Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Erinnerung kann nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 7 Satz 1 RVG, § 129a ZPO zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines jeden AG erhoben oder schriftlich bzw. als elektronisches Dokument (vgl. § 12b RVG) beim Erinnerungsgericht (vgl. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG) eingereicht werden.mehr

RVG § 33; RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Führen die Parteien in einem gerichtlichen Termin ein Gespräch über weitere, nicht rechtshängige Ansprüche, ist für die Terminsgebühr ein Gegenstandswert unter Berücksichtigung des Wertes dieser Ansprüche sowie desjenigen des Streitgegenstands festzusetzen, selbst wenn es insoweit nicht zu einer Einigung kommt. OLG Celle, Beschl. v. 26.6.200...mehr

Aus den Gründen: " … II. 2. Der auf §§ 7, 9, 18 StVG, §§ 823, 831 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. beruhende und in dieser Instanz dem Grunde nach nicht mehr streitige Schadensersatzanspruch des Klägers erstreckt sich auch auf die im Rahmen der vorprozessualen Rechtsverfolgung entstandenen Anwaltskosten, soweit sie nach der berechtigten Schadensersatzforderung angefallen waren." 2.1...mehr

RVG § 15a; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Im Hinblick auf den neuen § 15a RVG ist auch in Altfällen eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr vorzunehmen. AG Wesel, Beschl. v. 26.5.2009–27 C 125/07 1 Aus den Gründen Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt nicht. Der Gesetzgeber wird in Kürze einen § 15a RVG einführen, der die Anrechnung...mehr

Der Nebenklägervertreterin steht für ihre Tätigkeit in der Hauptverhandlung auch die Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV zu. Nr. 4143 VV regelt die Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben. Vorliegend ist für das Entstehen des Gebührenanspruchs der Nebenklägerin zunächst Voraussetzung, dass für den ...mehr

Zu Leitsatz 1: Weshalb hier der Anwalt einen Vorschuss beantragt hat und weshalb sich das Gericht Gedanken über die Höhe eines Vorschusses macht, ist nicht nachzuvollziehen. Sicherlich besteht auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten ein Recht auf Vorschuss gegen die Landeskasse. Da im Rahmen des § 47 RVG auf die Prozesskostenhilfevergütung ein Vorschuss nur insoweit verlan...mehr

Die Beklagte hat die Behauptung des Klägers bestritten, dass der Gebührenrechnung der anwaltlichen Verrechnungsstelle eine anwaltliche Berechnung zugrunde lag, wie sie vom Kläger vorgetragen worden ist. Dieses Bestreiten ist erheblich. Der Kläger verlangt die Freistellung von einer Betragsrahmengebühr gem. § 3 Abs. 1 RVG. Der Rechtsanwalt kann das ihm nach § 14 RVG eingeräum...mehr

Die Kammer ist gem. §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung berufen. Die Sache weist weder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, noch hat sie grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Der gegen die zuerst genannte Vergütungsfestsetzung eingelegte, als...mehr

1. Der wegen nachträglich eingetretener Wertveränderungen zeitlich gestaffelt festzusetzende Streitwert beträgt bis zum 26.6.2008 gem. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO 8.568,00 EUR (12 x 714,00 EUR/Monat). Insoweit war die Wertfestsetzung für diesen Zeitraum im Beschl. v. 12.11.2008 zutreffend. Dies zieht auch keiner der Beteiligten in Zweifel. 2. Mit der Einreichung des die Kla...mehr

Die klageweise Geltendmachung offener Forderungen aus infolge Zahlungsrückstands gekündigten Mobilfunkverträgen stellt in der amtsgerichtlichen Praxis ein "Massengeschäft" dar. Die Mobilfunkanbieter mahnen den sich in Zahlungsrückstand befindlichen Vertragspartner zunächst selbst und beauftragen bei Erfolglosigkeit anschließend eine – üblicherweise stets ein und dieselbe – R...mehr

