Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Unterlassungsanspruch gegen vereinbarungswidrige Nutzung eines Laden-Teileigentums als Imbissstube/Bistro Vollstreckung zweckwidriger Ladennutzung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Wird ein Laden-Teileigentum von den Mietern des Teileigentümers zweckbestimmungswidrig genutzt (hier als Imbissstube/Bistro mit Öffnungszeiten bis nach 22 Uhr),...mehr

Leitsatz Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz? Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 47 WEG, § 1 RBerG, § 3 RBerG, § 5 RBerG, § 91 ZPO, § 157 ZPO Kommentar 1. Die Prozessführung eines WEG-Verwalters (der nicht selbst Wohnungseigentümer ist) ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes als Prozessbevollmächtigten verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und ist unzulässig,...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 130 Nr. 1 ZPO, § 253 Abs. 4 ZPO, Art. 103 GG Kommentar Verweigert der Antragsteller die Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift in einem WE-Verfahren, so ist dies kein Grund, seinen Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Grundsätze des Zivilprozesses (vgl. §§ 253 Abs. 4, 130 Nr. 1 ZPO und BGH Z 102, 332) sind jedenfalls für den Bereich der Wohnung...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG Kommentar Die Installierung einer Parabolantenne in einer Eigentumswohnanlage stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung i. S. des § 22 Abs. 1 S. 1 WEG dar, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht. Die restlichen Eigentümer sind hier auch nicht duldungs...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Der Erwerber einer Wohnung wurde erst nach einem Versammlungstermin, allerdings noch innerhalb der 1-monatigen Beschlussanfechtungsfrist im Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen; in der vorausgehenden Versammlung war er noch nicht anwesend. Noch innerhalb der Anfechtungsfrist, allerdings nach E...mehr

Normenkette Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, § 134 BGB Kommentar Die dem Verwalter eines Mietshauses von dem Eigentümer im Hausverwaltervertrag erteilte Vollmacht, Mietzins und Nebenkosten im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, enthält keine wirksame Prozessführungsbefugnis. Eine solche Ermächtigung ist bereits deshalb unzureichend, weil sie sich nicht auf die Geltendmachung ...mehr

Normenkette §§ 633ff. BGB, § 13 Nr. 6 VOB/B, § 21 WEG Kommentar Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Bauträgerverkäufer Minderungsansprüche wegen Schallmängeln am Gemeinschaftseigentum - anteilig - auch ohne ermächtigenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen, wenn die Ansprüche der übrigen Eigentümer verjährt sind. Wegen Schallschutzmäng...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Sind die Heizkosten nicht Gegenstand der von den Wohnungseigentümern genehmigten Jahresabrechnung, können Ansprüche auf Zahlung von Heizkosten nicht aufgrund der Abrechnung gerichtlich geltend gemacht werden, die das mit der Erfassung des Wärmeverbrauchs und der Abrechnung der Heizkosten beauftragte Unternehmen aufgest...mehr

Leitsatz Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach § 426 BGB Keine Schadensersatzansprüche aus bestimmtem Abstimmungsverhalten Normenkette § 387 BGB, § 426 BGB, § 25 WEG Kommentar 1. Nach der Zahlung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen einzelnen Eigentümer als Gesamtschuldner (hier: Zahlung an eine gekündigte Hausreinigungsfirma zur Abwendung...mehr

Leitsatz Versammlungseinberufung durch den Verwaltungsbeiratsvorsitzenden nur bei pflichtwidriger Weigerung des Verwalters Verwalter als Antragsteller oder Rechtsmittelführer ist nicht Zustellungsvertreter Normenkette § 24 Abs. 2, §3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Nach § 24 Abs. 3 WEG kann die Eigentümerversam...mehr

