Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG VV Nrn. 3100, 3101 ZPO § 91 Leitsatz Auch im selbstständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Antragsgegner zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich, sodass dessen gesetzliche Gebühren und Auslagen bei Vorliegen einer entsprechenden Kostengrundentscheidung vom Antragsteller zu erstatten sind. Endet der Auftrag ...mehr

Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin zugunsten des Klägers eine Terminsgebühr nicht festgesetzt. 1. Eine solche fällt nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Alt. VV bereits dann an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an die Partei entgegennimmt (BGH AGS 2007, 129 = NJW-RR 2007, 286). Da, so der BGH in der angeführten ...mehr

VV RVG § 15 Abs. 3, 15a Abs. 2; Vorbem. 3 Leitsatz Bei der Berechnung der Obergrenze nach § 15 Abs. 3 RVG hat die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen unabhängig davon, ob im Kostenfestsetzungsverfahren eine Anrechnung nach § 15a Abs. 2 RVG vorzunehmen ist oder nicht. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.8.2013 – 13 W 71/13 1 Sachverhalt Mit der Klage hat ...mehr

SGG § 178 S. 1 RVG §§ 45 ff., 56 Leitsatz Gegen diese Beschlüsse über Erinnerungen, welche gegen Kostenfestsetzungen der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Verfahren nach §§ 45 ff. RVG erhoben worden sind, ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft; § 178 S. 1 SGG tritt insoweit gegenüber § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG zurück. Das verfassungsrechtliche Vert...mehr

BerHG § 2 Abs. 2 RVG VV Nrn. 1000, 2503, 2508 Leitsatz Soll das Mitwirken i.S.d. Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV gerade durch die Vertretung des Rechtsuchenden erfolgt sein, ist auch insoweit gem. § 2 Abs. 1 BerHG die Erforderlichkeit der Vertretung Voraussetzung für das Zusprechen der Einigungsgebühr. AG Halle (Saale), Beschl. v. 29.11.2011 – 103 II 2102/11 1 Aus den Gründen Die Eri...mehr

RVG §§ 45 ff. ZPO § 104 Abs. 2 S. 3 Leitsatz Der Anspruch eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts umfasst auch dann die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, wenn die bedürftige Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. OLG Hamburg, Beschl. v. 19.6.2013 – 4 W 60/13 1 Sachverhalt Nach Abschluss des Verfahrens hatte die dem Kläger im Wege der Proze...mehr

RVG VV Nr. 1000, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Stimmt in einem Verfahren auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge der eine Elternteil dem Antrag des anderen Elternteils schriftsätzlich zu, löst dies noch keine Einigungsgebühr aus. Entscheidet das FamG ohne Durchführung eines Termins über die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil, fällt eine Term...mehr

In einem Verfahren, in dem sich die Gebühren gem. § 3 Abs. 2 RVG nach dem Wert richteten, hatte das SG einen Gerichtsbescheid erlassen und den Streitwert auf 4.898,42 EUR festgesetzt. Dagegen hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers Beschwerde eingelegt und die Änderung des Streitwerts auf 5.301,78 EUR beantragt. Das LSG hat die Beschwerde als unzulässig verworfen.mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 4 Leitsatz Das Entstehen einer Gebühr mit Zuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV) setzt nicht voraus, dass beim Verteidiger durch die Inhaftierung des Mandanten Erschwernisse oder Mehraufwendungen tatsächlich entstanden sind. Der Gebührenanfall setzt vielmehr nur voraus, dass der Mandant in dem Zeitabschnitt, für den die Gebühr anfällt, sich nicht in Freiheit bef...mehr

RVG § 48 Abs. 1 Leitsatz Der beigeordnete Rechtsanwalt kann, wenn Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wurde (hier: Vergleich über sonstige Familiensachen im Gewaltschutzverfahren), insofern nur die Festsetzung einer 1,5-Einigungsgebühr – nicht auch einer Verfahrensgebühr oder einer Termingebühr – verlangen. OLG Köln, Besc...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV erhält der Verteidiger im Falle der Nichteröffnung des Hauptverfahrens nur, wenn der Nichteröffnungsbeschluss rechtskräftig wird. Die Gebühr entsteht nicht, wenn der Nichteröffnungsbeschluss im Wege der Beschwerde aufgehoben wird. Die Aktenversendungspauschale gehört zwar zu den im Falle eines Freispruchs zu erst...mehr

