Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG § 14 Abs. 1; VV RVG Nr. 2400 a.F. Leitsatz Für die außergerichtliche Regulierung eines Verkehrsunfalls, auf Grund dessen der Geschädigte neben materiellem Schadensersatz wegen mehrerer leichter alltäglicher Verletzungen (hier: eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms)...mehr

RVG VV Nr. 3311; RVG §§ 15, 18 Nr. 3 a.F. = § 18 Nr. 1 n.F. Leitsatz Wird aufgrund eines gegen zwei Gesamtschuldner ergangenen Titels die Zwangsversteigerung eines beiden Gesamtschuldnern gehörenden Grundstücks beantragt, so liegt nur eine Vollstreckungsangelegenheit vor, so dass die Verfahrensgebühr für das Vollstreckungsverfahren nur einmal entsteht. LG Hamburg, Beschl. v. ...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003; RVG § 48 Leitsatz Die Entstehung einer Einigungsgebühr setzt auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus, das sich aber nicht notwendigerweise auf das streitige Rechtsverhältnis beziehen muss. Eine Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren entsteht nicht, wenn die Einigung der Parteien nicht zu einer verbindlichen und verfahrensbeendenden Regelu...mehr

Die Höhe der Vergütung errechnet sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum RVG. Die Höhe der Rahmengebühr bestimmt nach § 14 Abs. 1 RVG der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auft...mehr

Befindet sich die Hauptsache in der Beschwerdeinstanz vor dem OLG und wird jetzt erstmals eine einstweilige Anordnung beantragt, so ist hierfür gem. § 50 Abs. 1 S. 2 FamFG das OLG zuständig. Ungeachtet dessen handelt es sich insoweit um ein erstinstanzliches einstweiliges Anordnungsverfahren. Daher stellt Vorbem. 3.2 Abs. 2 S. 2 VV RVG klar, dass es in diesem Fall bei den ers...mehr

Willkommen im Land der Abenteuer In diversen Tageszeitungen war in den letzten Wochen zu lesen, dass der Deutschen Reiselust durch die Weltwirtschaftskrise wohl einen erheblichen Dämpfer erfahren werde. Statt Abenteuerreisen in fremde Länder zu unternehmen, werde man wohl zu Hause bleiben. Im Lande bleiben heißt allerdings nicht, auf Abenteuer zu verzichten. Wer auf dem Gebie...mehr

RVG § 17 Nr. 4b); RVG VV Nr. 2300 (Nr. 2400 a.F.) Leitsatz Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst. BGH, Urt. v. 12.3.2009 – IX ZR 10/08 1 Sachverhalt...mehr

Die infolge Zulassung durch das LG gem. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG i.V.m. §§ 56 Abs. 2, 55 RVG zulässige weitere Beschwerde ist teilweise begründet. Zwar hat es das LG entgegen § 33 Abs. 6 S. 4 i.V.m. § 33 Abs. 4 S. 1 RVG im Verfahren der weiteren Beschwerde unterlassen, die erforderliche Nichtabhilfeentscheidung zu treffen (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Aufl., § 33 Rn 15). A...mehr

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen – wie vorliegend – das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren. Bei Rahmengebühren bestimmt nach § 14 Abs. 1 RVG der Rechtsanwalt die Gebühren im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit,...mehr

a) Dem Kläger sind Kosten in Höhe einer 1,1-Gebühr gem. Nr. 3201 VV entstanden. aa) Der Senat hat davon auszugehen, dass die klägerische Prozessbevollmächtigte mit der Erbringung anwaltlicher Leistungen in zweiter Instanz vom Kläger beauftragt wurde. Dies ist zwischen den Parteien nicht streitig und liegt im Übrigen nahe, weil der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte in a...mehr

Zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 6 VV hier nicht eingreift. Nach § 21 Abs. 1 RVG ist das Verfahren nach Zurückweisung an das untergeordnete Gericht ein neuer Rechtszug, in dem die Verfahrensgebühr neu entsteht; § 15 Abs. 5 S. 1 RVG wird insoweit aufgehoben. Dabei ist die vor dem untergeordneten Gericht bereits entstan...mehr