Normenkette § 15 WEG Kommentar Liegt der nach dem Vertrag vorgesehene Gebrauch der Räume nicht im Wohnen, sondern im Weitervermieten der Stadt an Aussiedler, so liegt kein Wohnraummietvertrag vor. Dies gilt auch dann, wenn mit der Anmietung der Wohnung durch die Stadt ausschließlich oder überwiegend soziale Interessen verfolgt werden. Im vorliegenden Fall war in der Gemeinscha...mehr

Leitsatz Der faktische/wirtschaftliche Eigentümer als "Ersterwerber" besitzt auch ein Antragsrecht nach § 43 WEG analog Stimmrechtsausschluss (Mietvertragsabschluss) Normenkette § 10 WEG, § 25 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wer vor rechtlicher Invollzugsetzung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (d. h. vor Eintragung von mindestens 2 Eigentümern in d...mehr

Leitsatz Verwalter bleibt auch nach Beendigung seines Amtes Verfahrensbeteiligter, wenn seine Rechtstellung betroffen ist Kostenentscheidung nach Antrags- bzw. Rechtsmittelrücknahme Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Auch wenn das Amt des Verwalters durch Niederlegung, Abberufung oder Zeitablauf endet, bleibt er am WE-Verfahren nach § 43 ...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Auch im Verfahren auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG bemisst sich die Rechtsmittelbeschwer nach § 45 Abs. 1 WEG (der Wert des Beschwerdegegenstandes muss DM 200,- übersteigen [nach derzeitiger Gesetzeslage seit 1. 3. 1993] DM 1.500) allein nach dem vermögenswerten Interes...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1, 3 WEG, Kommentar Sind sich die Wohnungseigentümer einer aus 2 Wohnungen in einem Doppelhaus bestehenden Wohnanlage über den Anschluss beider Wohnungen an den Breitbandverteildienst einig, so ist der Wohnungseigentümer, in dessen Sondereigentum der Breitbandverteilanschluss angebracht ist, verpflichtet, die Verlegung einer Leitung zum Sondereigentum der...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar Im vorliegenden Fall wurde unangefochten beschlossen, dass der Antragsgegner verpflichtet sei, nach vorgenommenen baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums den ursprünglichen Zustand seiner Wohnung auf seine Kosten in bestimmter Frist wieder herzustellen und anschließend der Verwaltung zum Zweck der Besichtigung Meldun...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar Um die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums handelt es sich bei allen Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer auf die Erhaltung, Verbesserung und normale Nutzung der Anlage gerichtet sind; auch Verfügungen über das gemeinschaftliche Eigentum können darunter fallen. Die auf die Übernahme einer Baulast auf das gemeinsc...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG, § 1011 BGB, § 242 BGB Kommentar Um die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums handelt es sich bei allen Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer auf die Erhaltung, Verbesserung und normale Nutzung der Anlage gerichtet sind. Auch eine Verfügung über das gemeinschaftliche Eigentum kann darunterfallen und eine Maßnahme ordnungsgem...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 273 BGB Kommentar 1. Ein Bungalowwohnungseigentümer (Verkehrswert des WE`s etwa DM 275.000,-, belastet allerdings mit Grundpfandrechten in Höhe von DM 500.000,-) blieb der Gemeinschaft im Laufe der Jahre Wohngeld in Höhe von insgesamt etwa DM 16.000,- schuldig, ohne dass die restlichen Eigentümer erfolgreich vollstrecken konnten...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 53 GBO, §§ 84ff. GBO Kommentar 1. Eine Eintragung (damit auch eine Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung) im Grundbuch ist dann ihrem Inhalt nach unzulässig, wenn sie einen Rechtszustand verlautbart, den es nicht geben kann. Das Gleiche gilt, wenn eine E...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1, 2 WEG Kommentar Der Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster stellt in der Regel keine bauliche Veränderung dar, sondern eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung; jedenfalls werden nicht zustimmende Wohnungseigentümer dadurch nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimm...mehr

