Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache auf Antrag aufheben oder abändern (§ 54 Abs. 1 FamFG). Ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und ein Verfahren auf Aufhebung oder Abänderung der einstweiligen Anordnung gilt als eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG, so dass die Gebühren nur einmal anfallen. § 18 Nr. 1 und 2 RVG wird ersatzl...mehr

1. Eine anzurechnende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, § 49 RVG anzurechnen. 2. Eine Anrechnung setzt allerdings voraus, dass ein Anrechnungsfall der Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorliegt, mithin eine Geschäfts...mehr

In einer anderen Entscheidung hat sich der BGH zu den Voraussetzungen der Anrechnung der Geschäftsgebühr nach einem abgeschlossenen Prozessvergleich geäußert. Dabei wurde festgestellt, dass es einer Titulierung der Gesamtforderung nicht gleichsteht, wenn die Vereinbarung eine Regelung enthält, mit der die klageweise geltend gemachten Forderungen durch eine vergleichsweise ve...mehr

Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet der Rechtspfleger als Gericht des ersten Rechtszuges, weil Festsetzungsverfahren im Ra...mehr

Die gem. § 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 4 S. 1 RVG statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung, über die gem. § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG der Einzelrichter des Senats zu entscheiden hat, ist unbegründet. Unter welchen Bedingungen im Verfahren nach dem Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen Terminsgebühren anfallen, ist umstritten. Nr. 6101 V...mehr

1. Der Senat folgt grundsätzlich der mittlerweile in der Rspr. der Oberlandesgerichte vorherrschenden Ansicht, dass auch bei der Vergütungsfestsetzung für einen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt die Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV Anwendung findet (i.d.S. auch OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.9.2008, AGS 2008, 606; OLG Bamberg, Besch...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Eine Präklusion im Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren kommt nicht in Betracht. Das folgt schon daraus, dass die Einwendungen, die außerhalb des Gebührenrechts liegen, im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG gar nicht vom Gericht zu prüfen sind, sodass sich hieraus auch keine Verzögerung des Verfahrens ergeben kann. Soweit nicht geb...mehr

RVG §§ 7, 15, 22; VV RVG Nr. 1008 Leitsatz Ein gemeinsamer Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn mehrere Mandanten ihre individuellen Rechte aus ein und demselben Vertrag geltend machen (hier: auf Verschaffung von Bruchteilseigentum). Die Begriffe Streitgegenstand und Angelegenheit sind nicht identisch. Dem anwaltlichen Mehraufwand wird durch die Additi...mehr

RVG § 15; RVG VV Nrn. 2500 ff. Leitsatz Unabhängig von der Zahl der Berechtigungsscheine richtet sich die Vergütung für Beratungshilfe danach, ob eine oder mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen (Anschluss an OLG Köln, Beschl. v. 9.2.2009–16 Wx 252/08, AGS 2009, 422 und OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.10.2006–8 W 360/06, AGS 2007, 97). Für die Bewertung der Rechtsa...mehr

Nach Abschluss des Verfahrens setzt das Gericht – soweit wertabhängige Gebühren entstehen – nach § 63 Abs. 2 GKG den endgültigen Streitwert fest. Dieser Wert ist allerdings nicht nur für die Berechnung der Gerichtsgebühren relevant, sondern nach ihm werden gem. § 32 Abs. 1 RVG auch die Gebühren des Rechtsanwalts bestimmt. Aus diesem Grunde kann nicht nur die Partei nach § 68...mehr

RVG VV Nrn. 3309, 3500; RVG § 15 Abs. 6 Leitsatz Wird der Anwalt lediglich mit einer Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO beauftragt, ohne dass er zuvor im Zwangsvollstreckungsverfahren tätig war, erhält er lediglich eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV. AG Eckernförde, Beschl. v. 22.7.2009–10 M 439/09 1 Sachverhalt Der Gläubiger hatte gegen den Schuldner die Zwangsvol...mehr

VV RVG Nr. 7004, 7006; § 46 RVG Leitsatz Die Kosten für Benutzung eines Taxis sind jedenfalls für kürzere Strecken, wozu der Zu- und Abgang zu und von den Beförderungsmitteln (hier: der Bundesbahn) in der Regel zu rechnen sein wird, als angemessen anzusehen und daher erstattungsfähig. OLG Köln, Beschl. v. 5.12.2008 – 2 Ws 529/08 Sachverhalt Der dem Angeklagten bestellte Pflichtve...mehr

