Kommentierung 07.02.2025 Niedersächsisches FG

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass die Vorschrift zur Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen grundsätzlich rückwirkend ab 1.3.2020 anwendbar ist, lehnte diese jedoch im konkreten Fall aufgrund fehlender Voraussetzungen ab.

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News 27.01.2025 BMF-Schreiben

Seit 2023 gibt es das sogenannte Deutschland-Ticket, ab 2025 ist der Preis gestiegen. Es kann - mit einem kleinen Rabatt – auch als Jobticket genutzt werden. Ein umfangreicher Erlass des Bundesfinanzministeriums erläutert die lohnsteuerliche Behandlung. Nachfolgend erfahren Sie alles Wichtige unter Berücksichtigung der geänderten Werte ab 2025.

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Kommentierung 27.01.2025 BMF Kommentierung

Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei.

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News 22.01.2025 OFD Kommentierung

Um besondere Begabungen zu fördern, bieten Stiftungen in Deutschland und in der EU verschiedenste Stipendienprogramme an. Die OFD Frankfurt am Main hat in einer aktualisierten Verfügung dargelegt, wann Stipendienzahlungen steuerfrei bezogen werden können.

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News 13.01.2025 Betriebliche Krankenversicherung

In der Regel übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine betriebliche Krankenversicherung. Abhängig von der Vertragsgestaltung können diese Zahlungen steuerfrei sein.

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News 18.12.2024 Steueraufschub

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz ist ab 2024 die steuerliche Förderung der Beteiligung von Beschäftigten an den Unternehmen ausgeweitet worden. Die Bedingungen für Steuerfreiheit und Steueraufschub sind damit verbessert worden. Ergänzend wurden die Bedingungen durch das Jahressteuergesetz 2024 ausgeweitet.

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Praxis-Tipp 17.12.2024 Revisionsverfahren (Aktualisierung)

Seit dem VZ 2022 wurde mit § 3 Nr. 72 EStG für kleinere PV-Anlagen eine Steuerbefreiung eingeführt, sodass für diese keine einkommensteuerliche Relevanz mehr besteht. Können nachlaufende Betriebsausgaben, die Jahre vor 2022 betreffen, nun noch steuermindernd berücksichtigt werden?

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Kommentierung 09.12.2024 BFH

Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nach § 3 Nr. 28 EStG nicht entgegen, dass sich der Steuerpflichtige bei dessen Zufluss nicht mehr in Altersteilzeit befindet.

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Kommentierung 09.12.2024 BFH

Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar.

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News 05.12.2024 BMF

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2025 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde veröffentlicht.

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News 28.11.2024 BFH Pressemitteilung

Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung setzt voraus, dass die Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt in diesem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird.

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News 28.11.2024 BFH Pressemitteilung

Eine "Förderung der Allgemeinheit" zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt dann zwingend zum Verlust der Gemeinnützigkeit, ohne dass andere Leistungen der Körperschaft für das Gemeinwohl hiermit abzuwägen sind.

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Kommentierung 02.10.2024 FinMin Schleswig-Holstein

Zu den ertragsteuerlichen Folgen im Zusammenhang mit einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage gab es in den vergangenen Monaten mehrfache Äußerungen aus der Finanzverwaltung – so auch durch das FinMin Schleswig-Holstein. Ein aktueller Erlass bringt nun in Teilen eine Abkehr von früheren Wertungen.

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Kommentierung 31.07.2024 FG Berlin-Brandenburg

Das FG Berlin-Brandenburg hat zur steuerlichen Behandlung der Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers an schulpflichtige Kinder entschieden.

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Kommentierung 29.07.2024 BFH

Für die Gewährung der Ehrenamtspauschale müssen Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit entweder im Dienste oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Körperschaft vorliegen. Im erstgenannten Fall muss die Tätigkeit z. B. für die Stadt ausgeübt werden; sie muss aber nicht gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke fördern. Der BFH ließ daher die Einnahmen aus einer nebenberuflichen Aufsichtsratstätigkeit in einer kommunalen Abwasser-GmbH steuerfrei.

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Kommentierung 09.07.2024 FG München

Das FG München musste zu den umsatzsteuerlichen Folgen einer Standplatzvermietung zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten entscheiden.

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Kommentierung 27.06.2024 FG Köln

Die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen, welche zum Wegfall der eingetretenen Steuerminderung führt, ist nicht zu beanstanden. So entschied das FG Köln.

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Kommentierung 22.05.2024 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf entschied, dass die Steuerbefreiung für Vorteile aus Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (§ 3 Nr. 39 EStG) auch dann gilt, wenn ruhende Arbeitsverhältnisse von entsprechenden Programmen ausgeschlossen werden.

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News 22.05.2024 BMF

Die Finanzverwaltung hat ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds veröffentlicht.

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Kommentierung 18.04.2024 FG Münster

Die Anzahl der Beschäftigten zur Feststellung der Ausgangslohnsumme i.S.d. § 13a Abs. 3 ErbStG und § 13a Abs. 4 ErbStG ist zum jeweiligen Stichtag anhand der Lohn- und Gehaltslisten des Betriebs, gezählt nach Köpfen und nicht nach der Zahl der Stellen, zu ermitteln. Dies hat das FG Münster entschieden.

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News 17.04.2024 FinMin Schleswig-Holstein

Die Finanzverwaltung hat sich mehrfach zu den Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Photovoltaikanlagen geäußert. Jetzt gibt es eine weitere Verfügung, welche sich speziell mit den Besonderheiten von PV-Anlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Hofstellen befasst.

