Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Zum 1.1.2014 ist das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Kraft getreten (Gesetz v. 31.8.2013, BGBl I Nr. 55, S. 3533 ff.). Anliegen des Gesetzgebers war es, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie die Beratungshilfe effizienter zu gestalten. Dabei wollte der Gesetzgeber einerseits die gestiegenen Ausgaben der Länderhaushalte für Prozes...mehr

Gegner ist im Prüfungsverfahren anzuhören Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Der Rechtsausschuss hatte die vorgeschlagene Befugnis für die Gerichte zur Klärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältni...mehr

Vorbem. 3 Abs. 1 und 3 VV sind wie folgt neu gefasst worden (Änderungen kursiv und fett hervorgehoben): Vorbemerkung 3 (1) Gebühren nach diesem Teil erhält der Rechtsanwalt, dem ein unbedingter Auftrag als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter, als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen oder für eine sonstige Tätigkeit in einem gerichtlichem Verfahren erteilt word...mehr

Zunächst kann angeordnet sein, dass der Vermächtnisnehmer selbst mit einem weiteren Vermächtnis beschwert ist (Untervermächtnis, § 2186 BGB). Inhalt dieses Untervermächtnisses ist dann, dass ein bestimmter Geldbetrag an den Begünstigten des Untervermächtnisses zu zahlen ist. Der zu zahlende Geldbetrag sollte dabei sinnvollerweise als ein bestimmter Prozentsatz des Verkehrswer...mehr

Wirtschaftlich ähnlich, aber von der rechtlichen Konstruktion her anders, ist die vermächtnisweise Zuwendung eines Übernahmerechts. Hier wird dem Vermächtnisnehmer nicht der Grundbesitz, sondern nur ein Recht auf Übertragung des Grundbesitzes gegen Erbringung einer Gegenleistung zugewandt. Im nachstehend dargestellten Beispiel ist die Besonderheit berücksichtigt, dass das Üb...mehr

Der Kl. hat restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall beansprucht. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers, die Zweitbeklagte, beauftragte nach der Darstellung der Bekl. in Absprache mit dem Kl. einen Gutachter mit der Begutachtung des Schadens, der einen Schaden von 602,37 EUR netto ermittelte. Auf der Grundlage dieses Gutachtens regulierte die Zweitbeklagte. Di...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Immer wieder – selbst bis hin zum BGH – finden sich "Streitwertfestsetzungen" in einfachen Beschwerdeverfahren. Dies ist unzutreffend. In einfachen Beschwerdeverfahren werden keine wertabhängigen Gerichtsgebühren erhoben, sondern Festgebühren (z.B. wie hier nach Nr. 1812 GKG-KostVerz: 60,00 EUR). Eine Streitwertfestsetzung ist nach § 63 GKG ab...mehr

Das Landgericht Coburg führt mit Urteil vom 14.4.2009[21] wie folgt aus: "Der Haftpflichtversicherer der Beklagten hat außergerichtlich zwar eine Schadensregulierung vorgenommen, die jedoch als völlig unzureichend betrachtet werden muss. Die geleistete Zahlung von 30.000 EUR ist in Anbetracht der geschilderten Umstände bei Weitem nicht angemessen. Selbst nachdem aufgrund der ...mehr

1. Die ohne richterliche Anordnung gewonnene Blutprobe unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die Entscheidung des Polizeibeamten nicht willkürlich erfolgte (hier: Unsicherheit, ob ein Richter nach einer bestimmten Wartezeit wirklich erreichbar sein würde). 2. Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen bei hoher Blutalkoholkon...mehr

Gegen den Kl. war von der Zentralen Bußgeldbehörde mit Bußgeldbescheid v. 18.6.2012 eine Geldbuße von 70 EUR wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h verhängt worden. Der Kl.r beauftragte seinen späteren Prozessbevollmächtigten im hiesigen Verfahren mit der Einlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid. D...mehr

