Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

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Rz. 563 In der Krankenversicherung besteht ein Abtretungsverbot. Das Klinik-Card-Verfahren verstößt als selbstständiges Garantieversprechen nicht hiergegen. Rz. 564 Aktivlegitimiert sind ausschließlich der Versicherungsnehmer oder der Versicherte im Umfang einer wirksam vorgenommen Benennung als Empfangsberechtigen gem. § 194 Abs. 3 VVG. Rz. 565 Der Versicherungsnehmer hat die...mehr

Rz. 61 Die vertragstypischen Leistungen des Versicherers ergeben sich aus § 192 VVG. In dieser Vorschrift, die ihren Vorgänger in § 178b VVG a.F. hat, werden die Verpflichtungen des Versicherers in der Krankheitskostenversicherung, in der Krankenhaustagegeldversicherung, der Krankentagegeldversicherung sowie der Pflegekrankenversicherung dargelegt. Rz. 62 Neu ist die Beschrei...mehr

Rz. 581 Das im Pfändungsbeschluss enthaltene Zahlungsverbot wirkt nur gegen den Drittschuldner, an den es gerichtet ist, nicht jedoch gegen einen anderen Drittschuldner. Auch die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den tatsächlichen, aber nicht genannten Drittschuldner kann den Mangel seiner ungenügenden Bezeichnung nicht ersetzen.[993] Folglich ist ein Pfändungs- und Übe...mehr

Rz. 8 Der Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung lagen ursprünglich die "Sonderbedingungen für die Beraubungsversicherung (SBR)" zugrunde. Dieses Bedingungswerk wurde 1938 von den "Allgemeinen Einbruchdiebstahlversicherungsbedingen (AEB)" abgelöst. Älteren Verträgen können die AEB durchaus noch zugrunde liegen. Rz. 9 Im Jahr 1980 entwickelte die Versicherungswirtschaft die "...mehr

Rz. 77 Nach § 154 VVG ist dem Versicherungsnehmer bei Lebensversicherungen eine normierte Modellrechnung zu übermitteln, wenn der Versicherer im Zusammenhang mit dem Angebot oder dem Abschluss einer Lebensversicherung bezifferte Angaben zur Höhe möglicher Leistungen über die vertraglich garantierten Leistungen hinaus macht. Hintergrund für diese Bestimmung ist, dass dem Vers...mehr

Rz. 301 Mit diesem Rechtsschutz werden für den Selbstständigen die Versicherungsarten der § 21 ARB (Verkehrs-Rechtsschutz), § 23 ARB (Privat-Rechtsschutz für Selbstständige) und § 24 ARB (Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine) zu einem umfassenden Versicherungsschutz zusammengefasst, so wie dies im Rahmen des § 26 ARB für Nichtselbststän...mehr

Rz. 126 Ist eine erteilte Verwaltergenehmigung dem Notar, der zum Empfang durch die Vertragsparteien bevollmächtigt ist, zugegangen, so wird dadurch der Zustand der schwebenden Unwirksamkeit des Kaufvertrags und der Auflassung beendet, sodass die Zustimmung unwiderruflich geworden ist. Ein wirksamer Widerruf durch den Verwalter ist dann nicht mehr möglich.[76] Zuvor hatte de...mehr

Rz. 355 Die Klausel ist in erster Linie anwendbar beim Abschluss gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleiche.[352] Ein Vergleich i.S.d. § 779 BGB liegt auch dann vor, wenn die Parteien eines auf ein Bescheidungsurteil gerichteten öffentlich-rechtlichen Rechtsstreits sich auf die Aufhebung eines bestehenden Widerspruchsbescheides sowie die einseitige Verpflichtung zur Ne...mehr

Rz. 73 Grundsätzlich ist der deutsche Notar zuständig, die Beurkundung der Auflassung über eine in Deutschland gelegene Immobilie vorzunehmen. Der Notar achtet darauf, dass das schuldrechtliche Rechtsgeschäft, der Kaufvertrag, zuvor wirksam nach den Bestimmungen des Beurkundungsgesetzes , vorliegt, damit einerseits der Schutzweck des notariellen Beurkundungsverfahrens nicht u...mehr

