Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Bei vereinbarter gewerblicher oder beruflicher Nutzungsberechtigung ist Prostitution in einer Eigentumswohnung u. U. zulässig

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Sind die Eigentümer nach Teilungserklärung berechtigt, ihre Wohnung zu "gewerblichen oder beruflichen Zwecken" zu nutzen, so ist die Ausübung der Prostitution damit jedenfalls dann vereinbar, wenn sie nicht in einer Weise nach außen hervortritt, dass Außenstehende daran Anstoß nehmen müssen. Mag auch die Ausübung der gewerbli...mehr

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Werdende/faktische Gemeinschaft vom BayObLG nach wie vor anerkannt!

Normenkette § 10 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar In einer für die Praxis sehr wichtigen Grundsatzentscheidung hat das BayObLG die faktische/werdende Gemeinschaft (Gemeinschaft der werdenden Eigentümer/Fremdeigentumsanwärter zumindest mit eigenen Antragsrechten nach § 43 WEG) in Bestätigung der bisher h. R. M. anerkannt und weiter ausgeführt, dass deren Rechtsstellung als werde...mehr

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Änderung der Zweckbestimmung

Leitsatz Erleichterte Abänderbarkeit kraft Vereinbarung auch hinsichtlich der Zweckbestimmung eines Wohnungs- oder Teileigentums Arztpraxis in Büro-Teileigentum Kein Bistro in "Laden" Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Sieht die Gemeinschaftsordnung ihre Abänderbarkeit durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss (hier: Mehrheit von 2/3 aller Stimmen) vor, so k...mehr

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Ansprüche gegen Verwalter

Leitsatz Gemeinschaftlicher Anspruch gegen den Verwalter kann nur von der Gemeinschaft geltend gemacht werden Einbeziehung des neuen Verwalters erst in der Beschwerdeinstanz Normenkette § 21 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Der Antrag auf Verpflichtung des Verwalters zur Einrichtung eines Eigentümergemeinschaftskontos und Feststellung der Beschränkung der Verfügungsmacht des Verwalt...mehr

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Bestimmung des Verwalters über Lasten- und Kostentragung, Aufstellung von Fahrradhaltern und öffentliche Zustellung

Leitsatz Vereinbartes Bestimmungsrecht des Verwalters über anteilige Lasten- und Kostentragung Aufstellung von Fahrradhaltern: Bauliche Veränderung oder modernisierende Instandsetzung? Öffentliche Zustellung (bei unbekanntem Aufenthalt) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 22 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 16 FGG, § 203 ZPO Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart, dass...mehr

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Eigentümerversammlung

Leitsatz Nichtladung eines Eigentümers Untervollmachtserteilung durch den Verwalter bei Abstimmungsvollmacht an ihn Behandlung von untergeordneten Themen unter TOP "Verschiedenes" Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 4 WEG, § 25 WEG, § 167 BGB Kommentar 1. Wird ein Eigentümer nicht zur Versammlung geladen und nimmt er deshalb an ihr auch nicht teil, so führt dies auf Anfechtun...mehr

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Verwalterpflichten

Leitsatz Rechtzeitige Protokollerstellung Kostenentscheidung zulasten des Verwalters Normenkette § 24 Abs. 6 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Verwalter auch ohne entsprechende Regelung in der Gemeinschaftsordnung oder im Verwaltervertrag verpflichtet, das Protokoll über eine Eigentümerversammlung spätestens 1 Woche vor Ablauf der Anfec...mehr

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Öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt eines Verfahrensbeteiligten

Normenkette § 16 FGG, § 203 ZPO Kommentar Ein materiell Beteiligter in einem Beschlussanfechtungsverfahren (dazu gehört gem. § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG auch der Verwalter) ist auch formell am Verfahren zu beteiligen (Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärung, vgl. bereits BayObLG, WuM 1989, 451 u. 531). Solchen Beteiligten sind alle Schriftstücke anderer Betei...mehr

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Nicht ordnungsgemäße Einladung einzelner Eigentümer zur Versammlung wegen Stimmenblockbildung kein Einberufungsmangel

Normenkette § 24 Abs. 4 WEG Kommentar 3 von insgesamt 7 Eigentümern wurden nicht ordnungsgemäß zu einer Eigentümerversammlung geladen. Das KG Berlin bestätigte die Meinung der Vorinstanz, dass insoweit rechtsfehlerfrei angenommen worden sei, dass sich ein etwaiger Einberufungsmangel auf die Beschlussfassung wegen der Blockbildung (4 : 3 Stimmen) nicht auswirken habe können. Es ...mehr

