Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde im WE-Verfahren: Ein Rechtsanwalt muss anlässlich der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses selbst entscheiden, ob die zugestellte Gerichtsentscheidung rechtsmittelfähig ist un...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG, § 1004 BGB Kommentar Ein Eigentümer hatte am Flachdach seiner Dachterrassenwohnung einen Parabolspiegel von etwa 2 m Durchmesser montieren lassen, um am Satellitenfernsehen teilnehmen zu können. Eine bestandskräftige Beschlussgenehmigung war nicht erteilt worden. Der betreffende Eigentümer berief sich d...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Die Beschränkung des Musizierens auf die Zeit zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr bzw. 15.00 Uhr und 17.00 Uhr gem. beschlossener Hausordnung wurde vom Landgericht und bestätigend vom Oberlandesgericht Zweibrücken für ungültig erklärt. Es ist zwischenzeitlich h. R. M., dass das Musizieren ebenso wie das Musikhören gegen den Willen eines ...mehr

Normenkette § 6 WEG, §§ 1008ff. BGB Kommentar Im Grundbuchbeschwerdestreit ging es um die Frage, ob der Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek am Miteigentumsanteil nicht errichteten Garagenteileigentums (jedoch errichteter Wohn- und Tiefgaragenanlage) zulässig sei oder zu evtl. weiteren Grundbuchunrichtigkeiten führen könnte und damit zurückzuweisen sei. Die Streitsachen...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2, 5 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG, § 28 Abs. 1, 3 WEG, § 43 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Mit der richtigen Abrechnung von Heizöl im Wirtschaftsjahr hat sich bereits das BayObLG in seiner Entscheidung BayObLG Z 1987, 86/90 beschäftigt und dort ausgeführt, dass zwar die Jahresabrechnung die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben enthalten müsse, es jedoch bei der Ö...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 WEG, § 666 BGB, § 675 BGB, § 27 FGG Kommentar Ein wichtiger Grund zur Abberufung des Verwalters nach § 26 Abs. 1 WEG kann (wie hier gegeben) vorliegen, wenn dieser für das Gemeinschaftseigentum eine verbundene Gebäudeversicherung ohne vorherige Einberufung einer von mehr als 1/4 der Wohnungseigentümer gem. § 24 Abs. 2 ...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise kann auch beschlossene "Instandhaltungsrücklage" als "Sollstellung" auf der Ausgabenseite einer Jahresgesamtabrechnung aufgenommen werden. Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG, § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, Abs. 3, 5 WEG Kommentar Es entspricht nunmehr h. R. M., dass eine Jahresabrechnung eine geordnete und übersichtliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung der t...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 WEG, § 675 BGB Kommentar Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Bedingungen des Geschäftsbesorgungsvertrags mit einem neubestellten Verwalter (nach Beschlussfassung über die Bestellung und Ermächtigung des Verwaltungsbeirats zum Vertragsabschluss) ist nicht für ungültig zu erklären, wenn er weder gegen Gesetz, noch eine Vereinbarung n...mehr

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 1, 3, 4 WEG, § 26 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Vorschriften der §§ 23 Abs. 2 (Bezeichnung der Beschlussgegenstände in der Einladung) und 24 Abs. 1, 3, 4 S. 1 WEG (Einberufungsrecht durch den Verwalter, Ersatzeinberufung durch den Beiratsvorsitzenden, Schriftform d...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 28 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 3 S. 2 HeizkostenV, § 10 HeizkostenV, § 10 Nr. 6 AGBG Kommentar 1. Es genügt zur zweifelsfreien Bezeichnung des Antragstellers in wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahren, wenn er seine zustellungsfähige (ladungsfähige) Anschrift angegeben hat; der tatsächliche Aufenthaltsort muss nicht benannt werden....mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Bezeichnung von Räumen eines Teileigentums in der Teilungserklärung als Hobbyräume stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Die Unterlassung der Nutzung eines solchen Hobbyraumteileigentums als Wohnung kann von jedem Wohnungseigentümer gefordert werden. Auf eine vereinbarte Zweckbestimmung können sich...mehr