GKG § 68 RVG § 33 Abs. 2 Leitsatz Einer eigenen Streitwertbeschwerde einer Prozesspartei mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts fehlt ausnahmsweise nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Partei eine Vergütungsvereinbarung geschlossen hat, nach der sie an ihren Bevollmächtigten mehr zahlen muss, als der kostenpflichtige Gegner aufgrund der angefochtenen Streitwertfests...mehr

Jedoch war die Entscheidung in Bezug auf die Gebühr nach Nr. 5115 VV zu ändern. Diese ist angefallen, weil es hierfür lediglich einer Tätigkeit des Verteidigers bedarf, welche die Verfahrenserledigung fördert und dabei keine besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit erforderlich ist (BGH, Urt. v. 20.1.2011 – IX ZR...mehr

Die Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung nach § 10 RVG ist keine Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Mandanten auf Ersatz seiner Kosten von einem Dritten. LG Hagen, Hinweisbeschl. v. 16.7.2012 – 7 S 11/12mehr

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren beigeordneten Rechtsanwalts. Der Antragsteller, der seit 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezieht, führte vor dem SG mehrere Verfahren um die Höhe der ab dem 1.7.2006 zustehenden Gru...mehr

“ … 1. Die Kosten eines sog. “Rechtsanwalts am dritten Ort’ sind regelmäßig nur in Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort des Kl. ansässigen Anwalts erstattungsfähig (vgl. zuletzt etwa BGH RVGreport 2012, 191 (Hansens) = NJW-RR 2012, 697; RVGreport 2007, 236 (ders.) = AGS 2008, 260; RVGreport 2011, 468 (ders.) = AGS 2012, 47; Senat, Beschl. v. 2.2.2012 – 11 W 201/12;...mehr

RVG §§ 14 Abs. 1, 33, 56 SGG § 178 S. 1 Leitsatz § 178 S. 1 SGG steht der Statthaftigkeit einer Beschwerde zum LSG nicht entgegen, soweit die Vergütung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts betroffen ist. § 178 S. 1 SGG wird insoweit von § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG als speziellerer Norm verdrängt. Der Anwalt erhält in einem Verfahren auf Erlass einer...mehr

RVG VV Nrn. 3500, 3200, Vorbem. 3.2.1 Leitsatz In einem Verfahren über die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des FamG entsteht eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV und nicht eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3.2.1 i.V.m. Nr. 3200 VV. OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2012 – 25 WF 118/12 1 Aus den Gründen Sachverhalt und Gründe abgedr. in AGS 2012, 462. 2 Anmerkung Der Ent...mehr

Für den Anfall der Gebühr nach Nr. 5115 VV ist lediglich eine Tätigkeit des Verteidigers, welche die Verfahrenserledigung fördert, erforderlich. Eine besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit ist dabei nicht erforderlich. Bei der zusätzlichen Gebühr handelt es sich nicht um eine Festgebühr; vielmehr ist diese Gebüh...mehr

Die für die Festsetzung einer Rahmengebühr gegen den Mandanten nach § 11 Abs. 8 RVG erforderliche Zustimmungserklärung kann nicht schon bei Auftragserteilung erklärt werden, sondern erst nach dem Abschluss der Angelegenheit. LG Cottbus, Beschl. v. 19.10.2012 – 24 Qs 223/12mehr

Wurde dem Rechtsanwalt der Auftrag für eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der ehelichen Wohnung bereits vor dem 1.9.2009 erteilt, ist das gerichtliche Verfahren aber erst nach dem 31.8.2009 oder später anhängig geworden, so richtet sich der Gegenstandswert der Anwaltsgebühren nach den bis zum 31.8.2009 geltenden Wertvorschriften, während der Verfahrenswert für die Ger...mehr

