Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für alle übrigen Umsätze, die weder unter § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG noch unter Nr. 2 aufgeführt sind, gilt seit dem 01.01.2023 der Steuersatz von 9,0 % (bis 31.12.2022 9,5 %; bis 31.12.2021 10,7 %).mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Begünstigung des § 24 UStG ist für alle Unternehmer anwendbar, die mit ihrem Betrieb entsprechend begünstigte land- und forstwirtschaftliche Umsätze ausführen (landwirtschaftliche Erzeuger) und deren Gesamtumsatz i. S. d. § 19 Abs. 3 UStG im vorangegangenen Kj. nicht mehr als 600.000 EUR betragen hat. Unter den Anwendungsbereich fallen auch...mehr

Rz. 36 Wird der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber an seinem Arbeitsplatz zum Abschluss eines Abwicklungs- oder Aufhebungsvertrags bestimmt und hat der Vertrag eine entgeltliche Leistung, wie z.B. die Zahlung einer Abfindung zum Gegenstand, so stellt sich die Frage, ob dem Arbeitnehmer nach den §§ 312 Abs. 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht zusteht. Nach der Rspr. des BAG findet...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistungen der Deutschen Bundespost waren als hoheitliche Leistungen nicht steuerbar. Durch die Umwandlung der Deutschen Bundespost POSTDIENST in eine Aktiengesellschaft wurde aus dem ehemals hoheitlichen Betrieb ein Wirtschaftsunternehmen privaten Rechts, dessen Leistungen grundsätzlich steuerbar und auch steuerpflichtig waren bzw. sind. ...mehr

Tz. 18 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Arbeitgeber erstatten für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Meldungen zur Sozialversicherung. Die rechtliche Grundlage hierfür ist § 28a SGB IV und § 7 DEÜV. Für die Abwicklung des Melde- und Beitragsverfahrens mit der Minijob-Zentrale benötigen die Arbeitgeber wie bei den anderen Einzugsstellen auch eine achtstellige Betriebsn...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 9 UStG bestand unverändert seit dem 01.01.1980 (zuvor bereits § 4 Nr. 9 UStG 1973). Durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (Gesetz vom 28.04.2006, BGBl I 2006, 1095) wurden in § 4 Nr. 9 Buchst. b S. 1 UStG die Wörter "sowie die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spi...mehr

Rz. 35 [Autor/Stand] § 151 Abs. 4 BewG bestimmt eindeutig: Ausländisches Vermögen unterliegt nicht der gesonderten Feststellung. Gehört das ausländische Vermögen jedoch zu einem inländischen Betriebsvermögen, zum Vermögen einer inländischen Kapitalgesellschaft oder einer inländischen vermögensverwaltenden Gesellschaft/Gemeinschaft, sollen es die zuständigen Feststellungsbehö...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger muss nach § 13c Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 3 UStG Unternehmer i. S. d. § 2 UStG sein, das ist auch der Factor (BFH vom 16.12.2015 XI R 28/13). Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG oder land- und forstwirtschaftliche Unternehmer, die die Durchsch...mehr

Rz. 57 Gegen betriebsbedingte Kündigungen wird seltener geklagt als gegen verhaltens- und personenbedingte Kündigungen. Bei betriebsbedingten Kündigungen erleichtert der Grundsatz der freien unternehmerischen Entscheidung die Kündigung. Demgegenüber bestehen hohe Anforderungen bei verhaltensbedingten Kündigungen, z.B. wegen Schlechtleistung, oder bei krankheitsbedingten Künd...mehr

Rn. 220 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Unter die Vorschrift fallen Entschädigungen "für" die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit oder die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche; die Zahlung muss zumindest auch im Interesse des Zahlungsverpflichteten liegen (s § 24 Rn 39, 40 (Schindler)). Ob der LuF unter "Druck von außen" gehandelt hat und...mehr

Tz. 24 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Aufgrund der hohen Belastungen der steuerberatenden Berufe im Zusammenhang mit der Corona-Krise wurde für die Veranlagungszeiträume 2020–2024 eine – nach VZ gestaffelte – Verlängerung der Steuererklärungsfristen für beratene Steuerpflichtige gewährt (Art. 97 § 36 Abs. 3 EGAO). Auch für die steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen wurden ...mehr

Rz. 75 Die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse richten sich in erster Linie nach dem Vertrag, mangels vertraglicher oder tarifvertraglicher Regelung nach § 622 BGB. Nach § 622 BGB gilt eine Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Vier Wochen sind dabei 28 Tage, nicht etwa ein Monat. Rz. 76 Gem. § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich di...mehr

