Fachbeiträge & Kommentare zu Vermieter

Leitsatz Aufwendungen für vom Vermieter beauftragte, aber vom Mieter - entsprechend einer Klausel im Mietvertrag - bezahlte Erhaltungsarbeiten sind nicht als Drittaufwand zu berücksichtigen, da sie im eigenen Interesse des Mieters geleistet werden. Sachverhalt Die Klägerin schloss zum 1.9.2003 einen Mietvertrag mit ihrer erkrankten Mutter. Danach war dieser gestattet auf eige...mehr

Leitsatz 1. Eine Umstellung von der Zentralheizung auf Fernwärme ist ohne Zustimmung des Mieters möglich, wenn der Mietvertrag eine Vereinbarung enthält, wonach der Mieter die Betriebskosten nach der Anlage 3 zu § 27 der II. BV zu tragen hat. (Leitsatz der Redaktion) 2. Für eine Erklärung nach § 556a Abs. 2 BGB genügt es, wenn der Vermieter Zwischenzähler installiert und den M...mehr

Leitsatz Bei Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind, trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln vorformuliert worden sind und er infolge der Vorformulierung keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2 Kommentar Bei Miet...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (Ergänzung zu BGH Urteil vom 18.7.2008 - VIII ZR 285/06). Fakten: Die Parteien eines Wohnungsmietvertrags streiten im vorliegend...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 Abs. 1 S. 1 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (Ergänzung zu BGH, Urteil v. 18.7.2007, VIII ZR 285/06, NJW 2007, 3122). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 558 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz 1. Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formaler Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Senatsurteil v. 17.11.2004, VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 b). 2. Auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 und 3 BGB ist § 212 Abs. 1 Nr...mehr

Leitsatz 1. Der Vermieter von Wohnraum kann wegen Untreue (§ 266 StGB) bestraft werden, wenn er eine Kaution nicht entsprechend § 551 Abs. 3 S. 1 BGB auf einem Anderkonto anlegt und dem Mieter hierdurch ein Vermögensnachteil entsteht (Anschluss an BGH, Beschluss v. 23.8.1995, 5 StR 371/95, NJW 1996, 65). 2. Bei der Vermietung von Gewerberaum gilt dieselbe Rechtsfolge, wenn di...mehr

Leitsatz Die Abgabe von Pizzateilen durch einen Imbiss-Stand in der Gastronomie-Mall eines Stadions unterliegt als sonstige Leistung dem Regelsteuersatz, wenn den Kunden Stehtische und Bierzeltgarnituren zum Verzehr zur Verfügung stehen. Das gilt auch, wenn diese nicht vom Betreiber des Imbissstandes aufgestellt wurden. Sachverhalt Die Klägerin betreibt auf Grund eines Mietve...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung, wonach der Mieter einen Mietrückstand in monatlichen Raten zu tilgen hat, kann vom Vermieter gekündigt werden, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters verschlechtern, wenn der Mieter längere Zeit unpünktlich zahlt oder wenn er die Zahlungen einstellt. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 314 Abs. 1 Kommentar Zwischen den Parteien besteh...mehr

Leitsatz Bei der Vermietung von mit einem Laden verbundenen Räumlichkeiten liegt der Schwerpunkt des Mietverhältnisses im gewerblichen Bereich, wenn die Räume zum Betrieb einer Änderungsschneiderei vermietet und auch genutzt werden und das Gewerbe zum Lebensunterhalt dienen soll; dies gilt selbst dann, wenn der größere Teil der Mietfläche zu Wohnzwecken genutzt wird. (amtlich...mehr

Leitsatz 1. Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Ein Mitbesitz an der Wohnung muss sich aus den Umständen klar und eindeutig ergeben. 2. Minderjährige Kinder, di...mehr

Leitsatz Die Mietzinsklage ist im Urkundenprozess unstatthaft, wenn die Mietsache unstreitig mit einem anfänglichen Mangel behaftet war und der Vermieter die vom Mieter bestrittene Beseitigung des Mangels nicht urkundlich zu beweisen vermag. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 362 , 535, 536 Abs. 1 Satz 1, ZPO §§ 538 Abs. 2 Nr. 5, 592 Satz 1 Kommentar Die Parte...mehr

Leitsatz Hat der Mieter zur Erfüllung einer Kautionsvereinbarung ein Sparguthaben an den Vermieter verpfändet und wird über das Vermögen der Bank das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann dem Mieter ein Entschädigungsanspruch nach den §§ 3, 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) zustehen. Das an der ursprünglichen Sparforderung bestehende Pfandrech...mehr

Leitsatz Die Mietzinsklage ist im Urkundenprozess unstatthaft, wenn die Mietsache unstreitig mit einem anfänglichen Mangel behaftet war und der Vermieter die vom Mieter bestrittene Beseitigung des Mangels nicht urkundlich zu beweisen vermag. Fakten: Der Vermieter klagt im Urkundenprozess rückständige Miete ein. Der Mieter wendet die Unstatthaftigkeit des Urkundenprozesses ein...mehr