RVG § 11 Abs. 5 S. 1; RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Auch im Kostenfestsetzungsverfahren können schwierige Rechtsfragen entschieden und tatsächliche Fragen – durch Einholung von Glaubhaftmachungsmitteln – aufgeklärt werden. Dies gilt entsprechend für das gleich gelagerte Vergütungsfestsetzungsverfahren. Sind die Voraussetzungen einer Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV st...mehr

Die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt auf die Regelvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach §§ 13, 50 RVG, nicht auf die PKH-Vergütung nach §§ 45, 49. Eine auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV erhaltene Leistung hat der beigeordnete Rechtsanwalt sich nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 RVG als Vorschusszahlung anzurechnen zu lass...mehr

Wohl kaum einmal zuvor hat sich ein Senat des BGH von der Rspr. anderer Senate dieses Gerichts mit so drastischen Worten distanziert, nämlich "im Hinblick auf die teilweise zu Recht als katastrophal bezeichneten Folgen" dieser abgelehnten Rechtsprechung. Hierbei hat der II. ZS des BGH zu Recht auch darauf hingewiesen, dass der VIII. ZS des BGH in seinem Beschl. v. 22.1.2008 ...mehr

Grundsätzlich Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren maßgeblich Nach § 32 Abs. 1 RVG ist die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im Regelfall auch Grundlage für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren, so dass es keiner selbstständigen Wertfestsetzung bedarf. In einigen Fällen greift § 32 Abs. 1 RVG jedoch nicht ein – insbesondere bei gebührenfreien Verfahren (z.B. Zwangs...mehr

Die weitere Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil die Gebühr zwar zweifelsfrei angefallen ist, der Beschwerdeführer aber auch nach Auffassung des Senats durch seine Tätigkeit im Adhäsionsverfahren erster Instanz keinen Gebührenanspruch gegen die Landeskasse hat. Prozesskostenhilfe gem. §§ 404 Abs. 5 StPO, 114 ZPO ist dem Angeklagten mangels entsprechender Ant...mehr

Die gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG statthafte Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle v. 7.9.2010 ist zulässig. Eine Fristbindung besteht für die Einlegung der Erinnerung nicht (vgl. Bayerisches LSG, Beschl. v. 18.1.2010 – L 13 SF 288/09 E; SG Berlin, Beschl. v. 1.11.2010 – S 127 SF 407/10 m.w....mehr

RVG VV Nrn. 1005, 2400; RVG a.F. Nr. 2500; SGB III § 144 Leitsatz Zur Höhe der angemessenen Gebühren in einem Widerspruchsverfahren. BSG, Urt. v. 5.5.2010 - B 11 AL 14/09 R 1 Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Aufwendungen des Klägers für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren. Dem Kläger wurde von sei...mehr

§ 14 Abs. 1 S. 3 RVG enthält nach Systematik und Struktur der Norm keinen eigenen Gebührentatbestand im Sinne einer Haftungsgebühr. Das nach § 14 Abs. 1 S. 3 RVG bei Betragsrahmen zwingend zu berücksichtigende Haftungsrisiko ist lediglich ein zusätzliches Kriterium bei der Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG. Im Rechtsstreit zwischen dem Gebührenschuldner und dem Erst...mehr

I. Die Kostenbeamtin hat zu Recht die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV nicht in entsprechender Anwendung von Nr. 1008 VV um den Faktor 0,6 (2 x 0,3) erhöht. Denn deren allgemein für richtig gehaltene entsprechende Anwendung bei der Verfahrens- bzw. Geschäftsgebühr nach Nr. 3200 VV hat ihren Grund allein darin, dass anderenfalls bei mehreren Auftraggebern infolge der durch ...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat insofern Erfolg, als die Kostenfestsetzung des AG insofern unvollständig war, als sie auch die Festsetzung einer Gebühr gem. Nr. 5115 VV umfassen musste. Denn vorliegend ist die Hauptverhandlung durch die anwaltliche Mitwirkung entbehrlich geworden. Der Verteidiger der Betroffenen hat bereits in dem Schrif...mehr