Sicherster Weg: Gesonderte Urkunde über die Abtretung Aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zur Zulässigkeit der Abtretung in der Strafprozessvollmacht ist es ratsam, die Abtretung in eine besondere Urkunde aufzunehmen und diese Abtretungsurkunde oder eine schriftliche Abtretungsanzeige des Beschuldigten unverzüglich zur Gerichtsakte zu reichen, weil der Verteidiger hie...mehr

I. Darlegungslast für die Erforderlichkeit von Auslagen Gem. § 46 Abs. 1 RVG sind – dem Pflichtverteidiger ebenso wie dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt – Auslagen nur zu erstatten, wenn sie erforderlich waren. Hierunter können auch Übersetzungskosten fallen. Grundsätzlich trägt zwar – wie sich aus der negativen Formulierung im Gesetzestext ergibt –...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Vertritt ein Anwalt im Erbscheinverfahren einen Beteiligten, der lediglich ein Erbrecht zu einer Quote geltend macht, dann deckt sich der Wert des Verfahrens nicht mit dem Wert der anwaltlichen Tätigkeit. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit beläuft sich in diesem Fall lediglich auf einen Bruchteil des Gesamtwertes. Dieser – nur für den Anwalt ...mehr

RVG § 15; RVG VV Nr. 7002 Leitsatz Die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen ist im Strafvollstreckungsverfahren sowohl für das Ausgangsverfahren als auch für die Beschwerdeinstanz zu berücksichtigen (§ 15 Abs. 2 S. 2 RVG, Nr. 7002 VV). OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.3.2009 – Ws 393/08 1 Aus den Gründen Mit ihrer Erinnerung hat sich die Verteidigeri...mehr

VV RVG Nr. 2300, 2302 VV RVG Leitsatz Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen. BGH, Urt. v. 4.2.2010 – I ZR 30/08 Sachverhalt Die Beklagte hatte nach Abmahnung gegen die Klägerin beim LG Hamburg eine ...mehr

RVG § 15;RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 Leitsatz Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV setzt ein Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- oder Schiedsstelle voraus. Sie fällt daher bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtsweges rein arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an. BGH, Hinweisbeschl. v. 15....mehr

II. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts hat das LG die Nachfestsetzung zu Recht abgelehnt, weil die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr für die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf die Verfahrensgebühr anzurechnen sei. Die am 5.8.2009 in Kraft getretene Vorschrift in § 15a RVG sei nach der Übergangsregelung in § 60 Abs. 1 RVG auf – wie hier – Altfäl...mehr

Die üblichen Aufklärungen müssen erfolgen (vgl. RVG). Die Vergütungsvereinbarung sollte schriftlich und separat von der Vollmacht, der Regelung des Innenverhältnisses und der Haftungsbegrenzung gehalten werden. Eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung ist nicht erforderlich. In der Vergütung können Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie für Büro...mehr

GG Art. 5 Abs. 3 ZPO § 91 RVG § 2 Abs. 2 RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Einem Rechtsanwalt, der sich im Termin durch einen Rechtslehrer vertreten lässt, steht selbst keine Terminsgebühr zu. Mit Einverständnis des Rechtslehrers – auch eines Rechtslehrers a.D. – kann der Anwalt für den Rechtslehrer den zustehenden Betrag in Höhe der Terminsgebühr nebst Postentgeltpauschale und Umsatzs...mehr

Für das vorprozessuale Mahnschreiben wegen offener Forderungen aus Mobilfunkverträgen wird üblicherweise eine 1,3-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV in Ansatz gebracht und im Klageverfahren als Nebenforderung beansprucht. Im Hinblick auf die im Rahmen der anwaltlichen Ermessensausübung bei der Gebührenbestimmung gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG dominanten Kriterien des Umfangs und der...mehr

