Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG §§ 15a, 55; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Im Hinblick auf den in § 15a RVG lediglich ergänzend zum bereits geltenden Recht zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen kann die Staatskasse auch in sog. Altfällen im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 4 VV nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr anrechnen...mehr

RVG §§ 17, 19, 61; RVG VV Nrn. 3100 ff., Vorbem. 3 Abs. 5; ZPO § 493 Leitsatz 1. Bei einem Auftrag zur Vertretung im selbständigen Beweisverfahren vor dem 1.7.2004 und dem späterem Mandat zur Vertretung im Hauptsacheverfahren, verbleibt es für das Beweisverfahren bei der Anwendung der BRAGO; im Übrigen ist das RVG anzuwenden. 2. Übersteigen die Prozessgebühren zweier Beweis...mehr

Der Vorlagebeschluss des AG ist aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, damit erneut eine Vorlage an das LG erfolgen kann, denn dieses ist das zuständige Beschwerdegericht. Der Senat teilt nicht die Auffassung des LG, wonach das OLG gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 1b, 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 11 GVG das zuständige Beschwerdegericht sei. Vielmehr ist in Beschwerdesachen, welche...mehr

RVG §§ 44, 16 Nr. 4; RVG VV Nr. 2503 Leitsatz Bei einer Beratungshilfetätigkeit für die Scheidung und deren Folgen ist auch dann gebührenrechtlich von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen, wenn diese später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen wären; § 16 Nr. 4 RVG ist nicht analog anwendbar. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.2008 – I-10 W 85/08 1 Sachverhalt...mehr

RVG § 33; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Die Festsetzung eines Mehrwerts für den Vergleich setzt voraus, dass die Parteien außergerichtlich über mitverglichene Forderungen gestritten haben. Forderungen, die erst im Rahmen der Vergleichsgespräche aufgestellt werden und die Gegenleistung für die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellen, erhöhen den Streitwert ni...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 3100, 2300; RVG § 3a Leitsatz Hatte die Partei mit ihrem später Prozessbevollmächtigten für die außergerichtliche Vertretung eine Vergütungsvereinbarung getroffen und kommt es später zum Rechtsstreit, in dem sie obsiegt, kann sie die volle 1,3-Verfahrensgebühr erstattet verlangen. Mangels Entstehen einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr kommt ei...mehr

Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass das Entfallen des Merkmals der "Ortsansässigkeit" in § 142 Abs. 1 StPO beim Pflichtverteidiger auch Auswirkungen für die Wahlverteidigung hat. Wenn nämlich für die Bestellung eines auswärtigen Pflichtverteidigers nur noch darauf abgestellt werde, ob der Bestellung des vom Beschuldigten benannten Rechtsanwalts "wichtige Gründe" en...mehr

Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, BGBl I S. 2449) die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorbem. 3 Abs. 4 R...mehr

RVG § 7 Abs. 1, 2 RVG VV Nr. 1008 BGB § 366 Leitsatz Wird der Anwalt in derselben Angelegenheit von mehreren Auftraggebern beauftragt, so entsteht eine so genannte "eigenartige Gesamtschuld", wonach die Auftraggeber zum Teil alleine haften und zum Teil gesamtschuldnerisch. Die Gesamtschuld berechnet sich aus der Summe der Beträge, für die die Aufraggeber nach § 7 Abs. 1 S. 1 R...mehr

Zur Frage des Anfalls einer Terminsgebühr bei einer "reinen Untätigkeitsklage". Zur Auslegung des Begriffes "Anerkenntnis" in Anm. Nr. 1 zu Nr. 3106 VV. Zum Begriff der anderen Angelegenheiten i.S.d. § 17 Nr. 1 RVG und des Anfalles einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV im Untätigkeitsverfahren. Zur Kostenerstattung eines Erinnerungsverfahrens und zum Begriff der besonderen Ang...mehr