RPflG §§ 11 Abs. 2, 24a; BerHG § 2 Abs. 1 RVG § 56 Abs. 1 RVG VV Nr. 2503 Leitsatz Auch in Beratungshilfesachen entscheidet über die Erinnerung nach § 56 Abs. 1 RVG der Richter und nicht der Rechtspfleger. Grundsätzlich soll die Beratung den Unbemittelten in der Lage versetzen, selbst tätig zu werden und auf Grundlage der ihm erteilten Rechtsberatung die erforderlichen Schreib...mehr

Anwalt erhält Vergütung nach Nrn. 3309 ff. VV aus der Landeskasse Der Anwalt erhält in diesen Fällen aus der Landeskasse die gesetzliche Vergütung aus Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 VV (Nrn. 3309 ff. VV), allerdings nach den Gebührenbeträgen des § 49 RVG. Praxis-Beispiel Der Anwalt beantragt für den Mieter den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Wiederinbetriebnahme ...mehr

Die Kostenbeamtin hat zu Recht die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV nicht in entsprechender Anwendung von Nr. 1008 VV um den Faktor 0,6 (2 x 0,3) erhöht. Denn deren allgemein für richtig gehaltene entsprechende Anwendung bei der Verfahrens- bzw. Geschäftsgebühr nach Nr. 3200 VV hat ihren Grund allein darin, dass anderenfalls bei mehreren Auftraggebern infolge der durch § 4...mehr

RVG § 49; RVG VV Nrn. 1008, 3200, 3201 Leitsatz Vertritt der beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, ohne dass derselbe Gegenstand nach § 7 Abs. 1 RVG vorliegt, und überschreiten die zusammengerechneten Streit- bzw. Gegenstandswerte die Obergrenze des § 49 RVG in Höhe von 30.000,00 EUR, so erhält er in Bezug auf die Verfahrensgebühr den Mehrfachvertretungszuschlag na...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 3100, 2300; RVG § 3a Leitsatz Hatte die Partei mit ihrem späteren Prozessbevollmächtigten für die außergerichtliche Vertretung eine Vergütungsvereinbarung getroffen und kommt es später zum Rechtsstreit, in dem sie obsiegt, kann sie die volle 1,3-Verfahrensgebühr erstattet verlangen. Mangels Entstehen einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr kommt ...mehr

RVG § 34 Abs. 1; VV RVG Nr. 1000 Leitsatz Führt die anwaltliche Beratung zum Abschluss eines Einigungsvertrages, so fällt dem Rechtsanwalt neben der Gebühr für die Beratung auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG an. (Leitsatz des Bearbeiters) AG Neumünster, Urt. v. 28.4.2011 – 32 C 1273/10 Sachverhalt Die Rechtsanwälte hatten die Kl. außergerichtlich beraten. Die Beratung ...mehr

“ … Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts nicht vorliegen, weil eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG nicht entstanden ist. Soweit ein Angeklagter Vorteile aus der von ihm begangenen Steuerhinterziehung erlangt hat, ist der Steuerfiskus Verletzter i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB und der Verfall ausgeschl...mehr

RVG § 14 Abs. 1, Abs. 2; RVG VV Nr. 2300; BGB § 249 Leitsatz Vielfältige unbegründete Einwendungen des Versicherers können zur Angemessenheit einer 1,8-Geschäftsgebühr führen. Im Schadensersatzprozess zwischen Geschädigtem und Schädiger (hier Haftpflichtversicherer) bedarf es nicht der Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer. AG Jülich, Urt. v. 8.9.200...mehr

Die Klage ist nicht begründet, soweit die Klägerin die nach Nr. 2300 VV berechneten außergerichtlichen Anwaltskosten von 39,00 EUR von dem Beklagten als Verzugsschaden gem. §§ 280, 286, 249 ff. BGB ersetzt verlangt. Die von der Klägerin gewählte Art der Beauftragung ihres Prozessbevollmächtigten mit zwei nach Nr. 2300 und Nr. 3100 VV vergütungspflichtigen Aufträgen verstößt g...mehr

