Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

Leitsatz Die in der Teilungserklärung festgelegte Nutzung der im Erd- und Kellergeschoss gelegenen Teileigentumseinheiten zur Ausübung eines "beliebigen Gewerbes oder Berufes" ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Mit dieser Zweckbestimmung kann die Vermietung eines Teileigentums zum Zwecke der Einrichtung einer städtischen Methadon-Abgabestelle vereinbar sein...mehr

Leitsatz Teileigentumseinheit mit Zweckbestimmung zur Ausübung eines "beliebigen Gewerbes oder Berufs" gestattet auch die Einrichtung einer städtischen Methadon-Abgabestelle Normenkette (§ 15 Abs. 1 und 3 WEG) Kommentar 1. Bei der in einer Teilungserklärung mit festgelegter Nutzung der im Erd- und Kellergeschoss gelegenen Teileigentumseinheiten zur Ausübung eines "beliebigen G...mehr

Leitsatz In der Teilungserklärung können Wohnungseingangstüren rechtswirksam dem Sondereigentum zugeordnet werden Auswechslung der Tür durch einen Eigentümer ohne außenseitige nachteilige Veränderung ist damit zulässig und stellt keinen Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum dar Nachfolgender Beschluss der Eigentümer, alle restlichen Eingangstüren auftrags der Gemeinschaft...mehr

Leitsatz Die Wohnungsabschlusstür, bei der es sich nicht um einen Teil des Gebäudes handelt, der für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich ist und auch nicht um eine Anlage oder Einrichtung, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dient, kann durch Teilungserklärung wirksam dem Sondereigentum des betreffenden Wohnungseigentümers zugeordnet werden. Fa...mehr

Leitsatz Veräußert ein Wohnungseigentümer aus seinem Bestand Wohnungen, kommt es bei dem vereinbarten "Kopfstimmrecht" zu einer Vermehrung der Stimmrechte. Dies ist von den anderen Wohnungseigentümern, deren Stimmkraft in der Eigentümerversammlung dadurch geschmälert wird, hinzunehmen. Fakten: In der Teilungserklärung war das so genannte "Kopfprinzip" hinsichtlich des Stimmrec...mehr

Leitsatz Widersprüchliche Regelungen in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung zu Hauswartdienstverpflichtungen einzelner Eigentümer Keine rechtswirksam begründete Reallast Normenkette (§§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG; § 1105 BGB) Kommentar 1. Verweist die Teilungserklärung wegen der Hauswartdienste auf den jeweiligen Eigentümer einer bestimmten Wohnung und wird dabe...mehr

Leitsatz Vereinbartes Schlichtungsverfahren (Anrufung des Beirats) ist grundsätzlich vor Antragstellung an das Wohnungseigentumsgericht zu beachten Normenkette (§§ 23, 43 WEG) Kommentar In einer Teilungserklärung kann wirksam geregelt werden, dass vor Anrufung des Wohnungseigentumsgerichts der Verwaltungsbeirat zwecks Schlichtung anzurufen ist (im Rahmen eines sog. Vorschaltve...mehr

Leitsatz Ist ein Wohnungseigentümer aus dem Gemeinschaftsverhältnis gemäß § 242 BGB verpflichtet, seine Sondernutzungsfläche der Eigentümergemeinschaft zur Bereitstellung von Besucherparkplätzen zu überlassen, so rechtfertigen es die Grundsätze von Treu und Glauben nicht, dass die Sondernutzungsfläche der Gemeinschaft ohne Zahlung eines Ausgleichs zu überlassen ist. Fakten: N...mehr

Leitsatz Sieht die Teilungserklärung das Erfordernis der Beschlussprotokollierung und Unterschriftsleistung auch des Verwalters vor, führt eine verweigerte Unterschrift durch den Verwalter nicht zur Unwirksamkeit des Abberufungsbeschlusses aus wichtigem Grund. Fakten: Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist nach der Teilungserklärung auch die Protokollierung des Beschlusses erfo...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Herausgabe im Gemeinschaftseigentum stehender Kellerräume Gegenanspruch auf Kellerneuverteilung nicht begründet, wenn nach Gemeinschaftsordnung jede Gebrauchsregelung einer Vereinbarung bedarf und diese (wie vorliegend) nicht zustande kommen kann Auflösung eines bisher bestehenden Mietverhältnisses bei Eigentumserwerb des Mieters (mit gleichzeit...mehr