Rz. 190 In zwei Beschlüssen hat sich der BGH, allerdings zu einer anderen Versicherung für fremde Rechnung als die D&O-Versicherung, geäußert. Die nachfolgend dargestellten Beschlüsse ergingen zur sog. Valorenversicherung (Versicherung gegen den Verlust und Diebstahl beim Versand oder Transport von Wertsachen) als Versicherung für fremde Rechnung. Der BGH stellte im Rahmen v...mehr

Rz. 1 Eine der ältesten Sparten der Sachversicherung ist die 1895 eingeführte Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung. Anders als beispielsweise die Sparten Feuer, Leitungswasser, Sturm und Hagel bietet die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung keinen Schutz gegen Elementargefahren, sondern gegen gezieltes menschliches Verhalten. Die von den anderen Sparten der Sachversich...mehr

Rz. 118 Ziff. 4.4.3 durchbricht das Grundprinzip, dass nachbesserungsbedingte Austauschkosten nicht versicherbar sind, so wie es sich aus den AHB grundsätzlich ergibt, und schränkt damit auch den Ausschluss nach Ziff. 6.1.1 ein. Über Ziff. 4.4.3 wird die Aus- und Einbaukostendeckung – und dies, obwohl nach Auffassung der Versicherungswirtschaft ein ganz erhebliches Risikopot...mehr

Rz. 410 Arzneimittel werden erstattet, sofern sie von den in § 4 Abs. 2 MB/KK genannten Behandlern verordnet und aus der Apotheke bezogen werden. Eine entsprechende Verordnung ist auch bei Verbandmitteln, Heil- und Hilfsmitteln erforderlich (§ 4 Abs. 3 MB/KK). Eine Definition der Arzneimittel enthalten die MB/KK nicht, so dass der gesetzlich festgelegte Arzneimittelbegriff m...mehr

Rz. 502 Die Rechte gemäß § 19 Abs. 2–4 VVG (Rücktritt, Kündigung, Anpassung des Vertrages) erlöschen gemäß § 21 Abs. 3 VVG nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre; die Regelung entspricht damit § 124 Abs. 3 BGB, nur dass hier nicht auf den Vertr...mehr

Rz. 557 § 9 Abs. 1 MB/KK verpflichtet den Versicherungsnehmer zur Anzeige jeder Krankenhausbehandlung innerhalb von zehn Tagen nach ihrem Beginn. Wenn der Versicherer wie üblich eine Klinik-Card ausgehändigt hat, ist die Anzeigepflicht in der Regel abbedungen, zumal eine unmittelbare Abrechnung zwischen dem Krankenhausträger und dem Versicherer vorgesehen ist, wenn der Versic...mehr

Rz. 771 Bei Geltendmachung von Krankentagegeldansprüche im Wege der Leistungsklage ergibt sich der Streitwert aus dem angeforderten Betrag. Bei Feststellungsklagen hinsichtlich des Fortbestandes der Krankentagegeldversicherung ist zwischen kombinierten Leistung-/Feststellungsklagen und isolierten Feststellungsklagen zu unterscheiden. Der BGH[534] hat unter ausdrücklicher Aufga...mehr

Rz. 39 Nicht versichert sind Gebäudebestandteile. Der Ausschluss folgt aus dem in der Sachversicherung herrschenden Trennungsprinzip zwischen der Versicherung von Gebäuden einerseits und derjenigen des Inhalts von Gebäuden andererseits. Die VHB enthalten keine Definition des Begriffs "Gebäudebestandteil". Die §§ 93 ff. BGB können zur Auslegung herangezogen werden. Maßgeblich...mehr

Rz. 242 Der Sinn der Feuerversicherung besteht unter anderem darin, die Interessen desjenigen zu schützen, der dem Inhaber des Gebäudes ein Darlehen gewährt und sich zur Absicherung des Darlehens ein Grundpfandrecht am Grundstück ins Grundbuch eintragen lässt. Die Bereitschaft zur Vergabe von Darlehen zur Finanzierung von Grundstücken und darauf bestehenden Gebäuden wird dad...mehr

