Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren gilt der Grundsatz, dass für den Wert des Verfahrens die Gegenforderungen nur bis zur Höhe der bestrittenen Klage-/Antragsforderung zu berücksichtigen sind, bei dem Vergleichswert eine solche Begrenzung aber nicht erfolgt, weil § 45 Abs. 3 GKG, § 39 Abs. 3 FamGKG hier keine Anwendung finden.[27] Sind abweichende Werte für Verfahren ...mehr

RVG § 56 BerHG §§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 Leitsatz Im Verfahren über die Bewilligung von Beratungshilfe kann der Rechtspfleger die Beratungshilfe nicht auf eine bloße Beratung beschränken, da zu diesem Zeitpunkt mangels Beratung noch nicht feststehen kann, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich sein wird. Die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung, die auf einer (nachp...mehr

Die Eventualaufrechnung stellt keinen besonderen Rechtszug i.S.d. § 119 ZPO gegebenenfalls i.V.m. §§ 76 Abs. 1, 113 Abs. 1 FamFG dar,[31] sodass es keiner besonderen Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bedarf. Eine besondere Bewilligung ist auch im Hinblick auf die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG nicht erforderlich. Der Vergütungsa...mehr

Auch bei der Terminsgebühr kann es vorkommen, dass diese zu unterschiedlichen Gebührensätzen anfällt. Auch dann gilt § 15 Abs. 3 RVG. Aus den jeweiligen Teilwerten sind die (Teil-)Gebühren zu berechnen. Anschließend ist dann gegebenenfalls nach § 15 Abs. 3 RVG auf eine 1,2-Gebühr aus dem Gesamtwert zu kürzen. Abzurechnen war im entschiedenen Fall wie folgt: Praxis-Beispielmehr

Die als Erinnerung zu behandelnde sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. § 120 Abs. 2 i.V.m. §§ 78 S. 3 GWB, 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 u. Abs. 2 ZPO, 11 Abs. 2 RPflG, 569 Abs. 1 ZPO zulässig. In Fällen, in denen der Rechtspfleger beim Beschwerdegericht in entsprechender Anwendung von § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO die in dem Verfahren vor der Vergabekammer sowie in dem Beschwe...mehr

Das OLG Düsseldorf diskutiert die Frage unzutreffenderweise im Rahmen der Kostenerstattung. Tatsächlich handelt es sich nicht um eine Frage der Kostenerstattung, sondern um eine Frage, ob der Anwalt die Übernachtungskosten seinem Auftraggeber überhaupt in Rechnung stellen kann. Dies ist mit den vom OLG zutreffend herangezogenen Gründen zu verneinen.[1] Kann der Anwalt aber g...mehr

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 Abs. 5 RVG muss das Gericht die beantragte Festsetzung der Vergütung ablehnen, wenn nach dem Vortrag des Beteiligten ein nicht gebührenrechtlicher Einwand vorliegen kann. Da die Begründetheit eines solchen Einwands nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu entscheiden ist, kann grundsätzlich weder eine nähere Substantiierung ver...mehr

Die bisherige Nr. 3103 VV ist durch das 2. KostRMoG aufgehoben worden,[1] weil auch im gerichtlichen Verfahren gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV eine Gebührenanrechnung eingeführt und damit von unterschiedlichen Gebührenrahmen je nach Vorbefassung oder erstmaliger Beauftragung Abstand genommen wurde. Mit dem neu gefassten Abs. 4 der Vorbem. 3 VV[2] wird jetzt auch in sozialgerichtl...mehr

Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV Eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV a.F. für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens...mehr

Vorgerichtlich entsteht Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV Wird der Anwalt vor einem Adhäsionsverfahren zunächst außergerichtlich tätig, so erhält er hierfür mangels gesonderter Vorschriften eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Anrechnung vorgerichtlicher Geschäftsgebühr ist strittig Strittig ist, ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr in entsprechender Anwendung de...mehr

Gegen diese Beschlüsse über Erinnerungen, welche gegen Kostenfestsetzungen der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Verfahren nach §§ 45 ff. RVG erhoben worden sind, ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft; § 178 S. 1 SGG tritt insoweit gegenüber § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG zurück. Das verfassungsrechtliche Vertrauensschutzprinzip gebietet, dass das Er...mehr