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News 05.03.2024 Hessisches FG

Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge kann nach einem Urteil des Hessischen FG auch ein Unternehmer beanspruchen, der im Auftrag von Hessen-Forst tätig ist.

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Kommentierung 14.12.2023 FG Düsseldorf

Die maßgebliche 40 %-Grenze für eine partielle Steuerbefreiung ambulanter Reha-Einrichtungen richtet sich nur nach der Anzahl der insgesamt behandelten ambulanten Rehabilitationsfälle. So entschied das FG Düsseldorf.

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Kommentierung 09.11.2023 Niedersächsisches FG

Das Niedersächsische FG entschied zur Steuerbefreiung für ein Familienheim. Zwischen den Beteiligten war streitig, welche Grundstücke konkret in die Steuerbefreiung für Hausgrundstücke nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG einzubeziehen sind.

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News 19.10.2023 BMF

Die Finanzverwaltung hat sich zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a und Buchstabe b UStG für Laborleistungen geäußert und den UStAE geändert.

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Kommentierung 29.09.2023 FG Düsseldorf

Budgetassistenzleistungen auf dem Gebiet der Betreuung und Pflege, die von schwerbehinderten Klienten aus ihrem "persönlichen Budget" bezahlt werden, sind nicht umsatzsteuerfrei, da die gesetzlich vorgegebene Kostenübernahmequote für anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter so nicht erreicht werden kann. Das entschied das FG Düsseldorf.

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News 14.07.2023 BMF

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen.

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News 26.05.2023 FG Kommentierung

Beihilfen im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG sind uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen. Leistungen, die im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts erbracht werden, können danach nicht als steuerfreie Beihilfe qualifiziert werden. So entschied das FG des Landes Sachsen-Anhalt.

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News 17.05.2023 BMF

Das BMF informiert zur Anwendung des vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere.

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News 27.04.2023 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind zwar als Sonderausgaben abziehbar. Diese dürfen jedoch nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.

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News 26.04.2023 FG Kommentierung

Das FG München hat zur Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei Umzug der pflegebedürftigen und hochbetagten Erblasserin in eine Pflegeeinrichtung entschieden.

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News 30.03.2023 BMF

Das BMF hat zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 Buchstabe b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern Stellung bezogen.

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News 20.12.2022 Überblick (Aktualisierung)

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 ist für kleinere Photovoltaikanlagen eine weitgehende steuerliche Entlastung vorgesehen. Diese betrifft sowohl die Einkommensteuer als auch die Umsatzsteuer.

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News 16.12.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG im Zusammenhang mit der Abgabe von Medikamenten Stellung bezogen und den UStAE geändert.

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News 01.12.2022 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat zur sog. "Konzernklausel" (§ 6a GrEStG) entschieden, dass das "herrschende Unternehmen" und die "abhängige Gesellschaft" nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, für den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird.

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News 15.11.2022 BMF

Mit dem JStG 2020 wurden die Vorschriften des § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstaben e und f UStG neu aufgenommen. Der UStAE wurde nun geändert.

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News 07.11.2022 BFH Kommentierung

Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG als Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf steuerfrei.

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News 10.10.2022 BFH Kommentierung

Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind.

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News 07.10.2022 Schleswig-Holsteinisches FG

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass ärztliche Heilbehandlungen auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind.

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News 07.10.2022 Schleswig-Holsteinisches FG

Eine Steuerbegünstigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG kommt nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG auch dann in Betracht, wenn ein Verein (Subunternehmer-)Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt, die sich lediglich mittelbar beim begünstigten Personenkreis niederschlagen.

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News 19.09.2022 BFH-Kommentierung

Grundsätzlich bleibt die Vererbung von selbst genutztem Wohneigentum nur dann steuerfrei, wenn der Erbe (z. B. Ehepartner oder Kinder) für mindestens 10 weitere Jahre in der Wohnung oder dem Haus wohnen bleibt. Verlassen Erben das selbst genutzte Familienheim vor Fristablauf, erfolgt eine nachträgliche Besteuerung nur dann, wenn keine zwingenden Gründe vorlagen.

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News 16.09.2022 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass die 85%ige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG zumindest die Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung eines denkmalgeschützten Objekts für die Öffentlichkeit kurze Zeit nach Kenntnis des Erwerbs voraussetzt, während eine anschließende mehrjährige Umsetzungsphase unschädlich ist.

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News 22.08.2022 BFH Kommentierung

Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb.

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News 22.08.2022 BFH Kommentierung

Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze bestimmte Unternehmen, mit denen sie Betreiberverträge abgeschlossen hat, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

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News 08.08.2022 BFH Kommentierung

Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende Gründe darstellen, die den Erwerber an der Selbstnutzung eines Familienheims hindern, wenn sie ihm eine selbständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unzumutbar machen.

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News 20.07.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat ein Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder (§ 4 Nr. 29) UStG veröffentlicht.

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News 18.07.2022 BFH Kommentierung

Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.

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News 11.07.2022 BFH Kommentierung

Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken entgegenstehende Gründe darstellen, wenn sie dem Erwerber eine selbstständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unmöglich machen.

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News 07.07.2022 BMF-Schreiben

Zuschüsse zu den Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie die Gestellung von Jobtickets bleiben steuerfrei. Die Privatnutzung ist aber nur im Nahverkehr steuerfrei möglich. Ein BMF-Schreiben erläutert ausführlich, wie bei einer Bahncard zu verfahren ist.

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