Beschwerdegegenstand über 200,00 EUR oder Zulassung Halten die Beteiligten die Wertfestsetzung für fehlerhaft, so steht ihnen die befristete Beschwerde nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG offen. Diese ist nur statthaft, wenn entweder der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Gericht die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden F...mehr

Vollmacht oder Inkassovollmacht ersetzt nicht die Abtretung Die Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen durch den Mandanten an den Rechtsanwalt ist grundsätzlich zulässig. Eine in der Strafprozessvollmacht enthaltene Geldempfangs- bzw. Inkassovollmacht ersetzt die Abtretung des Erstattungsanspruchs aber nicht. Es ist daher eine ausdrückliche Abtretung des Erstattungsanspruc...mehr

BerHG § 6; RVG § 15; RVG VV Nr. 2503 Leitsatz Die verschiedenen Trennungsfolgen stellen im Bereich der Beratungshilfe verschiedene Angelegenheiten dar. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 8.11.2009–20 W 197/09 1 Sachverhalt Der Kostengläubigerin ist vom AG ein für die Rechtsuchende ausgestellter Beratungshilfeschein übersandt worden und zwar für die "Geltendmachung von Ehegattenunterh...mehr

Rechtsprechung ist zwischenzeitlich einheitlich Die Auffassung, dass sich die Postentgeltpauschale im Falle der Beratungshilfe nach den Beratungshilfegebühren richtet, dürfte in Anbetracht der einhelligen jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr anzuzweifeln sein: KG RVGreport 2008, 433, OLG Dresden AGS 2008, 559 = OLGR 2009, 110 = MDR 2009, 414 = RVGreport 2008, 43...mehr

RVG §§ 15 ff.; RVG VV Nrn. 2501 ff. Leitsatz Wird der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe von dem Rechtsuchenden beauftragt, die außergerichtliche Abänderung eines Unterhaltstitels gegenüber drei Kindern zu verlangen, so liegen drei verschiedene Angelegenheiten vor, in denen der Anwalt seine Gebühren jeweils gesondert erhält. AG Mülheim a.d. Ruhr, Beschl. v. 10.9.2009–34 II 5...mehr

Die Entscheidung über die Erinnerung des Rechtsanwalts wird an die Rechtspflegerin zur Entscheidung zurückgegeben. Denn zuständig zur Entscheidung über die (Erst-)Erinnerung nach § 56 Abs. 2 S. 1 RVG ist der Rechtspfleger, nicht der Richter (so auch: Hartmann, KostG, 38. Aufl. (2008), § 56 RVG, Rn 21, 8; LG Mönchengladbach BeckRS 2008, 26402; AG Lübeck Rpfleger 1984, 75; a.A...mehr

ZPO § 1040 Abs. 3 S. 2; RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; RVG VV Nr. 3100 Leitsatz Im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach § 1040 Abs. 3 S. 2 ZPO kann von den Prozessbevollmächtigten eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) zusätzlich zu der im Schiedsverfahren entstandenen Verfahrensgebühr geltend gemacht werden, da es sich nicht um ...mehr

RVG § 14 Abs. 1; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Beim Steuerrecht handelt es sich häufig um eine schwierige Spezialmaterie, die einen überdurchschnittlichen Gebührensatz rechtfertig – hier bei Schwierigkeiten in sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht in Höhe von 2,0. FG Köln, Beschl. v. 25.6.2009–10 Ko 610/09 Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstat...mehr

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses des AG und zur Zurückverweisung an das AG zur erneuten Entscheidung. Der Nichtabhilfebeschluss des AG genügt den Anforderungen des § 572 ZPO nicht. Der Text des Beschlusses: "... helfe ich der Beschwerde aus der Begründung des PKH-Abweisungsbeschlusses nicht ab" beinhalte...mehr