Die Gerichtsgebühren wurden durch das 2. KostRMoG erhöht, sodass künftig eine Festgebühr i.H.v. 20,00 EUR zu erheben ist (Nr. 2111 GKG-KostVerz., Nr. 1602 FamGKG-KostVerz., Nr. 18003 GNotKG-KostVerz.). Erfasst sind daher insbesondere die Verfahren nach § 888 ZPO, § 89 FamFG. Die Verhängung von Ordnungsgeldern nach § 890 ZPO oder von Ordnungsmitteln gegen Zeugen und Sachverst...mehr

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus eigenem Recht gem. § 32 Abs. 2 RVG ist nicht begründet. Das LG hat zu Recht in seinem auf Antrag der Beklagten ergangenen Abhilfebeschluss den Gebührenstreitwert auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts richtet sich nach § 41 Abs. 1 GKG. Ist danach das Bestehen oder die Dauer eines Miet-,...mehr

Für die Weiterleitung eines Schreibens, welches den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei über die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde informiert, verbunden mit der Bitte, noch keinen eigenen BGH-Anwalt zu bestellen, die Besprechung dieser Bitte mit der Partei und die Erteilung der Zustimmung sowie die spätere Zustimmung zur Verlängerung der Frist zur...mehr

Nach Abschluss des Verfahrens hatte die dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Anwältin die Festsetzung ihrer Vergütung in Höhe von 881,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 167,39 EUR beantragt. Die Urkundsbeamtin des LG hatte lediglich den Nettobetrag festgesetzt. Die Festsetzung der Umsatzsteuer hat sie mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger vor...mehr

Gegenstandswert richtet sich nach § 42 Abs. 1 GKG Für den Gegenstandswert gilt auch hier zunächst einmal § 23 Abs. 1 S. 3, 1 RVG i.V.m. § 42 Abs. 1 GKG. Abzustellen ist auf den Zeitraum, für den die Abänderung begehrt wird. Hier kommt es jeweils auf den Einzelfall an. Wird die Abänderung auf unbestimmte Zeit geltend gemacht, dann ist vom fünffachen Jahresbetrag, also dem 60-fa...mehr

Dem Betroffenen in einer Bußgeldsache sind die Mehrkosten der An- und/oder Rückreise von oder zu einem anderem als dem in der Ladung angegebenen Ort auch dann zu erstatten, wenn er es unterlässt, dem Gericht die Anreise zum Termin von dem anderen Ort unverzüglich anzuzeigen, sofern davon auszugehen ist, dass das Gericht die Ladung in jedem Fall aufrechterhalten hätte. Die dur...mehr

Für die Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 882e ZPO) durch das zentrale Vollstreckungsgericht entstehen keine Gerichtskosten. Der Anwalt erhält Gebühren nach Nrn. 3309, 3310 VV. Es handelt sich bei dem Verfahren nach § 882e ZPO stets um eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 17 RVG), sodass die Gebühren und auch Auslagen (z. B. Nr. 7002 VV) gesondert ge...mehr

§ 178 S. 1 SGG steht der Statthaftigkeit einer Beschwerde zum LSG nicht entgegen, soweit die Vergütung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts betroffen ist. § 178 S. 1 SGG wird insoweit von § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG als speziellerer Norm verdrängt. Der Anwalt erhält in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verfahrensgebühr na...mehr

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden, Nachdem der Angeklagte zur Hauptverhandlung am 13.11.2006 nicht erschienen war, wurde das Verfahren gem. § 205 StPO wegen unbekannten Aufenthalts des Angeklagten vorläufig eingestellt. Der Beschwerdeführer rechnete daraufhin für seine geleistete Tätigkeit eine Grundgebühr (Nr. 4100 VV), zwei ...mehr

Die Beteiligte zu 1) erhielt vom AG einen Beratungshilfeschein für rechtliche Beratung in den Angelegenheiten "Trennung, Scheidung und Folgesachen". Nach anwaltlicher Beratung durch den Beteiligten zu 2) beantragte dieser beim AG die Festsetzung von Beratungshilfegebühren in Höhe von insgesamt 142,80 EUR und zwar jeweils in Höhe von 30,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer für die B...mehr