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Beiratswahl

Leitsatz Anfechtung einer Beiratswahl Stimmrechtsvertretung in Eigentümerbruchteilsgemeinschaft Beiratswahl (kein Stimmrechtsausschluss) Tod des Verwalters (keine Verfahrensunterbrechung) Normenkette § 24 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 5 WEG, § 29 WEG, § 43 WEG, § 745 BGB, § 239 ZPO Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, über den jemand zum Mitglied oder Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats...mehr

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Balkonbrüstungen sind zwingend Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG Kommentar Balkonbrüstungen gehören zwingend zum gemeinschaftlichen Eigentum; eine dem widersprechende Bestimmung/Vereinbarung in der Teilungserklärung ist unwirksam/nichtig. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 30.03.1990, BReg 2 Z 31/90= NJW-RR 13/90, 784 = WE 8/91, 227) zu Gruppe 3: Begründung, Erwerb und Veräußerung; Umwandlungmehr

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Sicherstellung fristwahrender Maßnahmen bei längerer Urlaubsreise

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Hat ein Beteiligter an einem Wohnungseigentumsverfahren sofortige Beschwerde eingelegt und begibt er sich dann auf eine 4-wöchige Urlaubsreise ins Ausland, muss er sicherstellen, dass gegen eine während des Urlaubs ergehende Beschwerdeentscheidung rechtzeitig sofortige weitere Beschwerde eingelegt wird. Ein postalische...mehr

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Wohnung muss nicht bewohnt werden

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer darf sein Sondereigentum im Rahmen der gesetzlichen Beschränkungen (vgl. insoweit § 14 WEG) grundsätzlich nach Belieben nutzen (vgl. § 13 Abs. 1 WEG), d. h. also auch nicht nutzen, soweit anderen Eigentümern oder auch dem Gemeinschaftseigentum dadurch kein rechtserheblicher Nachteil ...mehr

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Nachträgliche Anbringung einer Außenjalousie als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Eigentümer hatte vor dem Fenster seiner im 5. Stock gelegenen Wohnung eine Außenjalousie mit Abdeckkasten und Führungsschienen angebracht. Er rechtfertigte dies damit, dass aus gesundheitlichen Gründen für ihn ein besonderer Lichtschutz notwendig sei. Alle drei Instanzgerichte werteten die Maßnahme als auf Dauer angele...mehr

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Beschlussungültigkeit

Leitsatz Grundsätzlich keine Teilungültigkeit eines einheitlichen Eigentümerbeschlusses Besondere Rechtsschutzbedürfnisprüfung bei Anfechtung eines Beschlusses nach erfolgter Zustimmung Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 139 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. Ein einheitlicher Wohnungseigentümerbeschluss kann nicht (nur) teilweise für ungültig erklärt werden. Etw...mehr

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Wiederbestellung eines Verwalters

Leitsatz Verwalterwiederbestellung und Vertragsabschluss Wohngeldinkasso-Prozessstandschaft des Verwalters endet nicht mit dem Verwalteramt Normenkette § 26 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. In dem Beschluss der Wohnungseigentümer über die erneute Bestellung einer Person zum Verwalter liegt, wenn der Verwalter ein Angebot auf Abschluss eines Verwaltervertrages ...mehr

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Nochmals: Stimmenauszählung in der Eigentümerversammlung

Leitsatz Anderer Ansicht war offensichtlich das OLG Stuttgart mit Beschluss bereits vom 15.03.1990 (kein ausdrückliches Auszählen der Ja-Stimmen in jedem Fall!) Normenkette § 25 WEG Kommentar 1. Ist weder durch Gemeinschaftsordnung noch durch Eigentümerbeschlüsse die Abstimmungsweise bei Beschlussfassungen in Wohnungseigentümer-versammlungen geregelt, ist es grundsätzlich Sach...mehr

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Veräußerungszustimmung ist auch bei beabsichtigter Fortführung - bisher geduldeter - zweckwidriger Nutzung von Teileigentum zu erteilen