Anmerkung Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. In Durchschnittsfällen fällt für die Regulierung in Verkehrsunfallsachen im Regelfall eine 1,3 Geschäftsgebühr an (BGH NJW 2006, 1511 = zfs 2006, 408 = RVGreport 2006, 236 (Hansens) = AGS 2006, 408 = AnwBl. 2006, 418; OLG München zfs 2007, 48 mit Anm. Hansens; BGH zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens). Zutreffend ist das AG hi...mehr

Eine deutliche "Ohrfeige" für die Rspr. des BGH! I. Die Rechtsprechung des BGH Das LG Leipzig und das OLG Dresden hatten sich auf die Rspr. des IX. ZS des BGH bezogen, der in seinem Urt. v. 27.1.2005, BGHZ 162, 98 = NJW 2005, 2142 = AnwBl. 2005, 582 mit Anm. Henke = AGS 2005, 378 mit Anm. Madert und N. Schneider ausgeführt hat, es spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, das...mehr

In der Zwangsvollstreckung gilt jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers als eine Gebührenangelegenheit i.S.d. § 15 RVG (§ 18 Nr. 3 RVG a.F. = § 18 Nr. 1 RVG n.F.). Ist die Mobiliarvollstreckung gegen den Schuldner zunächst erfolglos, weil er unter seiner bisherigen Anschrift n...mehr

SGB X § 63; RVG §§ 3, 14, 7; RVG VV Nrn. 1008, 2400 Leitsatz Unter den Voraussetzungen der Nr. 1008 VV erhöht sich auch die in Nr. 2400 VV bestimmte Kappungsgrenze. SG Karlsruhe, Urt. v. 28.7.2009 – S 15 AS 1493/08 1 Aus den Gründen Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 8.2.2008 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren R...mehr

Das zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat mit zutreffender Begründung die Reisekosten des Rechtsanwalts festgesetzt. Die dagegen vom Bezirksrevisor erhobenen Einwendungen rechtfertigen eine abweichende Entscheidung nicht. Der Senat hält an seiner std. Rspr. fest, dass der im Wege der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe...mehr

1. Die (auch) die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren regelnde Bestimmung des § 15a Abs. 2 RVG ist ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 5.8.2009 anzuwenden. 2. Die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, nach der es auf den Zeitpunkt der Erteilung des unbedingten Auftrages oder auf die Bestellun...mehr

Möglich ist auch eine Aussöhnungsgebühr, wenn die Eheleute oder Lebenspartner sich anlässlich des Beschwerdeverfahrens aussöhnen. Die Aussöhnungsgebühr der Nr. 1001 VV RVG entsteht dann, soweit die Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache im Beschwerdeverfahren anhängig ist, zu 1,3 (Anm. Abs. 1 zu Nr. 1004 VV RVG).mehr

Ob zunächst angerechnet und dann nach § 15 Abs. 3 RVG gekürzt wird oder zunächst gekürzt und dann angerechnet, kann für das Ergebnis entscheidend sein. Für den Anwalt ist es i.d.R. günstiger, wenn mit dem OLG Stuttgart und dem OLG Karlsruhe erst angerechnet und dann gekürzt wird. Praxis-Beispiel Der Anwalt war für den Kläger nach einem Gegenstandswert von 120.000,00 EUR außer...mehr

1. Die Prüfung der Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten (soweit nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens) führt zu keiner Beanstandung durch das Gericht. Insofern wird auf den Kostenfestsetzungsbeschluss Bezug genommen. 2. Hinsichtlich der Terminsgebühr ist die Erinnerung begründet. a) Die Voraussetzungen für die Entstehung der Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV ergeben si...mehr

Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt sie zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie zu einer teilweisen Abänderung des Festsetzungsbeschlusses der Rechtspflegerin. Dem Beschwerdeführer steht über die bereits festgesetzte Terminsgebühr hinaus auch die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV i.H.v. 132...mehr