Leitsatz Vereinbarte Einzelabrechnungsgenehmigungsfiktion verbietet nicht die Beschlussfassung auch über Einzelabrechnungen Kein Saldovortrag in Abrechnung aufnehmen Überhöhte Heizkostenvorauszahlungen können zur Teilungültigkeit eines Wirtschaftsplangenehmigungsbeschlusses führen Normenkette § 28 Abs. 1, 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 27 FGG, § 309 ZPO Kommentar Eine Bestimmung in d...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 530 Abs. 1 ZPO, § 717 Abs. 2 ZPO, § 945 ZPO Kommentar 1. Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet nicht für die vor seiner Eintragung im Wohnungsgrundbuch fällig gewordenen monatlichen Wohngeldvorschüsse, sondern hat nur die nach seiner Eintragung fälligen Raten zu zahlen. 2. Selbst wenn nach Zahlung von Wohngeldvorschüssen (aufgrund ei...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 611 BGB, § 675 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar Wohnungseigentümer können für den Fall der Vermietung von Eigentumswohnungen zugunsten des Verwalters ein erhöhtes Verwalterhonorar mehrheitlich beschließen. Sowohl die Verwalterbestellung als auch die Vorgaben für den abzuschließenden Verwaltervertrag einschließlich der Verwaltervergütung unterliegen ...mehr

Leitsatz Beschlussungültigkeit bei fehlender Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung Persönlichkeitsrechtsverletzungen unter Eigentümern können nicht Gegenstand eines Eigentümerbeschlusses sein Beschwerdeantragserweiterung nach Ablauf der Beschwerdefrist möglich Normenkette § 23 Abs. 1, 4 WEG Kommentar 1. Ungültig ist ein Eigentümerbeschluss, wenn die Eigentümerversammlung ...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, wenn bei einer Mehrhausanlage über einzelne Maßnahmen, die nur ein Haus betreffen, alle Wohnungseigentümer abgestimmt haben. Selbst bei einem beschlossenen oder vereinbarten Stimmrechtsausschluss von einer Abstimmungsmaßnahme nicht betroffener Eigentümer liegt bei Besch...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 52 ZVG, § 56 ZVG Kommentar Der Eigentümer/Ersteher kann die nach dem Eigentumserwerb beschlossene Einzelabrechnung nicht deshalb mit Erfolg anfechten, weil Zahlungsrückstände des Voreigentümers in die Abrechnung eingegangen sind. Das Gericht beruft sich hier auf neue Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des BGH, die auf Zahlungsve...mehr

Leitsatz Auflösungsbeschluss eines Rückstellungsvermögens zu Zwecken einer Verrechnung mit Wohngeldrückständen als nichtiger Beschluss (fehlende Beschlusskompetenz der Eigentümer) Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr.4 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte - unangefochten - die Auflösung eines Rückstellungsvermögens beschlossen mit entsprechender Gutschrift auf den einzelnen laufende...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar Kommt ein Wirtschaftsplan der Gemeinschaft nicht zustande, kann das Gericht bis zum Ablauf der Wirtschaftsperiode ersatzweise einen Wirtschaftsplan aufstellen und damit die Wohngeldvorschüsse für diesen Zeitraum - unterstützt durch eine einstweilige Anordnung - sofort fälligstellen. Die Aufstellung eines Wirtschaftsplans ist zwa...mehr