Der Wahlverteidiger muss in Folge der in § 42 Abs. 4 RVG statuierten Bindungswirkung die Pauschgebühr zu einem Zeitpunkt beantragen, in dem die durch das OLG zu treffende Feststellung im Kostenfestsetzungsverfahren noch Berücksichtigung finden kann. Auch bei gleichzeitigem Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr und Antrag auf Kostenfestsetzung steht ein rechtskräftiger Ko...mehr

VV RVG Nr. 2300; RVG § 14 Abs. 2 Leitsatz Die Berechnung einer 2,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines Verkehrsunfalls, bei dem drei Familienmitglieder des Auftraggebers zu Tode gekommen sind und bei dem Schmerzensgeld-, Haushaltsführungs- und Unterhaltsansprüche zu ermitteln und geltend zu machen waren, ist nicht unbillig. (Leitsatz des Bearbeiters) L...mehr

“… Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat zu Recht gem. § 2400 VV RVG die Höchstgebühr von 2,5 in Ansatz gebracht. Entgegen der Auffassung des beklagten Vereins ist hier nicht lediglich die Regelgebühr anzusetzen. Nur bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und durchschnittlichem Aufwand für den bearbeitenden Rechtsanwalt ist hinsichtlich der Geschäftsgebühr die Regelg...mehr

“… Der Kostenschuldner hat nach § 91 I Satz 1, II Satz 1 ZPO die dem Gläubiger erwachsenen Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Es sind dem Gläubiger allerdings nur die Kosten zu erstatten, die dessen Rechtsanwalt für die Durchführung des Prozessverfahrens berechnen kann. Nach zutreffen...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG jedenfalls kraft ausdrücklicher Zulassung zulässig. Sie hat Erfolg und führt unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung letztlich zur antragsgemäßen Festsetzung auch der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV aus einem Streitwert von 5.900,00 EUR (statt 3.000,...mehr

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe erstreckt sich auch auf Vollstreckung und Vollziehung Ist der Anwalt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, einem Arrestverfahren oder in einem einstweiligen Anordnungsverfahren beigeordnet, dann erstrecken sich Bewilligung und Beiordnung gem. § 48 Abs. 2 S. 1 RVG auch auf die Vollziehung der einstweiligen Verfügung oder des Arrestes bz...mehr

RVG § 49; RVG VV Nrn. 1008, 3200, 3201 Leitsatz Vertritt der beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, ohne dass dieselbe Angelegenheit nach § 7 Abs. 1 RVG vorliegt, und überschreiten die zusammengerechneten Streit- bzw. Gegenstandswerte die Obergrenze des § 49 RVG in Höhe von 30.000,00 EUR, so erhält er in Bezug auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV den Mehrfachve...mehr

RVG § 15 Abs. 3;RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Abs. 4, Nr. 3104 Leitsatz War der Anwalt außergerichtlich tätig und wird er anschließend im gerichtlichen Verfahren beauftragt und entsteht dort neben der 1,3-Verfahrensgebühr auch eine 0,8-Verfahrensgebühr aus weitergehenden Gegenständen, mit denen der Anwalt vorgerichtlich nicht befasst war, so wird die Geschäftsgebühr zunächst hälfti...mehr

RVG §§ 47, 14; RVG VV Nrn. 3102, 3103, Anm. zu Nr. 2503 Leitsatz Zur Bemessung der Höhe eines Vorschusses in sozialgerichtlichen Verfahren auf die PKH-Vergütung. War der Anwalt in einer sozialrechtlichen Angelegenheit zunächst im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde tätig und hat er dort eine Beratungshilfe-Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV verdient, so entsteht im nachfolgend...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 3100, 2300; RVG § 3a Leitsatz Die Anrechnungsvorschrift gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist nicht anzuwenden, wenn zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber für eine vorgerichtliche Tätigkeit wegen desselben Gegenstands wie im nachfolgenden Rechtsstreit eine Gebührenvereinbarung getroffen wurde (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschl. v. 3.9.2008–...mehr