Normenkette § 7 Abs. 4 WEG, § 12 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 137 S. 1 BGB Kommentar Die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs- oder Teileigentums darf nur aus einem wichtigen Grund, der in der Person des Erwerbers liegt, versagt werden. Ein solcher ist nicht gegeben, wenn der Erwerber beabsichtigt, eine seit langem geduldete zweckwidrige Nutzung des Teileigentums lediglich fo...mehr

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Offenhalten einer Verbindungstüre vom Treppenhaus zur Tiefgarage

Normenkette § 15 WEG Kommentar Es betrifft eine Regelung des Gebrauchs im Sinne des § 15 WEG, ob und zu welchen Zeiten in einer Teileigentumsanlage die Verbindungstüre vom Treppenhaus zur Tiefgarage geöffnet zu halten ist. Im vorliegenden Fall machte der Eigentümer eines Gaststättenteileigentums geltend, einen Ausgang vom Treppenhaus zur Tiefgarage als Fluchtweg für die Gasts...mehr

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Grundsätzlich Stimmrecht auch des Zwangsverwalters

Normenkette § 25 Abs. 2 S. 1 WEG, § 152 ZVG Kommentar Geht es - wie vorliegend - um die Neuwahl eines Verwalters, die Genehmigung des entsprechenden Verwaltervertrages und die Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung, so werden insoweit erhebliche Interessen des Zwangsverwalters berührt (Befriedigung des Gläubigers aus den Erträgen des Wohnungseigentums herbeizuführen). Au...mehr

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Ablehnung der Anberaumung eines gerichtlichen Verhandlungstermins ist keine beschwerdefähige Zwischenentscheidung

Normenkette § 43 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 19 FGG Kommentar Lehnt das AG in einer Wohnungseigentumssache die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung mit der Begründung ab, die ladungsfähigen Anschriften aller Antragsgegner lägen noch nicht vor, so ist hiergegen ein Rechtsmittel nicht zulässig. Insoweit handelt es sich nicht um eine abschließende ge...mehr

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Gerichtsverfahren

Leitsatz Für Vollstreckungsgegenklage ist ebenfalls das Wohnungseigentumsgericht zuständig Duldungsvollmacht des anwaltlichen Verfahrensvertreters Aufwendungsersatzansprüche des Verwalters (Aufrechnung, Verjährung) Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 167 BGB, § 87 ZPO, § 766 ZPO, § 767 ZPO, § 794 ZPO, § 795 Abs. 1 Nr. 2 ZPO Kommentar 1. Der Vollstreckungsabwehrantrag nach § 767 ZPO g...mehr

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Notgeschäftsführung eines Wohnungseigentümers; Ersatzanspruch

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 WEG, § 27 FGG Kommentar 1. Die Wiederherstellung des Plattenbelages einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Terrasse kann als Maßnahme der Notgeschäftsführung eines Wohnungseigentümers angesehen werden. Ein solches Tätigwerden gem. § 21 Abs. 2 WEG setzt voraus, dass ein verständiger Eigentümer nicht länge...mehr

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Unbeachtlicher Motivirrtum führt nicht zur Unwirksamkeit eines Gerichtsvergleichs

Normenkette § 44 Abs. 2 WEG, § 779 BGB, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Kommentar 1. Der Streit über die Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs (hier: Genehmigung des Einbaus von Türschließungsdämpfern auf eigene Kosten des Antragstellers) ist in dem ursprünglichen Verfahren auszutragen, wenn die sachlich-rechtliche Wirksamkeit des Vergleichs wegen ursprünglicher Nichtigkeit ode...mehr

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Haftung des Verwalters

Leitsatz Führt der Verwalter Beschlüsse trotz Anfechtung aus, ist er bei nachträglich festgestellter Beschlussungültigkeit nicht schadenersatzpflichtig Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar Wird ein bereits vollzogener Eigentümerbeschluss nachträglich auf Anfechtung hin gerichtlicherseits für ungültig erklärt, können Schadenersatzansprüche, die aus seine...mehr

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Nachträgliche Anbringung von Stellplatzkipptoren und Umzäunungen

Leitsatz Öffentliche Verhandlung vor dem WE-Gericht Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 27 S. 2 FGG, § 551 Nr. 6 ZPO Kommentar 1. Ein bestandskräftig gewordener Mehrheitsbeschluss, der bauliche Veränderungen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Zustimmung aller beeinträchtigten Wohnungseigentümer zulässt, ist wirksam und fü...mehr

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Änderung der Gemeinschaftsordnung und Zustimmung von Grundpfandrechtsgläubigern

Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar Wird die Gemeinschaftsordnung aufgrund vereinbarter Zulässigkeitsklausel durch Mehrheitsbeschluss (hier: Zustimmung der Miteigentümer mit qualifizierter 3/4-Mehrheit; Änderung des Kostenverteilungsschlüssels) geändert, so ist der Beschluss nicht deshalb für ungültig zu erklären, weil ein benachteiligter Gru...mehr

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Anwaltsverschulden bei fehlerhafter Beschwerdeadressierung

Normenkette § 44 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels (hier: Erstbeschwerde) wird dann nicht gewahrt, wenn die ausdrücklich an das Landgericht (LG) adressierte Rechtsmittelschrift am letzten Tag der Frist in einem allein für das Amtsgericht (AG) bestimmten Nachtbriefkasten eingeworfen wird und an diesem Tag nicht mehr an das...mehr

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Modernisierende Dachinstandsetzung

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Steht die Sanierung eines Flachdachs an und wird a) über eine Erneuerung ohne Veränderung, b) die Anbringung eines Pultdachs aus Kupferblech oder c) die Aufstockung der Häuser durch ein ausgebautes Satteldach diskutiert und entscheiden sich die Eigentümer zugunsten der Pultdachlösung mit Kupferblech, kann sich ein solc...mehr

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Kellerherausgabeverlangen gegen einen Miteigentümer: Alle anderen Miteigentümer sind grundsätzlich am Verfahren zu beteiligen

Normenkette § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, § 27 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar Das BayObLG hat entschieden: 1. In einem Verfahren, in dem ein Eigentümer gestützt auf sein eingetragenes Sondereigentum einen Kellerraum von einem anderen Eigentümer herausverlangt, sind die übrigen Wohnungseigentümer zu beteiligen, wenn der Antragsgegner...mehr

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Keine einseitige Übertragung des Verwalteramtes

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 17 HGB Kommentar Veräußert ein zum Verwalter einer Wohnanlage bestellter Kaufmann sein Einzelhandelsgeschäft mit der Firma, so wird der Käufer nicht schon dadurch zum Nachfolge-Verwalter. War z.B. X zur Verwalterin bestellt worden und trat X unter der Firma X & Co. auf, wurde X doch persönlich Verwalter. Beim Einzelkaufmann ist nach § 17 Abs. 2 ...mehr

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Nunmehr reduzierter Geschäftswert bei Verwalterzustimmungsverfahren

Normenkette § 12 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar Der Geschäftswert für Verfahren, in denen andere Wohnungseigentümer oder ein Dritter verpflichtet werden sollen, einem Vertrag über die Veräußerung einer Eigentumswohnung zuzustimmen, ist i. d. R. mit 10-20 % des Verkaufspreises (hier: 15 %) anzunehmen (Aufgabe von BayObLG Z 1981, 202). Insoweit wird der n...mehr

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Verwalterzustimmung kann im Ausnahmefall direkt eingeklagt werden (Zwangsversteigerung in Zweipersonengemeinschaft)

Normenkette § 12 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Ist die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums nach GO-Vereinbarung Sache der Wohnungseigentümer (neben der eines vorliegend jedoch nicht bestellten Verwalters), so ist, bevor das Wohnungseigentumsgericht angegangen werden kann, eine vorherige Anrufung der Eigentümerversammlung (vereinbarte Beschlussfassung ...mehr

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Einladung durch Scheinverwalter

Leitsatz Beschlüsse erfolgreich anfechtbar bei Einladung durch "Scheinverwalter" Amtsermittlungspflicht des Gerichts eingeschränkt Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 12 FGG Kommentar Wird die Eigentümerversammlung von einer Person einberufen, die nicht wirksam zum Verwalter bestellt worden ist, aber die Aufgaben eines Verwalters ta...mehr

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Jetzt sogar geteilte Stimmrechte möglich! (hier: Halbstimmen nach Unterteilung eines Wohnungseigentums)

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar In einer Teilungserklärung war vereinbart, dass jedes Wohnungseigentum dem jeweiligen Eigentümer ein Stimmrecht gewähre, mehrere Wohnungen also jeweils 1 Stimme, maximal begrenzt jedoch bis zu 1/5 der Gesamtstimmen. Nach grundbuchrechtlich vollzogener Unterteilung eines Wohnungseigentums in 2 Einheiten entstand in der Gemeinschaft mit anf...mehr

