Fachbeiträge & Kommentare zu Vermieter

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ZErb 09/2009, Vorliegen ein... / Aus den Gründen

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 und 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der AGH hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Antragsgegnerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das ...mehr

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Gleitklauseln vor dem 1.1.1999 sind wirksam

Leitsatz Die Wirksamkeit einer vor dem 1.1.1999 vereinbarten Gleitklausel hängt allein davon ab, ob die Klausel den materiell-rechtlichen Vorgaben des Preisklauselgesetzes entspricht. Es kommt nicht darauf an, ob anlässlich des Vertragsschlusses ein Antrag auf Genehmigung der Klausel gestellt worden ist. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette PrKG §§ 2 ff. Kommentar Die Parteien ...mehr

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Zwangsräumung und die Grundsätze des Vollstreckungsschutzes

Leitsatz Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i. S. d. § 765a ZPO darstellt, ist nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die Beurteilung einzubeziehen sind auch schwerwiegende gesundheitliche Risike...mehr

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Berechtigte Untervermietung: Anspruch des Hauptvermieters gegen den Mieter auf Herausgabe des Untermietzinses

Leitsatz Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter im Rahmen der Herausgabe von Nutzungen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses. Dazu gehört auch eine "Entschädigung", die der Mieter von dem Untermieter als Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhält...mehr

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Kein direkter Unterlassungsanspruch bei beschlusswidriger Hundehaltung gegen den Mieter eines Eigentümers

Leitsatz Kein direkter Unterlassungsanspruch bei beschlusswidriger Hundehaltung gegen den Mieter eines Eigentümers Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Wohnungseigentümer haben kein Rechtsetzungsrecht mit Außenwirkung gegenüber Dritten (etwa Mietern einer Eigentumswohnung). Die beschlusswidrige Hundehaltung durch einen Mieter eines Sondereigentümers rechtfertigt allenfall...mehr

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Nutzungsentschädigung und Mietausfallschaden

Leitsatz 1. Führt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses im Einverständnis mit dem Vermieter Renovierungsarbeiten durch, so hat der Vermieter für die Dauer der Arbeiten keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung. 2. Einen Mietausfallschaden kann der Vermieter geltend machen, wenn sich die Mietsache im Zeitpunkt der Rückgabe in einem vertragswidrigen Zus...mehr

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Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch GbR

Leitsatz Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB keine Anwendung, wenn nach der Kündigung Wohnungseigentum der Gesellschafter begründet wird. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft das Wohnanwesen zu dem Zweck erworben hat, die v...mehr

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Kündigungsausschlussvereinbarung bei Mietvertrag mit Studenten

Leitsatz 1. Sind mehrere Personen Mieter, so ist die für die Kündigung erforderliche Schriftform gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben von einem Mieter mit dem Zusatz "i. A." unterzeichnet wird und sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Unterzeichner zugleich für sich selbst handeln wollte. 2. Bei einem Mietvertrag mit einem Studenten verstößt ein formularmäßig vereinb...mehr

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Wasserkosten einheitlich umlegen

Leitsatz Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 556a Kommentar Nach der Rechtsprechung ...mehr

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Gewerbliche Mitnutzung von Wohnräumen - Der Vermieter kann verpflichtet sein, Maklertätigkeit auch in Wohnräumen zu dulden

Leitsatz Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kunden...mehr

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Kündigung eines Mietverhältnisses wegen teilgewerblicher Nutzung

Leitsatz Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kunden...mehr

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Mieterhöhung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag

Leitsatz Einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ist die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 % davon abweicht (im Anschluss an BGH, Urteil v. 23.5.2007, VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 558 Abs. 6 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag, ...mehr

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Wohnfläche bei älterem Fachwerkhaus berechnen und Begriff des "Freisitzes" – Schnelleinstieg

Leitsatz a) Ist in einem Wohnraummietvertrag über ein älteres Fachwerkhaus vereinbart, dass die Wohnfläche nach den §§ 42 ff. II. BV zu berechnen ist, so kann die Maßgeblichkeit dieser Bestimmungen für die Wohnflächenermittlung nicht mit der Begründung verneint werden, derartige Gebäude mit niedriger Deckenhöhe und freiliegenden Deckenbalken habe die Zweite Berechnungsverord...mehr