Jedes Erbrecht ist ein eigener Gegenstand Berühmt sich jeder Auftraggeber eines eigenen selbstständigen Erbrechts, dann liegen der anwaltlichen Tätigkeit verschiedene Gegenstände zugrunde, nämlich das jeweilige Erbrecht des jeweiligen Mandanten. In diesem Fall scheidet eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV aus. Es bleibt vielmehr bei den einfachen Gebühren. Werte der einzelne...mehr

RVG § 48 Abs. 1; RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Wird nachträglich Prozesskostenhilfe für einen "abgeschlossenen Vergleich" bewilligt, werden von der Bewilligung im Zweifel auch die Verhandlungen und Erörterungen, die dem Vergleichsabschluss vorausgegangen sind, erfasst. Die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den "abgeschlossenen Vergleich" kann allerdings die Term...mehr

RVG § 14; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Bei einer unterdurchschnittlichen Verkehrsunfallregulierung ist nur eine 1,0-Geschäftsgebühr angemessen. AG Düsseldorf, Urt. v. 14.8.2009–20 C 1990/09 1 Aus den Gründen Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von der abgetretenen Rechtsanwaltsgebührenforderung der Deutschen Anwaltlichen Verr...mehr

In mehreren Entscheidungen hat nunmehr auch der BGH festgestellt, dass die Regelung des § 15a RVG nur der Klarstellung der Rechtslage dient und keine Gesetzesänderung darstellt. Daraus folgt, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auch in solchen Fällen, in denen die Auftragserteilung vor dem 5.8.2009, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 15a RVG, nur dann zu erfolgen ha...mehr

Besondere Verfahrensgebühr Im Verfahren über Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung (§§ 296, 303 InsO) erhält der Anwalt eine besondere 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3321 VV RVG. Diese Gebühr entsteht auch dann besonders, wenn der Antrag bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt ist (vgl. Abs. 2 der Anm. zu Nr. 3321 VV RVG). Bei mehreren gleichzeitig anh...mehr

Frau D. beauftragte die Antragstellerin mit der Vertretung wegen eventueller Ansprüche auf Versorgungsausgleich, auf Zugewinnausgleich, auf Ehegattentrennungsunterhalt sowie auf nachehelichen Unterhalt. Die Antragstellerin reichte daraufhin vier Kostenrechnungen nebst Beratungshilfeanträgen für Frau D. ein und zwar betreffend den Versorgungsausgleich, den Zugewinnausgleich, d...mehr

I. Zitierte Vorschriften Das LG Kassel zitiert mehrfach die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO. Die Beschränkung der Erstattungsfähigkeit auf die Kosten eines Rechtsanwalts ergibt sich jedoch nach der seit dem 21.10.2005 geltenden Gesetzesfassung aus § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO. II. Verfahrensgebühr bei Verfall Dem mitgeteilten Sachverhalt ist nicht zu entnehmen, welchen Inhalt der V...mehr

1. Die Erinnerungsführerin hat derzeit keinen Anspruch auf die geltend gemachten Erhöhungsgebühren nach Nr. 1008 VV. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist bei der Entscheidung über den gestellten Kostenfestsetzungsantrag an die Kostengrundentscheidung des erkennenden Gerichts gebunden. Hier bezog sich das Kostenanerkenntnis im Erörterungstermin nur auf die im Aktivrubrum...mehr

Die Entscheidung gibt Anlass, folgendermaßen zu differenzieren: 1. Kostenfestsetzung nach § 699 Abs. 3 S. 1 ZPO Ist das für das streitige Verfahren zuständige Gericht nicht tätig geworden, so muss das Mahngericht die im Mahnverfahren entstandenen Kosten gegen den Antragsgegner nachträglich durch einen Ergänzungsbeschluss in den Vollstreckungsbescheid mit aufnehmen. Die Regelun...mehr

