Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Speichersondernutzungsrecht

Leitsatz Ausschließlicher Zugang zu einem gemeinschaftlichen Speicherraum nur durch ein Wohnungssondereigentum (Duldungspflicht) Schriftlicher Beschluss oder Vereinbarung: Nach dem Inhalt der Regelung zu entscheiden; bedeutsam für Rechtsnachfolgerwirkung Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Eigentümer durch den Verwalter kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz N...mehr

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Ausscheiden aus der Eigentümergemeinschaft

Leitsatz Bei Ausscheiden des Antragsgegners wegen Veräußerung während eines Verfahrens gilt § 265 ZPO analog (Wirkung und Vollstreckbarkeit gegenüber Rechtsnachfolger) Normenkette § 45 Abs. 2 WEG, § 47 WEG, § 265 ZPO, § 325 ZPO, § 727 ZPO Kommentar 1. Scheidet der Antragsgegner infolge Veräußerung seines Eigentums während des Verfahrens aus der Gemeinschaft aus, ist § 265 ZPO ...mehr

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Nicht mehr als zwei Katzen in einer Wohnung!

Leitsatz Gültiger Eigentümermehrheitsbeschluss Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, § 27 FGG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, der in einem mehrstöckigen Wohnhaus die Haltung von mehr als zwei Katzen in einer Wohnung untersagt, ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn durch eine größere Anzahl von Tieren Belästigungen der Miteigentümer auftreten. Im vorliegend...mehr

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Verbrauchsabrechnung

Leitsatz Zur Anfechtung von Jahresabrechnungsposten und zur Entlastung des Verwalters Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung hier der HeizKostV gegenüber vorrangig (aber "Zitterbeschluss" möglich) Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 10 HeizkostenV Kommentar 1. Ist die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses üb...mehr

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Gutachtenskosten in der Jahresabrechnung

Leitsatz Gutachtenskosten zulasten eines Eigentümers in der Jahresabrechnung führen nicht zur Nichtigkeit des Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, der im Rahmen der Billigung der Jahresabrechnung die Kosten für ein Gutachten über die Ursachen von Schimmelbildung in einer Eigentumswoh...mehr

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Übergabe einer Entscheidung an die Geschäftsstelle im Sinne der Überleitungsvorschrift Art. 10 Abs. 3 des Rechtspflegevereinfachungsgesetzes für den Rechtsmittelführer kaum kontrollierbar

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, Kommentar Art. 10 Abs. 3 des Rechtspflegevereinfachungsgesetzes erfasst auch wohnungseigentumsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Ab 01.04.1991 gelten hier bekanntlich andere Wertgrenzen für Beschwerdewerte (vgl. § 45 Abs. 1 WEG n.F.; Zulässigkeit einer Beschwerde nur bei Wertüberschreitung von DM 1.200,-; bisher DM 200,- [heute DM 1.500.-!]). Was d...mehr

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Verweigerung der Verwalterzustimmung

Leitsatz Keine Zustimmungsverweigerung aus bauordnungsrechtlichen Gründen möglich bei Veräußerung eines selbstständigen Kfz-Stellplatzteileigentums Im Verfahren auf Zustimmungserteilung gegen den Verwalter sind grundsätzlich alle Wohnungseigentümer von Amts wegen zu beteiligen Normenkette § 12 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO ...mehr

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Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

Leitsatz Vereinbarte Abrechnungsgenehmigungsfiktion ohne Bedeutung bei verwalterseits veranlasster Versammlungsbeschlussfassung Saldenvortrag in neuer Abrechnung? Normenkette § 21 Abs. 4, 5 WEG, § 28 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Selbst wenn einer Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Jahresabrechnung und der Wirtschaftsplan des Verwalters bei Unterbleiben fristgerechten ...mehr

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Nichtiger Beschluss über Gebrauchsregelung von Kfz-Abstellplätzen auf dem gemeinschaftlichen Grundstück