Die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung ist unanfechtbar. Es kann jedoch Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO erhoben werden. Dabei handelt es sich um eine selbstständige Angelegenheit, so dass die Gebühren gesondert entstehen. Für die Klage nach § 767 ZPO verdient der Anwalt eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) bzw. eine 0,8-Verfahrensgebühr (Nr. 3101 VV) be...mehr

Durch ein Telefonat eines Rechtsanwalts mit dem gegnerischen Beteiligten, das auf eine vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits gerichtet ist, entsteht unabhängig von Umfang und Intensität des Gesprächs (auch) ohne Beteiligung des Gerichts die Terminsgebühr gem. Nr. 3106 VV (Abweichung von Hessisches LSG, Beschl. v. 20.4.2011 – L 2 SF 311/09 E). Eine Zulassung der Besch...mehr

Wenn in einem Gerichtstermin – wie vorliegend im Rechtsstreit vor dem LG – zusätzlich Verhandlungen über Ansprüche geführt werden, die in einem anderen Verfahren – hier dem vorliegenden – rechthängig sind, so fällt eine durch diese Verhandlungen ausgelöste Terminsgebühr in dem Verfahren an, in dem der Gerichtstermin stattgefunden hat (Einbeziehungsverfahren), nicht jedoch in...mehr

Im Ergebnis zu Recht weist das OLG darauf hin, dass die zuerkannte 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Wert der Kosten nicht ausdrücklich beantragt werden musste; entgegen der Ansicht des OLG aber nicht deshalb, weil sich diese gesonderte Gebühr im Rahmen des Antrags hielt, sondern, weil es sich um dieselbe – bereits beantragte – Gebühr handele. Es sind nämlich entgegen des OLG nic...mehr

Zwar ist richtig, dass der Honoraranspruch des Anwalts gem. § 10 RVG erst einforderbar ist, wenn der Anwalt dem Mandanten eine Gebührenrechnung erteilt hat. Daraus folgt aber nicht, dass der Kläger nicht schon vorher Freistellung von dieser Forderung verlangen kann. Denn der Befreiungsanspruch ergibt sich bereits aus der Schadensersatzpflicht und wird sofort fällig, auch wen...mehr

Im ersten Termin war der Beklagte nicht erschienen, so dass antragsgemäß gegen ihn Versäumnisurteil erging. Nach Einspruch wurde der Rechtsstreit teilweise für erledigt erklärt. Im zweiten Verhandlungstermin wurde die Sache mit den Parteien erörtert. In dem daraufhin anberaumten dritten Termin erging schließlich hinsichtlich des Restbetrages gegen den Beklagten Versäumnisurt...mehr

Der Anwalt erhält für die Verfahren nach § 733 ZPO Gebühren nach Nr. 3309, 3310 VV, weil es sich um eine Vollstreckungshandlung handelt. Hingegen entstehen für die Erteilung der ersten vollstreckbaren Ausfertigung (§§ 724, 725 ZPO) keine gesonderten Gebühren (§ 19 Abs. 1 Nr. 13 RVG), da in diesen Fällen nur eine mit dem Hauptverfahren zusammenhängende Tätigkeit vorliegt. Ist...mehr

Der Gegenstandswert für die Eintragung der Sicherungshypothek ist nach freiem Ermessen zu bestimmen (§ 3 ZPO).[3] Es ist daher die Vorläufigkeit einer einstweiligen Verfügung zu berücksichtigen, sodass 1/4 bis 2/3 des zu sichernden Anspruchs zugrunde zu legen sind. Entsprechendes gilt für die Eintragung einer Arresthypothek, die der Vollziehung des Arrests dient. Dabei ist j...mehr

Die Regelungen der § 45 Abs. 3 GKG, § 39 Abs. 3 FamGKG gelten wegen § 23 Abs. 1 RVG auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren, so dass auch hier die bestrittenen Gegenforderungen höchstens mit dem Wert der begründeten Klage-/Antragsforderung zu berücksichtigen sind. Die Gegenforderungen sind zudem nur dann zu berücksichtigen, soweit eine rechtskraftfähige Entscheidung ergeh...mehr