RVG VV Nr. 1008; RVG §§ 45 ff. Leitsatz Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Streitgenossen und ist einem von ihnen Prozesskostenhilfe ohne Einschränkung bewilligt worden, so kann er die Landeskasse wegen der vollen auf diesen Streitgenossen entfallenden Kosten in Anspruch nehmen. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 4.9.2008–6 WF 115/08 1 Sachverhalt I. Dem Antragsteller zu 1) wurde durc...mehr

Der Rechtspfleger hat zu Recht den Vergütungsfestsetzungsantrag des Rechtsanwalts zurückgewiesen, da die von der Landeskasse erhobene Verjährungseinrede begründet ist. Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährung begann mit Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 N...mehr

Ermittelt die Staatsanwaltschaft zunächst wegen des Verdachts einer Straftat aus dem Katalog des § 374 StPO (Privatklagedelikte), verneint sie dann aber das öffentliche Interesse, so verfolgt sie die Sache nicht weiter, sondern verweist den Verletzten auf den Privatklageweg. Hier besteht offenbar Unsicherheit, ob insoweit bei entsprechender Mitwirkung des Verteidigers eine z...mehr

“Zu diesen notwendigen Kosten gehören nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu erstatten sind. Unter Berücksichtigung beider Kostenfestsetzungsanträge vom 30.11.2006 mit den jeweils angegebenen Kosten über 4.712,78 EUR und 4.674,65 EUR sind für die anwaltliche Vertretung im Bußgeldverfa...mehr

BRAGO § 3 = RVG a.F. § 4 = RVG n.F. § 3a Leitsatz Eine Honorarvereinbarung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben. BGH, Beschl. v. 19.5.2009 – IX ZR 174/06 1 Sachverhalt Der Kläger hatte den Beklagten in einem Strafverfahren vor dem Schöffengericht verteidigt. Vor Durchführung der Hauptverhandlung unterz...mehr

Der Urkundsbeamte hat zu Recht entschieden, dass in dem Klageverfahren für das Tätigwerden des Klägerbevollmächtigten im Verfahren auf Urteilsergänzung nach § 120 VwGO hinsichtlich der vom VG im Urteil übergangenen Leistungsklage keine weiteren – über die bereits im Kostenfestsetzungsbeschluss berücksichtigten Aufwendungen hinausgehenden – Kosten entstanden sind, deren Ersta...mehr

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Urkundsbeamtin im Ergebnis rechtlich bedenkenfrei eine weitere 3/10-Gebühr gem. § 18 Nr. 3 RVG – für die Stellung eines Vollstreckungsantrags nach § 169 Abs. 1 S. 2 VwGO, die der Gläubiger nunmehr neben der bereits im Vollstreckungsantrag geltend gemachten Gebühr für die "Kosten der Vollstreckung" beansprucht – abgesetzt und den hierau...mehr

VV RVG Nr. 2300, 3309; RVG § 23 Leitsatz 1. Der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Tätigkeit richtet sich auch dann nach Nr. 2300 VV RVG (und nicht nach Nr. 3309), wenn die Tätigkeit Verhandlungen über den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen betrifft. 2. Für die Bemessung des der anwaltlichen Gebührenforderung zugrunde zu legenden Gegenstandswertes könne...mehr

1. Zur vorläufigen Festsetzung Zunächst einmal fragt es sich, wie das FamG hier überhaupt auf die Idee kommen konnte, einen vorläufigen Verfahrenswert für die Folgesachen festzusetzen. Die vorläufige Wertfestsetzung richtet sich nach § 55 Abs. 1 FamGKG. Danach setzt das Gericht durch Beschluss einen Verfahrenswert vorläufig fest, wenn Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert ...mehr

