Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welche Maßstäbe für eine Befristung oder Herabsetzung und die Bemessung einer Übergangsfrist bis zur Herabsetzung des Krankheitsunterhalts anzulegen sind. Sachverhalt Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1991 geheiratet und waren seit September 2004 rechtskräftig geschieden. Bereits...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr. 1 BGB (a.F.) in Betracht kommt, wenn der Ausgleichspflichtige erkrankt ist und wegen seiner krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit weitere Anwartschaften auf Altersversorgung nicht erwerben kann. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1979 geheiratet. Aus ihrer Eh...mehr

Leitsatz Erstinstanzlich war zugunsten der Antragstellerin im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ein Anspruch auf Zahlung einer dynamischen Ausgleichsrente tituliert worden. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit der Beschwerde. Sein Rechtsmittel war erfolgreich. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das KG schloss sich der neueren Rechtsprechu...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs in Betracht kommt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte seine Verpflichtung zum Familienunterhalt beizutragen über längere Zeit gröblich verletzt hat. Sachverhalt Die beiden gemeinsamen Söhne der Parteien lebten seit der Trennung ihrer Eltern am 1...mehr

Leitsatz Ein zunächst auf Aufhebung der Ehe gerichteter Antrag war von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zurückgenommen und zugleich ein geänderter Antrag auf Scheidung der Ehe angekündigt worden. Nach Abschluss des Verfahrens, für das dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, beantragte sein Prozessbevollmächtigter, der Beteiligte zu 1), die Fes...mehr

Leitsatz Häufig stellen von Parteien während der Ehezeit erworbene ausländische Anwartschaften beim Versorgungsausgleich ein Problem dar. Dies gilt sowohl für die Bewertung dieser Anrechte als auch deren Einbeziehung in den Versorgungsausgleich. Mit einem solchen Fall hatte sich das Saarländische OLG in seiner Entscheidung auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parteien, beide ...mehr

Leitsatz Das OLG Naumburg hat sich in dieser Entscheidung mit dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen beschäftigt. Sachverhalt Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 6.8.2009 geschieden. Das AG hat den Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587c Nr. 1 BGB a.F. ausgeschlossen und zur Begründung angeführt, dass die Antragsgegnerin h...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage des Fristbeginns für die Vierjahresfrist nach § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO bei einer Änderung der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe zum Nachteil der Partei. Sachverhalt Mit Verfügung vom 31.3.2009 leitete das AG ein Überprüfungsverfahren hinsichtlich der dem Antragsteller im Scheidungsverbundverfahren mit Beschluss vom 8.12.2...mehr

Leitsatz Durch Beschluss vom 13.8.2009 hatte das AG nach vorheriger Abtrennung der Folgesache in dem Scheidungsverbundurteil vom 26.6.2003 den Versorgungsausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten geregelt. Gegen die Entscheidung zum VA richtete sich die Beschwerde der DRV Bund, die beanstandete, dass bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs der auskunftsgemäß mitgetei...mehr

Leitsatz Der Versorgungsausgleich war zwischen den Parteien durch Beschluss des AG vom 23.4.1996 durchgeführt worden. Eine Abänderung dieser Entscheidung war mit Beschluss vom 8.11.2002 erfolgt. Die Antragstellerin begehrte eine weitere Abänderung, die mit Beschluss vom 27.8.2009 des erstinstanzlichen Gerichts vorgenommen wurde. Gegen diesen Beschluss legten sowohl die Antrag...mehr

Nimmt die Ehefrau während des Zusammenlebens ohne Kenntnis und Einverständnis des Ehemannes die Tätigkeit einer Prostituierten auf, ist der Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit gem. § 1587c BGB teilweise auszuschließen (OLG Bremen, Beschl. v. 7.7.2009 – 4 UF 30/09, FamRZ 2009, 2007).mehr