Normenkette § 23 WEG, § 242 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Hinter dem Haus einer Wohnanlage mit 4 Teil- und 14 Wohnungseigentumseinheiten befanden sich auf gemeinschaftlichem Grundstück 16 Pkw-Stellplätze, für deren Benutzung in der Teilungserklärung vereinbart war: "Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung im Einzelne...mehr

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Nachweis über die Fortdauer einer Erstverwalter-Stellung bei vereinbarter Veräußerungszustimmung

Normenkette § 12 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1, 4 WEG, § 29 GBO Kommentar 1. Bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters (gem. Vereinbarung, § 12 WEG), so hat das Grundbuchamt nicht nur einen formgerechten Nachweis der Verwalterbestellung zu verlangen, sondern auch einen solchen Nachweis für die Fortdauer der Verwalterstellung, sofern konkrete Zweifel ...mehr

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Antragsauslegung durch das Gericht

Leitsatz Unbegründeter Feststellungsantrag (hier: Dachaufstockung; Verwertung noch bestehenden Baurechts) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. An die Bestimmtheit eines Antrags in WE-Sachen sind geringere Anforderungen zu stellen als nach der ZPO. Das Gericht hat im Wege der Auslegung den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen und ih...mehr

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Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung

Leitsatz Abgelehnter Antrag (kein anfechtbarer Beschluss) Kein Eigentümerbeschluss bei nicht erreichter, jedoch vereinbarter qualifizierter Mehrheit Blockstimmrecht nur im Ausnahmefall Vereinbarung zur Wertung der Stimmenthaltung gültig Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Mehrh...mehr

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Faktische Gemeinschaft

Leitsatz Voraussetzungen der faktischen Gemeinschaft und damit wohnungseigentumsgerichtlicher Zuständigkeit Unrichtiger Abgabebeschluss erzeugt keine Bindung Normenkette § 10 WEG, § 43 WEG, § 46 Abs. 1 WEG, § 36 Nr. 6 ZPO Kommentar 1. Unverzichtbare Voraussetzung für die Annahme einer werdenden (faktischen) Wohnungseigentümergemeinschaft und damit für die Zuständigkeit des Wohn...mehr

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Nutzung einer als Rasenfläche zweckbestimmten Grundstücksfläche durch Mehrheitsbeschluss regelbar

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können den Rasen ihrer Eigentumswohnanlage nicht nur gärtnerisch, sondern auch auf andere Weise wie zum Spielen nutzen, wenn der Aufteilungsplan ihn als Rasenfläche und eine weitere Fläche als Kinderspielplatz ausweist. Rasenfläche bedeutet nicht nur, dass diese nur als Gartenfläche und ansonsten nicht genutzt werden...mehr

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Beschlussfassung auf (Entziehungs-)Abmahnung eines Eigentümers nur auf Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung hin zu überprüfen

Normenkette § 18 WEG Kommentar Entgegen der Ansicht des AG ist ein Beschluss, einen Wohnungseigentümer wegen eines bestimmten Verhaltens unter Hinweis auf § 18 WEG (Entziehung des Wohnungseigentums) abzumahnen, im Beschlussanfechtungsverfahren nur auf die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung, nicht hingegen auf die Berechtigung der Abmahnung hin zu überprüfen. Insoweit gelt...mehr

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Praxis/Büro darf nicht als Ballettstudio (Ballettschule) genutzt werden

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Nutzung von Räumen als Ballettstudio ist unvereinbar mit der Gebrauchsregelung Praxis/Büro gemäß Teilungserklärung; die Vermietung der Räume an eine Ballettschule schließt die Untersagung der Vermietung grundsätzlich nicht aus. Für die Verpflichtung des entsprechend vermietenden Eigentümers gegenüber den übrigen Wohnung...mehr

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Bestandskräftig beschlossene Terrassensanierung ist vom Terrassensondereigentümer zu respektieren (u. a.)