Grundsätzlich gelten Vorbem. 3 Abs. 4 VV und § 15a RVG auch im Verhältnis zwischen der Staatskasse und dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt. Die Geschäftsgebühr ist auf die beim im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Verfahrensgebühr nur anzurechnen, wenn sie tatsächlich bezahlt worden ist. Der anzurechnende Teil der geza...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; RVG § 15 Abs. 2; VwGO § 93 Leitsatz Werden mehrere Verfahren zeitgleich verhandelt, erhält ein Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertritt und vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jeder der Sachen nach dem für sie jeweils maßgebenden Gegenstandswert. Im Allgemeinen ist die Angelegenheit bei der Tätigkeit in e...mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Prozessbevollmächtigten des Klägers für dieses und alle anderen Verfahren gegen die gleiche Beklagte zusammen nur jeweils eine 1,3-Verfahrens-, 1,2-Termins- und 1,0-Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Streitwerten aller Verfahren i.H.v. 149.196,67 EUR zustehen kann und daher zu ihren Guns...mehr

1. Die Beschwerde gegen den in der Beschlussformel bezeichneten Beschluss des Arbeitsgerichts ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt und der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt EUR 200,00. Die Klägerin ist Antragsberechtigte i.S.v. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG. 2. Die Beschwerde ist nicht begrü...mehr

Die Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen in einer familiären Auseinandersetzung ist nicht nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, 15 RVG, auch wenn nur ein Berechtigungsschein ausgestellt worden ist, sondern beinhaltet verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG. Beratung in Fragen des Ehegattenunterhalts, des Kindesunterhalts, des Umgangsrechts und des e...mehr

Das OLG Düsseldorf hat in einem vergleichbaren Fall den Wert des Verfahrens mit dem Wert der Hauptsache, also 3.000,00 EUR, angesetzt.[1] Die Auffassung des OLG Jena erscheint jedoch als die zutreffendere. Im einstweiligen Anordnungsverfahren haben die Parteien einen Vergleich über die nicht anhängige Hauptsache geschlossen, sodass insoweit ein Mehrwertvergleich vorliegt. Dass...mehr

Einholung der Auskunft ist keine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit Nach der Rspr. des BGH gilt die Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV auch eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt über die Anschrift des Schuldners mit ab, so dass hierfür keine weitere Gebühr nach Nr. 2302 VV verlangt werden kann (BGH AGS 2004, 99 = RVGreport 2004, 108 = NJW 2004, 1101 = JurBür...mehr

RVG § 14 Abs. 1;;RVG VV Nrn. 1006, 1007 Leitsatz In sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die Nrn. 3500 ff. VV und nicht die Nrn. 3200 ff. VV anwendbar. Die Einigungsgebühr in einem sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Betragsrahmengebühren anfallen, richtet sich nicht nach Nr. 1007 VV, sondern...mehr

RVG §§ 4, 9, 10; RVG VV Nrn. 4100 ff., 4302; BGB §§ 611, 675, 667, 126b, 387 Leitsatz Eine vor dem 1.7.2008 durch Telefax getroffene Vergütungsvereinbarung ist unverbindlich. Die Vorschusszahlung des Mandanten stellt regelmäßig keine freiwillige vorbehaltlose Leistung auf das vereinbarte Honorar dar. Hilfsweise begehrte gesetzliche Gebühren kann der Rechtsanwalt nur auf Grund e...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 6; RVG § 15 Abs. 5 Abs. 2 Leitsatz Eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV entfällt, wenn im Falle der Zurückverweisung zwischen dem Ende des ersten Verfahrens und dem Beginn des zweiten mehr als zwei Kalenderjahre liegen (§ 15 Abs. 5 Abs. 2 RVG). OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.3.2009 – I-10 W 150/08 1 Aus den Gründen Zutreffend ist das LG davon ausgegangen...mehr

Die beiden letzten Sätze der Entscheidung bedürfen leider einer kritischen Anmerkung. Die Kostenentscheidung beruht lediglich insoweit auf Nr. 1812 GKG-KostVerz., als das Gericht offenbar von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, keine Gerichtskosten zu erheben. Im Übrigen beruht die Entscheidung auf den §§ 91, 97 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ist dagegen falsch und unbeachtl...mehr

