Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG § 15 Abs. 2 S. 1 RVG VV Nr. 7002 Leitsatz In Ordnungswidrigkeiten handelt es sich bei dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren um dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, sodass die Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV nur einmal anfällt. BGH, Urt. v. 19.12.2012 – IV ZR 186/11 1 Sachverhalt Der Kläger fordert von...mehr

Wie sich die besonders umfangreiche Beweisaufnahme auf die Vergütung auswirkt, hängt davon ab, ob sich die Gebühren gem. § 2 Abs. 1 RVG nach dem Gegenstandswert richten oder ob nach Betragsrahmen abzurechnen ist (§ 3 Abs. 1 RVG).mehr

Bei Abrechnung nach Wertgebühren entsteht eine gesonderte Zusatzgebühr, die neben den anderen Gebühren (Verfahrens-, Termins- und gegebenenfalls Einigungsgebühr) entsteht. Die Gebühr muss daher auch in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden (§ 10 RVG). Die Gebühr kann in jedem Rechtszug erneut anfallen (§ 17 Nr. 1 RVG), sodass sie im Verlaufe eines Rechtsstreits mehrmals e...mehr

Der Beklagten und Widerklägerin wurde im Hauptsacheverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wurden die Rechtsanwälte R+S beigeordnet. Zuvor hatte die Beklagte den beigeordneten Rechtsanwälten für deren vorgerichtliche Tätigkeit bereits eine Geschäftsgebühr (535,60 EUR netto) nebst Postentgeltpauschalen und Umsatzsteuer gezahlt. Nach Abschluss des Verfahrens beantragten die...mehr

Die Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten hatten in dem vom BGH hier entschiedenen Fall keine Einzelheiten zu dem behaupteten Berufungsauftrag und zu den von ihnen entfalteten Tätigkeiten vorgetragen. Dies spricht dafür, dass die Anwälte entweder tatsächlich keinen Berufungsauftrag hatten oder keine die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 VV-RVG auslösenden Tätigke...mehr

Das LAG hat die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG zu Recht zurückgewiesen. Das ArbG hat die nach dem Beschluss des BAG vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten nach § 104 ZPO zu Recht auf insgesamt 989,60 EUR festgesetzt. Neben der Pauschale für Post und Telekommunikation nach Nr. 7002 VV in Höhe von 20,00 EUR, über dere...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Mit der Sicherungsvollstreckung ist die Vollstreckungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen, sondern erst mit der späteren Verwertung des Pfandobjekts bzw. Auszahlung der Sicherheitsleistung. Einhellige Rechtsprechung Ebenso entschieden haben bereits Es verhält sich hier nicht anders als...mehr

[10] "II. Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO waren nur Kosten in Höhe von 345,58 EUR. Der AG kann lediglich eine 0,8 Gebühr nach Nr. 3101 VV-RVG beanspruchen. …" [12] 1. Der AG kann nur eine ermäßigte Gebühr beanspruchen, da der Auftrag endete, bevor sein Verfahrensbevollmächtigter einen Schriftsa...mehr

Zum besonderen Umfang hinzukommen muss, dass mindestens drei gerichtliche Termine zur Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen stattgefunden haben. Die Termine müssen in derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG stattgefunden haben, also im selben Rechtszug (s. § 17 Nr. 1 RVG). Zu beachten ist, dass das selbstständige Beweisverfahren und das Hauptsacheverfahren oder ein Verfa...mehr

RVG § 56 Leitsatz Gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Anwalts findet immer zunächst die Erinnerung statt, über die bei Nichtabhilfe der Richter abschließend zu entscheiden hat. Erst hiergegen kommt die Beschwerde in Betracht, über die im Falle der Nichtabhilfe das Beschwerdegericht entscheidet. Zur Berechnung der Vergütung...mehr

Eine vorprozessuale Geschäftsgebühr, die an den späteren PKH-Anwalt gezahlt wurde, ist nicht vorrangig auf dessen nach § 49 RVG zu berechnende PKH-Verfahrensgebühr, sondern gem. § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung anzurechnen. Nur soweit der Anrechnungsbetrag den Differenzbetrag zwischen Prozesskost...mehr

Maßgebender Gegenstandswert ist der Gesamtwert der Gegenstände, über die Beweis erhoben worden ist (§ 22 Abs. 1 RVG). Dieser Wert kann hinter dem Wert der Hauptsache zurückbleiben und ist dann auf Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG gesondert festzusetzen. Beispiel In dem Verfahren (Wert: 200.000,00 EUR) kommt es zu einer umfangreichen Beweisaufnahme mit drei Terminen zur Vernehmung ...mehr