Die Höchstbetragsregelung im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich gilt auch nach dem 1.9.2009 für Versorgungsausgleichsentscheidungen, die nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht zu beurteilen sind (OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.4.2010 – 17 UF 38/10, FamRZ 2010,1442; a.A. OLG Schleswig, Beschl. v. 3.3.2010 – 12 UF 184/09, FamRZ 2010, 1443). Ist in einem Verbundurteil...mehr

Bei Durchführung des Versorgungsausgleichs unter der Beteiligung von Soldaten ist auf die besondere Altersgrenze des 55. Lebensjahres und nicht auf die allgemeine Altersgrenze des 65. bzw. 62. Lebensjahres abzustellen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.11.2009 – 17 UF 115/09, FamRB 2010, 73 [Weil]). Vereinbaren Ehegatten anlässlich ihrer Ehescheidung in einer Scheidungsvereinbarun...mehr

Der Ausschluss sog. nachgeheirateter Witwen von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung verstößt nicht gegen Art. 3 und Art. 6 GG (BVerfG, Beschl. v. 1.3.2010 – 1 BvR 2584/06, FamRZ 2010, 1233).mehr

Die Rechtsprechung des BGH zur Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften der sog. rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) (grundlegend Urt. v. 14.11.2007 – IV ZR 74/08, FamRZ 2010, 397 [LS]) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus den Grundrechten i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip lässt sich...mehr

Für die Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Gesamtzeit eines Berufssoldaten sind auch nach der Neufassung des § 35 SG durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz weithin die besonderen Altersgrenzen des § 45 Abs. 2 SG maßgeblich (OLG Celle, Beschl. v. 23.6.2009 – 17 UF 73/09, FamRZ 2010, 37). Der Versorgungsausgleich kann nach § 1587c Nr. 1 BGB auch dann ausgeschlossen werden, wenn...mehr

FamFG § 224 Abs. 3; FamGKG § 50 Leitsatz Auch im Falle negativer Feststellungsentscheidungen i.S.d. § 224 Abs. 3 FamFG ist ein Gegenstandswert für den Versorgungsausgleich festzusetzen. OLG Celle, Beschl. v. 25.5.2010–10 WF 347/09 Sachverhalt Auf den am 9.9.2009 eingegangenen Antrag der Ehefrau wurde die Ehe der Beteiligten durch Beschluss des FamG geschieden. Mit dem Beschluss...mehr

FamFG § 224 Abs. 3; FamGKG § 50 Leitsatz Auch im Falle negativer Feststellungsentscheidungen i.S.d. § 224 Abs. 3 FamFG ist ein Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs festzusetzen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.5.2010 – II-7WF 10/10 Sachverhalt Am 15.10.2009 hat die Antragstellerin die Ehescheidung begehrt. Mit Verfügung vom 3.11.2009 hat das AG auf die Regelung des § 3 Abs. ...mehr

FamFG § 224 Abs. 3; FamGKG § 50; VersAusglG § 18 Leitsatz Auch dann, wenn nach § 18 Abs. 1 VersAusglG ein Versorgungsausgleich nicht durchzuführen ist, ist insoweit ein Wert festzusetzen. Ost- und West-Renten gelten als ein Anrecht i.S.d. § 50 FamGKG. AG Erfurt, Beschl. v. 16.6.2010–36 F 47/10 Aus den Gründen Es ist von einem Netto-Einkommen der Ehefrau von 958,00 EUR und des Ehe...mehr

Leitsatz 1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG sollen alle am 1.9.2009 vom Verbund abtrennten Versorgungsausgleichssachen als selbstständige Verfahren fortgeführt werden. 2. Dies hat zur Folge, dass das Versorgungsausgleichsverfahren vollständig aus dem Verbund herausgelöst wird und auch kosten- und gebührenrechtlich selbstständig zu beurteilen ist. 3...mehr