Die hier vom OLG Köln behandelte Frage, ob die Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei bei einer ärztlichen Untersuchung notwendig ist, stellt sich nicht nur bei einer auswärtigen Beweisaufnahme hinsichtlich der Reisekosten, sondern ggf. auch hinsichtlich der Terminsgebühr für die Wahrnehmung des von dem Gerichtssachverständigen anberaumten Untersuchungstermi...mehr

Der im Jahre 1966 geborene Kl., der als selbstständiger Elektroinstallationsmeister ein Unternehmen betreibt, erlitt bei einem Verkehrsunfall, bei dem der Bekl. zu 3) mit dem bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversicherten Pkw des Bekl. zu 2) auf das von dem Kl. auf dessen vor einer LZA angehaltene Fahrzeug auffuhr, nach den Feststellungen des medizinischen Sachverständigen im R...mehr

Die klagende Leasinggesellschaft schloss im Jahre 2007 mit dem Bekl. einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung und einer Laufzeit über einen Pkw. In den Vertragsbedingungen der Kl. für Geschäftsfahrzeuge wurde in Abschnitt IV 1 bestimmt, dass die Leasingraten, eine vereinbarte Sonderzahlung und eine Mehrkilometerbelastung Gegenleistungen für die Gebrauchsüberlassung des F...mehr

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.11.2007[20] wie folgt entschieden: "Schließlich ist hier ausnahmsweise das Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung des Beklagten schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen, das ihm zuzurechnen ist. Zwar steht es jedem Beklagten frei, sich gegen den Vorwurf eines Behandlungsfehlers zu verteidigen und auch Rechtsmittelmöglichkeit...mehr

Abweichend von den im Leasingerlass des Bundesministers der Finanzen vom 22.12.1975 umschriebenen Leasingvertragsmodellen (dazu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., L 12–15) ist in der Praxis der nicht erlasskonforme Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung entwickelt worden (vgl. hierzu auch BGH zfs 2013, 504; BGH zfs 2013, 145; Reinking/Eggert, ebd. L 16 und L 17). Wie ...mehr

In AGS 2013, 366 wurde bereits die erste Fassung eines Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit dokumentiert. Kurz zur Vorgeschichte dieses Vorhabens: Im April 2013 wurde in der Anwaltschaft bekannt, dass die Präsidentenkonferenz der Landesarbeitsgerichte schon im Mai 2012 eine Kommission eingesetzt hatte unter Leitung des früheren LAG-Präsidenten Reinland-Pfalz Dr. ...mehr

Der Erinnerungsgegner hat Anspruch auf eine Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV in der hier maßgebenden bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung in Höhe der Mittelgebühr (200,00 EUR). Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverstän...mehr

Rechtlich ist die Problematik der Wahrnehmbarkeit des Unfalls im subjektiven Tatbestand angesiedelt. Dabei genügt bedingter Vorsatz für die Verwirklichung des Delikts.[3] Der erste Ansatzpunkt des Verteidigers ist dabei die tatsächliche Wahrnehmbarkeit des Anstoßes, denn hierum wird es in der Praxis sehr häufig gehen. Unterschieden werden muss zunächst nach der Wahrnehmungsfä...mehr

Die Eheleute waren 35 Jahre miteinander verheiratet, als im Jahr 2007 von der Ehefrau der Antrag auf Ehescheidung gestellt wurde. Die Eheleute hatten allerdings eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von 17 ½ Jahren hinter sich gebracht, bevor es zu der Scheidung kam. Die Ehefrau hat als Folgesache Zugewinn eingeklagt. Das Amtsgericht hat einen Zugewinnausgleich in Höhe von kn...mehr

1. Die allein in die Haftungsabwägung nach § 17 StVG einzustellende Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Fahrzeuge besteht in der Gesamtheit der Umstände, die durch die Eigenart des Kfz begründet sind, Gefahr in den Verkehr zu tragen (vgl. BGH DAR 1956, 328; OLG Karlsruhe VRS 1977, 76; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 17 StVG Rn 6 m.w.N.). Da Verschu...mehr