Die wenig überzeugende Entscheidung des BGH wird für die anwaltliche Praxis keine große Bedeutung mehr haben. Der Gesetzgeber wird mit dem 2. KostRMoG zum 1.7.2013 in § 17 Nr. 10 RVG klarstellen, dass in Bußgeldsachen das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das sich anschließende gerichtliche Verfahren zwei verschiedene Angelegenheiten sein werden. Dann wird auch diese ...mehr

Verfahrensgebühr entsteht nur einmal Für den Anwalt des Gläubigers ist im Rahmen der Sicherungsvollstreckung und der nachfolgenden Befriedigung nur eine einmalige Vollstreckungsgebühr angefallen. Jede Vollstreckungsmaßnahme einschließlich der vorbereitenden Handlungen bis zur endgültigen Befriedigung stellen eine einzige Angelegenheit dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Vollstreckung...mehr

Systematisch hätte die Vorschrift der Nr. 1010 VV an sich in Teil 3 VV angesiedelt werden müssen, da sie für alle Verfahren nach diesem Teil – aber auch nur für diesen Teil – gilt. Der Gesetzgeber hat sich allerdings dazu entschlossen, sie als "Allgemeine Gebühr" in VV Teil 1 zu regeln. Letztlich ist dies unerheblich. Anwendung findet Nr. 1010 VV jedenfalls nur in Verfahren ...mehr

Der Rechtsanwalt bestellte sich am 19.1.2012 in dem vor dem AG Cottbus betriebenen Strafbefehlsverfahren als Verteidiger des Beschuldigten. Er legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein und beschränkte diesen auf den Rechtsfolgenteil. Das AG schloss das Verfahren durch Beschluss v. 16.4.2012, indem es die Geldstrafe reduzierte. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Vert...mehr

RVG VV 1009 Leitsatz Behält der Anwalt Fremdgeld ein, weil er die eingegangene Zahlung auf vermeintliche Vergütungsansprüche verrechnet, und wird er dann auf Auszahlung dieses Betrages verurteilt, kann er für die Auszahlung keine Hebegebühr verlangen. KG, Hinweisbeschl. v. 9.8.2012 – 15 U 31/11 1 Sachverhalt Der beklagte Anwalt war für die Klägerin tätig und hatte in diesem Zusa...mehr

Gegen die Festsetzung des Urkundsbeamten ist nach § 56 Abs. 1 RVG unabhängig vom Wert immer die Erinnerung gegeben. Keine Frist für Erinnerung Eine Frist ist nicht vorgesehen (OLG Frankfurt RVGreport 2007, 100; AG Halle/Saale Rpfleger 2012, 266 = FamRZ 2012, 1579 = BtPrax 2012, 86). In Betracht kommen kann allerdings Verwirkung. Der Erinnerung kann der Urkundsbeamte abhelfen. A...mehr

ARB 2000 §§ 5 Abs. 1, 1a, 2a, 15 Abs. 2 RVG §§ 9, 14 Leitsatz Der Rechtsschutzversicherer erfüllt seine vertragliche Verpflichtung, den Versicherten von den Kosten seiner Prozessbevollmächtigten freizustellen, nicht dadurch, dass er dem Versicherten Deckungsschutz für die Abwehr des Kostenanspruchs seiner Prozessbevollmächtigten zusagt. AG München, Urt. v. 7.11.2012 – 281 C 10...mehr

Gehörsrüge möglich Möglich ist dagegen die Gehörsrüge nach § 12a RVG.mehr

ZPO § 91 Abs. 1; VV-RVG Nr. 3100 3101 Leitsatz Auch wenn im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts der Antrag bereits zurückgenommen ist, steht dies der Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts nicht grundsätzlich entgegen. OLG Hamm, Beschl. v. 23.10.2012 – II-6 WF 197/12 Sachverhalt Mit Schriftsatz v. 23.2.2012 hatte der ASt. beim AG Bielefeld – FamG – beantragt...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber noch im Gerichtsbezirk unterhält, sind immer erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Partei selbst am Gerichtsort wohnt. Eine Notwendigkeitsprüfung der Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts findet nicht statt...mehr

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin und der Vertreter der Landeskasse streiten über die Richtigkeit der Festsetzung der Vergütung für ihn als dem der Antragsgegnerin beigeordneten Rechtsanwalt durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des AG. Zwischen den Beteiligten ist seit dem Jahr 2010 ein Ehescheidungsverfahren anhängig gewesen. Im Verbund zum Scheidungsv...mehr

GKG §§ 41 Abs. 1 S. 2, Abs. 2; 68 Abs. 1 S. 1 u. 5, 66 RVG § 32 Abs. 2 Leitsatz Setzt das LG als Berufungsgericht den Streitwert erstmals fest, so ist eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft. Bei einer Räumungsklage berechnet sich der Streitwert auf der Grundlage des von den Beklagten zu zahlenden Entgelts für die Dauer eines Jahres. Dabei ist nur...mehr