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 4 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Der betreffende Terrassensondereigentümer ist gemäß § 14 Nr. 4 WEG in Verbindung mit bestandskräftig gefaßten Eigentümerbeschlüssen verpflichtet, das Betreten seiner Dachterrasse der Verwaltung und den von dieser beauftragten Handwerkern zu g...mehr

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Fertigstellung sog. steckengebliebener Bauten (Mehrheitsbeschluss möglich; welche Kostentragung gilt?)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die Fertigstellung eines sog. steckengebliebenen Baus kann grundsätzlich mehrheitlich beschlossen werden, vorausgesetzt, dass in entsprechender Anwendung des § 22 Abs. 2 WEG der Baukörper (wie hier) zu mehr als der Hälfte seines Wertes errichtet war (vgl. Weitnauer, DNotZ - Sonderheft - 1977, 45; Röll, NJW 78, 1507; Ba...mehr

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Stecken gebliebener Bau und Kostenverteilung für die Restfertigstellung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar Die Kosten der mehrheitlich beschlossenen Fertigstellung des sog. Stecken gebliebenen Baues der Wohnungseigentumsanlage können jedenfalls dann nach Miteigentumsanteilen berechnet und belastet werden, wenn die Gemeinschaftsordnung diesen Verteilungsschlüssel allgemein bestimmt und die erbrachten Kaufpreisleistungen der Wohnungsei...mehr

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Wohngeldschulden

Leitsatz Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche u. a. nur mit Gegenansprüchen aus Notgeschäftsführung Altschulden gehören nicht in die laufende Abrechnung (kein Saldenvortrag) Antragserweiterung in der Beschwerdeinstanz Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 46 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Eine Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche gem. § 16 Abs. 2 WEG ist grundsätzlich unz...mehr

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Scheinverwalter

Leitsatz Bei Einberufungsfehler (durch "Scheinverwalter") nur Anfechtbarkeit gegeben, keine Nichtigkeit Antragsauslegung durch das Gericht Feststellungsantrag Normenkette § 24 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. Wird die Eigentümerversammlung von einer Person einberufen, die nicht wirksam zum Verwalter bestellt worden ist, aber die Aufgaben eines...mehr

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Nachträgliches Anbringen von Außenrollläden an Fenstern als (nachteilige) bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 226 BGB Kommentar 1. Das nachträgliche Anbringen von Außenrollläden an den Fenstern einer Wohnung kann sich auf den optischen und ästhetischen Gesamteindruck eines Gebäudes negativ auswirken und damit einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil darstellen. Unter einer baulichen Verä...mehr

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Vollstreckungsgegenantrag

Leitsatz Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Vollstreckungsgegenantragsverfahren Anhängigkeit, nicht Rechtshängigkeit im WE-Verfahren entscheidend Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 43 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 20 FGG, § 20a FGG Kommentar Auch das Vollstreckungsgegenverfahren analog § 767 ZPO stellt ein normales Wohnungseigentumsverfahren nach WEG und FGG...mehr

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Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist und Umfang der Regelungsbefugnis

Leitsatz Beschlussanfechtung ist prozessual völlig selbstständig Beschlussfassung über Erstattung von Strafanzeigen unterliegt nicht der Regelungsbefugnis der Eigentümer Normenkette § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Nicht rechtzeitig angefochtene Eigentümerbeschlüsse werden nach Fristablauf bestandskräftig. Nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist können auch andere Betei...mehr

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Sondernachfolger muß seinerzeit gestattete bauliche Veränderungen tolerieren

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Haben zustimmungspflichtige (nachteilig betroffene) Eigentümer (hier: alle seinerzeitigen Miteigentümer) einem Eigentümer eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums auch formlos - ohne Beschluss - gestattet (hier: nachträglich angebaute Stahlwendeltreppe vom Balkon einer Wohnung in den sondergenutzte...mehr

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Rechtsmitteleinlegung nach FGG