Leitsatz Kostenverteilung gemäß Vereinbarung nach Wohn- bzw. Nutzfläche "einschließlich der Kellerräume" Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG) Kommentar 1. Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung eine Verteilung der Bewirtschaftungskosten der Wohnanlage nach anteiligen Wohn- bzw. Nutzflächen einschließlich der Kellerräume ausdrücklich vor und beschließen ...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Herausgabe gemeinschaftlicher Kellerräume an die Gemeinschaft nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 3 WEG; § 571 BGB Kommentar Der Anspruch auf Gebrauchsregelung und Herausgabe von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen an die Gemeinschaft kann als Individualanspruch von jedem einzelnen Eig...mehr

Leitsatz Duldungspflichtige Trittschallbelästigungen (hier: genehmigter Dachbodenausbau zu Wohnzwecken in älterem, später in WE aufgeteiltem Haus) Normenkette (§ 14 Nr. 1 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Eine 1963 erbaute Anlage wurde 1993 in Wohnungseigentum aufgeteilt. Nach Teilungserklärung durften Dachbodenräume zu Wohnzwecken ausgebaut werden ( "auf eigene Kosten und unter Be...mehr

Leitsatz An der Rechtsstellung sog. werdender Wohnungseigentümer ändert sich auch nichts nach rechtlicher Invollzugsetzung der Gemeinschaft Mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz kann unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich sein Normenkette (§§ 20 ff., 43 ff. WEG) Kommentar Grundsätzlich ist auch im Beschwerdeverfahren mündlich zu verhandeln (§ 44 Abs. 1 WEG); entb...mehr

Leitsatz Verzicht des Bauträgers auf Erstellung eines Sondereigentums (hier: eines Tiefgaragen-Teileigentums) Bereinigungs- und Mitwirkungspflicht aller Eigentümer nach Treu und Glauben, ohne Zahlung eines Wertausgleichs die Miteigentumsanteile des nicht errichteten Tiefgaragen-Teileigentums unter Aufhebung dieses Sondereigentums zu übernehmen Normenkette (§ 8 Abs.1 WEG; § 242...mehr

Leitsatz Wärme- und Warmwasser-Versorgungsanlagen als zwingendes Gemeinschaftseigentum Nur einer Wohnung dienende Versorgungsleitungen gehören ab der Abzweigung von der Hauptleitung zum Sondereigentum Abtrennungsverbot von gemeinschaftlicher Heizung, wenn diese dann nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden könnte. Normenkette (§ 5 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG) Komment...mehr

Leitsatz Ist nach § 12 Abs. 1 WEG vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer eine Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums benötigt, darf diese nur aus einem wichtigen Grund versagt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn gewichtige Gründe in der Person des Erwerbers vorliegen, die befürchten lassen, er werde die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer nicht beacht...mehr

Leitsatz Nutzungsänderung von Teileigentum (allein mit Zustimmung des Verwalters über entsprechend vereinbarte Öffnungsklausel) Normenkette (§§ 10, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB) Kommentar 1. Ist in einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung in Form einer Öffnungsklausel vereinbart, dass ein Wohnungs- bzw. Teileigentümer zur Aufnahme eines Gewerbes oder Berufs in seiner Einh...mehr

Leitsatz Erneut: "Humane Entscheidung" des BayObLG auf Verneinung der Durchsetzung eines Hundehaltungsverbots im Einzelfall unter Hinweis auf § 242 BGB und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu Gunsten einer physisch und psychisch kranken Miteigentümerin Normenkette ( §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG; § 242 BGB; Art 3 Abs. 3 Satz 2 GG) Kommentar 1. Andeutungsweise hat der Senat bereit...mehr

Leitsatz Sieht die Teilungserklärung vor, dass der ausbauberechtigte Dachgeschosseigentümer sich an den Kosten und Lasten ab "Herstellung" der Wohnung zu beteiligen hat, können monatliche Beitragsvorschüsse in den Wirtschaftsplan eingestellt werden, wenn der Ausbauberechtigte die Wohnung im Wesentlichen hergestellt hat, die ausstehenden Arbeiten sich auf den Bereich der typi...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der im Hinblick auf einen für ihn unklaren Eigentümerbeschluss bauliche Veränderungen vornimmt und zu deren Beseitigung verpflichtet wird, hat gegen die übrigen Wohnungseigentümer keine Schadensersatzansprüche wegen der Kosten für Auf- und Abbau. Fakten: Ein Wohnungseigentümer errichtete auf seiner Terrasse eine Pergola. Dem Beseitigungsverlan...mehr

