Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 16 UStG wurde durch das JStG 2009 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) vollständig neu gefasst. Die bisher hier ebenfalls geregelten Heilbehandlungsleistungen wurden in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG verlagert und § 4 Nr. 16 UStG beschränkte sich seither auf die Befreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die durch die tatbestandliche ...mehr

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 EU-Recht: Wohnungseigentümergemeinschaften nicht umsatzsteuerfrei! Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Verm...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der pflichtwidrig unterlassende Staat kann sich nie zum Nachteil des Bürgers auf eine nicht umgesetzte europäische RL berufen; ansonsten müsste der Bürger für die negativen Folgen des Fehlverhaltens seines Mitgliedstaates einstehen. Letzteres darf nicht sein, denn der Staat und nicht einzelne Bürger hat Einfluss auf die rechtzeitige Umsetzung...mehr

Rn 12 Eine Forderung ist dann nicht übertragbar und damit unpfändbar, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne eine Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Neben den höchstpersönlichen Ansprüchen des Berechtigten (Rn 9 ff) kommt dies in Betracht, wenn ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der B...mehr

Rz. 57 In Rechtsprechung und Literatur[134] finden sich zahlreiche Beispiele der außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Eine außerordentliche Kündigung kann beispielsweise in Betracht kommen bei Alkoholmissbrauch;[135] dem mindestens grob fahrlässigen Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen ein absolutes Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten;[136] ausländerfeindl...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung aus § 4 Nr. 18 UStG findet ihre gemeinschaftsrechtliche Grundlage in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL , der die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen und damit verbundenen Lieferungen von Gegenständen befreit. Unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 18 UStG fallen grundsät...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das spanische Umsatzsteuerrecht enthält sowohl Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (echte Steuerbefreiungen) als auch Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsrecht (unechte Steuerbefreiungen). Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht gehören i. g. Lieferungen und Ausfuhrlieferungen (vgl. Art. 21 Me...mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff Gutschrift beschreibt den Umstand, dass nicht der Leistungsgeber über eine von ihm erbrachte Leistung abrechnet, sondern der Leistungsempfänger über eine an ihn erbrachte Leistung (vgl. § 14 Abs. 2 S. 2 UStG). Keine Gutschrift ist die im allgemeinen Sprachgebrauch ebenso bezeichnete Korrektur einer zuvor ergangenen Rechnung (Absch...mehr

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Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der mit Abstand wichtigste Tatbestand der Zoll- und EUSt-Schuldentstehung ist die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Sie geschieht wie jede Überführung in ein Zollverfahren durch Anmeldung (Art. 158 ff. UZK), die i. d. R. elektronisch mittels des Systems "ATLAS" erfolgt, ansonsten mittels des sog. Einheitspapiers. Sie kann auch mün...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anbaubetriebe Anbaubetriebe, die Getreide, Feldfrüchte, Gemüse, Obst, Wein und dergleichen auf eigenem oder gepachtetem Boden anbauen, stellen immer einen landwirtschaftlichen Betrieb dar. Aufzucht von Besatzfischen Die Aufzucht von Besatzfischen, die später Ernährungszwecken dienen, von Köderfischen, mit denen Speisefische geangelt werden, von ...mehr

Rz. 172 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auch ein einzelnes Grundstück kann wesentliche Betriebsgrundlage sein (Abschn. 1.5 Abs. 4 S. 3 UStAE). Sofern das verkaufte Grundstück den Rahmen des Unternehmens bildete, werden die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens veräußert. Bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG liegt eine nicht steuerbare GiG vor. Eine Ge...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird eine ehrenamtliche Person für eine öffentlich-rechtliche Person tätig, ist die Vergütung nach § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG grundsätzlich steuerfrei, weil regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass es sich immer um einen angemessenen Auslagenersatz handelt. Das gilt jedoch nur für den hoheitlichen Bereich, der i. d. R. durch Gesetz ausdrü...mehr

Rz. 18 Die Kündigung sollte in der Praxis nur zusammen mit dem Änderungsangebot ausgesprochen werden. Dabei erstreckt sich das Schriftformerfordernis des § 623 BGB auch auf das Änderungsangebot, wobei es ausreichend ist, wenn der Inhalt des Änderungsangebotes im Kündigungsschreiben hinreichenden Anklang gefunden hat.[20] Sämtliche anderen Gestaltungen sind unwirksam oder ber...mehr