Leitsatz Nichtunterzeichnete Beschwerdeschrift als gültige Beschwerdeeinlegung Beweiserhebung des Tatsachengerichts nach pflichtgemäßem Ermessen Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 12 FGG, § 21 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Der Schriftsatz, mit dem sofortige Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren eingelegt wird (hier von einem anwaltlichen Verfahrensvertreter stammend),...mehr

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Keine Mitwirkungspflicht von dinglich Berechtigten bei weiterer Unterteilung bestehender Sondernutzungsrechte; Gutglaubensschutz

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 WEG, § 894 BGB, Kommentar Durch Nachtrag zu einer Teilungserklärung wurde einem Eigentümer das Sondernutzungsrecht an mehreren Räumen und Flächen zugewiesen. Mit weiterem, späterem Nachtrag wurde der Miteigentumsanteil dieses Eigentümers in mehrere Miteigentumsanteile unterteilt und auch das ihm eingeräumte Sondernutzungsrecht unter den Ei...mehr

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Kein Anspruch auf ständigen Zugang zu einer mit Störmeldeeinrichtungen versehenen Wohnung

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar Sind die Störmeldeeinrichtungen für eine große Wohnanlage (Kontrolllampen für die Personenaufzüge, die Heizzentralen, die Druckhalteanlagen der Warmwasserversorgung, die Notstromaggregate und die Flugsicherungsanlagen) in einer Wohnung installiert, die zwar als Hausmeisterwohnung vorgesehen, für die aber in der Teilungserklärung...mehr

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Verwalterzustimmung gilt auch für die Erstveräußerung

Normenkette § 12 WEG Kommentar Macht die Teilungserklärung die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig ( § 12 WEG), so gilt dies - soweit nicht ausdrücklich in der Vereinbarung ausgeschlossen - auch für die Veräußerung aus der Hand des teilenden Eigentümers nach (Erstveräußerung) Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Im vorliegende...mehr

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Eigentümerbeschluss über Bade- und Duschverbot in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr nicht zu beanstanden

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Ein Beschluss über ein Bade- und Duschverbot für die Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und bedarf keiner einschränkenden Ergänzung für Ausnahmefälle; die Erfordernisse eines geordneten Zusammenlebens der Wohnungseigentümer gebieten keinerlei Ausnahmen im Hinblick auf berechtig...mehr

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BGH: Abgeschlossenheitsbescheinigung auch bei der Umwandlung von Altbauten!

Normenkette § 3 Abs. 2 S. 1 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 2 RsprEinhG, § 11 RsprEinhG, Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen vom 19. 3. 1974, Einigungsvertrag Kommentar Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes muss nunmehr die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt werden, ob Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäu...mehr

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Zwangsverwalter muss in der Beschlagnahme fällig werdende Jahresabrechnungsnachzahlung leisten

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar In der Zwangsverwaltung eines Wohnungseigentums hat der Zwangsverwalter den vollen Nachzahlungsbetrag aufgrund einer während der Beschlagnahme von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahresabrechnung auch dann vorweg zu bestreiten, wenn vor der Beschlagnahme aufgrund des Wirtschaftsplans fällig gewordene Vorschüsse nic...mehr

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Verbauung einer Erdgeschossterrasse als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Jeder Wohnungseigentümer kann die Beseitigung einer EG-Terrassenverbauung (bündiger Abschluss zum darüberliegenden Balkon) fordern, die den Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig beeinträchtigt. Diesem Ergebnis stehe nicht entgegen, dass die Verbauungsmaßnahme auf eingeräumtem Terrassensondernutzungsrecht ein...mehr

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Maßgebliche Zweckbestimmung eines Sondereigentums Laden in der Teilungserklärung

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung war ein Sondereigentum unter Bezugnahme auf den Aufteilungsplan als "Laden" bezeichnet. In der Gemeinschaftsordnung war weiter vereinbart, dass unter vorerwähnten "Läden""nicht zu Wohnzwecken dienende Räume" zu verstehen seien. Im Aufteilungsplan war zum Erdgeschoss b...mehr

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Kein Verzicht auf Wohnungseigentum