Streitwertfestsetzung auch in sozialgerichtlichen Verfahren möglich Eine Streitwertfestsetzung kommt in sozialgerichtlichen Verfahren nur dann in Betracht, wenn sich die Gebühren gem. § 3 Abs. 2 RVG nach dem Streitwert richten. Wird gem. § 3 Abs. 1 RVG nach Betragsrahmen abgerechnet, kommt eine Streitwertfestsetzung – auch für den Anwalt – nicht in Betracht. Gegen die Streitwe...mehr

1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der frühere Verteidiger ist für den verstorbenen Beschuldigten beschwerdebefugt. Denn die ihm von dem Betreuer des Beschuldigten zu dessen Lebzeiten am 9.11.2010 ausdrücklich auch für das Kostenfestsetzungsverfahren erteilte Vollmacht wirkt gem. den §§ 168, 672, 675 BGB über den Tod des Beschuldigten hinaus (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 9.10...mehr

In dem vorangegangenen Ehescheidungsverfahren hatte die Beteiligte zu 1) die Antragstellerin vertreten. Dieser war Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Durch Urt. v. 1.9.2008 hatte das AG die Ehe nach vorheriger Abtrennung des Versorgungsausgleichs geschieden. Der Streitwert für die Ehescheidung ist auf 9.600,00 EUR und der Wert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 2....mehr

Die Entscheidung über den Antrag eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise (§ 46 Abs. 2 S. 1 RVG) ist unanfechtbar. OLG Celle, Beschl. v. 25.6.2012 – 2 Ws 169/12mehr

In Verfassungsbeschwerdeverfahren fällt gem. § 37 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. Nr. 3206 VV nur eine Verfahrensgebühr mit dem Faktor 1,6 an. Eine Abrechnung nach einer um den Faktor 2,3 erhöhten Gebühr gem. Nr. 3208 VV findet nicht statt. BVerfG, Beschl. v. 1.10.2012 – 1 BvR 918/10mehr

Wird nur einem von mehreren Streitgenossen Prozesskostenhilfe ohne weitere Einschränkung bewilligt, so erstreckt sich die Beiordnung auf die gesamte Vergütung, die der Anwalt nach § 7 Abs. 2 RVG von der bedürftigen Partei hätte verlangen können und nicht nur auf die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.8.2012 – 15 W 81/11mehr

Der Antragsteller hatte am 15.7.2009 seinem Verfahrensbevollmächtigten den Auftrag erteilt, ein einstweiliges Anordnungsverfahren auf Zuweisung der ehelichen Wohnung einzuleiten. Nach Abschluss des Verfahrens berechnete der Anwalt seine Vergütung nach einem Gegenstandswert von 2.000,00 EUR. Dabei berief er sich gem. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG auf die Anwendung des bisherigen Recht...mehr

VV RVG Nr. 3104; Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. a.F. Leitsatz Wenn in einem Gerichtstermin zusätzlich Verhandlungen über Ansprüche geführt werden, die in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, so fällt eine durch diese Verhandlungen ausgelöste Terminsgebühr in dem Verfahren an, in dem der Gerichtstermin stattgefunden hat (Einbeziehungsverfahren), nicht jedoch in dem Verfahren,...mehr

RVG § 14 Abs. 2 ZPO §§ 411 ff. Leitsatz Im Verfahren auf Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen verzögerlicher Bearbeitung nicht zulässig. KG, Beschl. v. 28.6.2012 – 19 W 3/12 1 Sachverhalt Das LG bat mit Schreiben vom 27.1.2011 die Rechtsanwaltskammer um die Erstattung eines Gebührengutachtens gem. § 14 Abs...mehr

ZPO §§ 91, 511, 516 Abs. 3 RVG VV Nr. 3201 BRAO §§ 43, 49b Leitsatz Der Berufungsbeklagte kann regelmäßig nicht selbst abschätzen, was zu seiner Rechtsverteidigung erforderlich ist. Ihm ist deshalb nicht zuzumuten, einen Anwalt erst dann zu beauftragen, wenn der Berufungsführer sich entschließt, die ohne entsprechende Mitteilung nur zur Fristwahrung eingelegte Berufung auch d...mehr