Zusammenfassung Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs hat in seinen Übergangsregelungen die Möglichkeit geschaffen, Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten der Reform (1.9.2009) getroffen wurden, abzuändern. Die Bestimmungen der §§ 51 ff. VersAusglG werden auf lange Zeit die Abänderungspraxis prägen.[1] Da zwischen der Erstentscheidung im Versorgungsausglei...mehr

I. Der Fall Der Anwalt war vor dem FamG in einem im Dezember 2009 von ihm eingeleiteten Scheidungsverfahren tätig. Das FamG hatte den Scheidungsantrag an den anwaltlich nicht vertretenen Antragsgegner zugestellt und die Beteiligten wurden aufgefordert, den Fragebogen zum Versorgungsausgleich zur Gerichtsakte zu reichen. Auskünfte bei den Versorgungsträgern hatte das FamG desh...mehr

Praxishandbuch Versorgungsausgleich. Die Auswirkungen der Strukturreform 2009. Von Rentenberater Martin Reißig, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 1. Aufl. 2009. 581 S. 49,00 EUR. Der Autor ist stellvertretender Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater, Mitglied der Facharbeitsgruppe Versorgungsausgleich im Bundesverband und seit fast 20 Jahren als Rentenberater in der Prax...mehr

FGG-ReformG Art. 111 Abs. 4; FamGKG § 50; FamFG §§ 80 ff. Leitsatz Die Übergangsvorschrift des § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG findet Anwendung auf Verfahren, die vor dem 1.9.2009 ausgesetzt und nach dem 1.9.2009 vom AG entschieden werden. Die Anwendung des neuen materiellen Rechts und Verfahrensrechts ist unabhängig von dem jeweils erreichten Verfahrensstadium. Entscheidend ist ...mehr

FamGKG § 50 Leitsatz Für den Versorgungsausgleich ist auch dann ein Wert festzusetzen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.5.2010–16 WF 82/10 Sachverhalt Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin richtet sich gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden...mehr

Martin Reißig 2009, 582 Seiten, 49 EUR, Deutscher Anwaltverlag, ISBN 978-3-8240-1070-7 Ursprünglich hatte der Deutsche Anwaltverlag den Arbeitstitel "Der Versorgungsausgleich: Die Auswirkungen der Strukturreform 2009" beworben. Stattdessen liegt nun ein Praxishandbuch zum Versorgungsausgleich vor. Ungewöhnlich, umfassend, für den mit Familiensachen befassten Anwalt ein Nachsc...mehr

Der Versorgungsausgleich wird in den in § 224 Abs. 3 FamFG genannten Fällen regelmäßig zum Verfahrensgegenstand, sodass immer und folgerichtig auch dann ein Verfahrenswert festzusetzen ist, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war. Dies hat auch das FamG Heidelberg in seiner Entscheidung vom 19.4.2010–35 F 139/09 – erkannt und nach materieller Prüfung der Voraussetzungen des § 3...mehr

Auf den am 9.9.2009 eingegangenen Antrag der Ehefrau wurde die Ehe der Beteiligten durch Beschluss des FamG geschieden. Mit dem Beschluss entschied das AG zugleich, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde, weil die Ehegatten ihn durch notariellen Vertrag formgültig ausgeschlossen hätten. In der Verhandlung, in der hinsichtlich des Versorgungsausgleichs "die notarielle...mehr

Versorgungsausgleichssachen sind, sofern es sich um den öffentlich-rechtlichen Wertausgleich handelt (§§ 6 bis 19 und 28 VersAusglG), auf einen Scheidungsantrag hin grundsätzlich ohne Antrag eines Verfahrensbeteiligten einzuleiten. Nach § 137 Abs. 2 S. 2 FamFG wird die Versorgungsausgleichssache beim FamG angelegt und im Verbund berücksichtigt, wenn ein Scheidungsverfahren e...mehr