Rz. 166 Gemäß Ziff. 3 und 4 DTV-VHV 2003/2011 ist allein die vertragliche Haftung des Versicherungsnehmers nach Maßgabe der ab Ziff. 3.1 DTV-VHV 2003/2011 aufgeführten gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen versichert, die Haftung aus unerlaubter Handlung nur, wenn sie nach Ziff. 3.12 DTV-VHV 2003/2011 neben oder anstelle von vertraglichen Ansprüchen geltend gemacht wir...mehr

Rz. 13 Die Deutsche Ärzteversicherung, Zweigniederlassung der AXA Versicherung AG, verwaltete zwischenzeitlich 186.000 Arzthaftpflichtversicherungsverträge. In den Jahren 2007 bis 2009 stellte die Deutsche Ärzteversicherung mehr als eine Verdopplung des Verlustes in der Sparte Arzthaftpflicht fest.[23] Die Schadensaufwendungen betrugen ungefähr das Doppelte der Einnahmen. Di...mehr

Rz. 23 Nach Ziff. 1.1 ist die "gesetzliche Haftpflicht" des Versicherungsnehmers für Personen-, Sach- und daraus entstandene weitere Schäden abgedeckt. Eine Legaldefinition, was unter dem Begriff der "gesetzlichen Haftpflicht" zu verstehen ist, findet sich im Produkthaftpflicht-Modell nicht. Bedingt durch die Präambel kann jedoch auf die allgemeine Regelung in Ziff. 1.1 AHB z...mehr

Rz. 1 Die Rechtsschutzversicherung hat in den letzten Jahrzehnten einen nicht vorhergesehenen Aufschwung genommen. Hervorgegangen aus mittelalterlichen genossenschaftlichen Einrichtungen,[1] verfügten in Deutschland im Jahre 1998 ca. 17 Mio. Haushalte (= ca. 38 Mio. Personen) über eine Rechtsschutzversicherung, also etwas mehr als 45 %. Die deutschen Rechtsschutzversicherer ...mehr

Rz. 111 Verletzt der Versicherungsnehmer seine Schadenminderungsobliegenheiten aus Ziff. 15.2 DTV-Güter 2000/2011 vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer nach Ziff. 15.5. DTV-Güter 2000/2011 ohne gesonderte Mitteilung dieser Rechtsfolgen an den Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Der Versicherer bleibt aber zur Leistung verpflichtet, so...mehr

Rz. 1 Der folgende Beitrag stellt die Grundzüge des Rechts der Lebensversicherung dar und gibt einen Überblick über praxisrelevante Probleme im Zusammenhang mit Lebensversicherungsverträgen. Eine erschöpfende Darstellung des Lebensversicherungsrechts ist in dem vorgegebenen Rahmen nicht möglich. Insoweit wird auf die Kommentierungen der §§ 150 ff. VVG und der Allgemeinen Bed...mehr

Rz. 139 Nach Ziff. 6.2.4 besteht kein Versicherungsschutz für Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers herbeigeführt haben. In früheren Regelungen, Ziff. 6.2.5 in den Modellen von ...mehr

Rz. 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Feuerversicherungsverträge sind bei älteren Verträgen die AFB 30 oder die im Wesentlichen regelungsgleichen AFB 87. Seit dem 1.1.2008 treten die an das neue Recht angepassten AFB 2008 oder die damit im Wesentlichen vergleichbaren AFB 2010 für Neuverträge an deren Stelle. Rz. 10 Während die AFB 30 und die ursprünglichen AFB 87 noch vom...mehr

Rz. 493 Keine Leistungspflicht besteht für Behandlung durch Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker und Krankenhäuser, deren Rechnungen von der Erstattung ausgeschlossen sind (sog. schwarze Liste). Ursache hierfür muss ein "wichtiger Grund" sein, der den Versicherer zu diesem Verhalten veranlasst. Hierzu zählen insbesondere überhöhte Rechnungen wegen medizinisch nicht vertretbarer Ü...mehr