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Kündigungsfolgeschaden: Mietausfall bei vorzeitiger Beendigung eines befristeten Mietvertrags

Leitsatz 1. Wird ein Mietverhältnis aufgrund einer Vertragsverletzung des Mieters durch eine Kündigung des Vermieters vorzeitig beendet, kann der Vermieter vom Mieter den ihm hierdurch entstandenen Mietausfall ersetzt verlangen, jedoch nur für den Zeitraum bis zum Wirksamwerden einer dem Mieter möglichen Kündigung. 2. Die vom Mieter auf die Miete vereinbarungsgemäß zu leisten...mehr

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Ratenzahlungsvereinbarung: Verjährung von Ansprüchen aus einem außergerichtlichen Vergleich

Leitsatz Legen die Mietvertragsparteien einen vom Mieter unstreitig geschuldeten Mietrückstand im Wege eines deklaratorischen Anerkenntnisses verbindlich fest, so gilt für die anerkannten Ansprüche die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 195 Kommentar Der Vermieter von Gewerberäumen hatte gegen seinen Mieter einen Anspruch auf ...mehr

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Terrorversicherung ist umlagefähig

Leitsatz Bei einer Terrorversicherung, welche vorrangig die Gebäudesubstanz versichert, handelt es sich um eine Sachversicherung. Der Umstand, dass im Rahmen der Terrorversicherung zusätzlich auch ein Betriebsunterbrechungsschaden mitversichert ist, steht der Beurteilung als Sachversicherung nicht entgegen. Der Abschluss einer Terrorversicherung ist jedenfalls dann mit dem v...mehr

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Kautionsübergang bei Verkauf der Mietsache vor dem 1.9.2001

Leitsatz Der durch das Mietrechtsreformgesetz eingefügte § 566a BGB findet keine Anwendung, wenn zwar der dingliche Erwerb des Mietobjekts nach dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1.9.2001 erfolgt ist, das diesem Erwerb zugrunde liegende schuldrechtliche Rechtsgeschäft jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden ist. In diesem Fall bleibt es bei der Anwendung d...mehr

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Entschädigung für Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist tarifbegünstigt

Leitsatz Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch dann eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn die GmbH Gesellschafter-Geschäftsführerin einer Mitunternehmerschaft und der Geschäftsführer deren min...mehr

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Trittschall - Schallschutz nur nach Standard der Gebäudeerrichtung geschuldet

Leitsatz Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und...mehr

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Trittschallschutz bei Auswechseln des Bodenbelags

Leitsatz Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und...mehr

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Umzugskostenpauschale bei Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste

Leitsatz Gültiger Beschluss auf Erhebung einer Umzugskostenpauschale für jeden Nutzerwechsel als "besondere Nutzung" im Fall der Vermietung an ständig wechselnde Personen (mit Revisionszulassung) Normenkette § 21 Abs. 7 WEG Kommentar Nach § 21 Abs. 7 WEG kann mit einfacher Mehrheit eine Umzugskostenpauschale (hier: von 50 EUR) für jeden Nutzerwechsel beschlossen werden. Die Ve...mehr

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Reinigung als Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung?

Leitsatz Der EuGH hatte in einem Fall aus Tschechien zu entscheiden, ob die mit der Vermietung von Wohnungen zusammenhängende Reinigung von Gemeinschaftsräumen eines Mietshauses eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit oder eine steuerfreie Nebenleistung zu der befreiten Vermietungsleistung darstellt. Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin von Häusern mit Mietwohnungen. Neben...mehr

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Steuerbefreiung - Vermietung von Wohnraum, Einheitlichkeit der Leistung

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um eine Frage der Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie. Streitig war, ob die mit der Vermietung von Wohnungen zusammenhängende Reinigung von Gemeinschaftsräumen eines Mietshauses eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit oder eine steuerfreie Nebenleistung zu der befreiten Vermietungsleistung darstellt...mehr