Normenkette § 26 Abs. 3 WEG, § 44 Abs. 3 WEG Kommentar Ein auf Einsetzung eines Notverwalters gemäß § 26 Abs. 3 WEG gerichtetes Verfahren kann nicht fortgeführt werden, sobald die Gemeinschaft einen neuen Verwalter gewählt hat. Wird die Beschlussfassung über die neue Verwalterwahl der Gemeinschaft angefochten, kann eine etwa gebotene Regelung über die Verwaltung nur noch durc...mehr

Leitsatz Die Verwirkung von Unterlassungsansprüchen wirkt auch für und gegen Rechtsnachfolger von Wohnungseigentum anderer Miteigentümer Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Bereits 1971 hatte ein Eigentümer seinen Speicher zu Wohnzwecken ausgebaut und seither entsprechend genutzt. Die Miteigentümer hatten durch positives Verhalten zu e...mehr

Normenkette § 16 Abs 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Wohngeldforderungen gegen einen Eigentümer aus einem Schuldsaldo, der aufgrund eines Eigentümerbeschlusses "nach Art eines Staffelkontokorrents" gebildet wird, können erst nach Anerkennung des Schuldsaldos (durch entsprechende Beschlussfassungen) geltend gemacht werden. Solange der Schuldsaldo nicht anerkannt ist, kann auf die...mehr

Normenkette § 14 Weg, § 15 WEG Kommentar In einer etwa 80 qm großen Wohnung wurden 3 Kornnattern, 5 Oxys und 3 ca. 3 m lange Boas gehalten, welche mit Ratten und Mäusen gefüttert wurden, die dort ebenfalls in Käfigen gezüchtet wurden. Die Eigentümermehrheit hatte entsprechende Verbotsbeschlüsse gefasst unter Hinweis auf die geltende Hausordnung, nach der u. a. Tierhaltung nur...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Der Abriss einer alten und der Wiederaufbau einer neuen Kinderschaukel an anderer, die Beteiligten nicht stärker beeinträchtigenden Stelle kann mit Mehrheit beschlossen werden. Ist die Verlegung der Schaukel sogar einstimmig beschlossen, ist die weitere Durchführung der Aufbaumaßnahme ohnehin einer Mehrheitsentscheidung zugänglich (wie...mehr

Leitsatz Objektive Auslegung einer Kostenverteilung-Vereinbarung nach Gemeinschaftsordnung Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan ungültig, wenn vereinbarungswidrig Hausmeisterwohnungssondereigentum und Garagenteileigentum von Wohngeldzahlungen freigestellt werden Der Verwalter als Beteiligter ist im Beschlussanfechtungsverfahren grundsätzlich beschwerdeberechtigt Normenkette § 8...mehr

Leitsatz Wirtschaftsplangenehmigung mit unrichtiger Verteilung (hier: zur Heizkostenausgabenposition) Fortgeltung des Wirtschaftsplanes auch ohne ausdrückliche Ankündigung beschließbar Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Enthält ein vorgelegter und beschlossener Wirtschaftsplan einen fälschlichen Umlageschlüssel der Heizkosten (hier: nach anteilig beheizte...mehr

Normenkette § 30 WEG, § 93 BGB, § 96 BGB, § 1005 Abs. 2 BGB, § 1110 BGB, § 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 ErbbauVO Kommentar Die Erbbauzinsreallast ( § 1105 Abs. 2, § 1110 BGB) ist ein subjektiv-dingliches Recht, das untrennbar mit dem Eigentum an dem mit Erbbaurecht belasteten (herrschenden) Grundstück verbunden ist. Sie kann davon auch nicht in der Weise getrennt werden, dass s...mehr

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG, § 14 KostO, § 31 KostO Kommentar 1. Das Verbot der reformatio in peius ("Verböserung") gilt bei der Festsetzung des Geschäftswertes nicht. Der Geschäftswert bemisst sich in WE-Sachen gemäß § 48 Abs. 2 WEG nach dem Interesse der Beteiligten an der Entscheidung. Dabei kommt es wegen der Rechtskraftwirkung der angestrebten Entscheidung für und gegen ...mehr