RVG VV Nr. 1000 ZPO §§ 103 ff. Leitsatz Eine Einigungsgebühr entsteht auch dann, wenn das Nachgeben ganz geringfügig ist. Ein Verzicht auf zuvor geforderte Zinsen und Ansprüche aus einer Schlussrechnung, die den eingeklagten Anspruch nur unbedeutend übersteigen, reicht aus. Dass die Einigung der Parteien nicht gerichtlich protokolliert oder gerichtlich festgestellt wurde (§ 2...mehr

Vergütung ist streng am Gesetz zu orientieren Der Zwangsverwalter hat nach § 17 Abs. 1 ZwVwVO Anspruch auf eine angemessene Vergütung für seine Geschäftsführung, deren Höhe an seiner Leistung sowie an der Art und dem Umfang der Aufgabe auszurichten ist. Betrifft die Zwangsverwaltung Grundstücke, die durch Vermietung genutzt werden, erhält er als Regelvergütung 10 % des für de...mehr

RVG § 11 Abs. 8 Leitsatz Die für die Festsetzung einer Rahmengebühr gegen den Mandanten nach § 11 Abs. 8 RVG erforderliche Zustimmungserklärung kann nicht schon bei Auftragserteilung erklärt werden, sondern erst nach dem Abschluss der Angelegenheit. LG Cottbus, Beschl. v. 19.10.2012 – 24 Qs 223/12 1 Sachverhalt Nach Abschluss des Strafverfahrens beantragte der Verteidiger die Ve...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var., Nr. 3104 Leitsatz Wird zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit ein Gespräch geführt, das zur Erfüllung der Klageforderung führt (hier: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung), wird dadurch eine erstattungsfähige Terminsgebühr ausgelöst. OLG Köln, Beschl. v. 26.9.2012 – 17 W 160/12 1 Sachverhalt Der Kläger hatte den Beklagten auf V...mehr

RVG §§ 42, 14 Leitsatz Bei Unzumutbarkeit der Wahlverteidigergebühren kann dem Verteidiger in Kartellbußgeldverfahren eine Pauschgebühr gewährt werden. Die Zumutbarkeitsprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der in § 14 RVG für die Bemessung der Rahmengebühr maßgeblichen Kriterien, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit. Bußgeldverfahren, die erstinstanzlich vor dem OLG ...mehr

RVG VV Nr. 5115 Leitsatz Für den Anfall der Gebühr nach Nr. 5115 VV ist lediglich eine Tätigkeit des Verteidigers, welche die Verfahrenserledigung fördert, erforderlich. Eine besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit ist dabei nicht erforderlich. Bei der zusätzlichen Gebühr handelt es sich nicht um eine Festgebühr; ...mehr

Mit dem Kostenfestsetzungsantrag beantragte der Pflichtverteidiger die Festsetzung von insgesamt 3.890,45 EUR für sein Tätigwerden. In diesem Betrag waren insgesamt 1.736,59 EUR netto für Fahrt-, Taxi-, Park,- Reise- und Hotelkosten und insgesamt 360,00 EUR netto Abwesenheitsgelder enthalten. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss wurde die Erstattungsfähigkeit der beiden letztgenan...mehr

RVG VV Anm. zu Nr. 3335 Leitsatz Im Verfahren auf Abänderung einer Ratenzahlung richtet sich der Gegen-standswert der Anwaltsgebühren gem. Anm. zu Nr. 3335 VV nach dem Interesse an der Abänderung. Maßgebend ist der Betrag der Abänderung für die Dauer der ab Antragstellung noch zu zahlenden Monatsraten. BGH, Beschl. v. 12.9.2012 – XII ZB 658/11 1 Aus den Gründen I. Gegenstand der ...mehr

RVG VV Nr. 3105 InsO §§ 209, 210, 301 GKG § 63 Abs. 1 Leitsatz Erscheint im Termin zur mündlichen Verhandlung nach einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid der Beklagte nicht oder ist er nicht ordnungsgemäß vertreten, entsteht für den Anwalt des Klägers nur die ermäßigte 0,5-Terminsgebühr. Im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens muss auch zugunsten des Antragste...mehr