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Reinigung von Gemeinschaftsräumen: keine Nebenleistungen zur Vermietung

Leitsatz Für die Zwecke der Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL sind die Vermietung eines Grundstücks und die Dienstleistung der Reinigung seiner Gemeinschaftsräume unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als selbstständige, voneinander trennbare Umsätze anzusehen, sodass diese Dienstleistung nicht unter diese Bestimmung fällt. Normenkette Art. 13 Tei...mehr

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Konkurrenzschutz für Freiberufler bei Mietverhältnis über Räume in Wohnungs- und Teileigentumsanlagen

Leitsatz Teil-/Sondereigentümer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mietern der Miteigentümer oder diesen selbst Konkurrenzschutz zu gewähren; vielmehr haben sie entsprechende Wettbewerbstätigkeiten, da diese außerhalb des Regelungsbereichs des § 14 Nr. 1 WEG liegen, hinzunehmen. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB § 536; WEG § 14 Nr. 1 Kommentar Die Entsch...mehr

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Grundsätzlich kein Konkurrenzschutz unter Teileigentümern

Leitsatz Grundsätzlich kein Konkurrenzschutz unter Teileigentümern Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar Teileigentümer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mietern der Miteigentümer oder diesen selbst Konkurrenzschutz zu gewähren; vielmehr haben sie entsprechende Wettbewerbstätigkeiten hinzunehmen, da diese außerhalb des Regelungsbereichs des § 14 Nr. 1 WEG liegen (vgl. ...mehr

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Grundstücksvermietung durch Einrichtung des öffentlichen Rechts darf umsatzsteuerrechtlich nicht als bloße "Vermögensverwaltung" dem nichtunternehmerischen hoheitlichen Bereich der Einrichtung zugeordnet werden

Leitsatz Die Mitgliedstaaten müssen eine ausdrückliche Regelung vorsehen, um sich auf die in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der 6. EG-Richtlinie … vorgesehene Befugnis berufen zu können, die Tätigkeiten der Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach Art. 13 oder 28 der 6. EG-Richtlinie von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten zu behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentl...mehr

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Schönheitsreparaturen – Bereicherungsanspruch des Mieters bei nicht geschuldeter Renovierung – Schnelleinstieg

Leitsatz a) Ein Mieter, der aufgrund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung g...mehr

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Endrenovierung - Unwirksame Endrenovierungsklausel: Mieter kann Erstattung verlangen

Leitsatz Ein Mieter, der aufgrund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gerauchsüberlassung an der Wohnung gesch...mehr

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Bundesbedienstetenwohnung

Leitsatz Zur Auslegung einer Miethöheregelung in einem Mietvertrag über eine Bundesbedienstetenwohnung Normenkette BGB § 558 Kommentar In einem Mietvertrag über eine Bundesbedienstetenwohnung ist geregelt, dass die Miete nach Ablauf von zehn Jahren ab Bezugsfertigkeit "entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen" erhöht werden kann. Die mögliche Mieterhöhung ist allerdings der ...mehr

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Mietvertrag mit GbR: Nachhaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Leitsatz Bei einem Mietvertrag mit einer GbR als Mieter trifft den ausgeschiedenen Gesellschafter auch dann die in §§ 736 Abs. 2 BGB, 160 Abs. 1 HGB bestimmte Nachhaftung, wenn ein ursprünglich befristeter Mietvertrag nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters über den vertraglich bestimmten Endpunkt hinaus gem. § 545 BGB fortgesetzt wird. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette...mehr

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Gewährleistung: Vertraglich geschuldeter Zustand bei der Vermietung von Kellerräumen

Leitsatz Werden Kellerräume nicht zur Nutzung als Keller sondern zur Nutzung für jeden behördlich zulässigen Zweck - mit Ausnahme eines Bordells - vermietet und werden diese Räume dann als Wellnesszentrum genutzt, trifft das Risiko der Zwecktauglichkeit den Vermieter. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mie...mehr