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum (nicht über vorweggenommene Ermächtigungsvereinbarung in der Gemeinschaftsordnung) Gültige kaufvertragliche Vollmachtserteilung als Zustimmung der restlichen Wohnungseigentümer zur Schaffung neuen Wohnungseigentums durch Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum Normenkette (§§ 4, 10 Abs. 1 WEG; § 53 G...mehr

Leitsatz Eine der Feuchtigkeitsisolierung dienende Folie in einer Zwischendecke ist auch dann Bestandteil des gemeinschaftlichen Eigentums, wenn in der Teilungserklärung bestimmt ist, dass der Bodenbelag zum Sondereigentum gehört und wenn sich die Notwendigkeit der Isolierung nur aus der spezifischen Nutzung des oberen Teileigentums ergibt. Fakten: Als Ursache von Feuchtigkei...mehr

Leitsatz Feuchtigkeitsisolierung (Folie einer Zwischendecke) als Gemeinschaftseigentum Sanierung zu Lasten aller Miteigentümer bei erstmaliger Herstellung eines mangelfreien Zustands Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine der Feuchtigkeitsisolierung dienende Folie in einer Zwischendecke ist auch dann Bestandteil des gemeinschaftlichen Eigentums, wenn in...mehr

Leitsatz Beschlussweise Änderung einer schuldrechtlichen Vereinbarung zur Kostenverteilung Normenkette ( §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2 WEG; § 139 BGB) Kommentar 1. Enthält eine vom teilenden Eigentümer errichtete, nicht im Grundbuch eingetragene Zusatzvereinbarung zur Kostenverteilung (in Anlehnung an die Teilungserklärung) die Regelung, dass sie mit ¾ Mehrheit entsprechend e...mehr

Leitsatz Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass ein ausbauberechtigter Wohnungseigentümer sich nach Baubeginn zu 50 % an den Bewirtschaftungskosten der Wohnanlage zu beteiligen hat, so kann ein nach Baubeginn gefasster Mehrheitsbeschluss, der diese Beteiligung mit sofortiger Wirkung feststellt, nicht für ungültig oder nichtig erklärt werden, obwohl er eine generelle ä...mehr

Leitsatz Die von der Eigentümergemeinschaft erteilte Verfahrensvollmacht des WEG- Verwalters und des von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer umfasst nicht die änderung der Teilungserklärung im Vergleichswege. Ein insoweit "unter Widerruf" geschlossener Vergleich ist schwebend unwirksam und bedarf zu sei...mehr

Leitsatz Ist hinsichtlich eines Wohnungseigentums ein Eigentumswechsel im Grundbuch eingetragen worden, obwohl die nach der Teilungserklärung in Verbindung mit § 12 Abs. 1 WEG erforderliche Zustimmung fehlt, so entspricht ein Eigentümerbeschluss, durch den der Verwalter ermächtigt wird, den veräußernden Wohnungseigentümer gerichtlich anzuhalten, den ihm zustehenden Grundbuch...mehr

Leitsatz Die Bindung der Wohnungseigentümer an Vereinbarungen gilt zwar nicht uneingeschränkt. Ein Wohnungseigentümer hat aber gegen die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft nur dann einen Anspruch auf änderung von Vereinbarungen, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an einer Vereinbarung als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßend e...mehr

Leitsatz Eine die Gemeinschaftsordnung ändernde Vereinbarung über den Kostenverteilungsschlüssel lässt sich nicht allein daraus ableiten, dass mehrere Jahre lang eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Abrechnung erfolgt ist und die entsprechenden Eigentümerbeschlüsse nicht angefochten worden sind. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte vorliegend jahrelang Jahresabre...mehr

Leitsatz Berechtigter Minderungsanspruch bei verkaufter Wohnung mit 6,9 %iger Abweichung der Wohnfläche vom Aufteilungsplan Umfassender Gewährleistungsausschluss bei zu sanierender Altbauwohnung verstößt gegen § 11 Nr. 10a AGB-Gesetz (nunmehr § 309 Nr. 8b aa) BGB n.F.) Normenkette (§ 634 BGB a.F.;§ 11 Nr. 10a AGBG) Kommentar 1. Wird in einem notariellen Vertrag der Aufteilungsp...mehr