Die Verfahrensbevollmächtigten haben keinen Anspruch auf eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV. Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV in der bis zum 31.7.2013 gültigen Fassung entstand die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder d...mehr

[6] "… Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das BG; dieses muss darüber befinden, ob und zu welchem Anteil die Nahrungsmittelallergie des mitversicherten Kindes an dessen Tod mitgewirkt hat. …" [11] 1. Zutreffend hat es das zum Tode des mitversicherten Kindes führende Geschehen als bedingungsgemäßen Unfall ...mehr

" … Die gem. §§ 333, 335 Abs. 1 StPO statthafte Revision ist zulässig und auch begründet." Dabei ist nicht zu beanstanden, dass das AG seine Überzeugung, der Angekl. habe das fragliche Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt, nachdem er zuvor so viel Alkohol zu sich genommen hatte, dass die ihm entnommen Blutprobe 2,93 Promille Alkohol enthielt, auf das schriftliche Gutachten der Staatl...mehr

" … II. … Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme ist ein unfallbedingter Invaliditätsgrad von 5/20 Beinwert festzustellen, der nach der hier maßgeblichen Gliedertaxe einem prozentualen Wert von 18,75 % entspricht. Auf der Grundlage der vertraglichen Leistungsvereinbarungen steht dem Kl. damit eine weitere Invaliditätsentschädigung in der zuerkannte...mehr

Leitsatz Ob die Hof- und Zugangsfläche einer Wohnungseigentumsanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Erwerber ein solches Gefälle nach den ihrem jeweiligen Vertrag zugrund...mehr

Rz. 66 Nur wenn zur weiteren Sachaufklärung nach Art und Umfang erheblicher Ermittlungsaufwand erforderlich ist, kann der angefochtene Verwaltungsakt kassiert werden, ohne in der Sache zu entscheiden. Ob Art und Umfang der Ermittlungen erheblich sind, richtet sich nach den Verhältnissen und Möglichkeiten des Gerichts im Gegensatz zu denen der Behörde. Die Beiziehung umfangre...mehr

Leitsatz Auch bei einem behinderten Kind erfordert die Anerkennung eines Praktikums als Ausbildung den Nachweis, dass bei dem Praktikum der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht. Sachverhalt Die Familienkasse lehnte die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter der Klägerin mit der Begründung ab, dass ein Praktikum auf dem Reiterhof keine Berufsausbildung sei. Die Tochte...mehr

Zum Beweisbeschluss und dessen Bedeutung für den Sachverständigen Einführung Der Sachverständige, der vom Gericht beauftragt wird, ist nur durch den Beweisbeschluss und die Bestellung zum Sachverständigen befugt, sich mit dieser bestimmten Familie zu befassen. Damit geht er verschiedene Verpflichtungen ein, sein Handeln wird von juristischen und ethischen Rahmenbedingungen ger...mehr

Gelegentlich wird gefordert, dass die Fragestellung sehr differenziert ausformuliert werden muss und alle wesentlichen Aspekte umfassen sollte. Für einen konkreten Beweisbeschluss spricht, dass er dem Familienrichter ermöglicht, den Sachverständigen anzuleiten und zu überprüfen,[13] ob der Sachverständige für den speziellen Fall überhaupt sachverständig ist. Ein konkreter Be...mehr

Der Sachverständige, der vom Gericht beauftragt wird, ist nur durch den Beweisbeschluss und die Bestellung zum Sachverständigen befugt, sich mit dieser bestimmten Familie zu befassen. Damit geht er verschiedene Verpflichtungen ein, sein Handeln wird von juristischen und ethischen Rahmenbedingungen geregelt und geleitet. Er kann zudem vom Gericht angeleitet und kontrolliert w...mehr

§ 163 Abs. 1 FamFG verlangt, dem Sachverständigen eine Frist zu setzen, innerhalb der er sein Gutachten zu erstellen hat. Von dieser Fristsetzung sollte nur ausnahmsweise in begründeten Fällen abgewichen werden. Sollte der Sachverständige eine gesetzte Frist nicht einhalten können, muss er das Gericht darüber informieren. Bereits bei der Beauftragung des Sachverständigen soll...mehr