Rn 30 Erforderlich für die Festsetzung von Zinsen nach § 104 I 2 ist ein entsprechender Antrag. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm markiert der Tag des Eingangs dieses Antrags grds auch den Zinsbeginn (aA LG Hamburg AGS 20, 148 – entspr § 187 I BGB erst ab dem Tag, der auf den Tag des Antragseingangs folgt). Der Antrag kann nachträglich gestellt werden, auch noch nach Re...mehr

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Fällen des unrichtigen Steuerausweises (§ 14c Abs. 1 S. 1 UStG, Abschnitt 14c.1. UStAE) entsteht die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder Buchst. b UStG entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung (Abschn...mehr

Rz. 1 Die Bedeutung des kündigungsschutzrechtlichen Mandats soll zunächst anhand einiger, leider schon etwas älterer empirischer Daten[1] zu Beendigungen von Arbeitsverhältnissen belegt werden. Diese werden auch Anlass für taktische Überlegungen des Rechtsanwalts sein. Rz. 2 In der Bundesrepublik Deutschland werden in Abhängigkeit von der Konjunkturlage jährlich zwischen 3,5 ...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG a. F. entstand die Steuer in Fällen des § 14c Abs. 1 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder b UStG entsteht, spätestens im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung. Wurde demnach die Steuer für einen steuerpflichtigen Umsatz zu hoch ausgewie...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4b Nr. 4 UStG befreit den i. g. Erwerb von Gegenständen, die zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden, für die der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 UStG nicht eintritt. Folglich muss es sich dabei um Umsätze handeln, die grundsätzlich unter § 15 Abs. 2 UStG fallen, mithin steuerfrei oder nicht steuerbar sind, und zu deren ...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 21 UStG hat von 1967 bis 1980 im Wesentlichen unverändert gegolten. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Während der Unternehmer bis zum UStG 1980 durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nachzuweisen hatte, dass er auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß...mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 UStG erfordert eine nachträgliche Änderung der Bemessungsgrundlage. Ergibt sich die Änderung der Bemessungsgrundlage bereits in dem Besteuerungszeitraum, in dem auch die USt für die Leistung entsteht, muss der Unternehmer in seiner Voranmeldung bzw. Jahreserklärung von vornherein die geänderte Bemessungsgrundlage angeben (vgl. BFH vom 29...mehr

Rn 8 Für die Aufnahme sind in den §§ 85, 86, 180 II 184 I 2 InsO Spezialregelungen vorhanden, d.h. die Aufnahme richtet sich insoweit allein nach der InsO, nicht nach § 265 II (BGH NJW-RR 14, 1270; 22, 1350 Rz 13; BeckRS 21, 11547; 22, 1469 Rz 4 = ZInsO 22, 591; NJW 23, 2204 Rz 14). Danach sind aufnahmeberechtigt in erster Linie der Insolvenzverwalter (§§ 85 I 1, 86 I InsO) ...mehr

Rz. 58 Gerade auch im Zusammenhang mit der Beurteilung der Wirksamkeit von sog. Koppelungsklauseln[68] kommt es entscheidend darauf an, ob für Dienstverträge von Organmitgliedern die Inhalts- und Transparenzkontrolle nach §§ 305 ff. BGB eröffnet ist. Für Arbeitnehmer ist seit Einführung der §§ 305 ff. BGB gesetzlich geregelt, dass bei vorformulierten Arbeitsverträgen eine In...mehr

Rn 3 Bei Herausgabetiteln muss der GV an der nach dem Titel geschuldeten Sache Besitz begründen. Richtet sich der Vollstreckungsanspruch auf Zahlung eines Geldbetrags, ist die Begleichung der Hauptforderung sowie aller titulierten Nebenforderungen erforderlich. Dazu zählen auch die Kosten der Vollstreckung nach § 788, nicht aber diejenigen Prozesskosten, die aus einem eigens...mehr

Rn. 54 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Werden über ein Handelsgeschäft nicht nur ausschließlich die Eigenerzeugnisse des luf Betriebs, sondern auch zugekaufte betriebstypische Erzeugnisse verwertet, war nach früherer Rechtslage zu prüfen, ob das Handelsgeschäft (bei mehreren Filialen stellen diese idR in ihrer Gesamtheit das Handelsgeschäft dar) selbstständiger Gewerbebetrieb ode...mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH weist damit die Rechtsauffassung der bayerischen Finanzverwaltung zurück, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer ei...mehr