RVG §§ 13, 49, 55; RVG VV Nrn. 3100, 2300, 2503, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Für die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist auch bei PKH-Fällen allein entscheidend, ob die Geschäftsgebühr entstanden ist. Es ist nach dem konkreten Einzelfall zu bestimmen, ob ein Anwaltsvertrag unter den Bedingungen der Beratungshilfe abgeschlossen wurde, so dass lediglich di...mehr

Sonderregelung für Gebührenhöhe bei vorzeitiger Erledigung Kann der Auftrag aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erledigt werden, dann behält der Anwalt gemäß § 15 Abs. 4 RVG dem Grunde nach seinen Anspruch auf die bereits entstandenen Gebühren, während er natürlich keine noch nicht entstandenen Gebühren für künftige Tätigkeiten beanspruchen kann. Der Höhe na...mehr

GG Art. 5 Abs. 3; ZPO § 91; RVG § 2 Abs. 2; RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Einem Rechtsanwalt, der sich im Termin durch einen Rechtslehrer vertreten lässt, steht selbst keine Terminsgebühr zu. Mit Einverständnis des Rechtslehrers – auch eines Rechtslehrers a. D. – kann der Anwalt für den Rechtslehrer den zustehenden Betrag in Höhe der Terminsgebühr nebst Postentgeltpauschale und Um...mehr

Bei dem Zwischenverfahren gem. § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO vor dem OVG handelt es sich um einen „Zwischenstreit“ i.S.v. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG, für den kein gesonderter anwaltlicher Vergütungsanspruch besteht. Dagegen handelt es sich bei dem im Rahmen eines Zwischenverfahrens gem. § 99 Abs. 2 S. 2 VwGO vor dem BVerwG geführten Beschwerdeverfahren um eine besondere Angelegenhei...mehr

Das nach § 56 Abs. 1 RVG als Erinnerung statthafte "Rechtsmittel" des Verteidigers hat in der Sache Erfolg, da die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu Unrecht die Festsetzung der vom Verteidiger beantragten Gebühr Nr. 4106 VV (sogenannte "Verfahrensgebühr") für das zum Ausgangsverfahren (281) 34 Js 849/08 (8/08) hinzuverbundene Verfahren (281 Ds) 3093 Pls 8151/08 (184/08) ...mehr

RVG § 14 RVG VV Nr. 2300 ZPO § 321a Leitsatz Nach dem eindeutigen Wortlaut von Nr. 2300 VV kann eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war. Ob dieses Tatbestandsmerkmal vorliegt, ist vom Gericht zu prüfen (entgegen BGH, Urt. v. 13.1.2011 – IX ZR 110/10, AGS 2011, 120). Die "Toleranzrechtsprechung" kan...mehr

RVG VV Nr. 2300; RVG § 34 Leitsatz Erteilt der Mandant dem Anwalt den Auftrag, ein Schreiben zu entwerfen, so handelt es sich auch dann um eine Geschäftstätigkeit, wenn der Auftrag zur Absendung des Schreibens nicht mehr erteilt wird. LG Mönchengladbach, Urt. v. 3.12.2008–4 S 222/07 1 Sachverhalt Der Mandant hatte den Anwalt beauftragt, ein Schreiben zu entwerfen, das später ge...mehr

Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV entsteht diese zusätzliche Gebühr, wenn durch eine auf Förderung des Verfahrens gerichtete anwaltliche Tätigkeit eine Hauptverhandlung entbehrlich wird. Dies gilt auch in entsprechender Anwendung für den Fall der Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft, verbunden mit der endgültigen Einstellung de...mehr

RVG § 17 Nr. 10; VV RVG Nr. 4141 Leitsatz Wird nach Einstellung des Strafverfahrens das Verfahren zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben, fällt dem Verteidiger für die Mitwirkung an der Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG an. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Osnabrück, ...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig; in der Begründung ist sie unzutreffend. Zu unterscheiden sind folgende zwei Fallkonstellationen: Der Anwalt ist bereits im Vollstreckungsverfahren tätig gewesen und wird sodann im Verfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO tätig (unabhängig davon, ob der Anwalt den Gläubiger oder den Schuldner vertritt). In diesem Fall hat der Anw...mehr