Leitsatz Anfechtungsberechtigung des Erstehers in der Zwangsversteigerung bei Zuschlagserteilung in der Anfechtungsfrist? Keine Wiedereinsetzung bei schuldhafter Versäumung der Frist Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall kann es dahingestellt bleiben, ob derjenige, der eine Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt, überhaupt berechtigt is...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte beschlossen, eine Rücklage in Höhe von knapp DM 84.000,- bis auf knapp DM 400,- aufzulösen. Alle Instanzen erklärten auf Anfechtung hin diesen Beschluss für ungültig, d. h. den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechend. § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG schreibe bindend vor, dass es Gebot des Grundsatzes ordn...mehr

Leitsatz Anlegung eines Gehwegs und eines Stellplatzes auf Grünfläche als nachteilige bauliche Veränderung Bekanntmachung einer WE-Gerichtsentscheidung auch durch Verkündung der vollständigen Entscheidung bei Anwesenheit aller Beteiligten Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 3 FGG Kommentar 1. Die Anlegung eines Gehwegs und eines Stellpla...mehr

Leitsatz Gerichtliche Kostenentscheidung nach Antrags- bzw. Rechtsmittelrücknahme Kostenentscheidung nach Abgabe von Prozess - an das Wohnungseigentumsgericht Normenkette § 46 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 281 Abs. 3 ZPO Kommentar 1. Der Senat hält es in ständiger Rechtsprechung im Rahmen der gerichtlichen Kostenermessensentscheidung nach § 47 WEG grds. für angemessen, dass derjenige...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 416 ZPO Kommentar § 24 Abs. 6 S. 2 WEG ist nach h. R. M. abdingbar; so können durch bestandskräftigen Beschluss auch zusätzliche Unterschriften gefordert werden. Eine fehlende Unterschrift führt allerdings nicht dazu, dass der tatsächliche Beweiswert dieser Niederschrift (einer Urkunde im Sinne des § 416 ZPO) hinsichtlich Richti...mehr

Leitsatz Kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bei inhaltsgleicher bestandskräftiger Bestätigungsbeschlussfassung Normenkette § 23 Abs. 1, 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 133 BGB, § 12 FGG, § 15 FGG Kommentar 1. Die Auslegung von Eigentümerbeschlüssen ist Sache des Tatrichters; das Gleiche gilt für die Feststellung, ob überhaupt ein Eigentümerbeschluss gefasst worden ist und welchen...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Der in der Gemeinschaftsordnung festgelegte Kostenverteilungsschlüssel kann nur durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer geändert werden, wenn die Gemeinschaftsordnung selbst eine Abänderung durch Mehrheitsbeschluss nicht vorsieht. Im vorliegenden Fall wurden durch Mehrheitsbeschluss Penthousewohnungseigentümern als Inhabe...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Werden Küchendünste über das in einer Außenmauer angebrachte Entlüftungsrohr eines Dunstabzugs ins Freie geleitet, können die damit verbundenen Geruchsimmissionen eine nicht nur geringfügige Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer darstellen (vgl. schon OLG Frankfurt, DWE 1986, 64 und OLG Köln, DWE 1988, 24/25)....mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG Kommentar Wohnungseigentum kann durch Eintragung im Grundbuch nur dann begründet werden, wenn neben dem Eintragungsantrag, einer Teilungserklärung nach § 8 Abs. 1 WEG des eingetragenen Alleineigentümers als Eintragungsbewilligung und einem Aufteilungsplan dem Grundbuchamt eine Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. ...mehr

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG Kommentar Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 44 Abs. 3 WEG ist, dass ein Hauptsacheverfahren anhängig ist; ein Antrag ist nicht erforderlich. Eine einstweilige Anordnung kann auch vom Rechtsbeschwerdegericht erlassen werden, wenn das Hauptsacheverfahren bei ihm anhängig ist. Weitere Voraussetzung ist jedoch ein dringe...mehr