Der Gegenstandswert für einen Antrag auf Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) ist nicht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung zu bemessen, weil die Sicherungsvollstreckung nur der vorläufigen Sicherung des Gläubigers vor einem Vermögensverfall des Schuldners und nicht der Befriedigung des Gläubigers dient. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. ...mehr

Das FamG hat die der Anwältin der Antragsgegnerin aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung zu Unrecht um die zu zahlende Einigungsgebühr gekürzt. Nach der vorherrschenden obergerichtlichen Rspr. – der sich auch der erkennende Senat bereits mit Beschl. v. 11.1.2012 (3 WF 4/12) angeschlossen hat – kann in einem auf Antrag durchgeführten Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB für...mehr

RVG § 11 Abs. 8 Leitsatz Die für die Festsetzung einer Rahmengebühr gegen den Mandanten nach § 11 Abs. 8 RVG erforderliche Zustimmungserklärung des Mandanten kann nicht schon bei Auftragserteilung erklärt werden, sondern erst nach dem Abschluss der Angelegenheit. LG Cottbus, Beschl. v. 19.10.2012 – 24 Qs 223/12 Sachverhalt Der Rechtsanwalt bestellte sich am 19.1.2012 in dem vor d...mehr

RVG § 11 Abs. 5 BGB §§ 280, 675 Leitsatz Ein die Vergütungsfestsetzung im vereinfachten Verfahren nach § 11 Abs. 5 RVG hindernder nichtgebührenrechtlicher Einwand erfordert keine schlüssige Substantiierung. Da der Anwalt seine Partei vor Abschluss eines Prozessvergleichs über dessen rechtliche und wirtschaftliche Folgen umfassend beraten muss, ist die Rüge ausreichend, bestim...mehr

Die für die Festsetzung einer Rahmengebühr gegen den Mandanten nach § 11 Abs. 8 RVG erforderliche Zustimmungserklärung des Mandanten kann nicht schon bei Auftragserteilung erklärt werden, sondern erst nach dem Abschluss der Angelegenheit. LG Cottbus, Beschl. v. 19.10.2012 – 24 Qs 223/12mehr

Hat der beigeordnete Rechtsanwalt durch schuldhaftes Verhalten die Beiordnung eines anderen Anwalts veranlasst, kann er Gebühren, die auch für den anderen Anwalt entstehen, nicht fordern (§ 54 RVG).mehr

BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 1 RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren zwischen den Eltern entsteht für den Anwalt eine Einigungsgebühr, wenn die Einigung der Beteiligten zu einer Sorgerechtsentscheidung gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 führt. OLG Naumburg, Beschl. v. 9.7.2012 – 3 WF 147/12 1 Sachverhalt Das FamG hatte die an die beschwerdeführende Verfahrensbevollmächtig...mehr

In Ordnungswidrigkeiten handelt es sich bei dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren um dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, sodass die Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV nur einmal anfällt. BGH, Urt. v. 19.12.2012 – IV ZR 186/11mehr

Ein die Vergütungsfestsetzung im vereinfachten Verfahren nach § 11 Abs. 5 RVG hindernder nichtgebührenrechtlicher Einwand erfordert keine schlüssige Substantiierung. Da der Anwalt seine Partei vor Abschluss eines Prozessvergleichs über dessen rechtliche und wirtschaftliche Folgen umfassend beraten muss, ist die Rüge ausreichend, bestimmte regelungsbedürftige Fragen seien im ...mehr

FamFG § 68 Abs. 3 S. 2 RVG VV Anm. zu Nr. 3200, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3014 Leitsatz Entscheidet in einem Sorgerechtsverfahren das Beschwerdegericht gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne erneute mündliche Erörterung, so entsteht für die Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten keine Terminsgebühr. OLG Naumburg, Beschl. v. 19.7.2012 – 8 WF 216/12 1 Aus den Gründen Da das Beschwerd...mehr

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Die Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO und die anschließende Verwertung sind dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. LG München, Beschl. v. 9.10.2006 – 6 T 4214/06mehr

RVG §§ 25 Abs. 1 Nr. 1, 23 Abs. 2 S. 1 ZPO § 720a Leitsatz Der Gegenstandswert für einen Antrag auf Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) ist nicht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung zu bemessen, weil die Sicherungsvollstreckung nur der vorläufigen Sicherung des Gläubigers vor einem Vermögensverfall des Schuldners und nicht der Befr...mehr

BRAGO §§ 31 Abs. 1 Nr. 4, 48 RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Bei der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen in einem selbstständigen Beweisverfahren entsteht i.d.R. keine Erörterungsgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO, soweit nicht auf den Abschluss eines Vergleichs gerichtete Erörterungen stattfinden. Insbesondere stellen – auch kontroverse – Ausführungen von Parteivertr...mehr

