Umsatzsteuer

Im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht bereits deshalb zu verneinen, weil Vereinbarungen über Leistung und Gegenleistung nicht vertragsgemäß vollzogen werden oder nicht dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist.mehr

Schafft ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer ein Gebäude an, das er betrieblich nutzt, darf er die Vorsteuern aus den Kosten abziehen. Die Zuordnung zum Unternehmensvermögen und der Vorsteuerabzug waren aktuell der Grund für eine Vorlage des BFH beim EuGH.mehr

Der Rat der EU hat am 18.2.2019 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften beschlossen, um den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern.mehr

Gibt ein Kleinunternehmer nach Ablauf der Bindungsfrist eine Umsatzsteuererklärung ab, folgt daraus nicht automatisch eine weitere fünfjährige Option zur Regelbesteuerung. Um letzte Zweifel an seiner Entscheidung auszuräumen, ist das Finanzamt verpflichtet nachzufragen.mehr

Erhält ein Land- und Forstwirt für die Überlassung von Vieheinheiten an "seine KG" einen vertraglich festgelegten Vorabgewinn, ist nach einem Urteil des FG Düsseldorf von einem Leistungsaustausch auszugehen. Die Umsätze unterliegen dem Regelsteuersatz.mehr

Besteht beim sale-and-lease-back-Geschäft die Leistung des Käufers/Leasinggebers in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers/Leasingnehmers als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht.mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nicht die Vermietung von Bootsliegeplätzen umfasst.mehr

Die von einem Unternehmen erbrachten Processing-Leistungen für das Kreditkartengeschäft einer Bank sind keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr im Sinne von § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG.mehr

Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen.mehr

Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.mehr

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig (Änderung der Rechtsprechung).mehr

Nach einem Urteil des FG Münster muss das Finanzamt den Kleinunternehmer in Zweifelsfällen fragen, welche Besteuerungsform er anwenden will.mehr

Werden Saunaleistungen in Schwimmbädern angeboten, stellt sich die Frage, welcher Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Die Finanzverwaltung bezieht Stellung.mehr

Der EuGH soll darüber entscheiden, ob der Ausschluss des Vorsteuerabzugs in Fällen des Zuordnungswahlrechts unionsrechtlich gerechtfertigt ist, wenn bis zum Ablauf der Abgabefrist für die USt-Jahreserklärung keine Zuordnungsentscheidung abgegeben wurde.mehr

Das BMF weist auf eine Verfahrensänderung bei Angaben zu Konsignationslager-Fällen in der Zusammenfassenden Meldung hin.mehr

Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob Ansprüche auf Rückzahlung ausbezahlter Kommanditeinlagen nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB bestehen, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit.mehr

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 wurde der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt. Die Finanzverwaltung erläutert nun wichtige Grundsätze. mehr

Die OFD Karlsruhe hat sich detailliert dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen teilunternehmerisch genutzte Gebäude, die auch eigengenutzte Wohnräume enthalten, wirksam dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden können. Die nachfolgend dargestellten Einzelheiten sollten Sie kennen. mehr

Der Vorsteuerabzug bei Schlussrechnungen war kürzlich Gegenstand eines BFH-Urteils. Lesen Sie hier die Hinweise von Herrn Dr. Dißars.mehr

Das BMF hat zu Praxisfragen bezüglich des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes eines Subunternehmers im genehmigten Linienbusverkehr Stellung bezogen. mehr

Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen "handelsüblich" sind.mehr

Der Taxiverkehr mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel ist umsatzsteuerlich begünstigt.mehr

Im Jahr 2019 hat der BFH einige Entscheidungen veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Kommentierungen am häufigsten aufgerufen wurden.mehr

Nach einer am Dienstag veröffentlichten Analyse der Wirtschaftsforschungsinstitute ifo und IfW Kiel zufolge hatten die EU-Staaten untereinander im Jahr 2018 einen Handelsüberschuss von 307 Mrd. EUR, obwohl bei korrekter Erfassung aller Im- und Exporte zwischen EU-Staaten am Ende eine Null unter dem Strich stehen müsste.mehr

Der BFH hat kürzlich einige wesentliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Nachweis bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung dargestellt.mehr

Sollversteuerung bedeutet im Umsatzsteuerrecht, dass die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums entsteht, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Der BFH hatte kürzlich dazu einen Fall zu entscheiden.mehr