Eine weitere Fehlerquelle im gerichtlichen Beweisbeschluss kann in der Formulierung einer falschen Kindeswohlschwelle liegen. Auch hier wären insbesondere die Anwälte gefordert, die gerichtliche Fragestellung zu überprüfen und gegebenenfalls auf Korrektur zu drängen, da nicht jeder psychologische Sachverständige bezüglich der gesetzlich zutreffenden Kindeswohlschwellen ausre...mehr

Laut § 163 Abs. 2 FamFG kann das Gericht den Sachverständigen beauftragen, auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinzuwirken, ein Auftrag, dem auch der Richter verpflichtet ist. Auch hier unterscheidet sich seine Rolle von allen anderen Verfahrensbeteiligten, die – außer dem Richter – nicht diesen Hinwirkungsauftrag haben. Auf die Besonderheit dieser...mehr

Der Beweisbeschluss und die Fragestellung des Gerichts bestimmen den Umgang der Tätigkeit des Sachverständigen und die Aufgabengebiete, die zu klären sind. Eine Überschreitung des Beweisbeschlusses ist dem Sachverständigen nicht möglich. So beinhaltet die Frage nach der Erziehungsfähigkeit der Eltern nicht auch solche Teilfragen, ob z.B. die Rückführung des Kindes zu den Elt...mehr

Bei der gerichtlichen Beauftragung gilt, dass der Sachverständige persönlich, also namentlich, zu beauftragen ist, da er alleinverantwortlich und damit persönlich haftend das Gutachten zu erstellen hat. Häufig werden Institutionen oder Kliniken beauftragt. Damit ist automatisch die Leitung dieser Institution als Sachverständiger beauftragt. Es steht dieser aber nicht frei, d...mehr

Neben den bereits im ersten Teil angesprochenen Qualifikationskriterien an den Sachverständigen gilt es für den Anwalt schon bei der Beauftragung auch die Fragestellung des Gerichts zu überprüfen. Dies umfasst auch den Personenkreis, der in die Begutachtung einbezogen werden soll, welche Konflikte in der Familie vorliegen und zu welchem Ziel der Sachverständige eingesetzt wi...mehr

Die Fragestellung des Gerichts sollte sich nicht auf den normativen Bereich, also auf die juristische Frage, erstrecken. Manche Sachverständige übernehmen gerne die Rolle des Entscheiders, was aber Aufgabe des Gerichts ist. Andere fühlen sich an die gerichtliche Fragestellung gebunden und beantworten die Frage nach der juristischen Regelung des Sorgerechts trotz ihrer fachli...mehr

Neben den falschen Kindeswohlschwellen kommt es noch zu weiteren Fragestellungen, die den Sachverständigen zu falschen Begutachtungen leiten können. So schließen einseitige Fragestellungen alternative Regelungen aus: z.B.: "Soll dem Elternteil das Sorgerecht entzogen werden?", "Auf welchen Elternteil sollte das Sorgerecht übertragen werden?" (diese Fragestellungen schließen z...mehr

Zur Frage sachverständiger Fernbegutachtung Ein Wunder, dass Fahrzeuge zur Verursachung eines Unfallschadens noch tatsächlich zusammenstoßen müssen. Denn alles andere läuft inzwischen digital. Dass Versicherer versuchen, die zunehmende Digitalisierung dafür zu nutzen, Anwälte und Sachverständige zum Nachteil des Geschädigten und seiner Dienstleister aus der Schadenkommunikati...mehr

"Dem Kl. steht der eingeklagte Schadensersatzanspruch i.H.v. 580,28 EUR nicht zu." Die Bekl. ist nicht gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass sie für den Fahrzeugschaden verantwortlich ist. Es ist unstreitig, dass der Frontscheib...mehr