RVG § 48 Abs. 3; RVG VV Nrn. 3101, 3104 Leitsatz Wird in einer Ehesache eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung über nicht anhängige Folgesachen protokolliert, ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und den Abschluss dieser Vereinbarung beigeordneten Rechtsanwalt neben der Einigungsgebühr auch eine Verfahrensdifferenzgebühr gem. der Nr. 310...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Zu unterscheiden sind das Grundverfahren und das Betragsverfahren. 1. Grundverfahren a) Ausgangsverfahren Anwalt war im Verfahren bereits Verteidiger Keine Gebühren für den Verteidiger im Grundverfahren Im Grundverfahren nach den §§ 4 ff. StrEG, in dem über den Entschädigungsanspruch dem Grunde nach entschieden wird, erhält der Anwalt, der im Verfa...mehr

Wird die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf die Rechtsbeschwerde hin vom BGH aufgehoben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückverwiesen (§ 74 Abs. 6 S. 2 FamFG), so liegt insoweit nach § 21 Abs. 1 RVG eine neue selbständige Gebührenangelegenheit vor, sodass die Gebühren im Beschwerdeverfahren nach Zurückverweisung erneut entstehen. Allerdings sieht Vorbem. 3 Abs. ...mehr

Aus den Gründen: … II. Die gem. § 59 Abs. 2 Satz 4 RVG i.V.m. § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger selbst und die ihm beigeordneten Rechtsanwälte (vgl. § 126 Abs. 1 ZPO) können auf Grund der Kostenentscheidung im Urt. v. 27.2.2007 von der Beklagten verlangen, dass diese dem Kläger die bei ihm entstandenen außergerichtlichen Kosten erstattet. Na...mehr

Ablehnung eines Sachverständigen wird mit Bruchteil angenommen Die Frage des Streitwerts einer Richterablehnung ist nach wie vor strittig. Der BGH hatte lediglich entschieden, dass der Wert auf Ablehnung des Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren mit einem Bruchteil der Hauptsache zu bemessen und ein Drittel anzusetzen sei. Diese Rspr. übertragen viele Gerichte auch auf ...mehr

Die Auffassung des LAG Mainz, dass es nicht auf die Differenz zwischen dem festgesetzten und dem begehrten Streitwert ankommt, ist zutreffend. Allerdings ist die Berechnung des LAG Mainz unzutreffend, weil es seiner Berechnung lediglich die Gebührenbeträge des § 49 RVG zugrunde legt. Die Beschwer eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts beschränkt sich aber...mehr

Zu Unrecht hat der Rechtspfleger die Nachfestsetzung abgelehnt. Die von ihm angeführten Argumente werden dem Sachverhalt nicht gerecht. Den heutigen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin wurde mit Schreiben vom 15.8.2005 ausschließlich ein Auftrag zur Durchführung des Streitverfahrens erteilt. Für die Frage, ob die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV in voller Höhe bei de...mehr

Das VG hat die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu Recht und mit zutreffenden Gründen zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für die von der Antragsgegnerin begehrte hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 4 VV liegen...mehr

RVG § 16 Nr. 4, 15 RVG VV Nrn. 2501 ff. Leitsatz § 16 Nr. 4 RVG findet für die außergerichtliche Beratungshilfe keine Anwendung. Diese Vorschrift betrifft lediglich das gerichtliche Verbundverfahren, erfasst mithin nicht die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe in Scheidungs- und Folgesachen, auch wenn diese im Falle gerichtlicher Geltendmachung im Verbund geltend z...mehr

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Feststellungen des LG sind gem. § 529 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legen, da keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Volls...mehr

