Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

§ 68 Abs. 3 S. 1 FamFG erklärt in familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren die jeweiligen Vorschriften des erstinstanzlichen Verfahrens für entsprechend anwendbar. Dies wiederum hat zur Folge, dass in Familienstreitsachen grundsätzlich mündlich zu verhandeln ist (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO). Die Vorschrift des § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG hebt diesen Grundsatz...mehr

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin war Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Die Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die im Wege der Stufenklage geltend gemachten Ansprüche sind nicht mutwillig i.S.v. § 114 ZPO. Denn weder der Terminsbestimmung vom 6.9.2011 noch der Verlegungsanordnung vom 26.9.2011 war zu entnehmen, dass der Termin nicht die letzte münd...mehr

Leitsatz Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Normenkette § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG Sachverhalt Der Kläger ist Rechtsanwalt in einer nicht gut gehenden Einzelpraxis. Aufgrund eines 2003 erlangten großen und vielschichtigen Erb...mehr

In ansprechend leichter Sprache und in jeder Nuance auch mit Empathie für den Anfängeranwalt vereint die renommierte Autorin ihr Praxiswissen mit den dogmatischen Grundlagen des RVG und ermöglicht damit eine prozesstaktische Herangehensweise an das RVG. In zwölf Paragraphen erfährt der Praktiker ausgehend von der Mandatsannahme (§ 1) über Prozessauftrag und Prozessführung (§...mehr

RVG §§ 3a ff., 10 Leitsatz Eine Aufrechnung setzt die Erteilung einer ordnungsgemäßen Kostenberechnung nach § 10 RVG voraus. Die Vorschrift des § 10 RVG findet auch auf die Abrechnung vereinbarter Vergütungen Anwendung. Soweit die Eigenart der vereinbarten Vergütung eine nähere Spezifizierung erfordert und zulässt, ist nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dem Mandanten...mehr

Zunächst ein ganz besonderes Kompliment an die beiden Herausgeber, denen es gelungen ist, gewissermaßen an allen anderen Kommentatoren vorbei fast zeitgleich mit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG ihren Kommentar auf den Markt zu bringen. Was beim Gerold/Schmidt nicht geklappt hat, ließ sich offenbar bei Mayer/Kroiß durchsetzen. Die – neudeutsch – User wird es freuen. Die Sch...mehr

RVG § 46 Abs. 2 Leitsatz Die Entscheidung über den Antrag eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise (§ 46 Abs. 2 S. 1 RVG) ist unanfechtbar. OLG Celle, Beschl. v. 25.6.2012 – 2 Ws 169/12 Sachverhalt Die StA hatte gegen den Angeklagten F. sowie gegen weitere Mitangeklagte Anklage wegen bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht g...mehr

RVG § 11 Abs. 5 Leitsatz Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 Abs. 5 RVG muss das Gericht die beantragte Festsetzung der Vergütung ablehnen, wenn nach dem Vortrag des Beteiligten ein nicht gebührenrechtlicher Einwand vorliegen kann. Da die Begründetheit eines solchen Einwands nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu entscheiden ist, kann grundsätzlich weder eine nä...mehr

Der Kläger kann von dem Beklagten grundsätzlich gem. §§ 667, 675, 611 BGB die Auszahlung der von dem Beklagten im Rahmen der Bearbeitung der Mandate eingenommenen Gelder verlangen. Dabei handelte es sich unstreitig ursprünglich um 5.069,18 EUR, wovon vorprozessual an den Kläger bereits 1.680,74 EUR ausgekehrt worden sind, sodass 3.388,44 EUR verblieben. Hiervon werden mit de...mehr

Eine Aufrechnung setzt die Erteilung einer ordnungsgemäßen Kostenberechnung nach § 10 RVG voraus. Die Vorschrift des § 10 RVG findet auch auf die Abrechnung vereinbarter Vergütungen Anwendung. Soweit die Eigenart der vereinbarten Vergütung eine nähere Spezifizierung erfordert und zulässt, ist nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dem Mandanten die Berechnung transparen...mehr

Entscheidung entspricht der einhelligen Rspr. Die Entscheidung des OLG Frankfurt entspricht – soweit ersichtlich – der einhelligen Rspr. seit Inkrafttreten des § 15a RVG und verrechnet die gem. Vormeb. 3 Abs. 4 VV anzurechnende hälftige Geschäftsgebühr zunächst auf die nicht gedeckten Wahlanwaltsgebühren und erst hiernach auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung:mehr

2. Die Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Senat hält an der ständigen Rspr. des bisher für Kostensachen zuständigen 6. Senat des Sächsischen LSG fest, wonach § 178 S. 1 SGG der Statthaftigkeit einer Beschwerde zum LSG nicht entgegensteht, soweit – wie hier – die Vergütungsfestsetzung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts betroffen ist. Zwar e...mehr