ZPO §§ 114 ff. RVG § 49 RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Ist einem Streitgenossen ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, der auch weitere Streitgenossen vertritt, dann hat der beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren nach § 49 RVG, jedoch ohne den Zuschlag nach Nr. 1008 VV f...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. den §§ 104, 567 Abs. 2 ZPO; 11 RpflegerG; 78 ArbGG statthaft und nach einem Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR wie auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingereicht. Die Rechtspflegerin hat der sofortigen Beschwerde nur in Höhe von 5.528,50 EUR abgeholfen (§ 572 Abs. 1 ZPO). Die sofortige...mehr

RVG § 15; RVG VV Nr. 2300; BGB §§ 823, 249 Leitsatz Bei der Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung handelt es sich um eine gesonderte Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG, für die der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV zuzüglich Auslagen erhält. Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche Streitwert entspricht den voraussichtlichen K...mehr

RVG § 15; RVG VV Vorbem. 4 Leitsatz Wird zu einem Strafverfahren nach dem Aufruf der Sache ein weiteres Verfahren hinzuverbunden, das durch das Gericht zu diesem Zweck erst unmittelbar vor der Verbindung in der Hauptverhandlung eröffnet worden ist, so kann der auch für das hinzuverbundene Verfahren bestellte Pflichtverteidiger keine Terminsgebühr für dieses Verfahren beanspr...mehr

BGB § 1684; RVG § 48 Abs. 3; RVG VV Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Auch in Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern kann vom Rechtsanwalt grundsätzlich eine Einigungsgebühr verdient werden. Der Anfall der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 RVG VV erfordert beim Abschluss des Einigungsvertrages kein gegenseitiges Nachgeben i.S.d. § 779 BGB. Beim Vorl...mehr

Die Rechtsanwaltskanzlei W., für die in erster Linie ihr Sozius Rechtsanwalt H. tätig war, vertrat den Auftraggeber gegenüber der Sparkasse X. Diese hatte die dem Mandanten als langjährigen Kunden gewährten Kredite in Höhe von rund 1,72 Millionen EUR gekündigt. Die Anwälte sollten durch außergerichtliche Verhandlungen einen Zahlungsaufschub erreichen und die zwangsweise Verw...mehr

RVG §§ 46, 48; VV RVG Vorb. 7 Abs. 1; Nr. 7008; GKG § 28 Abs. 2; KV GKG Nr. 9003; UStG § 1 Abs. Nr. 1 Leitsatz Der gesetzliche Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers umfasst auch die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer. OLG Bamberg, Beschl. v. 2.4.2009 – 1 Ws 127/09 Sachverhalt Die dem Angeklagten als Pflichtverteidigerin beigeordnete Rechtsanwältin bea...mehr

RVG § 15a Abs. 1, Abs. 2, 3. Alt.; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen. Die Vorschrift des § 124 Abs. 2 GWB ist auf Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers beim OLG entspr...mehr

BRAGO §§ 3, 18 RVG § 3a RVG a.F. § 4], 10) BGB § 138 Leitsatz Ein vereinbarter Stundensatz von 450,00 DM (230,08 EUR) ist nicht unangemessen hoch. Das Gericht ist nicht nach § 3 Abs. 3 BRAGO befugt, die vertraglich ausbedungene Leistung durch die billige oder angemessene zu ersetzen. Daher ist nicht darauf abzustellen, welches Honorar im gegebenen Fall als angemessen zu eracht...mehr

RVG § 3 RVG a.F. § 4 Leitsatz Eine vereinbarte Vergütung ist unangemessen hoch, wenn sie das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren überschreitet und der Anwalt keine ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es als möglich erscheinen lassen, dass die Vergütung unter Berücksichtigung aller im Rahmen von § 4 Abs. 4 S. 1 RVG a.F. relevante...mehr

RVG §§ 55, 56; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 2500 ff. Leitsatz Eine angefallene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Bedürftigkeit der Partei bereits zum Zeit...mehr