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Entnahmen und unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen (§ 3 Abs. 1b UStG, vgl. § 3 Rz. 54) ist gemein, dass ihnen eine Gegenleistung fehlt, sodass ein Entgelt als Bemessungsgrundlage nicht infrage kommt. Deshalb bedarf es – wie beim i. g. Verbringen eines Gegenstandes (vgl. Rz. 108) – einer "Ersatzbemessungsgrundlage". Diese ergibt sich a...mehr

Rn 7 Die Grundsätze oben Rn 3 f gelten auch bei Unrichtigkeiten des Tenors. Hat das Gericht über einen bestimmten Anspruch in einer bestimmten Weise entschieden und kommt dies durch die Entscheidungsgründe, nicht aber durch der verlauteten Tenor zum Ausdruck, so ist die Berichtigung zulässig (BGH NJW 64, 1858 [BGH 18.06.1964 - VII ZR 152/62]), zB bei einer Zug-um-Zug-Einschr...mehr

Rz. 42 Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, jedwede Konkurrenztätigkeit zu Lasten seines Arbeitgebers zu unterlassen. Dieses Wettbewerbsverbot bedarf keiner arbeitsvertraglichen Vereinbarung, sondern folgt aus der dem Arbeitnehmer obliegenden Treuepflicht [44] und beruht auf § 60 Abs. 1 HGB, der auf kaufmännische Angest...mehr

Rz. 996 [Autor/Stand] Als "beherrschte Gesellschaften" i.S.v. § 103 Abs. 2 BewG kommen nur Kapitalgesellschaften in Betracht.[2] Rz. 997 [Autor/Stand] Von einer beherrschten (Kapital-)Gesellschaft in diesem Sinne ist auszugehen, wenn der Gesellschafter das Beteiligungsunternehmen tatsächlich dominiert und im Stande ist, in ihm seinen Willen durchzusetzen.[4] Rz. 998 [Autor/Sta...mehr

Rn 4 Zum Gegenstand des Berufungsverfahrens wird der erstinstanzliche Streitgegenstand, soweit durch das angefochtene Urt über ihn entschieden und er durch die Berufung oder die Anschlussberufung angefochten ist. Der Anfechtung insoweit unterfallen auch die dem Urt vorausgegangenen Entscheidungen (§ 512). Richtet sich die Berufung gegen eine im Anhörungsrügeverfahren ergange...mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Notwendige Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der den Vorsteuerabzug geltend machende Unternehmer der Leistungsempfänger ist und die Lieferungen und sonstigen Leistungen für sein Unternehmen bezieht. Der Leistungsempfänger ist nach ständiger Rechtsprechung derjenige, der aus dem zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverhält...mehr

Rz. 128 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auch in § 10 Abs. 1 UStDV erfolgt eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen einer Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren und anderen Ausfuhranmeldungen. Rz. 129 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Verfahren (vgl. § 9 Abs. 4 UStDV) muss der Unternehmer den Ausfuhrnachweis mittels des Ausgangsvermerks...mehr

Rn 1 Die deutsche Gerichtsbarkeit beschränkt sich grds auf deutsches Hoheitsgebiet. Ungeachtet der jeweiligen Staatsangehörigkeit unterliegen alle sich in der BRD aufhaltenden Personen zunächst uneingeschränkt der den deutschen Gerichten übertragenen Rechtsprechungshoheit. Die §§ 18 bis 20 GVG regeln sich insoweit aus dem Völkerrecht ergebende personelle und sachbezogene Aus...mehr

Rn 16 Im Falle einer Abtretung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs (s hierzu BGH NJW 88, 3204, 3205 [BGH 21.04.1988 - IX ZR 191/87]) kann dem Zedenten der Einwand fehlender Aktivlegitimation nur dann entgegengehalten werden, wenn die Abtretung zwischen den Parteien unstr und für das Gericht offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist. IÜ bleibt nur d...mehr

Die Grundsätze Rz. 113 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 6 S. 1 UStG bestimmt, dass im Falle der Lieferung eines Gegenstandes durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder Abnehmer beauftragten Dritten durch Beförderung oder Versendung die Lieferung als dort ausgeführt gilt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dr...mehr

Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger i. g. Erwerb rückgängig gemacht, sind nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG in sinngemäßer Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG die Umsatzsteuer und der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Rz. 149 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu unterscheiden sind für die Anwendung des § 17 Abs. 2...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unionsrechtliche Grundlage des § 4 Nr. 16 UStG ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, nach dem die Mitgliedstaaten "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem be...mehr