Der Anwalt war vor dem FamG in einem im Dezember 2009 von ihm eingeleiteten Scheidungsverfahren tätig. Das FamG hatte den Scheidungsantrag an den anwaltlich nicht vertretenen Antragsgegner zugestellt und die Beteiligten wurden aufgefordert, den Fragebogen zum Versorgungsausgleich zur Gerichtsakte zu reichen. Auskünfte bei den Versorgungsträgern hatte das FamG deshalb nicht m...mehr

Am 15.10.2009 hat die Antragstellerin die Ehescheidung begehrt. Mit Verfügung vom 3.11.2009 hat das AG auf die Regelung des § 3 Abs. 3 VersAusglG hingewiesen. Hierauf teilten beide Parteien mit, dass kein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt werde. Das Gericht hat später den Verfahrenswert lediglich für die Ehescheidung festgesetzt, die Ehe der Beteiligt...mehr

Glockner/Hoenes/Weil 2009, 244 Seiten, 38 EUR, Verlag C.H. Beck Wer sich in den letzten Jahrzehnten mit dem Familienrecht etwas näher beschäftigt hat, konnte sich über Langeweile nicht beschweren. Das Jahr 2009 ist aber sicherlich nur mit dem Jahr 1977 vergleichbar, in dem am 1.7. das Familiengericht beim AG geschaffen und das Verfahren zentral im 6. Buch der ZPO und ergänzen...mehr

Zu Unrecht hat das AG mit dem angefochtenen Beschluss die Festsetzung eines Gegenstandswerts für den Versorgungsausgleich abgelehnt. Seine Auffassung, § 50 FamGKG sehe für den Fall eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs die Festsetzung eines "Streitwerts" nicht vor, ist unzutreffend. § 50 FamGKG regelt die Festsetzung des Verfahrenswerts "in Versorgungsausgleichssachen"...mehr

Auch im Falle negativer Feststellungsentscheidungen i.S.d. § 224 Abs. 3 FamFG ist ein Gegenstandswert für den Versorgungsausgleich festzusetzen. OLG Celle, Beschl. v. 25.5.2010–10 WF 347/09mehr

Auch dann, wenn nach § 18 Abs. 1 VersAusglG ein Versorgungsausgleich nicht durchzuführen ist, ist insoweit ein Wert festzusetzen. Ost- und West-Renten gelten als ein Anrecht i.S.d. § 50 FamGKG. AG Erfurt, Beschl. v. 16.6.2010–36 F 47/10mehr

Bergmann, M., Verfahrensrechtliche Änderungen, FPR 2009, 232 Bergmann, M., Der reformierte Versorgungsausgleich und die Übergangsvorschriften, FuR 2009, 421 Bergmann, M., Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs – Übersicht und Ausblick, FF 2009, 305 Bergmann, M., Vollstreckungsfragen beim Versorgungsausgleich, FPR 2009, 434 Bergner, L., Der reformierte Versorgungsausgleich....mehr

Mit Recht geht auch das AG davon aus, dass die Festsetzung eines Gegenstandswertes nur nach § 50 – hier Abs. 1 – FamGKG erfolgen kann. Dessen Voraussetzungen liegen indes vor. Nach einer Auffassung entstehe die Gebühr nach § 50 FamGKG erst mit der Einleitung des Verfahrens; wenn aber lediglich durch das FamG abgeklärt werde, ob ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist, stel...mehr

Auch im Falle negativer Feststellungsentscheidungen i.S.d. § 224 Abs. 3 FamFG ist ein Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs festzusetzen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.5.2010 – II-7WF 10/10mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Im Falle eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht entsteht auch dann eine Einigungsgebühr, wenn der Ausgleichsanspruch der Höhe nach bereits feststeht. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 23.11.2009–5 WF 247/09 Aus den Gründen Der Antragstellervertreter und Beschwerdegegner hat sich zunächst mit einer Erinnerung gegen die...mehr

RVG VV Nr. 1000; BGB § 1587 Leitsatz Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht führt jedenfalls dann zu einer Einigung, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte nur deshalb auf den Versorgungsausgleich verzichtet, weil der andere Ehegatte gleichzeitig auf Unterhalt verzichtet. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.8.2010–5 WF 187/10 Sachverhalt Die Part...mehr