Leitsatz Kostenentscheidung zulasten eines vollmachtlosen Vertreters Wohngeldinkassoermächtigung des Verwalters Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 13 FGG, § 20a FGG Kommentar 1. Im WE-Verfahren besteht ebenso wie im Zivilprozess die Möglichkeit, Verfahrenskosten dem Vertreter eines Beteiligten aufzuerlegen, der ohne ausreichende Vollmacht aufgetrete...mehr

Leitsatz Einladung durch nichtberechtigten Verwalter führt allenfalls zu Beschlussanfechtungen, nicht Beschlussnichtigkeiten Gleiches gilt bei Beschlussunfähigkeit Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1, 3 WEG, § 25 Abs. 3 WEG Kommentar Wenn der durch Eigentümerbeschluss abberufene Verwalter, der seine Abwahl angefochten hat, eine Eigentümerversammlung einberuft, auf der die ...mehr

Leitsatz Feststellungsantrag in Richtung Unwirksamkeit eines tatsächlich nicht zustande gekommenen Beschlusses binnen Monatsfrist stellen Stimmrechtsbeschränkender Mehrheitsbeschluss hat nur eingeschränkte Bindungswirkung auf Sondernachfolger Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 S. 2 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Geht es bei einem Feststellungsantrag darum, ob in einer ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Teil des gemeinschaftlichen Eigentums kann einem Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung unter vollständigem Ausschluss aller anderen Wohnungseigentümer vom Mitgebrauch nur durch Vereinbarung, also unter Mitwirkung und Zustimmung aller Wohnungseigentümer überlassen werden, grundsätzlich also ni...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Auf einem Hausdach waren 3 Fernsehantennen angebracht; darüber hinaus hatte ein Eigentümer eine Funkantenne für den CB-Funk auf dem Dach installiert, ebenso an dem Mast seiner Fernsehantenne eine weitere Sprechfunkantenne montiert, die auch am Blitzableiter angeschlossen wurde. Auf dem Dach des Nebenhauses dieser Anlage be...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass eine gewerbliche Tätigkeit in einer Wohnung genehmigt werden müsse (vom Verwalter), wenn sie nicht störe. Die Eigentümer hatten insoweit einen Mehrheitsbeschluss gefasst, der es einer Miteigentümerin gestattete, Blumengestecke in der eigenen Wohnung gewerblich herzus...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, §§ 633ff. BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Kommentar 1. Der Verwalter, der durch Beschluss der Eigentümer ermächtigt worden ist, Gewährleistungsansprüche bzgl. des Gemeinschaftseigentums geltend zu machen, vertritt insoweit gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG die Wohnungseigentümer mit gesetzlicher Vertretungsmacht. 2. Wird der Bauträgerverkäufer, der sel...mehr

Leitsatz Vereinbarung grundsätzlich nur durch Vereinbarung änderbar (hier: zur Heiz- und Warmwasserkostenverteilung) Anfechtung einer Stimmabgabe Teil einer Vereinbarung kann ungültig sein Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 119 BGB, § 123 BGB, § 139 BGB, § 3 HeizkostenV Kommentar 1. Der in einer Gemeinschaftsordnung vereinbarte Heiz- und Warmwasserkostenverteilungsschlüsse...mehr

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG, § 615 S. 2 BGB Kommentar Der Geschäftswert eines Streitverfahrens über die Bestellung oder Abberufung eines Verwalters orientiert sich an der gesamten Vergütung des Verwalters, nicht lediglich an seinem Gewinn. Es ist nicht ersichtlich, warum das Interesse des Verwalters allein in dem durch die Verwaltung erzielten Gewinn liegen soll (vgl. bereits...mehr

Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Anteilige Beträge an Ausgaben der Wohnungseigentümer (Abrechnungsergebnisse aus dem Vorjahr einschließlich Heizwerkkosten, sog. Saldovorträge oder Kontostandsabrechnungen), die nicht in der Gesamtabrechnung enthalten sind, können nicht Gegenstand der mitzubeschließenden Einzelabrechnung sein. In einem solchen Fall sind die angefocht...mehr

