lediglich eine Klarstellung der bereits vor dem 5.8.2009 geltenden Gesetzeslage ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 und 3, Abs. 7 RVG) und in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Dem Antragsteller steht gegen die Landeskasse gem. §§ 45 Abs. 1, 49 RVG ein Anspruch auf Zahlung der im Antrag v. 2.11.2006 zutreffend berechneten Netto-Vergütung zu. In seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt ist er mit Beschluss d...mehr

In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners hat für die Mitwirkung beim Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung Anspruch auf Zahlung der Verfahrensdifferenzgebühr gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV. Maßgebend für die aus der Landeskasse nach §§ 45 ff. RVG zu zahlende Vergütung ist allein, in welchem Umfang die Beiordnung erfolgt ist. Hi...mehr

Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, dass in der Hauptverhandlung vorläufig nach § 153a StPO eingestellt wird und später nach Erfüllung der Auflagen dann endgültig. Insoweit führt der BGH in seiner Begründung aus, es bedürfe keiner weiteren Mitwirkung des Anwalts, damit endgültig eingestellt werde; die endgültige Einstellung hänge lediglich von der Zahlungsfähigkeit und Zah...mehr

Die Beklagte habe nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, dass ihr diese Anwaltskosten angefallen seien. Die Tätigkeit eines Terminvertreters könne auf unterschiedlichen Vertragsgrundlagen beruhen. Werde er im Namen des Prozessbevollmächtigten tätig, richte sich sein Vergütungsanspruch ohne Bindung an die Gebührenregelung des RVG nach der internen Vereinbarung mit d...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist ein Paradebeispiel dafür, dass man im Rahmen der Kostenfestsetzung zu falschen Ergebnissen kommt, wenn man nicht die Fragen des Vergütungsanspruchs und die Frage der Kostenerstattung trennt und wenn man bei mehreren Kostenerstattungsgläubigern nicht plan- und gesetzesmäßig vorgeht. I. Die Abrechnung Nach dem Sachverhalt war der Anwalt für...mehr

Die Vergütung war antragsgemäß festzusetzen. Denn auf Seiten des Antragsteller-Vertreters ist durch die Beantragung einer Verlängerung der befristeten einstweiligen Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz ein Vergütungsanspruch in Höhe von 186,24 EUR entstanden. Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung für den Antrag auf Verlängerung der einstweiligen ...mehr

Gebührentabellen. Von Rechtsanwalt Norbert Schneider. Gebührentabellen mit Erläuterungen, Berechnungsmustern und Arbeitshilfen. Verlag C. H. Beck, München. 2. Aufl. 2010, XV, 368 S., 42,00 EUR. Wie bereits dem Titel zu entnehmen ist, enthält das Werk zunächst die Gebührentabellen zum RVG, zum Gerichtskostengesetz (GKG), zum FamGKG (Familiengerichtskostengesetz) und zur Kosten...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Vorschrift des § 48 Abs. 5 S. 3 RVG betrifft nur den Fall, dass mehrere Verfahren verbunden werden und der Anwalt in einem oder mehreren dieser Verfahren bereits gerichtlich bestellt oder beigeordnet war und in einem oder mehreren hinzuverbundenen Verfahren dagegen nicht. Wird die Bestellung oder Beiordnung dagegen erst nach einer Verbindu...mehr

Dem Erinnerungsführer steht entgegen der Auffassung der Kostenbeamtin eine Verfahrensgebühr sowohl nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 6202 VV als auch nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 6202 VV zu. Das außergerichtliche Disziplinarverfahren, das in Teil 6, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 VV geregelt wird, beginnt mit dem Zeitpunkt der Einleitung einer disziplinarrechtlichen Untersuchung und dauert b...mehr

Nach der Entscheidung des BGH errechnet sich der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch der Kläger nach einem Gegenstandswert von 11.505 EUR wie folgt: Der Entscheidung ist zuzustimmen. Si...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Gläubiger (§§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO) hat in der Sache Erfolg. Im Ansatzpunkt zutreffend geht das AG allerdings davon aus, dass die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG Anwendung findet. Allerdings ist die vorgenannte Vorschrift nicht "lex specialis" zu der auch hier einschlägigen Bestimmung des § 22 Abs. 1 RVG. Denn wenn – wie h...mehr

Der angefochtene Beschluss des LG ist aufzuheben, weil der Pflichtverteidiger mangels einer Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühr für das Adhäsionsverfahren nach Nr. 4143 VV gegen die Staatskasse hat. Der 2. Strafsenat des Brandenburgischen OLG hat die streitige Rechtsfrage, ob die Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteid...mehr

Gebühren nur bei Einzeltätigkeit und Beschwerde Für die Tätigkeit im Festsetzungsverfahren erhält der Anwalt nur dann Gebühren, wenn es sich um eine Einzeltätigkeit im Auftrag des Mandanten handelt (Nr. 3403 VV RVG). Ist er dagegen Prozessbevollmächtigter, so ist eine gesonderte Vergütung nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG ausgeschlossen. Im Beschwerdeverfahren erhält der Anwalt...mehr

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des VG, in dem ihr Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nach § 11 RVG zurückgewiesen worden ist. 1. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da sie entgegen § 11 Abs. 3 S. 2 RVG i.V.m. §§ 164, 165, 151, 146, 147, 67 Abs. 4 VwGO nicht durch ...mehr

Auch die Neufassung des RVG enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen die Gebührenanrechnung beim beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt im Verhältnis zur Staatskasse zu berücksichtigen ist. Dies ergibt sich jedoch indirekt aus den in § 55 Abs. 5 Satz 2 und 3 RVG neu geregelten Erklärungspflichten. Da der Rechtsanwalt nur Zahlungen auf e...mehr

Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der ausreichend beschwerten Klägerin (vgl. hierzu § 146 Abs. 3 VwGO), die die Festsetzung der von der Beklagten zu erstattenden Anwaltskosten betrifft und über die der Senat in Besetzung von drei Berufsrichtern zu entscheiden hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.11.2008 – NC 9 S 2614/08 m.w.N.), bleibt in der Sache ...mehr

Da die KostO für das einstweilige Anordnungsverfahren in Gewaltschutzsachen gem. § 64b Abs. 3 FGG keine Regelung zum Geschäftswert enthält, bestimmt sich dieser auch für die Gerichtsgebühren nach § 24 S. 3, 1 und 2 RVG. Danach gilt für den Geschäftswert hinsichtlich der Zuweisung der Wohnung aufgrund der Verweisungen in § 24 S. 3 und S. 2 RVG die im GKG für das Verfahren nac...mehr

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG sind Erinnerungen gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers in Verfahren nach Teil 3 VV stets gesonderte Angelegenheiten. In sozial- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergibt sich die Besonderheit, dass hier über die Kostenfestsetzung nicht der Rechtspfleger entscheidet, sondern der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Darüber hinaus ergibt sich ...mehr

“ … Das AG hat die Beklagte zu Recht verurteilt, den Kläger von der Verbindlichkeit aus der Angelegenheit zum Aktenzeichen 06/0438 seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 163,47 EUR freizustellen. Insofern wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen. Dieses enthält sweder eine Rechtsverletzung zum Nachteil der Beklagten noch sind nach § 529 ZPO Ta...mehr

Abhilfe durch Erstgericht möglich Gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 S. 1 RVG kann das Erstgericht der Beschwerde abhelfen. Nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 S. 1 Hs. 2 RVG ist die Sache auch bei Teil-Abhilfe unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Umstritten ist, ob die Beschwerde durch die Unterschreitung des Beschwerdewerts nach Teilabhilfe unzulässig wird. Entscheidu...mehr

Zutreffend ist also hier wie folgt abzurechnen:mehr

In dem angefochtenen Beschluss wird im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass der Beschwerdeführer gem. Nr. 7004 VV grundsätzlich die Erstattung der Fahrtkosten für die Benutzung der Bundesbahn für die Fahrten von seinem Kanzleisitz in D. nach K. bzw. B. beanspruchen kann, weil dies der Angemessenheit entspricht. Es geht nicht an, anstelle der danach gebotenen Abrechnung ...mehr

2. Aufl. 2009, 238 S., 36 EUR, Deutscher AnwaltVerlag Nur zwei Jahre nach Erscheinen der Erstauflage wurde die Neuauflage erforderlich. Hierbei hat die Autorin eine Vielzahl von Änderungen im Anwaltsgebührenrecht, aber auch auf anderen Rechtsgebieten, wie bei den versicherungsrechtlichen Regelungen, etwa die Neufassung des VVG oder die AKB 2008, berücksichtigt. Im Rahmen der a...mehr

[3] Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. [7] 1. Der Kl. hat bei dem hier unstreitigen Versicherungsfall im Inland nach §§ 1, 5 Abs. 1a ARB 2002 Anspruch auf Erstattung der Vergütung eines für ihn tätigen RA bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die sich nach § 1 Abs. 1 S. 1 RVG aus den RAgebühren und Auslagen zusammensetzt und nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 S. 1 U...mehr

Der Entscheidung ist in sämtlichen gebührenrechtlichen Belangen zutreffend. I. Anfall der Einigungsgebühr Der BGH hat sich der ganz h.M. in der Rspr. angeschlossen. Die Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Vereinbarung eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts der Eheleute löst eine Einigungsgebühr, s. OLG Frankfurt RVGreport 2006, 384 (Hansens) = AGS 2008, 75 = FamRZ 2007, 843...mehr

Die Beklagte muss die Klägerin, die bei ihr rechtsschutzversichert ist, von einer Zahlungsverpflichtung gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten in Höhe von 537,29 EUR freistellen. Diese Verpflichtung folgt aus dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien i.V.m § 125 VVG. Die von den Prozessbevollmächtigten erbrachten Tätigkeiten sowie die zugrunde gelegten Streitwerte sind...mehr

Das amtsgerichtliche Urteil, das rechtskräftig geworden ist, gibt Anlass zu verschiedenen weder vom Gericht noch von den Parteien des Rechtsstreits erörterten Problemen. I. Freistellung oder Zahlung Die Klägerin hatte von der beklagten Haftpflichtversicherung Freistellung von den Honoraransprüchen ihrer Prozessbevollmächtigten begehrt, weil sie deren Honorarforderung offensich...mehr

Bei der Verfahrensgebühr handelt es sich um eine Wertgebühr (§ 2 RVG und Nr. 3100 VV). Die Erhöhung einer Wertgebühr bei mehreren Auftraggebern in derselben Angelegenheit tritt nur ein, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (Anm. Abs. 1 zu Nr. 1008 VV). Aus der Gesetzesfassung ergibt sich, dass Angelegenheit und Gegenstand nicht dasselbe sind. Im vorli...mehr

Die sofortige Beschwerde, mit der die Beklagte die Festsetzung lediglich einer durch Anrechnung der halben Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) verkürzten Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV verlangt, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das LG bei der Festsetzung der Anwaltskosten des Klägers nach dem Prozessvergleich der Parteien vom 5.9.2006 die Verfahrensgebühr mit...mehr