RVG VV Nr. 1000; BGB § 1587o Leitsatz Steht zum Zeitpunkt des Abschlusses einer gerichtlichen Vereinbarung nach § 1587o BGB, mit der die Parteien wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten, die Person des Ausgleichsberechtigten noch nicht fest, fällt eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV an (Abgrenzung zu Senat, Beschl. v. 20.11.2006–16 WF 108/06 ...mehr

Die beteiligten Eheleute werden in der Lage sein, ihre jeweiligen Anrechte zu offenbaren, damit eine Bewertung nach § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG möglich ist. Denn auch eine Festsetzung des Verfahrenswertes in der Ehesache (§ 43 FamGKG) kommt nur durch die Mitteilung der Einkommensverhältnisse durch die Beteiligten in Betracht und zwar bei Einreichung der Scheidungssache. Hilfsweis...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs löst eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV aus, wenn mangels vollständiger Ermittlungen weder die Person des Ausgleichspflichtigen noch die Höhe des Ausgleichs bekannt sind. KG, Beschl. v. 12.10.2009–19 WF 90/09 Aus den Gründen Dem Beschwerdeführer ist eine Einigungsgebühr gem. Nr...mehr

Anmerkung Das AG Hainichen hatte sich mit der gesamten Palette der Rechtsfragen zu befassen, die anlässlich der Abtrennung von Verfahren über den Versorgungsausgleich auftreten. I. Neue Angelegenheit Das AG Hainichen kommt zu Recht zu dem Ergebnis, dass das abgetrennte Verfahren für den Anwalt eine neue Angelegenheit ist. Insoweit lehnt es das Gericht zunächst zutreffend ab, § ...mehr

Die Parteien sind durch Urteil des FamG geschiedene Eheleute. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem FamG haben die Parteien eine Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass ein Versorgungsausgleich zwischen ihnen nicht stattfindet (§ 1 der Vereinbarung). Ferner wurde ein wechselseitiger Verzicht auf nachehelichen Unterhalt vereinbart (§ 2). Der Verzicht auf den Versorg...mehr

Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin richtet sich gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Verfahrenskostenhilfevergütung allein aus dem Gegenstandswert für die Scheidung. Die Antragstellerin hatte Verfahrenskostenhilfe für die Anträge auf Scheidung und auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für den gemeinsamen Sohn der...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 45, 55, 56 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3, Abs. 4 S. 1 RVG zulässig. Dass das AG die Zulassung der Beschwerde versehentlich auf § 57 FamGKG – statt §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG – gestützt hat, ändert nichts daran, dass das AG in der Sache – für den...mehr

BGB § 1587 Abs. 1 Satz 1 § 1587a Abs. 2 Nr. 3 lit. b; a) Ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht ist grundsätzlich nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entstehung erforderliche Akt innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist. b) Für die Beendigung der Betriebszugehörigkeit i.S.v. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BGB ist auf das tatsächliche Aus...mehr

Es ist von einem Netto-Einkommen der Ehefrau von 958,00 EUR und des Ehemannes von 738,30 EUR auszugehen. Das in drei Monaten erzielte Netto-Einkommen der Eheleute ergibt einen Verfahrenswert für die Ehesache in Höhe von 5.088,90 EUR. Die Bestimmung des Verfahrenswertes für die Folgesache Versorgungsausgleich richtet sich nach § 50 Abs. 1, 1. Alt. FamGKG. Der Verfahrenswert be...mehr

Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist aus der Landeskasse eine weitere Vergütung i.H.v. 567,52 EUR zu zahlen. Zutreffend ist das FamG zunächst davon ausgegangen, dass die ursprünglich in dem Ehescheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe sich auch auf das jetzt wieder aufgenommene Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erstreckt. Gem. § 624 Abs. 2 i.V.m. § 62...mehr