Rn. 216 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 § 13a Abs 7 S 1 Nr 1 EStG umfasst auch Gewinne aus der Veräußerung und/oder Entnahme von zum BV gehörenden (Wohn- und Betriebs-)Gebäuden, wobei unbeachtlich ist, ob sich die Gebäude auf eigenem oder fremdem Grund und Boden befinden. Die Einnahme bzw die Entnahme ist bei Zufluss bzw im Wj der Entnahme zu erfassen, während der Buchwertabgang ...mehr

Engel, Die Be- und Verarbeitung luf Erzeugnisse im Nebenbetrieb, INF 1991, 412; Koepsell/Fischer-Tobies, Windkraftanlagen in der LuF – auch ein steuerliches Problem, INF 1992, 409; Engel, Die Neuregelung der steuerlichen Abgrenzung zwischen LuF und Gewerbe, INF 1995, 742; Zugmaier, Zur Abgrenzung zwischen luf Nebenbetrieb und Gewerbebetrieb bei Direktvermarktung, INF 1997, 579;...mehr

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Rz. 126 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Vergütungszeitraum muss mindestens drei aufeinander folgende Kalendermonate in einem Kj. umfassen. Es müssen nicht in jedem Kalendermonat Vorsteuerbeträge angefallen sein. Für den restlichen Zeitraum eines Kj. können die Monate November und Dezember oder es kann auch nur der Monat Dezember Vergütungszeitraum sein. Wegen der Auswirkungen ...mehr

Rz. 134 Den Betriebsparteien, Betriebsrat und Arbeitgeber, ist es selbstverständlich möglich, die Frist zur Stellungnahme zu verlängern. Aus der Tatsache, dass eine derartige Vereinbarung rechtlich zulässig und wirksam ist, folgt jedoch weder eine Verpflichtung des Arbeitgebers, einer beantragten Fristverlängerung zu entsprechen, noch ein Anspruch des Betriebsrats, dass der ...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 16 UStG enthält Regelungen zur Steuerberechnung (u. a. zur Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten), zum Besteuerungszeitraum sowie zur Einzelbesteuerung (Beförderungs- und Fahrzeugeinzelbesteuerung). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift bringt den Grundsatz der Einheit des Unternehmens zum Ausdruck, nach dem die ...mehr

Rn. 264 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Verwendet der LuF (auch im eigenen Betrieb zu mehr als 10 % genutzte) WG, indem er diese Dritten entgeltlich überlässt oder mit ihnen für Dritte Dienstleistungen verrichtet, bzw erbringt er Dienstleistungen ohne Verwendung eigener WG (reine Arbeitsleistung), handelt es sich begrifflich um gewerbliche Tätigkeiten, deren Einnahmen jedoch unte...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gesetzliche Träger der Sozialversicherung sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen einschließlich der gesetzlich zugelassenen Ersatzkassen, die Seekrankenkassen, die Berufsgenossenschaften, Bund, Länder und Gemeinden als Träger der Eigenunfallversicherung einschließlich der Gemeindeunfallversicherungsverbände, die Bundesanstalt für Arbei...mehr

Rz. 177 An die Interessenabwägung sind nach der Rspr. des BAG strenge Maßstäbe anzulegen.[432] Es ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber die aufgrund des personenbedingten Kündigungsgrundes eingetretene Störung des Arbeitsverhältnisses billigerweise noch hinnehmen muss oder ob die Kündigung bei verständiger Würdigung und Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien...mehr

Rz. 47 Eine im Kündigungsschutzverfahren bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wesentliche Arbeitnehmerschutzvorschrift ist die Regelung des § 1b i.V.m. § 2 BetrAVG über die Unverfallbarkeit. Diese Regelung besagt, dass die Versorgungsanwartschaften auch beim "Störfall" der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen ihres Entgeltcharakters aufrechterhalten bleib...mehr

Rn. 223 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Ebenfalls zu erfassen sind Gewinne (bzw Verluste) aus der Veräußerung/Entnahme von Beteiligungen, die regelmäßig dem Teileinkünfteverfahren unterliegen. Hierunter fallen insbesondere Beteiligungen an Genossenschaften und Körperschaften (GmbH, AG usw), soweit die Beteiligungen zum notwendigen oder gewillkürten BV des luf Betriebs gehören und...mehr

Rz. 162 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Registrierung eines Marktakteurs wird eine eindeutige MaStR-Nummer vergeben. Die MaStR-Nummer beginnt mit drei Buchstaben (Präfix), an der die Marktfunktion erkannt werden kann. In der nachfolgenden Darstellung ist der Präfix jeweils in Klammern angegeben: Anlagenbetreiber (ABR) müssen sich selbst und die Einheiten und Anlagen registr...mehr

Rz. 14a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ersatzschulen sind Privatschulen, die als Ersatz für eine öffentliche Schule dienen bzw. gleichwertig neben diesem stehen. Als allgemeinbildende Ersatzschulen kommen konfessionell gebundene Schulen oder Internatsschulen, aber auch Freie Waldorfschulen bzw. Rudolf-Steiner-Schulen in Betracht. Berufsbildende Ersatzschulen können etwa Handelssc...mehr

Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Aushilfskräfte, die einfache Arbeiten verrichten, sind wegen der dadurch indizierten Weisungsgebundenheit/Eingliederung in den Betrieb in der Regel nicht selbständig (sondern angestellt) tätig, während eine Tätigkeit, die Raum für Initiative und eigene Gestaltung zulässt, auch selbständig ausgeübt werden kann (BFH vom 14.06.1985 – VI R 150–152/82, ...mehr

Rz. 210 Es ist zu prüfen, ob der Arbeitnehmer durch sein Verhalten gegen arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflichten verstoßen hat. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Funktionsfähigkeit des Betriebes und die notwendige betriebliche Ordnung gefährdet oder beeinträchtigt. Darüber hinaus ist er gehalten, außerhalb des Vertragsverhältnisses alles...mehr

Rz. 3 § 102 Abs. 5 BetrVG gewährt dem Arbeitnehmer einen Anspruch, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt zu werden. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob die ausgesprochene Kündigung unwirksam oder wirksam ist. Die Weiterbeschäftigungspflicht besteht auch dann, wenn das Arbeitsgericht die Kündigungssc...mehr

Rz. 174 Die Leistungsunfähigkeit oder -einschränkung des Arbeitnehmers muss zu einer konkreten und erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers führen, die im Zeitpunkt der Kündigung noch andauert.[430] Nicht ausreichend sind rein abstrakte Gefährdungen des Betriebs.mehr

Rz. 161 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung der K ist auch "elektronisch erbracht". Die Hauptleistung, für die der Kunde seine Mitgliedsbeiträge zahlt, besteht darin, dass es dem Kunden über die von K auf ihren Plattformen (Communities) zur Verfügung gestellten Datenbanken mittels einer automatisierten Such- und Filterfunktion rein elektronisch und ohne menschliches Zutun...mehr

Rn. 304 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Wird der luf Betrieb in der Rechtsform einer PersGes geführt, kommt aus praktischen Erwägungen heraus eine Gewinnverteilung nur dergestalt in Betracht, dass diese entweder nach Köpfen oder wenigstens prozentual zu erfolgen hat. Eine davon abweichende, im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Gewinnverteilung unter Berücksichtigung von Vorwegverg...mehr

Rz. 169 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erdgasquellen Biomethan-Anlagen mit Einspeisung des Biogases ins Erdgasnetz Power-to-Gas-Anlagen mit Einspeisung des Gases ins Erdgasnetz Erdgasspeicher wie Kavernen-, Poren- und LNG-Speicher Gaserzeugungsanlagen können zusammengefasst summarisch als eine "Gaserzeugungseinheit" registriert werden, wenn sie über gemeinsame Netzanschlusspunkte mit...mehr

Rz. 140 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Aufzeichnungen können vom Unternehmer auch nachgeholt werden und müssen nicht zeitnah erfolgen (FG Berlin vom 21.12.1999, 7 K 5176/98, EFG 2000, 521; Hessisches FG vom 14.02.2008, 6 V 1019/07, BFH/NV Datenbank, HI 1979335). Hinweis Eine zeitliche Grenze ergibt sich nur aus der Aufgabenverteilung zwischen den Finanzgerichten und dem BFH: d...mehr

Rz. 85 Es liegen dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG vor, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer überhaupt oder unter Zugrundelegung des Vertragsinhalts für den bisherigen Einsatz entfällt.[...mehr

Rn. 90 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Wird nach Aufhebung der Nutzungswertbesteuerung zum 31.12.1986 (durch das WohneigFG v 15.05.1986, BStBl I 1986, 278) auf zu einem BV gehörigen Grund u Boden eine neue (vollständig abgeschlossene) Wohnung zu eigenen Wohnzwecken bzw zu Wohnzwecken des Altenteilers errichtet, gehört diese von vornherein zum PV mit der Folge, dass es dadurch zu ...mehr

Rz. 158 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.07.2003 wird eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung (§ 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a. F.; jetzt: § 3a Abs. 5 S. 2 Nr. 3 UStG) gem. § 3a Abs. 3a UStG a. F. (jetzt: § 3a Abs. 5 S. 1 UStG) dort ausgeführt, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat, wenn dieser Empfänger kein Unternehmer ist und seinen Wohnsi...mehr

Rz. 163 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine "Datenbank" ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind. Unter den Begriff "Bereitstellung von Datenbanken" fällt z. B. die Benutzung von Suchmaschinen oder Internetverzeichnissen. Dies erfas...mehr