Rz. 3 Ein Reiserücktritt liegt vor, wenn der Reisende vor Antritt der Reise den Reisevertrag gegenüber dem Reiseveranstalter kündigt. Dies ist unabhängig vom Versicherungsschutz jederzeit möglich. Nach § 651i Abs. 1 BGB hat der Pauschalreisende das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Reisevertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn der Reisende eine einzelne Le...mehr

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Rz. 263 Sicherheitsvorschriften befinden sich sowohl in Teil A als auch in Teil B der AFB 2010. Gemäß § 7 Nr. 1 a AFB 87/B § 8 Nr. 1 AFB 2010 hat der Versicherungsnehmer alle gesetzlichen, behördlichen oder in dem Versicherungsvertrag vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten. Hierbei handelt es sich um eine Obliegenheit zum Zwecke der Gefahrverminderung, die der Vers...mehr

Rz. 166 Vorbehaltlich einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer bei der Krankheitskosten- und bei der Krankenhaustagegeldversicherung kann der Versicherungsnehmer gem. § 205 Abs. 1 VVG ein Krankenversicherungsverhältnis, das für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen ist, zum Ende des ersten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von...mehr

Rz. 455 Voraussetzung für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung ist, dass der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrags bee...mehr

Rz. 570 Hinsichtlich der Verpfändung von Rechten und Ansprüchen aus einer Lebensversicherung sind zunächst die Vorschriften des BGB einschlägig (§§ 1273 ff., 1279 ff. BGB). Darüber hinaus treffen die Versicherungsbedingungen Regelungen zur Verpfändung (§ 9 Abs. 3 der Musterbedingungen des GDV für die Rentenversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung). Danach ist auch eine ...mehr

Rz. 24 Möglich ist weiterhin auch Sondernutzungsrechte zu begründen. Der Aufteilende kann die neuen Möglichkeiten des Sondereigentums nutzen oder sie nicht wahrnehmen. Die Vereinbarung von Sondereigentumsrechten dürfte in vielen Fällen vorzugswürdig sein, weil das Eigentum später flexibler übertragen werden kann. Sie kann sich aber auch als nachteilig erweisen, wenn Personen ...mehr

Rz. 320 Dem Versicherungsnehmer ist die tatsächlich durch die Interessenwahrnehmung entstehende gesetzliche Vergütung nach dem RVG zu erstatten. Insoweit ist die gerichtliche Feststellung im Gebührenprozess oder Festsetzungsverfahren gem. § 11 RVG zwischen Anwalt und Mandant grundsätzlich auch für den Rechtsschutzversicherer bindend.[307] Rz. 321 Hinweis Die im Strafverfahren...mehr

Rz. 17 Alle anderen Normen des VVG sind im Rahmen der §§ 305 ff. BGB abdingbar. Rz. 18 Beispiel: § 76 Abs. 1 VVG "Der Versicherungswert kann durch Vereinbarung auf einen bestimmten Betrag (Taxe) festgesetzt werden."mehr

Rz. 27 Da ein Grundbuchamt verpflichtet ist, die Vorabprüfung eines Notars auf Eintragungsfähigkeit als eine formelle Eintragungsvoraussetzung zu kontrollieren,[21] muss es erkennen können, dass eine Eintragungsfähigkeitsprüfung nach § 15 Abs. 3 GBO durch einen Notar stattgefunden hat. Hat das Grundbuchamt nicht die Möglichkeit sicher erkennen zu können, ob die Prüfung durch...mehr

Rz. 87 Bei der Vorbereitung eines Kaufvertrags kann es beachtlich sein, zu prüfen, ob der Abschluss der Vereinbarung davon abhängt, dass auf der Verkäuferseite ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner der Veräußerung zustimmen muss. Zu denken ist beispielsweise an eine Zustimmung nach § 1365 BGB oder auch an eine vergleichbare Zustimmung nach einer ausländischen Rechtso...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Vergütung des nach § 62d AufenthG beigeordneten Rechtsanwalts, NJW-Spezial 2024, 603 Mit Wirkung vom 27.2.2024 ist durch das "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung" in das "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)" der neue § 62d eingefügt worden. Nach dieser Vorschrift hat...mehr