Normenkette § 11 WEG, § 928 BGB Kommentar Ein Wohnungs- oder Teileigentum kann nicht gem. § 928 Abs. 1 BGB analog durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung des Verzichts in das Grundbuch aufgegeben werden. Wohnungs- oder Teileigentum ist kein grundstücksgleiches Recht; vielmehr handelt es sich um ein gesetzlich besonders ausgestaltetes Miteigentum (BGH, NJW 89,...mehr

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Kein Schadenersatz bei Wohngeldzahlung aufgrund - später aufgehobener - einstweiliger Anordnung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 249 BGB, § 945 ZPO Kommentar Einem Wohnungseigentümer erwächst nicht schon dadurch ein Schaden im Sinne des § 945 ZPO, dass er auf Betreiben eines nicht zur gerichtlichen Geltendmachung befugten Miteigentümers (vgl. BGH vom 20. 4. 1990) durch eine später aufgehobene wohnungseigentumsgerichtliche einstweilige Anordnung ( § 44 Abs...mehr

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Wirtschaftspläne

Leitsatz Weiter Ermessensspielraum der Eigentümer bei Festsetzung des Jahreswirtschaftsplanes Beschlussfassung über Einzelwirtschaftspläne kann entbehrlich sein Verpflichtungsantrag auf Zustimmung zu Wirtschaftsplan Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Eigentümer haben bei der Festsetzung des Jahreswirtschaftplanes, insbesondere bei den Heizkosten und der Instandha...mehr

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Mitbenutzungsstreit in Doppelgarage

Leitsatz Nutzungsstreit zweier Stellplatzeigentümer in einer Doppelgarage Begrenzungszaun vorliegend duldungspflichtig Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer, dem das Sondereigentum an einem Stellplatz in einer Doppelgarage eingeräumt ist, kann grundsätzlich nicht verlangen, dass ihm das Recht auf Mitbenutzung von An...mehr

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Vertragliche Verpflichtung zur Begründung von Wohnungseigentum und Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels bei nachträglicher wesentlicher Flächenveränderung

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die vertragliche Verpflichtung (hier gem. Kaufvertrag) eines Beteiligten (hier die eines Bruchteilsmiteigentümers von 2 Miteigentümern), die für die Einräumung von Sondereigentum erforderlichen Willenserklärungen abzugeben, hängt nicht davon ab, ob zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung die Vo...mehr

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Sofortige Fälligkeit einer beschlossenen Sonderumlage

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Bei akutem Reparaturbedarf des Gemeinschaftseigentums (hier: Sanierung von Hausdächern und Attikaumrandungen einschließlich Architektenhonorare) ist im Zweifel die sofortige Fälligkeit einer konkret mehrheitlich beschlossenen Sonderumlage anzunehmen. Für die Fälligkeit der Sonderumlage reicht es aus, dass die Einzelbeiträge der Wohnungsei...mehr

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Nach Treu und Glauben ungültige Gemeinschaftsordnungsvereinbarungen

Leitsatz (hier: zum Stimmrecht und zum Ausschluss von der Eigentümerversammlung) Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG, § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Der Inhalt einer Gemeinschaftsordnung als Bestandteil einer Teilungserklärung unterliegt im Rahmen des Grundbucheintragungsverfahrens der Kontrolle zumindest im Hinblick auf "offensichtliche" und "offenkundige" Verstöße gegen Treu un...mehr

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Kontrolle von Verwaltergenehmigungen durch Eigentümer

Leitsatz Nutzung eines Wohnungseigentums als Blumenladen mit Zeitungsverkauf trotz Verwaltergenehmigung wohl unzulässig Vorschaltverfahren Beteiligung am Wohnungseigentumsverfahren Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 1004 BGB, § 27 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Raumeigentums in der Teilungserklärung als Wohnung stellt eine Zweckbestimm...mehr

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Ungültige Beschlussfassung über Zuführung von Einzelabrechnungsguthaben in das Rückstellungsvermögen