RVG VV Nr. 3506 ZPO § 91 Abs. 1 Leitsatz Die Prozessvollmacht, die dem Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren erteilt wird, ermächtigt diesen zur Führung "des ganzen Prozesses" in allen Instanzen, mithin auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Der Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist eine Prozesshandlung i.S.d. ...mehr

VersAusglG §§ 33 ff.; FamGKG §§ 50, 59; RVG § 32 Leitsatz Der Verfahrenswert in Verfahren, die auf Anpassung der Versorgung wegen Unterhalts gerichtet sind, bemisst sich nach § 50 FamGKG, da es sich um ein Versorgungsausgleichsverfahren handelt. Der Verfahrenswert beträgt je Anrecht 10 Prozent des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten und nicht 20 Prozent, da es sich nic...mehr

Die Prozessvollmacht, die dem Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren erteilt wird, ermächtigt diesen zur Führung "des ganzen Prozesses" in allen Instanzen, mithin auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Der Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist eine Prozesshandlung i.S.d. § 81 ZPO. Hierzu gehören alle Handlungen...mehr

Zunächst einmal ist Voraussetzung, dass eine "besonders umfangreiche Beweisaufnahme" stattgefunden hat. Eine bloß umfangreiche Beweisaufnahme genügt nicht. Sie muss besonders umfangreich gewesen sein. Die entsprechenden Kriterien wird die Rspr. sicherlich noch herausarbeiten. Insoweit kann man sich gegebenenfalls an die §§ 42 und 51 RVG anlehnen, die ebenfalls einen "besonder...mehr

Die Kl. hatte den beklagten Steuerberater vor dem LG München I auf Schadensersatz i.H.v. rund 390.000 EUR in Anspruch genommen. Gegen das ihre Klage abweisende Urt. des LG hat die Kl. Berufung eingelegt. Den erstinstanzlich für den Bekl. tätig gewesenen Prozessbevollmächtigten teilte sie mit, die Berufung werde nur fristwahrend eingelegt. Gleichzeitig bat sie die Anwälte, si...mehr

Die Entscheidung ist noch zur BRAGO ergangen, gibt gleichwohl aber in mehrfacher Hinsicht Anlass zur Stellungnahme. In Anbetracht der Länge mancher Bauprozesse kommt es häufig vor, dass die Tätigkeit des Anwalts im vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahren gem. § 61 RVG noch nach der BRAGO abzurechnen ist. Maßgebend ist das Datum des Auftrags für das Beweisverfahren. Ins...mehr

Die zum Gegenstand der Erinnerung erhobenen Reisekosten gem. Nrn. 7003-7006 VV sind erstattungsfähig. Mit Einführung des RVG sind die §§ 126 Abs. 2 BRAGO und § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO a.F. ersatzlos weg gefallen. Damit ist der beim Prozessgericht zugelassene, aber nicht ortsansässige Rechtsanwalt grundsätzlich nicht mehr gehindert, seine Reisekosten geltend zu machen. Die neue Gese...mehr

Die Entscheidung des OVG ist m.E. unzutreffend. Bei einer sog. "Sicherungsvollstreckung" nach § 720a ZPO handelt es sich um eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Dies dürfte unstreitig sein, zumal die Sicherungsvollstreckung im achten Buch der ZPO, der Zwangsvollstreckung, geregelt ist. Dass die Sicherungsvollstreckung nicht unmittelbar der Verwertung dient, ist unerheblich. ...mehr

Die form- und fristgerecht und ersichtlich im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, mit der diese sich gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes in einem Verfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG wenden, ist gem. §§ 59 Abs. 1 FamGKG, 32 Abs. 2 RVG zulässig. Dies gilt ebenso für das mit Schriftsatz vom 23.4.2012 eingelegte Rechtsmi...mehr

Das LG hat im angegriffenen Beschluss zu Recht zugrunde gelegt, dass eine Erörterungsgebühr nicht entstanden ist. a) Nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVG ist für die streitgegenständliche Kostenfestsetzung die BRAGO anzuwenden, da ein unbedingter Auftrag zur Vertretung im selbstständigen Beweisverfahrens vor dem 1.7.2004 erteilt worden war. aa) Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erhält der Rec...mehr

Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kostenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht getroffene Kostengrundentscheidung der Höhe nach auszufüllen und sei deshalb auf eine formale Pr...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich aus §§ 68 Abs. 1 S. 1 und 5, 66 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG. Der Statthaftigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass das LG als Berufungsgericht über das Urteil des AG entschieden hat. Soweit in der Rspr. die Auffassung vertreten wird, eine solche Beschwerde sei nicht zuläss...mehr