Rz. 97 Die in den AFB 87 bzw. 2010 enthaltene Standarddeckung wird nicht jedem Risiko gerecht. Aus dem Bedarf an "maßgeschneidertem" Versicherungsschutz entwickelten die Feuerversicherer weitere Deckungspakete, die der Versicherungsnehmer je nach Bedarf und durch gesonderte Vereinbarung auf die Standarddeckung "aufsatteln" kann. 1. Klauseln Rz. 98 Annähernd jeder Feuerversiche...mehr

Rz. 168 Grundsätzlich besteht kein Versicherungsschutz für Schäden, die vor Inkrafttreten des Versicherungsvertrages entstanden sind. Nur bei besonderer Vereinbarung – dies regelt Ziff. 7.2 – besteht für Ansprüche nach "Ziff. 4.2 ff." wegen Schäden durch Erzeugnisse des Versicherungsnehmers Versicherungsschutz auch vor Inkrafttreten (sog. Altumsatzklausel oder auch "Vorumsat...mehr

Rz. 246 Im Fall des Eintritts des Versicherungsfalls hat der Anspruchsberechtigte zunächst Anspruch auf die garantierte Versicherungsleistung, die in dem Versicherungsschein ausgewiesen ist. Darüber hinaus ist gem. § 153 Abs. 1 VVG eine Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) fällig, soweit die Überschussbeteiligung nicht durch aus...mehr

Rz. 18 Sofern versicherte Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen ausfallen und ein Versicherungsfall während der Laufzeit des Versicherungsvertrages vorliegt, hat der Versicherungsnehmer einen Entschädigungsanspruch gegen den Versicherer (§ 1 AVB), soweit er den Pflichten und Obliegenheiten aus der Police nachgekommen ist. Im Rahmen der Absicherung von Dienst...mehr

Rz. 143 Hat der Verkäufer seiner Immobilie Kenntnis oder Verdacht, dass die vertragsgegenständliche Immobilie mit Altlasten kontaminiert ist und der Boden schädliche Bodenveränderungen aufweist (§ 2 BBodSchG), muss er dies seinem Käufer rechtzeitig offenbaren, z.B. wenn das Grundstück derzeit oder früher als Mülldeponie genutzt wurde oder wenn Asbest vorhanden ist. Vorvertra...mehr

Rz. 223 Die Übergangsleistung ist in den AUB 2020 nicht mehr aufgeführt, wird von den VR aber weiter angeboten. Üblicherweise ist im Falle der Vereinbarung einer Übergangsleistung diese wirtschaftlich bedeutsam und soll deshalb hier besprochen werden. Die Leistungsart ist als Summenversicherung ausgestaltet und wird im Sinne des Alles-oder-Nichts-Prinzips vollständig gezahlt,...mehr

Rz. 68 Ein freies Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zugunsten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher ist unwirksam. Eine entsprechende Bestimmung verstößt gegen § 308 Abs. 3 BGB.mehr

Rz. 74 Bestimmungen beim Verbrauchervertrag unterliegen zudem einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Hiernach sind formularmäßige unklare, nicht transparente Bestimmungen zum Nachteil des Verbrauchers unwirksam.[49]mehr

Rz. 249 Nach Ziff. 8.3.1 DTV-VHV 2003/2011 ist die Möglichkeit der Vereinbarung einer Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahres vorgesehen. Nach § 7a Abs. 2 GüKG darf – im Anwendungsbereich der dort geregelten Pflichthaftpflichtversicherung – die Jahreshöchstersatzleistung einen Betrag von 1,2 Mio. EUR nicht unterschreiten. Rz...mehr

Rz. 92 Der Grundstückskaufvertrag ist eine schuldrechtliche Vereinbarung; sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Beurkundung nach § 311b BGB.mehr