RVG § 48 Abs. 3; RVG VV Nrn. 1000, 3101 Leitsatz Wird in einer Ehesache eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung über eine nicht anhängige Folgesache protokolliert, ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe für die Ehesache beigeordneten Rechtsanwalt nach § 48 Abs. 3 RVG neben der Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV auch die Verfahrensdifferenzgebühr gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV a...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 2301, 3100; Vorbem. 3 Abs. 4; RVG § 14 Abs. 1 Leitsatz Vorausgegangen i.S.d. Nr. 3103 VV ist ein Verwaltungsverfahren bzw. Widerspruchsverfahren nur dann, wenn es abgeschlossen ist (vgl. SG Lüneburg v. 18.4.2007 – S 25 SF 34/06 = AGS 2007, 409). Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass bei Eilverfahren die Zugrundelegung der Mittelgebühr in der Regel nicht...mehr

StPO 68 b; RVG § 7; VV RVG Nr. 1008; Vorbem. 4 Abs. 1 Leitsatz 1) Wird in einem Strafverfahren ein Rechtsanwalt gem. § 68 b StPO mehreren Zeugen beigeordnet, so ist seine Tätigkeit nach § 7 i.V.m. Nr. 1008 RVG unter Erhöhung der Verfahrensgebühr zu vergüten. 2) Dem einem Zeugen beigeordneten Rechtsanwalt stehen die in Teil 4 (Strafsachen) Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisse...mehr

Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 3 S. 3 RVG ist so anzuwenden, dass zunächst das Doppelte der Pflichtverteidigervergütung – ohne Berücksichtigung der Pauschvergütung – zu berechnen ist. Sodann ist der Betrag zu ermitteln, der zugunsten des Pflichtverteidigers aus der Staatskasse festgesetzt worden ist, und die Anrechnung vorzunehmen, soweit dieser Betrag einschließlic...mehr

RVG § 15a Abs. 2 RVG VV Nr. 2300, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr aufgrund eines Gesamtvergleichs kommt nur dann in Betracht, wenn sich aus dem Vergleich unmissverständlich ergibt, in welcher Höhe die Geschäftsgebühr durch die Vergleichssumme mit abgegolten sein soll. Alleine dass die Geschäftsgebühr Gegenstand des Rechtsstreits gewesen ist, reic...mehr

Der Rechtsanwalt hatte seinen Mandanten zunächst im Verwaltungsverfahren vertreten, in dem ihm eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angefallen war. In dem anschließenden Klageverfahren wurde der Rechtsanwalt dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Nach Beendigung des Rechtsstreits beantragte der Anwalt die Festsetzung der ihm gegenüber der Staatskasse zus...mehr

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird die der Antragsgegnerin im Beschluss des FamG für das Verfahren der Ehescheidung bewilligte Prozesskostenhilfe auf den Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung erstreckt. Nach § 48 Abs. 3 RVG erstrecken sich die Prozesskostenhilf...mehr

Rechtsanwältin A hat (dem Rechtsuchenden) Beratungshilfe geleistet. Dieser ist drei Kindern von verschiedenen Müttern unterhaltsverpflichtet. Die Beratungshilfe bestand in der Neuberechnung des jeweils aus Sicht des Verpflichteten zu leistenden Unterhalts und entsprechender Korrespondenz mit den Anspruchsberechtigten. Rechtsanwältin A hat hinsichtlich der drei Kinder jeweils e...mehr

I. Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Nach allgemeiner Auffassung ist ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer gem. § 14 Abs. 2 RVG nur in dem Rechtsstreit zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber einzuholen. In anderen Rechtsstreitigkeiten ist diese Vorschrift hingegen nicht anwendbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber die von...mehr

RVG §§ 23, 33; RVG VV Nrn. 3335, 3500 Leitsatz Der Gegenstandswert im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ist nicht anhand des Hauptsachestreitwerts, sondern aufgrund des Interesses an der erstrebten Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen. VGH Mannheim, Beschl. v. 12.3.2009–9 S 2832/08 1 Aus den Gründen Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tä...mehr