Leitsatz Zur Räumung im Sinne des § 546 BGB gehört grundsätzlich die Übergabe aller Schlüssel. Die Rückgabe nur eines Schlüssels kann genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird. Hieran fehlt es, wenn sich noch eine Kaffeemaschine, eine Garderobe, Bekleidung, Computerzubehör, C...mehr

Leitsatz Eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, es sei denn, der Vermieter hat die Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderun...mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Kosten eines Ehewohnungszuweisungsverfahrens der Vermieterin als weiterer Beteiligter auferlegt, nachdem der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden war. Hiergegen wandte sich die Vermieterin als Beteiligte mit der sofortigen Beschwerde, die keinen Erfolg hatte. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Nach § 20 HausrVO kön...mehr

Leitsatz Wenn Autovermieter Haftungsreduzierungen vereinbaren, sollten sich die AGB am gesetzlichen Leitbild der Kaskoversicherung orientieren. Damit ist nicht vereinbar, dass die Haftungsfreistellung bereits bei einfacher Fahrlässigkeit entfällt. Sachverhalt Die AGB eines Mietvertrags über einen Lkw sahen eine übliche Haftungsbeschränkung vor. Danach hatte der Mieter, sofern...mehr

Leitsatz Aufwendungen für einen Coaching-Kurs können nur bei konkreter beruflicher Veranlassung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Privat veranlasste Umzugskosten gehören grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Aufwendungen für die Lebensführung. Sachverhalt Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit als Management-Consultant. Bei seinen...mehr

Leitsatz Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der 2. Berechnungsverordnung beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarb...mehr

Leitsatz Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach der mietvertraglichen Vereinbarung durch eine Teilinklusivmiete ab...mehr

Leitsatz Die Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Stellung einer Kaution beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB); der Verjährungsbeginn ist nicht bis zum Ende der Mietzeit hinausgeschoben. Der Vermieter hatte beim Mieter 2007 die Leistung der 2003 fälligen Kaution angemahnt. Der Mieter wendet Verjährung ein. In zweiter Instanz erklärt das Ger...mehr

Leitsatz Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution betreibt, eidesstattlich versichert, er habe als Vermieter der der Zwangsvollstreckung unterliegenden Sache die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet, ist er...mehr

Leitsatz Verweigert der Vermieter die Eichung oder Erneuerung des Wasser zählers, kann sich dies im Rahmen seines Schadensersatzanspruchs gegen den Mieter als Mitverschulden (§ 254 BGB) auswirken. Fakten: Die Parteien streiten über die Wasserkosten- Abrechnung, die der Vermieter mithilfe von Wasserzählern erstellt hatte, deren Eichzeit abgelaufen war, obwohl der Mieter ihn au...mehr

Leitsatz a) §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem sog. Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig. b) Nimmt der Vermieter bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vor, ...mehr

Leitsatz §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem sog. Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 556 Kommentar Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Wohnung, die mit einem Zwischenwasserzähle...mehr

Leitsatz Der vom Vermieter ermächtigte Grundstückskäufer ist berechtigt, schon vor Grundbucheintragung Modernisierungsmaßnahmen anzukündigen und durchzuführen. Sachverhalt In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter sein Grundstück verkauft und die Käufer schriftlich dazu ermächtigt, bereits vor Eintragung in das Grundbuch Modernisierungsmaßnahmen durc...mehr

Leitsatz Zwischen Mieter und Vermieter gibt es oft Streit, wenn eine leichte Fahrlässigkeit des Mieters einen Schaden in der Wohnung verursacht. Wann haftet er, wann der Vermieter für die Instandsetzung. Sachverhalt Ein Mieter hatte einen Fondue-Topf mit Fett auf dem Herd erhitzt. Er verließ seine Küche für ca. 2 Minuten, um ein Telefongespräch zu übergeben. In dieser Zeit fi...mehr

Leitsatz Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist insolvenzrechtlich nicht verpflichtet, der Weiterleitung von Mietzahlungen, die der Schuldner als Zwischenvermieter erhält, an den Hauptmieter zuzustimmen. Die Unterlassung der Mietzahlung kann ein fristloses Kündigungsrecht des Vermieters, jedoch keine Masseschuld begründen (Abgrenzung zu BGH, Urteil v...mehr

Leitsatz Ist vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Mietwohnung ständig lebenden Personen vereinbart, ist das Register nach dem Melderechtsrahmengesetz keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen. Fakten: Der Vermieter will die Verteilung der Betri...mehr

Leitsatz Ist vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Mietwohnung ständig lebenden Personen vereinbart, ist das Register nach dem Melderechtsrahmengesetz keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen. Normenkette BGB § 556 Kommentar Die Entscheidung bet...mehr

Leitsatz Zur Individualisierung eines Schadensersatzanspruchs des Wohnraumvermieters wegen Beschädigung sowie unzureichender Reinigung der Mietsache nach Beendigung der Mietzeit kann die irrtümliche Bezeichnung im Mahnbescheidsantrag "Mietnebenkosten – auch Renovierungskosten" genügen, wenn der Antragsteller zugleich auf ein vorprozessuales Anspruchsschreiben Bezug nimmt, we...mehr