Normenkette § 28 WEG, § 366 BGB Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss, der Einzelabrechnungsguthaben in das Rückstellungsvermögen transferieren soll, stellt eine "Enteignung" dar, geht an der zutreffenden Kostenverteilung vorbei und beruht auf einem grundlegenden Systemfehler. Solche Einzelabrechnungsguthaben ergeben sich entweder durch nicht verbrauchte, im Wirtschaftsplan vorges...mehr

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Unterteilung und vereinbarte Stimmrechtsmehrung

Normenkette § 8 WEG, § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann seinen Miteigentumsanteil in mehrere selbstständige Wohnungseigentumsrechte unterteilen. Dadurch darf allerdings grundsätzlich der Status der übrigen Wohnungseigentümer nicht verändert werden; es ist aber nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinschaftsordnung für diesen Fall eine Erhöhung der Zahl der Sti...mehr

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Beseitigungspflicht einer Terrassenverglasung; kein Zurückbehaltungsrecht trotz mangelhaften Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 273 BGB, § 393 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Kommentar Gegenüber dem Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums (hier: nachträglich vorgenommene Terrassenverglasung in Form eines wintergartenähnlichen Vorbaues, um sein Eigentum vor Schäden wegen baumangelhafter fehlender Feucht...mehr

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Faktischer Eigentümer in der Rechtsnachfolge ist als Nichtbeteiligter im Sinne des § 43 WEG grundsätzlich auch nicht beschwerdeberechtigt

Normenkette § 43 WEG, § 20 Abs. 1 FGG, § 66 ZPO, § 67 ZPO, § 70 ZPO Kommentar a) Der Erwerber von Wohnungseigentum, der bei Erlass der mit Rechtsmitteln angefochtenen Entscheidung mangels Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch noch nicht die Stellung eines Rechtsnachfolgers erlangt hat, ist als Nichtbeteiligter nicht beschwerdeberechtigt gem. § 20 Abs. 1 FGG. b) Die m...mehr

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Kein Beschwerderecht des Rechtsnachfolgers vor Eigentümereintragung im Grundbuch

Normenkette § 43 WEG, § 45 WEG Kommentar 1. Ist ein Eigentümer im WE-Verfahren zur Unterlassung einer Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken verpflichtet worden, so hat der Erwerber des Eigentums kein Beschwerderecht, wenn er bis zum Ablauf der Beschwerdefrist noch nicht als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Dies gilt auch, wenn der Erwerbsvertrag schon vor Beg...mehr

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Kabelanschluss als Maßnahme ordnungsgemäßer Instandsetzung

Normenkette § 21 WEG, § 23 WEG Kommentar Entspricht der durch eine vorhandene Gemeinschaftsantennenanlage vermittelte Fernsehempfang nicht einmal dem üblichen Standard des durch Benutzung einer Antennenanlage im Allgemeinen erreichbaren einwandfreien Ton- und Bildempfangs und kann der Empfang durch Reparatur oder vollständige Erneuerung der Gemeinschaftsantennenanlage nicht e...mehr

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Ersterwerber als faktischer Eigentümer

Leitsatz Duldungspflicht der Anbringung eines Balkons Antragsrecht des Ersterwerbers (faktischer Eigentümer)? Vor Fertigstellung keine bauliche Veränderung Normenkette § 13 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wird durch das eigenmächtige Anbringen eines Balkons vor einer Erdgeschosswohnung das Recht eines Wohnungse...mehr

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Keine Entscheidung des BGH zur Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Abrechnungsfiktionsvereinbarung

Normenkette § 10 WEG, § 23 WEG, § 28 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass die Abrechnung als anerkannt gelte, wenn ihr nicht innerhalb von 4 Wochen nach Absendung schriftlich widersprochen werde. Noch vor Ablauf dieser Frist wurde dann in der Gemeinschaft erneut über die Abrechnung in einer Eigentümerversammlung fö...mehr