Leitsatz Die Eignung zum gewöhnlichen Gebrauch eines Ladenlokals ist nach allgemeiner, gewerblicher Verkehrssitte unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu ermitteln, wobei es auf die örtlichen Gegebenheiten ankommt. Fakten: Der Kläger in diesem Verfahren erwarb vom beklagten Bauträger ein noch zu errichtendes Teileigentum, das nach der Teilungserklärung als Gewerbe gast...mehr

Leitsatz Anpassung der Teilungserklärung (hier: abweichend von Teilungserklärung und Plänen errichtete Nachbarwohnungen) Anspruchsberechtigung aus der Treuepflicht der Eigentümer Ausgleichszahlung Normenkette § 242 BGB Kommentar Entgegen Teilungserklärung und Aufteilungsplänen wurde die Trennwand zwischen zwei benachbart gelegenen Wohnungen so errichtet, dass eine Wohnung eine ...mehr

Leitsatz Werden zwei aneinander grenzende Wohnungen abweichend von der Teilungserklärung und den Teilungsplänen errichtet, kann es der Billigkeit entsprechen, dass dem Wohnungseigentümer, der durch die Anpassung der Teilungserklärung einen Rechtsverlust erleidet, unabhängig von der Höhe des Kaufpreises, den er beim Erwerb seiner Wohnung gezahlt hat, ein Ausgleich zu zahlen i...mehr

Leitsatz Die Verkehrssicherungspflicht obliegt grundsätzlich den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich, kann aber auf einzelne Wohnungseigentümer oder Dritte übertragen werden. Fakten: Die Teilungserklärung enthält vorliegend eine Bestimmung, wonach die Verkehrssicherungspflicht bezüglich des Grundstücks und die Straßenreinigungspflicht allein einem Wohnungseigentümer obliegt....mehr

Leitsatz Zweck und Inhalt des Aufteilungsplans Beim Unterlassungsanspruch zur Abwehr künftiger Beeinträchtigungen ist die Wiederholungsgefahr materielle Anspruchsvoraussetzung Berücksichtigung von Schriftsätzungen, die erst nach der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingeben Normenkette § 21 Abs. 4 u. Abs. 5 Nr. 2 WEG; § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Bei der Aufschüttung, ...mehr

Leitsatz Veräußert ein Antragsteller sein Wohnungseigentum, führt er das Verfahren in Verfahrensstandschaft für den Erwerber (den neuen Rechtsträger) fort Keine Hauptsacheerledigung im Beschlussanfechtungsverfahren zur Kostentragung und Finanzierung zuvor beschlossener Sanierungs-Sicherungsmaßnahmen selbst bei zwischenzeitlicher Durchführung dieser Maßnahmen Normenkette § 21 A...mehr

Leitsatz Unzulässiger Ausbau eines Spitzbodens über einer DG- Wohnung Bejahte Nachteilswirkung für die restlichen Eigentümer Gerichtsentscheidung über die berechtigte Beschlussfassung sofortiger Nutzungsunterlassung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nicht gesetzwidrig Normenkette (§§ 1 Abs.5, 3 Abs.2, 13 Abs.2 und 14 Nr. 1 WEG) Kommentar 1. Ein Dachgeschosswohnun...mehr

Leitsatz Wird die an sich erforderliche Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu einer baulichen Veränderung aufgrund einer in der Gemeinschaftsordnung getroffenen Regelung durch einen Mehrheitsbeschluss ersetzt, so ist diese für ihn bindend und er hat sich grundsätzlich an den Kosten der baulichen Veränderung zu beteiligen. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft fasste mehrheitli...mehr

Leitsatz Vereinbarte Öffnungsklausel steht einem Zustimmungsver-pflichtungsantrag zur Zweckbestimmungsänderung nicht entgegen Wurde ein Antrag auf Unterlassung der Nutzung von Dachgeschossräumen als Wohnraum bereits rechtskräftig abgewiesen, ist damit zugleich die positive Feststellung verbunden, dass die Räume als Wohnraum benutzt werden dürfen Aus Treuepflicht unter den Eige...mehr