Bei der Überprüfung der angeblichen Unfallfolgen mit erheblichen Auswirkungen kommt den tatsächlichen Beeinträchtigungen im Alltag bzw. Berufsleben mithin eine erhebliche Bedeutung zu. Insbesondere wenn die Unfallfolgen mangels körperlich überprüfbarer Einschränkungen nur eingeschränkt einer medizinischen Überprüfung zugänglich sind, kann es geboten sein, durch eigene Ermitt...mehr

" … Dem Kl. steht weder der geltend gemachte Anspruch auf Invaliditätsleistungen noch ein Anspruch auf Erstattung der durch die vorgerichtliche Verfolgung eines solchen Anspruchs entstandenen Rechtsanwaltsgebühren zu." a. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 der dem zwischen den Parteien geschlossenen Unfallversicherungsvertrag zugrunde liegenden AUB 88 entsteht ein Anspruch auf Kapitalleis...mehr

[15] "… 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. nach § 3 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a AFB 87 i.V.m. § 16 Nr. 1 S. 2 AFB 87 wegen der Schadenminderungskosten und der Aufräumungs- und Abbruchkosten Anspruch auf Abschlagszahlungen i.H.v. 20.070 EUR und 181.250 EUR." [16] Anders als das BG meint, setzt dieser Anspruch nicht voraus, dass der VN die diesbezüglichen Aufwendungen seinerseits ber...mehr

Eine sog Begehrens- bzw. Rentenneurose ist zu bejahen, wenn der Geschädigte den Unfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen.[39] Sein Zustand ist in diesem Fall entscheidend von einer besonderen Begehrensvorstellung geprägt und der konkrete Schaden austauschba...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen wegen Berufsunfähigkeit, denn er hat nicht bewiesen, dass er seit dem 1.5.2008 – oder einem späteren Zeitpunkt – berufsunfähig i.S.d. Versicherungsbedingungen der Bekl. ist. …" II.2b. Dem Kl. ist der Beweis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit nicht gelungen. (1) Der für die Beurte...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Es fehlte hier an der erforderlichen Identität der Parteien des selbstständigen Beweisverfahrens einerseits und des nachfolgenden Rechtsstreits andererseits. Trotz des überwiegenden Erfolges ihrer Werklohnklage hat die Kl. deshalb die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens letztlich selbst zu tragen. Dieses Ergebnis hätte sich v...mehr

Dabei ist auch zu beachten, dass bei tatsächlich unfallbedingten psychischen Beeinträchtigungen in vielen Fällen eine entsprechende psychische Vorbelastung vorhanden gewesen ist. Diese bestimmt zugleich mit, welche konkreten Anforderungen an die Schwere des Unfallereignisses als Auslöser für eine psychische Fehlverarbeitung zu stellen sind. Dies bedeutet, dass ohne genaue An...mehr

Ebenso bedeutsam ist es, das Verhalten des Betroffenen zu analysieren, wenn er über die angeblich unfallbedingten Folgen berichtet. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass Betroffene, die tatsächlich ein unfallbedingtes Trauma erlitten haben, in erster Linie vermeiden, über dieses Erlebnis und die dadurch bedingten Folgen zu berichten. Wenn nunmehr der angebliche Geschädigt...mehr

Diese hohen Beweisanforderungen gelten aber nur für die Primärverletzung, d.h. für den "ersten Verletzungserfolg".[4] Geht es nur noch darum, ob sich aus ihr Folgeschäden entwickelt haben, kommt dem Geschädigten die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute. Hierfür genügt es, dass das Auftreten der psychischen Reaktion und Unfallbedingtheit mit hinreichender Wahrscheinlichke...mehr

[12] "… b) Die tatrichterliche Würdigung des BG, die Mitarbeiter der Straßenmeisterei des beklagten Landes hätten die ihnen gegenüber den die B 166 befahrenden Verkehrsteilnehmern obliegenden Amtspflichten schuldhaft verletzt, lässt keine Rechtsfehler erkennen." [13] aa) Zu den Amtspflichten, die Amtsträger zu beachten haben, gehört die Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten. Eine...mehr