Normenkette § 47 WEG, § 27 FGG Kommentar 1. Es ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats angemessen, dass derjenige, der ein Verfahren in Gang gesetzt hat, nach Zurücknahme des Antrags oder des Rechtsmittels nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners oder des Rechtsmittelgegners zu tragen hat (BayObLG WuM 1987, 237/238; 1987...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 276 BGB Kommentar Verletzt ein Eigentümer schuldhaft die Pflicht zum schonenden Gebrauch des Gemeinschaftseigentums (hier: schuldhafte Herbeiführung des Ausfalls der gesamten Klingel- und Sprechanlage), so haben die übrigen Eigentümer gegen ihn einen Schadenersatzanspruch; die Geltendmachung dieses Anspruchs setzt nicht voraus, d...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 27 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 276 BGB, § 278 BGB, § 675 BGB Kommentar Für Schadenersatzansprüche gegen den ausgeschiedenen Verwalter ist die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte gegeben (vgl. BGH Z 78, 57/63; 1006, 222/224; BayObLG ZMR 1990, 66). Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein einzelner Eigentümer einen solchen Ans...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 1018 BGB Kommentar Das Erfordernis der Abgeschlossenheit von Wohnungs- oder Teileigentum nach § 3 Abs. 2 WEG bezieht sich nicht auf die Abschließung gegenüber Räumen auf einem anderen Grundstück. Bedeutung kommt dem Erfordernis der Abgeschlossenheit nur innerhalb der Wohnanlage zu, also nur im Verhältnis der einzelnen Wohnungs- un...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 242 BGB Kommentar Der Teileigentümer und Verpächter eines Restaurants ist verpflichtet, dass spezielle Müllcontainer zur Aufnahme der Abfälle des Restaurants ausschließlich an dem Standort auf dem Grundstück aufzustellen sind, der in der Gemeinschaftsordnung dafür vorgesehen ist. Ein Beseitigungsverlangen verstößt auch dann nicht gege...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Eigentümer eines Speicheranteils hatte eigenmächtig durch Errichtung von Trennwänden in seinem Speicheranteil einen zusätzlichen Raum geschaffen, den Boden verfliest, ein Bad mit Waschbecken, Duschwanne, WC und Waschmaschinenanschluss installiert und an einer Trennwand zusätzlich ein Waschbecken angebr...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Im Zuge einer Umwandlung hatte der teilende Eigentümer die Miteigentumsquoten für Wohneinheiten in Relation zu den jeweiligen Wohnflächen gestellt, gleichen Maßstab jedoch nicht auf Nutzflächen der Gewerbeeinheiten sowie Garagenstellplätze (Teileigentumseinheiten) angewendet, sondern hier die Miteigentumsanteile offensichtlich ...mehr

Leitsatz Gehört Wohnungseigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705ff. BGB, kann ein einzelner Gesellschafter grundsätzlich nicht allein Beschlüsse anfechten Normenkette § 23 WEG, § 43 WEG, §§ 705ff. BGB, §§ 741ff. BGB, § 1011 BGB, § 62 ZPO Kommentar Das Antragsrecht nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG steht jedem zu, der bei Antragstellung Wohnungseigentümer ist; bei e...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ist eine bestimmte Nutzung nur bei einzelnen Teileigentumsrechten vereinbart, fehlt es an eindeutigen Bindungen der Teileigentümer, sodass nächstliegend davon auszugehen ist, dass einigen Zusätzen bei den Beschrieben der übrigen Teileigentumsrechte auch keine bindende Wirkung zukommen soll. Möglich...mehr

Normenkette § 45 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, Art. 103 GG Kommentar In Wohnungseigentumssachen ist eine unselbstständige Anschlussbeschwerde zulässig, die auch auf die Kostenentscheidung beschränkt werden kann. Sie ist aber nur solange zulässig, als noch nicht über die sofortige (weitere) Beschwerde entschieden ist. Die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist erst mit der Hinau...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG, § 653 BGB, § 354 HGB Kommentar Der Verwalter einer Eigentumswohnanlage, von dessen Zustimmung die Gültigkeit eines Wohnungsverkaufs abhängig ist, kann wegen des damit verbundenen Konflikts mit den Interessen des Käufers nicht dessen Makler sein. Die dem entgegenstehenden Auffassungen der beiden Vorinstanzen (des Landgerichts München I und des OL...mehr