Die Rechtspflegerin hat die Kosten zu Recht nach der Verfahrensgebühr der Nr. 3206 VV angesetzt. 2. Für Verfahren vor dem BVerfG verweist § 37 Abs. 2 S. 1 RVG auf die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 VV für Verfahren insbesondere der Berufung und der Revision (Nr. 3206 ff. VV). Nach Nr. 3206 VV berechnet sich die Verfahrensgebühr in diesen Verfahren grundsä...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe eine weitere Vergütung nicht zu, weil er sein Leistungsbestimmungsrecht mit der Beantragung der Festsetzung der Mindestgebühren bindend ausgeübt habe. § 11 Abs. 8 RVG gestatte eine Kostenfestsetzung nur, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht würden. Infolge seiner Beteiligung an dem Kostenfestsetzungsverfahren sei d...mehr

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin steht gegen die Staatskasse ein Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer in Höhe von EUR 167,39, die auf die ihr nach § 49 RVG zu zahlende Vergütung entfällt, zu. Zur Begründung der Ablehnung der Festsetzung von Umsatzsteuer hat das LG in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt: Der beigeordnete Anwalt sei da...mehr

Die dem beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt in § 46 Abs. 2 S. 1 RVG eröffnete Möglichkeit, vorab eine gerichtliche oder behördliche Feststellung darüber zu erwirken, dass Reiseauslagen erforderlich sind, ist – wie der Fall des OLG Celle zeigt – auch so manchem Gericht nicht bekannt. Ärgerlich ist es, dass die auch aus Gesetzesunkenntnis ergangene Entscheidung der Stra...mehr

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1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde Die Beschwerde ist zulässig. Entgegen der Ansicht des SG ist die Beschwerde statthaft. § 178 S. 1 SGG führt nicht dazu, dass es gegen den Beschluss der Kostenrichterin kein Rechtsmittel gibt. Diese Norm bestimmt, dass gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten das Gericht angerufen werden kann; dessen Entscheidung ist endgültig, ein Rechtsmit...mehr

Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das FamG hat zu Recht die weitere Vergütung mit 181,47 EUR festgesetzt und den weitergehenden Vergütungsantrag zurückgewiesen. Hinsichtlich der Berechnung wird auf die Entscheidung des AG Bezug genommen. Die Berechnung an sich ist unstreitig. Einzig im Streit ist, ob die Vergütung aus dem zusammengerechneten Verfahrenswert für d...mehr

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist nicht zu beanstanden. Die Beigeladenen haben keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltsvergütung, weil diese Kosten bereits im Verfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO festgesetzt worden sind. Anwalt kann seine Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern Die Gebühren entgelten...mehr

2. Die Beschwerde ist statthaft. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG). Beantragt wurde – unter Berücksichtigung des Antrags auf Nachtragsfestsetzung – die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung in Höhe von 858,23 EUR. Demgegenüber beläuft sich die Höhe der festgesetzten Vergütung auf 470,3...mehr

Die angefochtene Entscheidung des LG beruht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 33 Abs. 6 S. 2 RVG, 546 ZPO), nämlich auf der (zusammenfassenden) Behandlung der zur Kostenfestsetzung im Beratungshilfeverfahren angemeldeten Gebühren des Rechtsanwalts als insgesamt vier Angelegenheiten. Entgegen der Ansicht des LG haben die Beteiligten zu 1) gem. § 44 S. 1 RVG i.V.m. Nrn. 2503,...mehr

Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Anwalt kann auch von der Landeskasse einen Vorschuss verlangen Unstreitig steht dem Anwalt nach § 47 Abs. 1 S. 1 RVG für die entstandenen, aber noch nicht fälligen Gebühren sowie für die voraussichtlich entstehenden Auslagen ein angemessener Vorschuss gegen die Landeskasse zu. Der Anspruch auf Vorschuss erstreckt sich hier auf die bereits ent...mehr

[5]“ … II. Die Beschwerde ist nicht statthaft. [6] 1. Die Rechtsgrundlage für den Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin ergibt sich aus § 46 Abs. 2 S. 1 RVG. Danach kann ein beigeordneter Rechtsanwalt vor Antritt einer Reise bei dem Gericht des Rechtszuges die Feststellung beantragen, dass eine Reise erforderlich sei. Die Feststellung ist dann für das spätere Kostenfests...mehr

Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. Die Erinnerungsführerin hat Anspruch auf weitere Vergütung in Form einer über die Mittelgebühr hinausgehenden Verfahrensgebühr zuzüglich Mehrvertretungszuschlag sowie auf weitere Zinsen. Gem. § 3 Abs. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmeng...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Auf den Antrag der Beteiligten zu 1) ist eine Vergütung von weiteren 586,07 EUR festzusetzen. 1. Das AG weist zutreffend darauf hin, dass es sich bei dem Versorgungsausgleich um eine selbstständige Familiensache i.S.d. Art. 111 Abs. 4 FGG-RG handelt (vgl. BGH FamRZ 2011, 636 [= AGS 2011, 167]). Dies hat zur Folge, dass erneut Verfahrens...mehr

Die Beschwerde hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Denn zu Unrecht hat das AG mit seinem Kostenfestsetzungsbeschluss die dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aus der Landeskasse im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe gem. den §§ 45, 48 Abs. 1 RVG zu zahlende Vergütung auf lediglich 565,96 EUR festgesetzt. Wenngleich der Verfahrensbevollmächtigte der...mehr

Der vom Kläger in verschiedenen Angelegenheiten mandatierte Beklagte erhielt in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Zahlungen von dritter Seite, deren – restliche – Auskehr der Kläger verlangt, nachdem er im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft begehrt hatte. Der Beklagte hält dem Honoraransprüche entgegen. Das AG hat die Klage in dem angefochtenen (der Sache nach: Schluss-...mehr

Der Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist im tenorierten Umfang begründet. Die gesetzlichen Gebühren des Antragstellers errechnen sich wie folgt: Praxis-Beispiel B...mehr

Mit der Klage hat der Kläger eine vorgerichtliche Verfahrensgebühr aus einem Gegenstandswert von 57.405,60 EUR zur Hälfte, also mit einem Gebührensatz von 0,65 in Höhe von 749,95 EUR eingeklagt. Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Vergleich beendet, wobei sie hinsichtlich der Kosten vereinbart haben, dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt mit Ausnahme der...mehr

Voraussetzung für eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG ist, dass die Gebühren des Anwalts in einem gerichtlichen Verfahren entstanden sind. Eine Wertfestsetzung für außergerichtliche Tätigkeiten kommt nicht in Betracht. Unproblematisch sind die Fälle, in denen die Gegenstände, deren Wert das Gericht festsetzen soll, gerichtlich anhängig waren. Problematisch sein kann die Statt...mehr

In der Sache ist die Beschwerde begründet. Dem Beteiligten zu 2) steht eine Vergütung in Höhe von insgesamt 142,80 EUR zu, weil er in insgesamt vier Angelegenheiten tätig geworden ist. Das BerHG sieht Beratung in "Angelegenheiten" vor (§§ 2 Abs. 2, 6 BerHG). Gem. § 44 RVG erhält der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe außerhalb eines gerichtlichen Verf...mehr

Neue Möglichkeiten – neue Kosten In den letzten Ausgaben wurden bereits verschiedene Aspekte der Reform der Sachaufklärung vorgestellt. Die neuen Möglichkeiten können die Zwangsvollstreckung effektiver gestalten. Die neuen Möglichkeiten dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie auch eine Kostenbelastung mit sich bringen. Hierüber muss der Gläubiger aufgeklärt werden....mehr

Das LG macht es sich m.E. zu einfach. Aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 8 RVG ergibt sich nicht, ab wann die Zustimmungserklärung erteilt werden kann. Die Auffassung des LG Cottbus und des LG Zweibrücken, wonach die Zustimmungserklärung erst nach Beendigung des Mandats erteilt werden könne, ist m.E. in dieser pauschalen Form daher auch nicht zutreffend. Zum einen ist zu berücksich...mehr

Auch wenn vorliegend kein Fall gegeben ist, dass im Kostenfestsetzungsverfahren die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr nach § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, muss bei der Berechnung der Obergrenze nach § 15 Abs. 3 RVG die Anrechnung der Geschäftsgebühr berücksichtigt werden. Andernfalls ergäbe sich u.a. in den Fällen, in denen eine Gebühr nac...mehr

Die – hier erneut geltend gemachte – Grundgebühr (Nr. 4101 VV) fällt bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur einmal in demselben Verfahren an. Auch die Postpauschale kann bereits ihrem Namen nach nur einmal in demselben Verfahren geltend gemacht werden. Aber auch die weiter geltend gemachte Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug (Nr. 4107 VV) kann im vorlieg...mehr

1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in JurBüro 2010, 255 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Rechtspflegerin habe zu Unrecht eine 1,1-Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren gem. den Nrn. 3200, 3201 VV zugunsten des Beklagten festgesetzt. Es bestünden bereits erhebliche Zweifel, ob dem Beklagtenvertreter für das Berufungsverfahren ein Vertretungsauftrag ert...mehr