RVG VV Nr. 7002; RVG § 15 Leitsatz Die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV entsteht in einer Bußgeldsache sowohl im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde als auch im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens jeweils gesondert. AG Friedberg, Beschl. v. 14.11.2008 – 45 a OWi – 806 Js 8580/08 1 Aus den Gründen Die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV kann in jeder Angelegenheit ge...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; RVG §§ 3a ff.; ZPO § 91 Abs. 1 Leitsatz Hat die erstattungsberechtigte Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuale Tätigkeit eine Pauschalvergütung vereinbart, kommt eine Anrechnung auf die die im Rechtsstreit angefallene Verfahrensgebühr nicht in Betracht, so dass diese Gebühr in unverminderter Höhe festzusetzen ...mehr

RVG § 48 Abs. 4; RVG VV Nr. 4143; StPO §§ 404 Abs. 5, 140 Leitsatz Das Adhäsionsverfahren dient nicht der Gewährleistung des staatlichen Strafanspruchs, sondern dem individuellen zivilrechtlichen Interesse des Verletzten, der seinen aus der Tat erwachsenen Schadensersatzanspruch aus prozessökonomischen Gründen als Annex des Strafverfahrens geltend machen kann. Diesen untersc...mehr

Hinweis Der Fall: Der Anwalt hat einen Beamten des Bundesnachrichtendienstes in einem Klageverfahren gegen den Bundesnachrichtendienst vertreten. Das Klageverfahren auf Anerkennung der Folgen eines Dienstunfalls wurde nach Hauptsacheerledigung eingestellt mit Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten. Unstreitig ist auch eine Erledigungsgebühr angefallen. Bei der Abrechnung...mehr

RVG § 14; RVG VV Nr. 3100; SGG § 88 Leitsatz Bei einer Untätigkeitsklage kommt aufgrund des eingeschränkten Streitgegenstandes und des mit ihr verbundenen unterdurchschnittlichen anwaltlichen Arbeitsaufwands nur eine unter der Mittelgebühr angesiedelte Gebühr in Betracht. Insoweit ist bei einer durchschnittlichen Untätigkeitsklage nach § 88 SGG der Ansatz einer doppelten Min...mehr

RVG § 5;StPO § 142 Abs. 1;RVG V V Nrn. 4101, 4106 Leitsatz Der Vorsitzende kann dem Angeklagten für einen Hauptverhandlungstermin einen Verteidiger als Vertreter des zunächst bestellten Verteidigers beiordnen. Ob eine Bestellung zum Vertreter oder zum weiteren Verteidiger vorliegt, richtet sich in erster Linie nach dem Wortlaut der Verfügung. Jedoch liegt dann eine Bestellung z...mehr

RVG § 10 RVG VV Nr. 2300 Leitsatz War die Tätigkeit des Anwalts weder umfangreich noch schwierig, kann eine höhere Geschäftsgebühr als 1,3 nicht mit der Begründung verlangt werden, der Mehrbetrag bewege sich noch innerhalb des Toleranzbereichs von 20 %. Die Frage, ob der Anwalt mehr als die Schwellengebühr nach Anm. zu Nr. 2300 VV verlangen kann, ist eine Rechtsfrage, die vom ...mehr

RVG VV Nr. 7002; § RVG § 15 Leitsatz Bei dem Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem anschließenden erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren handelt es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten. Der Anwalt verdient daher die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV jeweils gesondert. AG Aachen, Beschl. v. 20.8.2009–50 OWi – 508 JS 162/09–154/09 1 Sachverhalt Der Anwal...mehr

Dem Beschwerdeführer stehen die nach Nr. 4302 Nr. 1 und 2 VV geltend gemachten Gebühren nicht zu. Ein Zeugenbeistand ist zwar befugt, den Zeugen auch bei der Verteidigung gegen Zwangsmittel zu unterstützen (vgl. Senat, Beschl. v. 21.10.2008 – (1) 2 StE 2/08–2 (21/08)). Das bedeutet aber noch nicht, dass dem Rechtsanwalt diese Tätigkeit auch aufgrund seiner Beiordnung zu verg...mehr

Nimmt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Abgabe nach § 41 Abs. 1 OWiG die Ermittlungen wegen der Straftat auf, sind auch hier wie im umgekehrten Fall der Einstellung des Strafverfahrens unter Abgabe an die Bußgeldstelle zwei verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG gegeben. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 17 Nr. 10 RVG. Daraus, dass Straf- und Bußgeldsachen jedoch g...mehr