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Renovierungsklausel mit starren Fristen

Leitsatz 1. Fordert der Hausverwalter des Vermieters den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf, obwohl die Renovierungsklausel unwirksam ist, so handelt er pflichtwidrig. 2. Diese Pflichtwidrigkeit hat der Vermieter zu vertreten, weil ein Hausverwalter die obergerichtliche Rechtsprechung kennen muss. 3. Lässt sich der Mieter nach Erhalt der Aufforderung von ein...mehr

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Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG: Nebenkostenumlage gehört zu vereinnahmten Mietzinsen

Leitsatz Umlagen und Nebenentgelte, die ein Landwirt mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen als Vermieter einer zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Wohnung zusätzlich zur Grundmiete vereinnahmt, sind in die Berechnung des Durchschnittssatzgewinns einzubeziehen. Normenkette § 13a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 EStG Sachverhalt Zum Betriebsvermögen eines Landwirts geh...mehr

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Gewerbe-Vermieter darf bei beendetem Mietvertrag Wasser und Heizung abdrehen

Das steht im Urteil Ist ein Gewerbe-Mietverhältnis beendet, darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser, Heizung, Strom usw. einstellen, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Das hat der BGH gegen die bisher herrschende Rechtsprechung entschieden. Der Sachverhalt Der Mieter hatte im Jahr 2000 Räume zum Betrieb eines Cafés gemietet. Nach einem Streit über die Verpflichtung...mehr

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Versorgungssperre nach beendetem Mietverhältnis zulässig

Leitsatz a) Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch zur Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen (hier: Belieferung mit Heizenergie) grundsätzlich nicht mehr verpflichtet. b) Auch aus Treu und Glauben folgt eine nachvertragliche Verpflichtung des Vermi...mehr

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Gewerbevermieter darf bei beendetem Mietvertrag Wasser und Heizung abdrehen

Leitsatz Ist ein Gewerbemietverhältnis beendet, darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser, Heizung, Strom usw. einstellen, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Das hat der BGH gegen die bisher herrschende Rechtsprechung entschieden. Sachverhalt Der Mieter hatte im Jahr 2000 Räume zum Betrieb eines Cafés gemietet. Nach einem Streit über die Verpflichtung des Vermieters ...mehr

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Öffentlich-rechtliche Beschränkungen - Mietmangel setzt mindestens Nutzungsuntersagung voraus

Leitsatz Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen stellen dann einen Fehler der Mietsache dar, wenn die fehlende Genehmigung eine Aufhebung oder erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch zur Folge hat, weil die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten i...mehr

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Gewerberaummiete: Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Gemeinschaftsflächen als entgeltpflichtige Sondernutzung

Leitsatz 1. Bei der Vermietung von Geschäftsräumen erstreckt sich das Recht des Mieters zur Nutzung der gemieteten Räume auf das Recht zur Mitbenutzung der Grundstücksgemeinschaftsflächen. 2. Die ständige vertragswidrige Nutzung von Gemeinschaftsflächen ("Sondernutzung") ist grundsätzlich geeignet, Nutzungsentgeltansprüche nach Bereicherungsrecht auszulösen. (amtliche Leitsätz...mehr

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Zwangsversteigerung: Erwerber haftet für Mieterinvestitionen

Leitsatz Hat der Mieter in die Mietwohnung investiert, haftet nach der Zwangsversteigerung der Erwerber und nicht der ursprüngliche Vermieter dem Mieter für die Erstattung von Investitionen. Sachverhalt Der Mieter von Gewerberäumen und der Vermieter streiten um die Erstattung von Investitionen des Mieters. Der Vermieter hatte das Objekt in der Zwangsversteigerung erworben. Im...mehr

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Erwerber haftet für Mieterinvestitionen

Leitsatz Hat der Mieter in die Mietwohnung investiert, haftet nach der Zwangsversteigerung der Erwerber und nicht der ursprüngliche Vermieter dem Mieter für die Erstattung von Investitionen. Sachverhalt Der Mieter von Gewerberäumen und der Vermieter streiten um die Erstattung von Investitionen des Mieters. Der Vermieter hatte das Objekt in der Zwangsversteigerung erworben. Im...mehr

