Umsatzsteuer

Nach langem Ringen ist im November endlich das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) final beschlossen worden. Das milliardenschwere Maßnahmenpaket soll Unternehmer und Gründer im Arbeitsalltag entlasten. Hält es das, was es verspricht?mehr

Die Finanzverwaltung hat zu Anwendungsfragen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG Stellung genommen, in dem Regelbeispiele für das Nichtvorliegen von größeren Wettbewerbsverzerrungen enthalten sind.mehr

Mit dem Haufe Umsatzsteuer Navigator können Sie schnell umsatzsteuerliche Fragestellungen nach deutschem Recht prüfen. Das Produkt vereint sieben digitale Entscheidungsbäume unter einer Oberfläche.mehr

Haufe Finance Office Platin kombiniert erstmalig Fachwissen, Präsenz- und Online-Weiterbildung, Arbeitshilfen und News und ebnet Ihnen den Weg in die Zukunft des Finanz- und Rechnungswesens.mehr

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 9.11.2019 vereinbart, die Vorschriften für Kleinunternehmen zu vereinfachen und die Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr zu verbessern.mehr

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Es enthält u. a. eine Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze.mehr

Die Finanzverwaltung hat zahlreiche Vordruckmuster zur Umsatzsteuer nach Anpassung aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neu bekannt gegeben.mehr

Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn zusätzliche Nebenleistungen erbracht werden. Ob der Unternehmer als Reiseveranstalter oder als Reisevermittler auftritt, richtet sich im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einzelfalls.mehr

Beauftragt ein zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen einen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH kürzlich entschieden. Dies gilt zumindest für Umzüge mit Auslandsbezug.mehr

Der EuGH soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist.mehr

Ein Vorsteuerabzug ist auch aus geleisteten Anzahlungen möglich. Die Voraussetzungen, die hierfür erfüllt sein müssen, hat der BFH in einem aktuellen Urteil dargestellt.mehr

Das BMF hat mehrere Vordruckmuster für Mitteilungen an den Betreiber eines elektronischen Marktplatzes veröffentlicht.mehr

Das FG Münster entschied, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird.mehr

Trägt der Arbeitgeber die Kosten der Wohnungssuche für aus dem Ausland an seinen Standort versetzte Arbeitnehmer, liegt weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor. Der Arbeitgeber ist aus den von ihm bezogenen Maklerleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt.mehr

Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Enthalten sind in dem Klimaschutzpaket auch einige Steueränderungen. mehr

Richtet sich der Ort der Leistung nach dem Sitz des Empfängers, ist von einer im Inland steuerbaren Leistung auszugehen, wenn ein ausländischer Empfängerort nicht nachgewiesen werden kann.mehr

Ein Betreiber von Flüchtlingsheimen und Obdachlosenunterkünften erbringt umsatzsteuerpflichtige Leistungen, soweit er nicht auch das hierfür erforderliche bebaute Grundstück zur Verfügung stellt.mehr

Wird eine Rechnung im Folgejahr durch Neuausstellung berichtigt, kann das ursprüngliche Ausstellungsdatum beibehalten werden. Diese Vorgehensweise steht dem Vorsteuerabzug im Korrekturjahr nicht entgegen.mehr

Der BFH hat klargestellt, dass in einem Kundenbindungssystem der Produktmanager entgeltliche Verwaltungsleistungen an die Partnerunternehmen erbringt. Der Wegfall von Prämienpunkten führt deshalb dazu, dass sich das umsatzsteuerpflichtige Entgelt für diese Verwaltungsleistungen nachträglich erhöht.mehr

Das BMF hat sich infolge der EuGH-Rechtsprechung zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts gem. Art. 13 MwStSystRL geäußert.mehr

Eine Steuernummer ist für umsatzsteuerliche Zwecke und für ein gewerbliches oder berufliches Tätigwerden die Voraussetzung. Der BFH stellt erneut klar, dass darauf ein Anspruch besteht.mehr

Im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH urteilte der BFH, dass der Unterricht einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnis für Pkw nicht umsatzsteuerfrei ist.mehr

Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des MDK erstellt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen erbringt.mehr

Bei der Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte gibt es nach dem Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) Umsatzsteuervergünstigungen. mehr