Die nach §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung ist begründet. Der Urkundsbeamte des VG hat im Kostenfestsetzungsbeschluss die vom Bevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin mit am 28.8.2009 eingegangenem Kostenfestsetzungsantrag geltend gemachten Gebühren für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO vor dem VG und in der Beschwerde vor dem VGH zu Unrecht festgesetzt. Nach § 16 Nr. 5...mehr

RVG §§ 13, 14 Abs. 1, 15 RVG VV Nr. 6200, Anm. Abs. 1 zu Nr. 6202, Anm. Abs. 2 zu Nr. 6202 Leitsatz Ist der Bevollmächtigte, der den Kläger im behördlichen Disziplinarverfahren vertritt, auch in dem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden und der Überprüfung der Verwaltungsentscheidung dienenden Widerspruchsverfahren tätig, erhält er neben der allgemeinen Verfahrensgebühr...mehr

Zu Recht hat das AG im angefochtenen Beschluss nur eine Gebühr nach Nr. 3311 VV festgesetzt. Bei einem Zwangsversteigerungsverfahren gegen mehrere Schuldner, die gemeinsam Eigentümer des Versteigerungsobjekts sind, handelt es sich um eine einzige, nämlich dieselbe Angelegenheit, nicht jeweils um verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen gegen jeden einzelnen Schuldner als (Mit-)Ei...mehr

Sind die im Verfahren eingereichten Schriftsätze zweier Beigeladener jeweils zwar von unterschiedlichen Rechtsanwälten unterzeichnet worden, diese jedoch in einer Partnerschaftsgesellschaft verbunden und zudem von den Beigeladen jeweils beide bevollmächtigt worden, sind die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen ebenso wie die in einer als Sozietät zusammenarbeitenden oder...mehr

I. Zum Sachstand hat das LG Folgendes ausgeführt: „Der Angeklagte wurde am 7.10.2009 von der Kammer wegen schweren Raubes und versuchten Computerbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und acht Monaten verurteilt. Pflichtverteidiger in erster Instanz war Rechtsanwalt S. aus E., welcher am 8.10.2009 gegen das Urteil Revision einlegte. Am 15.10.2009 suchte der...mehr

RVG §§ 15, 19; RVG VV Nrn. 3403, 3100; ZPO § 37 Leitsatz Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren kostenrechtlich um eine besondere Angelegenheit, die nicht mit der von dem Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren verdienten Verfahrensgebühr abgegolten ist. Der Anwalt, der die Partei im Zuständigkeitsbestimmung...mehr

1. Sowohl die Terminsgebühr als auch die Verfahrensdifferenzgebühr sind zwar hinsichtlich des Werts der in die Einigung mit einbezogenen Gegenstände (Folgesachen) angefallen. Nur die Verfahrensdifferenzgebühr wird aber von der Bewilligung und der Erweiterung der Prozesskostenhilfe erfasst. a) Die zunächst bewilligte Prozesskostenhilfe hatte zweifelsfrei nur das Scheidungsve...mehr

In seinem Beschl. v. 22.1.2008[1] hatte der VIII. ZS des BGH die Auffassung vertreten, die Verfahrensgebühr entstehe wegen der in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehenen Anrechnung eines Teils der bereits vorher entstandenen Geschäftsgebühr von vornherein nur in gekürzter Höhe. Folglich sei diese Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren unabhängig davon zu berücksichti...mehr

Wie das LG in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausführt, bestimmt sich der Anspruch des beigeordneten Anwalts nach dem Inhalt des Prozesskostenhilfebeschlusses (§ 48 Abs. 1 RVG). Mit dem Prozesskostenhilfebeschluss ist der Antragsteller mit Kanzleisitz in F. ohne irgendeine Einschränkung der Klägerin beigeordnet worden im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens. Der Wo...mehr

Zu Recht hat das AG im angefochtenen Beschluss der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin einen weiteren Vergütungsanspruch in Gestalt von Fahrtkostenerstattung und Abwesenheitsgeld zugesprochen. Entgegen der Auffassung der Bezirksrevisorin darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin durch Prozesskostenhi...mehr