RVG VV Nr. 7006 Leitsatz Die in den Übernachtungskosten enthaltenen Kosten des Frühstücks sind vom unterlegenen Prozessgegner nicht zu erstatten. Werden diese in der Hotelrechnung nicht gesondert ausgewiesen, können sie im Regelfall gem. § 287 ZPO mit ca. 10 % der Übernachtungskosten geschätzt werden. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.5.2012 – 10 W 5/12 1 Sachverhalt Nach erfolgreic...mehr

RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Werden ohne vorherigen förmlichen Verbindungsbeschluss mehrere Sachen zur Verhandlung aufgerufen und ist der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend, entstehen jeweils eigenständige Terminsgebühren. Für die Bestimmung der Höhe der Terminsgebühren ist der auf das einzelne Verfahren entfallende – insbesondere zeitliche – Aufwand der ...mehr

ZPO §§ 103 ff. RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Die Einigungsgebühr des Rechtsanwalts für seine Mitwirkung an einem zur Erledigung eines Rechtsstreits führenden außergerichtlichen Vergleich kann zu den gem. § 91 ZPO erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits gehören, ohne dass es einer Protokollierung des Vergleichs bedarf. Im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO kann die Einigungsgebühr a...mehr

Ergeht zunächst bei Säumnis des Gegners über die volle Klageforderung ein Versäumnisurteil und erledigt sich der Rechtsstreit teilweise vor dem auf Einspruch hin durchgeführten weiteren Verhandlungstermin, so entsteht die volle 1,2-Terminsgebühr lediglich aus dem noch anhängigen Wert. Im Übrigen bleibt es unter Beachtung des § 15 Abs. 3 RVG bei der 0,5-Terminsgebühr. AG Siegb...mehr

RVG VV Nr. 4102 Leitsatz Für den Anfall und die Anerkennung der Terminsgebühr gem. Nrn. 4102, 4103 VV kommt es maßgeblich darauf an, ob in dem Termin, an welchem der Verteidiger teilgenommen hat, verhandelt worden ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn lediglich eine Aushändigung und Bekanntgabe, also die Verkündung eines schon bestehenden Haftbefehls gem. § 114a StPO stattf...mehr

RVG VV Vorbem. 7, Nrn. 7003 ff., 7008 Leitsatz Der Ausschlusstatbestand der Vorbem. 7 Abs. 3 S. 2 VV ist auf den Auslagenersatzanspruch eines Pflichtverteidigers unanwendbar. Die Regelung kann auch nicht analog angewendet werden. Reisekosten sind zunächst mit den Nettobeträgen in die Kostenrechnung einzustellen und erst anschließend gem. Nr. 7008 VV mit Umsatzsteuer zu belegen...mehr

RVG VV Nrn. 3104, 3105, Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Führt der Anwalt mit dem Gegner eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens, entsteht gem. Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV eine volle 1,2-Terminsgebühr, die auch dann festsetzungsfähig ist, wenn der Gegner im nachfolgenden Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Gericht nicht auftritt und dort ein Versäumnisurteil ergeht. Arb...mehr

Ist ein Strafverfahren gem. § 205 StPO vorläufig eingestellt worden, stellt dies keine Erledigung des anwaltlichen Auftrags i.S.d. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG dar, sodass bei Fortsetzung des Verfahrens die Gebühren und Auslagen nicht erneut anfallen. LG München I, Beschl. v. 6.6.2013 – 18 Qs 23/13mehr

ZPO §§ 227 Abs. 4 S. 3; 572 RVG § 33 Leitsatz Der Wert eines Verfahrens über eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags ist mit einem Zehntel des Hauptsachestreitwerts festzusetzen. OLG Nürnberg, Beschl. v. 1.8.2013 – 8 W 771/13 1 Sachverhalt In dem zugrunde liegenden erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG hatte der Kläger wiederholt Terminsverlegung bea...mehr

RVG §§ 44 Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 2, 16 Nr. 4 Leitsatz Wird ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Trennung, Scheidung und Folgesachen" erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexemehr

Bei Unzumutbarkeit der Wahlverteidigergebühren kann dem Verteidiger in Kartellbußgeldverfahren eine Pauschgebühr gewährt werden. Die Zumutbarkeitsprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der in § 14 RVG für die Bemessung der Rahmengebühr maßgeblichen Kriterien, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit. Bußgeldverfahren, die erstinstanzlich vor dem OLG verhandelt werden, sin...mehr

Eine an den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt vorprozessual gezahlte Geschäftsgebühr ist gem. § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung anzurechnen. OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.10.2012 – 14 W 88/12mehr

RVG § 33 Leitsatz Schließen die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich, in dem sie auch außergerichtliche Gegenstände vergleichen, so hat das Gericht auf Antrag der Parteien den Mehrwert des Vergleichs jedenfalls dann festzusetzen, wenn die außergerichtlich in den Vergleich einbezogenen Gegenstände mit dem anhängigen Gegenstand des Verfahrens in Zusammenhang stehen. OVG B...mehr

RVG VV Nr. 3104, 3105 ZPO § 495a Leitsatz Auch nach dem Wegfall von Abs. 2 der Anm. zu Nr. 3105 VV entsteht bei dem Erlass eines Versäumnisurteils auf Antrag des Klägers im vereinfachten Verfahren gem. § 495a ZPO lediglich eine reduzierte 0,5-Terminsgebühr. AG Mönchengladbach, Beschl. v. 6.6.2013 – 36 C 595/12 1 Sachverhalt Das AG hatte im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO...mehr

ZPO § 91 RVG § 15 Leitsatz Nimmt ein Antragsteller zwei konzernrechtlich verbundene Unternehmen wegen einer identischen Berichterstattung in getrennten Verfügungsverfahren auf Abdruck einer Gegendarstellung in Anspruch, kann das Verlangen nach Erstattung der anwaltlichen Mehrkosten infolge der getrennten Anspruchsverfolgung ebenso wie bei Unterlassungsansprüchen rechtsmissbrä...mehr

Die Entscheidung des OLG Koblenz ist im Ergebnis zutreffend, bedarf allerdings hinsichtlich der Begründung einiger Ergänzungen. I. Keine Gerichtsgebühren – keine Kostenerstattung Meine bisherige gegenteilige Auffassung zur Kostenpflicht und Kostenerstattung habe ich vor allem vor dem Hintergrund des beabsichtigten § 1 Abs. 3 GKG/§ 1 Abs. 3 FamGKG/§ 1 Abs. 6 GNotKG aufgegeben. B...mehr

FamFG §§ 137 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1, 140 RVG § 16 Nr. 4 Leitsatz Bei einem nach dem 1.9.2009 eingeleiteten Scheidungsverfahren, bei dem die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und ausgesetzt war, sind die Gebühren des Rechtsanwalts nach Wiederaufnahme und Entscheidung über den Versorgungsausgleich aus dem Gesamtverfahrenswert zu berechnen. OLG Nürnberg, Beschl. ...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nr. 3400 Leitsatz Die Einschaltung eines Verkehrsanwalts ist im Revisionsverfahren regelmäßig nicht erforderlich, denn da sich das Revisionsverfahren im Regelfall auf eine rechtliche Überprüfung des Berufungsurteils bezieht, werden weitere Tatsacheninformationen in der Regel nicht mehr benötigt. Deshalb zählen die Kosten des Verkehrsanwalts für das Revisionsve...mehr

BGB §§ 242, 280 RVG §§ 10, 34 Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufzuklären, wenn diese das vom Mandanten verfolgte Ziel (hier: Erlass bzw. Ermäßigung einer Schadensersatzforderung aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung) wirtschaftlich sinnlos erscheinen lässt, weil di...mehr

Die Rechtspflegerin hat die von der Antragstellerin geltend gemachte Verfahrensgebühr für die Einschaltung ihrer Patenanwälte – und damit auch die Kostenpauschale – zu Unrecht festgesetzt. Eine Kostenerstattungspflicht der Antragsgegnerin folgt vorliegend weder aus § 52 Abs. 4 GeschmMG noch hat die Antragstellerin dargelegt, dass die Mitwirkung ihrer Patentanwälte aus Gründe...mehr