Die Ausgabe von Waren- und Wertgutscheinen ist übliche Praxis. Dennoch wirft die umsatzsteuerliche Behandlung der Gutscheine noch viele Fragen auf.mehr

 Im Frankfurter Ermittlungskomplex um millionenschwere Hinterziehung von Umsatzsteuer hat die Generalstaatsanwaltschaft einen weiteren hochrangigen Ex-Angestellten der Deutschen Bank angeklagt.mehr

Ob ein Unternehmer die Kleinunternehmerregelung nutzen kann, hängt von der Höhe seines Gesamtumsatzes ab. Wie dieser Umsatz zu berechnen ist, wenn der Unternehmer die sog. Differenzbesteuerung anwendet, hat jetzt der EuGH geklärt.mehr

Bahnfahrer werden frühestens nächsten Monat Klarheit darüber haben, ob Tickets im Fernverkehr günstiger werden. Trotz eines breiten politischen Konsenses für eine Senkung der Umsatzsteuer will die Bundesregierung nicht vor September darüber entscheiden. mehr

Zum Jahreswechsel 2018/2019 sind wieder viele Veränderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2018, neue gesetzliche Regelungen für 2019 sowie einen Ausblick auf anstehende Änderungen.mehr

Die Kommission hat am 25.7.2019 beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil es die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Landwirte nicht korrekt anwendet.mehr

Das Schleswig-Holsteinische FG hat zu zahlreichen einkommensteuerrechtlichen und umsatzsteuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines privaten Seniorenheims Stellung genommen.mehr

Zwischen den Leistungen in Form von Überlassung von urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechten von Bild- und Tonmaterial sowie der Teilnahme an der Fernsehshow und den vom Teilnehmer vereinnahmten Preisgeld und Aufwandsentschädigungen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang. Da es sich um erfolgsabhängige Vergütungen handelt, unterliegen sie nicht der Umsatzsteuer.mehr

Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße ausführt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. mehr

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer beim Betrieb eines Geldspielautomaten sind die Kasseneinnahmen des Aufstellers abzüglich der geschuldeten Umsatzsteuer.mehr

Das BMF hat aufgrund von Zweifelsfragen aus der Praxis rund um die Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Dabei hat es sich auch aktuell zum Zeitpunkt des Vorhandenseins eines Seeschiffs geäußert.mehr

Nach Ansicht des BFH ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen nur deshalb verwehrt werden darf, weil die gelieferten Gegenstände nur mit ihrer Warengattung bezeichnet sind. Dies gilt zumindest im Niedrigpreissegment.mehr

Die Finanzverwaltung hat zur um­satz­steu­er­li­chen Be­ur­tei­lung von plat­zie­rungs­ab­hän­gi­gen Preis­gel­dern Stellung bezogen.mehr

Wann kommt der ermäßigte Steuersatz für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen zur Anwendung? Die Finanzverwaltung hat im Hinblick auf Inklusionsbetriebe Stellung bezogen und den UStAE entsprechend angepasst. mehr

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Einordnung bei der Ver­äu­ße­rung von Mit­ei­gen­tumsan­tei­len als Lie­fe­rung.mehr

Das Erfordernis der Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der EuGH-Rechtsprechung und dient dazu, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.mehr

Im entworfenen Fall entwickelt die A-GmbH Waren und stellt sie her. Um diese auf dem Markt im Vereinigten Königreich präsentieren zu können, fährt sie jedes Jahr zu einer Messe in Manchester und stellt dort ihre neuesten Stücke vor. Teilweise gelingt es der A-GmbH, Ausstellungsstücke bereits auf der Messe zu verkaufen; den Rest nimmt sie wieder zurück nach Deutschland.mehr

Unzuverlässigen Steuerpflichtigen kann die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke versagt werden, wenn Anhaltspunkte für eine beabsichtigte betrügerische Verwendung bestehen. Dagegen bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.mehr

Das FG Hamburg hat dem EuGH gleich mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es um die Auslegung des Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL, der u. a. bestimmte Bildungsleistungen und Leistungen der Kinder- und Jugendbetreuung von der Umsatzsteuer befreit.mehr

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.mehr

Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind.mehr

Der BFH hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.mehr

Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher den EuGH insoweit um Klärung gebeten.mehr