Leitsatz Einladung durch den Verwalter, dessen Bestellung angefochten ist Bestehenbleibendes Antragsrecht des im Grundbuch noch eingetragenen Veräußerers auch bei Eigentumswechsel nach Rechtshängigkeit Eingeschränkte Amtsermittlungspflicht des Richters Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 26 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 12 FGG, § 265 ZPO Kommentar 1. Hat ein Verwalter, des...mehr

Leitsatz Teilüberbauung einer Sondernutzungsfläche durch einen anderen Miteigentümer nicht zulässig Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht Normenkette § 10 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Errichtet ein (anderer) Wohnungseigentümer bauliche Anlagen auf einem Teil des Grundstücks (hier: Wandversetzung eines...mehr

Leitsatz Beschlusswahl nur einer Beiratsperson - auf Anfechtung hin - ungültig Gültige Abstimmung über die Verwalterbestellung bei mehreren Kandidaten Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 29 Abs. 1 S. 2 WEG Kommentar 1. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft erklärte sich trotz mehrfacher Bitten des Versammlungsleiters und anderer Eigentümer nur eine Person bereit, das Verwaltungsbe...mehr

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum nur in Form der Auflassung Hauptsacheerledigung führt zur Unzulässigkeit einer zuvor eingelegten Beschwerde Normenkette § 4 Abs. 1, 2 WEG, § 71 GBO Kommentar 1. Ein ursprünglich antragsgemäß verfolgtes Ziel der Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums (hier: an Veranden) in das Sondereigentum eines Eigentümers ist n...mehr

Normenkette § 15 WEG Kommentar Die Eigentümer können den Gebrauch eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wasch- und Trockenraumes in der Weise durch Mehrheitsbeschluss regeln, dass jedem Wohnungseigentümer der Raum an kalendermäßig bestimmten Tagen zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht. Nach h. R. M. kann einem Wohnungseigentümer ein Teil des gemeinschaftlic...mehr

Leitsatz Duldungs- oder gar Mitwirkungspflichten der Gemeinschaft bei Mängelanspruchsverfolgung eines einzelnen Eigentümers (hier: Schwimmbadentleerung zum Zweck von Mängelfeststellungen durch einen Beweissicherungsgutachter); allerdings keine Verfahrenskostenhaftung Normenkette § 14 WEG, § 21 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 47 WEG Kommentar Ein Eigentümer ließ über eingeleitetes Bewe...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Besitzt ein Eigentümer an einem gemeinschaftlichen Dachbodenraum ein Sondernutzungsrecht, stellt ein eingeleiteter Dachausbau eine nachteilige bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, die der Zustimmung aller Miteigentümer auch dann bedarf, wenn an dem Raum bereits ein Sondernutzungsrecht besteht; durch d...mehr

Normenkette § 28 Abs. 1, 5 WEG Kommentar Ein Wirtschaftsplan, der zu erwartende Einnahmen oder Ausgaben außer Betracht lässt ( § 28 Abs. 1 WEG) und damit zu wesentlich überhöhten Wohngeldforderungen oder zu erheblichen Nachzahlungspflichten führt, widerspricht den Interessen der Wohnungseigentümer und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Ein Beschluss der Eigentümer, ei...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4, 5 WEG, § 1004 BGB Kommentar Errichtet der Bauträger entgegen der ursprünglichen Planung vor Entstehung einer rechtlich in Vollzug gesetzten oder auch einer werdenden Eigentümergemeinschaft neben einer gemeinschaftlichen zentralen Ölheizungs- und Warmwasserbereitungsanlage für eine Wohnung eine mit Flüssiggas betriebene Heizungs- und W...mehr

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 3 WEG, §§ 567ff. ZPO, § 890 ZPO Kommentar Die Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung nach dem WEG richtet sich auch dann nach der ZPO, wenn bei der Verurteilung zu Ordnungsgeld oder Ordnungshaft wegen der Zuwiderhandlung gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot Vollstreckungsorgan das für Wohnungseigentumssachen zuständ...mehr