Leitsatz Zur Individualisierung eines Schadensersatzanspruchs des Wohnraumvermieters wegen Beschädigung sowie unzureichender Reinigung der Mietsache nach Beendigung der Mietzeit kann die irrtümliche Bezeichnung im Mahnbescheidsantrag "Mietnebenkosten - auch Renovierungskosten" genügen, wenn der Antragsteller zugleich auf ein vorprozessuales Anspruchsschreiben Bezug nimmt, we...mehr

Leitsatz Eine vertragswidrige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft stellt in Höhe der Vorteilsgewährung eine vGA dar. Der Vorteil ist nicht gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG mit 1 % des Listenpreises, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich angemessenen Gewinnaufschlags zu b...mehr

Leitsatz Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnhaften Mieter können deshalb in den Schutzbereich des Übertragungsvertrags einbezogen sein. Die deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten besteht auch dann, wenn der Vertrag mit dem Pri...mehr

Leitsatz Die Parteien eines Gewerbemietverhältnisses können die Fälligkeit der Kaution vor Übergabe der Mietsache auch formularmäßig vereinbaren. Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Der Anspruch des Vermieters gegen den Gewerberaummieter auf Zahlung der Kaution erlischt nicht durch Kündigung des Mietverhältnisses durch d...mehr

Leitsatz Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), so kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 A...mehr

Leitsatz Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 nr. 2 BGB), so kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 A...mehr

Leitsatz Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat, hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter seine Rechtsposition durch ein von ihr wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbares Rechtsgeschäft erlangt hat, bei Fortsetzung des Mietverhältnisses eine Verwertung des Grundstücks zu ...mehr

Leitsatz Beseitigt der Mieter einer Wohnung eigenmächtig einen Mangel ohne Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung, kann er keinen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen. Sachverhalt Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Im Mietvertrag v. 28.12. 2001 befand sich folgende Klausel: "Heizung muss dringend kontrolliert werden". Im Oktober 2002 kam es na...mehr

Rz. 16 [Autor/Stand]"Die vorgeschlagenen Pauschsätze hat der Schätzungsausschuss festgestellt (vgl. Gutachten S. 61 und 62), indem er die im Einzelfall ermittelten Verwaltungskosten der Jahresrohmiete gegenübergestellt hat. Dabei haben sich in den kleinen Gemeinden nur Pauschsätze von 1 vH der Jahrsrohmiete ergeben. Diese Sätze mussten erhöht und den Sätzen in den größeren G...mehr

Leitsatz Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, infolge der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Mieter zu verlangen. Fakten: Der Vermieter durfte vom Mieter hier die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Da der Mietvertrag aus dem Jahr 1987 hinsichtlich der Überwälzun...mehr

Leitsatz Der Mieter von Wohnraum kann die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt angelegt hat; andernfalls ist der Rückforderungsanspruch lediglich eine Insolvenzforderung. Der Vermieter hatte die vom Mieter gezahlte Kaution nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt. Über das V...mehr

Leitsatz Der Mieter eines Messestands, der sich grundlos weigert, den Mietvertrag zu erfüllen, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters, der den Messestand wegen dieser vertragswidrigen Weigerung des Mieters weitervermietet hat, auf § 537 Abs. 2 BGB beruft (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 122, 163). (amtlicher Leitsatz des ...mehr

Leitsatz Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren einen Mieter von Verbrauchserfassungsgeräten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 2 Satz 1 BGB. Fakten: In Streit stehen die AGB eines bundesweit tätigen Unternehmens, das sich mit der Ermittlung und Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekost...mehr

Leitsatz Eine nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB genannten Frist einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag fordert. Eine solche Nachforderung ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, ...mehr

Leitsatz Eine nach § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs. 3 S. 2 BGB genannten Frist einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag fordert. Eine solche Nachforderung ist auch dann anzunehmen, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, der das Ergeb...mehr

Leitsatz Wird ein Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel begründet, der Spannen enthält, so genügt es, wenn sich aus dem Erhöhungsverlangen ergibt, in welche Spanne die Vertragswohnung einzuordnen ist. Die Angabe der Spannenwerte ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette B...mehr

Leitsatz Überlässt der Leistungsempfänger dem Leistenden Kapital zinslos, kann dies zu zusätzlichem Entgelt führen. Sachverhalt Eine Bau- und Grundstücksgesellschaft hatte Gewerberäume umsatzsteuerpflichtig an andere Unternehmer vermietet. Die Mietverträge enthielten standardisierte Kautionsvereinbarungen, die eine monatliche Verzinsung der Kaution vorsahen. Diese Zinsen wurd...mehr

Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL ist so auszulegen, dass die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei gegen Entgelt in Form eines für die Dauer von zehn Jahren geschlossenen Pachtvertrags durch den Eigentümer der Wasserfläche, für die diese Berechtigung eingeräumt wurde, und durch den Inhaber des Fischereirechts an einer im öffentlichen Gut befind...mehr