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Investitionen des Mieters: Bereicherungsanspruch bei vorzeitigem Vertragsende

Leitsatz 1. Dem Mieter steht ein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB zu, wenn ein auf längere Zeit geschlossener Mietvertrag vorzeitig endet und der Vermieter hierdurch Vorteile erlangt, die er bei einer planmäßigen Abwicklung der Vertragsbeziehungen nicht hätte erlangen können. (Leitsatz der Redaktion) 2. Bei einem Vermieterwechsel im Wege der Zwangsversteigerung ist nicht d...mehr

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Mietvertrag: Heilung von Mängeln des Ursprungsvertrags durch Nachtragsvereinbarung

Leitsatz Ist ein formgerechter Mietvertrag mangels rechtzeitiger Annahme zunächst nicht abgeschlossen worden, so kommt durch eine insoweit formgerechte Nachtragsvereinbarung, die auf die ursprüngliche Urkunde Bezug nimmt, ein insgesamt formwirksamer Mietvertrag zustande. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 535, 550 Kommentar Am 14.4.1994 schloss der Grundstückseigen...mehr

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Wohnfläche - Fristlose Kündigung wegen tatsächlich geringerer Wohnfläche

Leitsatz Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen nicht rechtzeitiger Gewährung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs beziehungsweise dessen nachträglicher Entziehung, erfordert nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt es vielmehr grundsätzlich, wenn ein...mehr

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Wohnfläche weicht ab – Fristlose Kündigung?

Leitsatz Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB erfordert nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt es vielmehr grundsätzlich, wenn einer der in § 543 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführten Tatbestände vorliegt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 543...mehr

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Wohnflächenberechnung - Zur Ermittlung der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche

Leitsatz Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen. Sind hiernach für die Flächenermittlungen die Bestimmungen der II. Berechnu...mehr

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Rückbaupflicht bei beendetem Mietverhältnis

Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, wonach der Mieter bei Beendigung des Mietvertrags Ein- und Ausbauten zu entfernen hat, wenn durch sie eine weitere Vermietung erschwert wird, ist dahingehend auszulegen, dass der Mieter zum Rückbau verpflichtet ist, wenn der Nachfolgemieter dies wünscht. 2. Die Rückbauverpflichtung wandelt sich nur dann in einen Schadensersatzanspruch um, wenn d...mehr

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Betriebskostenabrechnung bei der Gewerbemiete

Leitsatz Die Aufstellung und Aufgliederung der Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung muss sich an den Vereinbarungen im Mietvertrag orientieren; anderenfalls ist die Abrechnung formell unwirksam. Hat der Vermieter über die Nebenkosten mehrere Abrechnungen erteilt und ist eine der Abrechnungen formell unwirksam, so ist der Mieter nicht verpflichtet, den Saldo aus der an...mehr

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Wohnungszuweisung und Gewal... / 6.1 Kundigung, Räumung und Nutzungsentschädigung

Der Täter hat alles zu unterlassen, was die Wohnungsnutzung durch die verletzte Person beeinträchtigt.[1] Eine Klage gegen den Wohnungsnutzer auf Räumung ist als unzulässig abzuweisen. Eine gegenuber dem Vermieter erklärte Kundigung ist jedoch im Verhältnis zum Vermieter wirksam mit der weiteren Folge, dass das Mietverhältnis beendet wird. Gegenuber dem Wohnungsnutzer verstöß...mehr

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Täuschung über Eigenbedarf kann für Vermieter teuer werden

Leitsatz Wer als Vermieter Eigenbedarf nur vortäuscht, um den Mieter aus dem Haus zu bekommen, macht sich schadensersatzpflichtig. Das gilt auch, wenn der Mieter ohne Klage geht. Sachverhalt Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf nur vor, um den unliebsamen Mieter los zu werden, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das hat der BGH jetzt entschieden. Einer Berliner Mieterin war v...mehr