Folgende Dienstleistungen für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, sind keine steuerfreien Umsätze im Zahlungsverkehr: Aufstellung, Wartung, Befüllung der Automaten, Ausstattung der Automaten mit Hard- und Software, Weiterleitung der Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die die Geldkarte ausgebende Bank, Vornahme der Geldauszahlung, Generierung eines Datensatzes über die Auszahlungen.mehr

Im Vergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung, wenn er innerhalb der Antragsfrist ein Rechnungsdokument einreicht, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind.mehr

Zum Jahreswechsel 2019/2020 sind wieder viele Änderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2019 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2020.mehr

Nachdem der Bundestag am 19.12.2018 den im Vermittlungsausschuss gefunden Kompromiss beim Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht gebilligt hat, hat auch der Bundesrat am 20.12.2019 zugestimmt.mehr

Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegt bis 31.12.2019 bei 17.500 EUR und ab 1.1.2020 bei 22.000 EUR. Welche Umsätze hier nicht einbezogen werden müssen war kürzlich Grundlage eines BFH-Urteils.mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Dies hat zur Folge, dass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses geltend machen kann.mehr

Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung eine Frage zur Versicherungsvermittlung mit zusätzlichen Leistungen vorgelegt.mehr

Eine Personengesellschaft kann auch dann umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein, wenn an ihr Personen beteiligt sind, die nicht in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind.mehr

Im letzten Monat des Jahres 2019 blicken wir zurück und fassen die Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.mehr

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch die steuerlichen Maßnahmen im Klimapaket. Den Grünen passt die erhöhte Pendlerpauschale nicht. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss finden.mehr

Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. Der sich aus der USt-IdNr ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers kann nicht durch die bloße Annahme einer Briefkastenanschrift widerlegt werden.mehr

Die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit.mehr

Verkauft eine Bäckerei in dem nicht abgetrennten Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes (Vorkassenzonen) über den Ladentresen Backwaren, unterliegt dies dem Regelsteuersatz, wenn deren Kunden zum Verzehr die teils mit Tischdecken und Blumenschmuck versehenen von der Bäckerei vorgehaltenen Tische und Stühle nutzen können und ihnen Geschirr und Besteck zur Verfügung gestellt wird. Dadurch tritt der Dienstleistungscharakter in den Vordergrund.mehr

Eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten kann nur auf Antrag vom Finanzamt gewährt werden. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 20 UStG nicht mehr vor, erlischt die Genehmigung zur Istversteuerung in bestimmten Fällen auch ohne förmlichen Widerruf.mehr

Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil "Reemtsma" ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger erbracht hat, für die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat.mehr

Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgelts kommt es für die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht an. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht unionsrechtskonform auslegbar ist, setzt die Anwendung von Art. 64 MwStSystRL voraus, dass der Steuerpflichtige sich auf die Vorschrift beruft.mehr

Für Gegenstände, die vor dem 01.01.2016 geliefert wurden, kommt ein Vorsteuerabzug womöglich auch bei einer unternehmerischen Nutzung von weniger als 10 % in Betracht.mehr

Die Niederlande haben mitgeteilt, dass in den Niederlanden registrierte Einzelunternehmen zum 1.1.2020 neue USt-IdNrn. erhalten. Deutsche Unternehmen müssen bei Leistungen an diese Unternehmer in den Niederlanden ab dem 1.1.2020 ausschließlich die neue USt-IdNr. verwenden.mehr

Die OFD Karlsruhe legt dar, wie Leistungen im Zusammenhang mit ökologischen Ausgleichsmaßnahmen umsatzsteuerlich zu beurteilen sind. mehr

"Sondervermögen" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der OGAW-Richtlinie und diesen Organismen ähnliche Fonds.mehr

Nicht nur Schleswig-Holstein will das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket am kommenden Freitag im Bundesrat ablehnen.mehr

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Behindertenwerkstatt ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.mehr

Ob die Wärmelieferung einer Wohnungseigentümergemeinschaft mittels Blockheizkraftwerk (kurz: BHKW) an die Wohnungseigentümer nach § 4 Nr. 13 UStG umsatzsteuerfrei erfolgt, ist derzeit zweifelhaft. Das FG Baden-Württemberg hat die Problematik dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.mehr