Die Rechtspflegerin hat zu Recht und mit zutreffender Begründung nur eine 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV zugunsten des Erinnerungsführers festgesetzt. Die Reduzierung der in Nr. 3104 VV vorgesehenen 1,2-Terminsgebühr durch Nr. 3105 VV auf 0,5 soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen deutlich geringeren Arbeitsaufwand hat, wenn er...mehr

I. Gegenstand der vor dem Senat anhängigen und durch Beschl. v. 13.6.2012 entschiedenen Rechtsbeschwerde war die Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für den Antragsteller des Scheidungsverfahrens. Der Antragstellervertreter beantragt die Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 33 Abs. 1 RVG. II. Der Gegenstandswert ist auf 1.307,00 EUR festzusetzen. Er...mehr

Mit Inkrafttreten des 2. KostRMoG und der damit verbundenen Änderungen im RVG wird sich die Frage des Übergangsrechts künftig vermehrt stellen. Ausgangspunkt für die Frage, ob für den Anwalt altes oder neues Gebührenrecht gilt, ist § 60 RVG. Nach der Grundregel des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG kommt es auf den Tag der Auftragserteilung an. Maßgebend ist also, wann dem Anwalt der Auft...mehr

1. Entgegen der Ansicht des Urkundsbeamten und des Erinnerungsgegners ist vorliegend eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV angefallen. Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mit...mehr

Gem. § 11 Abs. 8 i.V.m. Abs. 1 RVG kommt die Festsetzung der Vergütung im vereinfachten Verfahren nur dann in Betracht, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat. An einer solchen Zustimmungserklärung fehlt es hier. Die Kammer folgt der Rechtsauffassung der Rechtspflegerin des AG. In der Kommentarlit...mehr

Für die gem. § 33 Abs. 1 RVG beantragte Wertfestsetzung ist das "Gericht des Rechtszugs" zuständig. … Über den Wertfestsetzungsantrag des Beklagtenvertreters entscheidet gem. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach ...mehr

Die Klägerin hat gem. §§ 611, 612, 398 BGB i.V.m. § 34 Abs. 1 S. 3 Hs. 3 RVG, Nr. 7008 VV einen Anspruch gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung einer Erstberatungsgebühr in Höhe von 190,00 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, mithin insgesamt in Höhe von 226,10 EUR. Entgegen der Auffassung des AG berührt die inhaltliche Unrichtigkeit der mitgeteilten Vergütungsbere...mehr

Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da der Vergütungsanspruch des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die Staatskasse die geltend gemachte Verfahrensdifferenzgebühr und die um den Mehrwert des Vergleichs erhöhte Terminsgebühr nicht umfasst. Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich gem. § 48 Abs. 1 RVG nach den Beschlüssen,...mehr

Nach Abschluss des Strafverfahrens beantragte der Verteidiger die Vergütungsfestsetzung nach § 11 Abs. 8 RVG gegen seinen früheren Mandanten unter Vorlage "Allgemeiner Mandatsbedingungen", die dieser unterzeichnet hatte. Dabei handelte es sich um formularmäßig abgefasste allgemeine Mandatsbedingungen, die eine Zustimmungserklärung des Mandanten nach § 11 Abs. 8 RVG mit folge...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Kostenfestsetzung nach § 11 RVG ablehnenden Beschluss des AG hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG eine Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung gem. § 11 Abs. 5 RVG zurückgewiesen, weil die Antragsgegnerin Einwendungen gegen den Festsetzungsantrag erhoben hat, die ...mehr

Der Anwalt erhält für die Tätigkeit in einem vorgenannten Verfahren eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV sowie eine 0,3-Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV. Die hierfür maßgebliche Gebührentabelle des § 13 RVG wurde durch das 2. KostRMoG gleichfalls erhöht. Es handelt sich wegen § 18 Abs. 1 Nr. 1, 6, 9, 13 RVG stets um besondere Angelegenheiten. Der Gegenstandswert bestimmt ...mehr

Anwalt erhält 2,0-Verfahrensgebühr Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren erhält der Anwalt eine 2,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV. Eine Ermäßigung bei vorzeitiger Erledigung ist nicht vorgesehen. Ebenso wenig ist eine Verfahrensdifferenzgebühr vorgesehen, sodass bei Abschluss eines Mehrvergleichs die volle 2,0-Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert von anhängigen und n...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Vorschrift des § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO müsste eigentlich aus der Verweisung des § 55 Abs. 5 S. 1 RVG gestrichen werden, ebenso wie dies in § 11 Abs. 2 S. 2 RVG gegenüber der früheren weitergehenden Verweisung in § 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO bereits geschehen ist. Auch das Verfahren nach § 11 RVG ist ein reines Vergütungsfestsetzungsverfahren, bei...mehr