Die Rechtspflegerin des LG hat im Ergebnis zu Recht im Rahmen der Kostenfestsetzung auf Seiten der Klägerin eine 1,2-fache Terminsgebühr bezogen auf den Gesamtstreitwert der rechtshängigen und nicht rechtshängigen Ansprüche berücksichtigt. Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin. Ver...mehr

RVG VV Nrn. 3104, 3106; RVG § 14; SGG § 183 Leitsatz Wird ein sozialgerichtlicher Prozess durch einen Vergleich beendet, fällt eine Terminsgebühr nur an, wenn dieser Vergleich in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin geschlossen wurde und die gerichtlichen Erörterungen zu einer sonstigen Verfahrensbeendigung geführt haben. Unerheblich ist dabei, ob der ...mehr

Die Beschlussgründe unterscheiden nicht sauber zwischen Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr, was dazu führt, dass das KG zu Unrecht die Notwendigkeit der Tätigkeit des Verteidigers verneint. Anfall der Verfahrensgebühr Nach Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Dies gilt für sämtli...mehr

Rücknahme des Strafbefehlantrags alleine reicht nicht Zu beachten ist, dass die Rücknahme des Antrags auf Erlass des Strafbefehls noch nicht die zusätzliche Gebühr auslöst, da jederzeit erneut der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder Anklage erhoben werden kann (AnwK-RVG/N. Schneider, 5. Aufl. 2010, Nr. 4141 Rn 84 f.; Burhoff, RVG, 2. Aufl. 2007, Nr. 4141 Rn 19). Zusätzlic...mehr

Nach Auffassung des VIII. ZS des BGH v. 22.1.2008 NJW 2008,1323 = RVGreport 2008, 148 (Hansens) = AGS 2008, 158 = zfs 2008, 288 m. Anm. Hansens, ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren stets zu berücksichtigen. Das VG Berlin, dem diese unselige Entscheidung des BGH bei Erlass seines Beschlusses nicht bekannt sein konnte,...mehr

In der Zwangsvollstreckung ist ein Verfahrenswert im FamGKG nicht vorgesehen, da Festgebühren gelten. Für die anwaltliche Tätigkeit richtet sich der Gegenstandswert nach § 25 RVG. Maßgebend ist also zunächst einmal der Verkehrswert der Wohnung (§ 25 Abs. 1 Nr. 2, 1. Hs. RVG). Zu beachten ist allerdings die Begrenzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 2, Hs. 2 RVG. Der Wert darf nicht höh...mehr

RVG § 15 RVG VV Vorbem. 4 Abs. 1, Nrn. 4100 ff. Leitsatz Tritt ein Anwalt zunächst als Verteidiger und später als Nebenklagevertreter bezüglich derselben Tat auf, liegt gebührenrechtlich jedenfalls dann dieselbe Angelegenheit vor, wenn Verteidigung und Nebenklage dieselbe prozessuale Tat betreffen. Eine Erhöhung der Verfahrensgebühren nach Nr. 1008 VV kommt ebenfalls nicht in ...mehr

Die (auch) die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren regelnde Bestimmung des § 15a Abs. 2 RVG ist ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 5.8.2009 anzuwenden. Die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, nach der es auf den Zeitpunkt der Erteilung des unbedingten Auftrages oder auf die Bestellung oder...mehr

Soweit hinsichtlich der in die Einigung mit einbezogenen Gegenstände eine Terminsgebühr angefallen ist, wird diese von der PKH nicht erfasst. a) Mit Beschl. v. 14.12.2006 hat das OLG München PKH ab Antragstellung gewährt und den Beschwerdeführer beigeordnet. Dieser Beschluss ist dahingehend zu verstehen, dass die Gegenstände, die zum Zeitpunkt der Beantragung der PKH bereits ...mehr