Abänderung ist eigene Angelegenheit Die Abänderung einer Schadensersatzrente ist eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. Hinweis Wird ein Rechtsanwalt mit der Ermittlung und Geltendmachung des erstattungsfähigen Schadens im Anschluss an einen Unfall und später mit der Neuberechnung und Abänderung einer Unterhaltsrente beauftragt, so liegt darin nicht eine...mehr

Bei dem Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs handelt es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit. Der Anwalt erhält eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Es handelt sich um eine Betragsrahmengebühr von 0,5 bis 2,5. Zu beachten ist, dass gem. der Anm. zu Nr. 2300 VV ein höherer Gebührensatz als 1,3 nur geltend gemacht werden kann, wenn die anwaltliche Tätigkeit besond...mehr

Das LG bat mit Schreiben vom 27.1.2011 die Rechtsanwaltskammer um die Erstattung eines Gebührengutachtens gem. § 14 Abs. 2 RVG. Auf Anforderung des LG vom 28.4.2011 schickte die Rechtsanwaltskammer die Akte mit Schreiben vom 13.5.2011 ohne Gutachten an das Gericht zurück. Unter dem 14.9.2011 ist die Akte erneut an die Rechtsanwaltskammer übersandt worden. Mit Schreiben vom 29....mehr

Die Prozesssituation ist in einem sozialgerichtlichen Verfahren nicht selten. Der Kläger verstirbt im laufenden Verfahren, der Prozess wird von den Sonderrechtsnachfolgern (§ 56 SGB I) weitergeführt. Diese sind wegen § 183 S. 1 SGG ebenfalls kostenprivilegiert. Wie wirkt sich dieser Beteiligtenwechsel nun auf die festzusetzenden Kosten aus? Das SG Fulda weist, der Rspr. des B...mehr

Zwangsverwaltung kann sinnvoll sein Die Einleitung eines Zwangsverwaltungsverfahrens kann für den Gläubiger sinnvoll sein, wenn eine Zwangsversteigerung keine hinreichende Befriedigung des Gläubigers wegen vorrangiger Sicherungsrechte anderer Personen erwarten lässt, aber Einnahmen erzielt werden, die zur Bedienung von vorrangigen Verbindlichkeiten nicht benötigt werden. Glei...mehr

Die Erinnerung richtet sich gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten nach § 55 RVG. Die Erinnerung ist unbegründet, weil der angefochtene Beschluss auf fehlerfreier Rechtsanwendung beruht. Die Absetzung des nach Einreichung der Scheidungsantragsschrift vom 30.11.2010 am 7.1.2011 eingezahlten Gerichtskostenvorschusses in Höhe von 339,00 EUR ist gerechtfertigt. Eine Rückzahlun...mehr

Verletzter kann seine zivilrechtlichen Ansprüche auch im Strafverfahren geltend machen Nach §§ 403 ff. StPO kann der Verletzte gegen den Angeklagten Ansprüche wegen seiner aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Ansprüche geltend machen, insbesondere Schmerzensgeldansprüche. Ist der aus der Straftat Verletzte verstorben, geht das Recht auf seine Erben über (§ 403 St...mehr

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV ist entstanden und nach § 91 Abs. 1 ZPO auch erstattungsfähig, denn es handelt sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung. Nach Einlegung der Berufung durch den Prozessgegner kann eine Partei regelmäßig nicht selbst beurteilen, was zu ihrer Rechtsverteidigung erforderlich und sachgerecht zu veranlassen ist. Ihr kann nicht zugemutet we...mehr

In dem zugrunde liegenden erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG hatte der Kläger wiederholt Terminsverlegung beantragt. Die Einzelrichterin hatte den weiteren Verlegungsantrag zurückgewiesen, da der bereits verlegte Termin mit dem Kläger abgesprochen gewesen sei und keine erheblichen Gründe i.S.d. § 227 Abs. 1 ZPO vorgetragen worden seien, die eine erneute Terminsverlegung ...mehr

Einer eigenen Streitwertbeschwerde einer Prozesspartei mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts fehlt ausnahmsweise nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Partei eine Vergütungsvereinbarung geschlossen hat, nach der sie an ihren Bevollmächtigten mehr zahlen muss, als der kostenpflichtige Gegner aufgrund der angefochtenen Streitwertfestsetzung zu erstatten hätte; dagege...mehr