Leitsatz Auch wenn die Gemeinschaftsordnung deren Abänderung mit qualifizierter Mehrheit der Wohnungseigentümer (sogenannte öffnungsklausel) ermöglicht, steht dies jedenfalls bei änderung der Zweckbestimmung von Wohnungseigentum einem gerichtlichen Antrag der Wohnungseigentümer, den nicht zustimmenden Wohnungseigentümer zur Abgabe der erforderlichen änderungserklärung zu ver...mehr

Normenkette § 71 Abs. 2 GBO Kommentar 1. Wird die Änderung der Teilungserklärung und die Belastung eines Wohnungseigentums mit Dienstbarkeiten in das Grundbuch eingetragen, ist der Berechtigte einer Auflassungsvormerkung an diesem Wohnungseigentum nicht berechtigt, dagegen mit der Behauptung Beschwerde einzulegen, die von ihm im Kaufvertrag dem Veräußerer erteilte Vollmacht ...mehr

Leitsatz Der Eigentümer einer Wohnung, der diese nicht rechtlich, sondern tatsächlich in 2 Wohnungen aufteilt und an zwei Mieter vermietet, wird nicht unbillig dadurch benachteiligt, dass der Kostenverteilungsschlüssel für die Aufzugskosten, der an die Anzahl von Wohnungen anknüpft, auf ihn in der Weise angewandt wird, dass bei ihm zwei Wohnungen berücksichtigt werden. Fakte...mehr

Leitsatz Nachträglicher Kabelanschluss eines Teileigentümers gehört nicht zu den Primäraufgaben eines Verwalters Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Zur "Abrechnung 1997" fasste die Gemeinschaft im März 1998 mehrheitlich den Beschluss, dass der Antragsteller wegen erhöhten Wasserverbrauches für sein Laden-Te...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte seine 106 qm große Wohnung in eine 1-Zimmer- und eine 2-Zimmer-Wohnung aufgeteilt und beide Wohnungen an verschiedene Mieter vermietet. Zum Kostenverteilungsschlüssel war in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung Aufteilung grundsätzlich nach Miteigentumsquoten vereinbart, wobei jedoch ebenfalls ausdrückli...mehr

Leitsatz Allstimmiger "Beschluss" hinsichtlich der Abänderung eines Stellplatz-Sondernutzungsrechts ist der Sache nach eine Vereinbarung über die Abänderung der Teilungserklärung Normenkette § 10 Abs.2 WEG, 15 Abs.1 WEG; § 873 Abs.2 BGB Kommentar 1. In einer Eigentümerversammlung 1993 wurde u.a. die Verlegung eines Stellplatzes im vereinbarten Sondernutzungsrecht einstimmig (...mehr

Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer eine Abänderung der in der Teilungserklärung niedergelegten Regelung hinsichtlich eines Sondernutzungsrechts allstimmig "beschlossen", liegt der Sache nach eine Vereinbarung über die Abänderung der Teilungserklärung vor. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten auf einer Versammlung über die Verlegung eines Stellplatzes entschieden, an dem e...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Jedenfalls in einer Wohnanlage, die nach der Teilungserklärung als Seniorenwohnanlage mit gesteigertem Ruhebedürfnis ausgestaltet ist, können die Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss die Errichtung und den Betrieb stationärer, fest installierter, ortsgebundener Klimageräte im jeweiligen Sondereigentum verbieten. Ein solches ...mehr

Leitsatz Verneinter Verpflichtungsantrag auf Änderung des Kosten-verteilungsschlüssels Normenkette § 15 WEG, § 16 WEG, § 23 Abs.1 WEG; § 242 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung war Verteilung der Bewirtschaftungskosten nach der Größe der Miteigentumsanteile vereinbart. Bereits 1979 beschlossen die Eigentümer, Garageneigentümer von der Verpflichtung zur Zahlung der Bewi...mehr

Leitsatz Ein die Teilungserklärung abändernder Mehrheitsbeschluss über die Verteilung der Bewirtschaftungskosten ist wegen fehlender Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer nichtig. Eine auf einem nichtigen Abänderungsbeschluss beruhende Einzelabrechnung ist "anfechtbar". Fakten: Entsprechend der Bestimmungen in der Teilungserklärung sind die Kosten für die Bewirtschaftung ...mehr