Rz. 51 [Autor/Stand] Es ist auch möglich, dass jemand mehrere Wohnsitze hat. In diesem Fall werden auch die steuerlichen Folgerungen gezogen. Hat z.B. eine im Ausland beheimatete Person im Inland einen zweiten Wohnsitz, so ist sie im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und i.d.R. auch im Ausland, was zu einer Doppelbesteuerung führen kann. Der Annahme eines zweiten Wohnsitze...mehr

Rz. 171 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Stromverbrauchsanlagen, die an ein Hochspannungsnetz (110.000 Volt oder 220.000 Volt) oder an ein Höchstspannungsnetz (380.000 Volt) angeschlossen sind, sind verpflichtend zu registrieren. Die Registrierungspflicht für Stromverbrauchsanlagen betrifft also überwiegend industrielle Letztverbraucher. Stromverbrauchsanlagen, die an die "Umspanne...mehr

Rz. 44 [Autor/Stand] Saatzucht ist nach R B 160.13 Abs. 1 ErbStR 2019 die Erzeugung von Zuchtsaatgut. Zum Saatgut zählen Samen, Pflanzgut oder Pflanzenteile, die für die Erzeugung von Kulturpflanzen bestimmt sind. Dabei ist nicht zu unterscheiden zwischen Nutzpflanzensaatgut und dem Saatgut anderer Kulturpflanzen. Rz. 45 [Autor/Stand] Zur Saatzucht gehören alle Wirtschaftsgüt...mehr

Rz. 93 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 179 Abs. 3 S. 1 SGB IX i.V.m. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.[226]mehr

Rn. 47 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Besteht nach den vorstehenden Ausführungen ein Zusammenhang der Jagd mit dem Betrieb der LuF, stellt diese lediglich einen Betriebszweig innerhalb des Gesamtbetriebs dar, mit der Folge, dass die Jagdausübung selbst dann zu keiner Liebhaberei führt, wenn sie – für sich betrachtet – ständig Verluste erbringt, sofern nicht dadurch der Gesamtbet...mehr

Rz. 30 Die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bleiben während des Arbeitskampfes grundsätzlich unverändert bestehen. Deshalb bedarf die Kündigung eines Arbeitnehmers im Regelfall weiterhin des Verfahrens nach § 102 BetrVG bzw. § 103 BetrVG. Dies ist Folge des § 74 Abs. 2 BetrVG, der die Neutralitätspflicht des Betriebsrats (jedenfalls der Mandatsausübung...mehr

Rz. 140 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzsteuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Näh...mehr

Rn. 261 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Der Absatz eigener Erzeugnisse führt unabhängig von Art und Ort der Vermarktung zu keinem Sondergewinn; die Gewinne daraus sind mit dem jeweiligen Gewinn nach § 13 Abs 4–6 EStG abgegolten. Werden daneben auch fremde (zugekaufte und nicht weiter be- und verarbeitete) oder gewerbliche (zugekaufte, im eigenen luf Betrieb noch be- und verarbeit...mehr

Rn. 44 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Die Wanderschäferei unterscheidet sich von der flächengebundenen Schafhaltung (standortgebundene Hütehaltung, Koppelschafhaltung) dadurch, dass bei ihr zur Sicherstellung der Futterversorgung ein häufiger Standortwechsel erfolgt, wobei zum überwiegenden Teil des Jahres o sogar ausschließlich fremde Flächen genutzt werden (im Einzelnen s R B ...mehr

Rn. 300 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Zum IAB zur Förderung kleiner u mittlerer Betriebe idF StÄndG 2015 v 02.11.2015, BGBl I 2015, 1834 ausführlich s Erläut zu § 7g ab StÄndG 2015 ( Handzik). Ergänzend gilt für den Bereich der LuF für Wj, die nach dem 31.12.2015 enden (= Wj 2015/2016) Folgendes: a) Begünstigte Betriebe, begünstigte WG Rn. 301 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Investition...mehr

Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14 Abs. 4 S. 2 und 3 UStG enthält Regelungen über die Rechnung in Fällen der verbilligten Leistung (Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG). Erbringt der Unternehmer verbilligte Leistungen, ist zu prüfen, ob die USt auf der Grundlage des tatsächlichen Entgelts (§ 10 Abs. 1 UStG) oder der sog. Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs....mehr

Rz. 299 Nach der st. Rspr. des BAG[756] kann ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen in Betracht kommen, wenn die Parteien eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag vereinbart haben, die an Umstände anknüpft, die erkennbar nicht während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses gleich bleiben müssen. Möchte sich der Arbeitgeber wegen veränder...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wegen Leistungen der Notfallrettung, die sich sowohl aus Leistungen der Lebensrettung und der Betreuung von Notfallpatienten als auch der Beförderung der Notfallpatienten zusammensetzen, vgl. Abschn. 4.17.2. Abs. 5 UStAE (ebenso zur Leistung der selbstständigen Notärzte; abweichend von den Richtlinien können ggf. auch die vom beauftragten Unt...mehr