Soll es (trotz zunächst erhobenen Fahrlässigkeitsvorwurfs) zu einer Vorsatzverurteilung kommen, so bedarf es eines rechtlichen Hinweises nach § 71 Abs. 1 OWiG, § 265 Abs. 1 StPO. Dies gilt auch im Abwesenheitsverfahren, wobei dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme binnen angemessener Frist einzuräumen ist.[113] Die Verteidigung muss nach rechtlichem Hinweis in der Haup...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Antrag auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten kann bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Umsatzsteuer-Jahresfestsetzung gestellt werden (Abschn. 20.1. Abs. 1 S. 1 UStAE). Jeder Unternehmer, der eine der Voraussetzungen des § 20 S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG erfüllt, kann einen Antrag stellen. Infrage kommen auch Land...mehr

Rn 6 Ein rein tatsächliches oder wirtschaftliches Interesse am Obsiegen der unterstützten Partei rechtfertigt eine Nebenintervention nicht (Frankf NJW-RR 23, 638 [BGH 25.10.2022 - VI ZR 382/21]). Der bloße Wunsch eines Nebenintervenienten, der Rechtsstreit möge zu Gunsten einer Partei entschieden werden, und die Erwartung, dass die damit befassten Gerichte auch in einem künf...mehr

Rz. 19 § 5 ArbGG ergänzt die Zuständigkeitsregelung des § 2 ArbGG, soweit sie an den Arbeitnehmerbegriff anknüpft. Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG sind Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Gem. S. 2 gelten als Arbeitnehmer auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten sowie sonstige Perso...mehr

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Lotteriesteuer unterliegen gem. § 26 Abs. 1 RennwLottG im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien und Ausspielungen. Rz. 95 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Lotterien und Ausspielungen (zur Definition s. § 22 RennwLottDV) handelt es sich um Spiele, bei denen der Spieler durch einen glücklichen Zufall begünstigt wird. In beiden Fällen wird e...mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für das Vorliegen einer Reiseleistung ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Unternehmer ein Bündel von Einzelleistungen erbringt, das zumindest eine Beförderungs- oder Beherbergungsleistung enthält (Abschn. 25.1. Abs. 2 UStAE). Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Bestandteile einer Reiseleistung kommen insbesondere in Betracht: Beförderu...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für alle Leistungsbezüge, die nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen dienen, muss ein Berichtigungszeitraum bestimmt werden. Der maßgebende Berichtigungszeitraum richtet sich zunächst nach der tatsächlichen Verwendungsdauer des Leistungsbezugs (§ 15a Abs. 1 UStG). Sie orientiert sich an der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, kann im ...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus der Sicht des § 4 Nr. 3 UStG ist die Vorschrift des § 3 Abs. 11 UStG (Dienstleistungskommission) v.a. für die Spediteure von Bedeutung. Nach § 453 Abs. 1 HGB besorgt der Spediteur die Versendung eines Gutes, seine Leistung fällt daher grundsätzlich über § 3 Abs. 11 UStG in den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 3 UStG. Besorgt der Spediteur ei...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 Abs. 3 UStG erweitert die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung – und schränkt damit den Begriff der Ausfuhrlieferung in den Fällen ein –, in denen der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt ist und es sich um eine Ausfuhr durch den Abnehmer (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG...mehr

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Veräußerung einzelner Gegenstände aus einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmensvermögen (z. B. Verkauf gebrauchter landwirtschaftlicher Geräte anlässlich einer Betriebsaufgabe) unterliegt im Grundsatz der Regelbesteuerung (Abschn. 24.2 Abs. 6 S. 2 UStAE). Jedoch kann vereinfachend die Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG a...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vgl. Abschn. 2.3. Abs. 5–7 UStAE. Nachhaltig wird eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausgeübt, wenn sie auf Dauer zur Erzielung von entgeltlichen Einnahmen angelegt ist. Ob dies erfüllt ist, ist in jeden Einzelfall zu prüfen. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (Abschn. 2.3. Abs. 8 UStAE)! Nach Abschn. 2.3. Abs. 5 ...mehr

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 6a Abs. 2 UStG gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes nach § 3 Abs. 1a UStG als i. g. Lieferung (vgl. Art. 17 MwStSystRL/Art. 28a Abs. 5 Buchst. b i. V. m. Art. 28c Teil A Buchst. d der 6. EG-RL; zur Auslegung des Art. 17 Abs. 2 Buchst. f der MwStSystRL vgl. EuGH vom 06.03.2014, Rs. C-606/12, C-607/...mehr