Normenkette § 109 WEG, § 15 WEG Kommentar Die in einer Teilungserklärung enthaltene nähere Bezeichnung eines Teileigentums als "Laden" ist im Allgemeinen als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter auszulegen. Auf diese Zweckbestimmung muss sich der einzelne Erwerber von Wohnungseigentum oder Teileigentum jedenfalls insoweit verlassen können, als keine Nutzung zugelassen w...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG, § 96 BGB, § 1018 BGB Kommentar Besteht für die jeweiligen Eigentümer eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks eine Grunddienstbarkeit (Recht zur Benutzung von Garagen) an einem anderen Grundstück, so kann eine Regelung der Wohnungseigentümer über die Garagenbenutzung als Inhalt des Sondereigentums in die Wohn...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Bei baulichen Veränderungen, die in die Statik und tief in die Substanz des Gemeinschaftseigentums eingreifen und es umgestalten (hier: Durchbruch der Außenwand und Errichtung von Pflanzbeeten mit gemauerten Einfassungen sowie eines in den Stahlbetonringanker eingefügten Wintergartens auf einer Dachterrasse), können nac...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Der Rechtsnachfolger (Neu-Eigentümer) ist zur Zahlung des gesamten Soll-Saldos nach der Einzelabrechnung verpflichtet, auch wenn in diesem Restschuldbetrag anteilige, vom Voreigentümer nicht erbrachte Leistungen enthalten sind, die schon gegen den Voreigentümer kraft Beschlusses fällig gewesen waren. Ist über die Einzelabrechnun...mehr

Leitsatz Ansprüche aus Mitbesitz oder Teilbesitz Vereinbartes Vorschaltverfahren (Schlichtungsklausel) darf gerichtliche Anspruchsgeltendmachung nicht unangemessen erschweren Normenkette § 15 WEG, § 865 BGB, § 866 BGB Kommentar 1. Besitzschutzansprüche als Alleinbesitzer kann ein Wohnungseigentümer gegenüber anderen Eigentümern nur geltend machen, soweit er alleinigen Teilbesit...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Antragsteller hatten einen einfachen Mehrheitsbeschluss angefochten, der es dem Miteigentümer der Unterliegerwohnung erlaubte, eine Regenrinne an der Brüstung der über seiner Terrasse gelegenen Terrassenwohnung anzubringen. In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass abweichend von § 22 WEG Änderungen de...mehr

Leitsatz Kein gastronomischer Betrieb in einem als Laden bezeichneten Teileigentum trotz Vereinbarung möglicher "anderweitiger Nutzung in jeder Art" Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar In einem Teileigentum, in der Teilungserklärung (im engeren Sinne) als "Laden" bezeichnet, wurde eine Imbissstube mit Gaststättenbetrieb (Sperrstunde 23 Uh...mehr

Leitsatz Wohngeldvorauszahlungsansprüche nach Wirtschaftsplan kann einzelner Miteigentümer nicht allein prozessual geltend machen Normenkette § 21 Abs. 1, 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 28 WEG, § 43 WEG Kommentar Der BGH hat entgegen der Meinung des vorlegenden KG Berlin [ KG Berlin, Entscheidung v. 24. 1. 1990, Az.: 24 W 1408/89] im Sinne der Rechtsprechung des...mehr

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall hatte offensichtlich ein entsprechendes Eigentümerquorum nach § 24 Abs. 2 WEG vom Verwalter die Einladung einer außerordentlichen Versammlung mit vorgeschlagener Tagesordnung gefordert. Diese Versammlung fand auch statt; es kam zur Abstimmung über insoweit gestellte 32 Beschlussanträge. Anschließen...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 2 und Abs. 5 WEG Kommentar Nach Meinung des 1 b-Senats des BayObLG (neuerdings auch bestätigt vom 2. Zivilsenat, BayObLG, Entscheidung v. 13. 6. 1990, Az.: 2 Z 62/90) haftet der ausgeschiedene Wohnungseigentümer den anderen Eigentümern weiter für Wohngeldvorschüsse, welche während des Zeitraumes, als er Wohnungseigentümer war, fällig ge...mehr