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Nutzungsangaben in einem Aufteilungsplan ohne Vorrang gegenüber Teilungserklärung bzw. Teilungsvertrag

Normenkette § 3 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. In einem Teilungsvertrag nach § 3 WEG waren bestimmte Räumlichkeiten als "Gewerberäume" zweckbestimmt, im Aufteilungsplan jedoch (insoweit einschränkend) teils als "Läden", teils als "Büro" bezeichnet. In richtiger Auslegung führe dieser Widerspruch zu dem Ergebnis, dass die betreffende Nutzung der Räumlichkeiten nicht auf ...mehr

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Grundsätzlich Eigentümerbeschluss auch über Einzelwirtschaftspläne; Ausnahmen möglich (bei einfachen Rechenvorgängen)

Normenkette § 28 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Voraussetzung für die Pflicht zur Zahlung von Wohngeldvorschüssen ist ein Eigentümerbeschluss nicht nur über den Gesamtwirtschaftsplan (voraussichtliche Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben), sondern auch über die "anteilmäßige Verpflichtung", also über die erforderliche Aufteilung der Lasten und Kosten auf die einzelnen Wohnungseigentü...mehr

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Deckendurchbruch zum Zweck der Verbindung zweier Eigentumswohnungen als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Deckendurchbruch zur Verbindung zweier Eigentumswohnungen ist ohne Zustimmung aller Eigentümer unzulässig; ein entsprechend billigender Mehrheitsbeschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Jeder einzelne Eigentümer kann aus eigenem Recht gegen den betreffenden Miteigentümer Ansprüche auf Rückgäng...mehr

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Wohnungseigentum entsteht rechtlich bereits mit Vollzug der Teilungserklärung (selbst bei Bauverbot)

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG Kommentar Die Grundbucheintragung der Teilungserklärung nach § 8 WEG oder der Teilungsvereinbarung nach § 3 WEG vor Errichtung des Gebäudes ist inhaltlich zulässig auch dann, wenn schon in diesem Zeitpunkt nach öffentlichem Recht ein Bauverbot für das Grundstück besteht. Die Begründung von Wohnungseigentum ist ein sachenrechtlicher Akt, dessen inha...mehr

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Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit bei Streit über Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar Bei einem Streit über die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Sondernutzungsrechts am gemeinschaftlichen Eigentum bzw. über den Geltungsbereich eines eingetragenen Sondernutzungsrechts ist das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG zuständig. Dies gilt insbesondere, wenn über den durch A...mehr

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Einschränkung eines Garten-Sondernutzungsrechtes durch Keller-Zugangsweg

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar Ist einem Wohnungseigentümer kraft Vereinbarung ein dingliches Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche eingeräumt, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass der Sondernutzungsberechtigte die betreffende Fläche allein, d. h. unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer, nutzen darf. Allerdings wird dieses Recht durch dieje...mehr

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Gemeinschaftliche Ansprüche

Leitsatz Herausgabeanspruch gemeinschaftlicher Gelder gegen einen Ex-Verwalter setzt Beschlussfassung voraus; nichtige Prozessführungsermächtigung Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Einzelne Wohnungseigentümer können Ansprüche, die allen Eigentümern gemeinschaftlich zustehen, gegen einen Verwalter (auch insoweit nach Meinung des KG Berlin) nur dann...mehr

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Aufteilungsplan und eingeschränkte Herstellungsansprüche

Leitsatz Aufteilungsplan muß Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum zweifelsfrei abgrenzen Anspruch auf erstmalige plangemäße Herstellung kann im Einzelfall ausgeschlossen sein Normenkette § 7 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 4, 5 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall wurden zwei Fertiggaragen in Abweichung vom Aufteilungsplan einen Meter zu weit nach vorne versetzt errichtet...mehr

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Peronenmehrheit als WEG-Verwalter und Kurzbezeichnung einer Gemeinschaft

Leitsatz Eheleute können nicht zum WEG-Verwalter bestellt werden Kurzbezeichnung einer klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft genügt Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Eine Mehrheit von Personen darf nur dann zum Verwalter bestellt werden, wenn sie als rechtlich selbständige Einheit handlungsfähig ist. Bei Eheleuten ist dies nicht der Fall; sie können nicht wirksam als Verwalt...mehr

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Keine Dienstbarkeit an Stellplatz-Sondernutzungsrecht

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 1018 BGB, § 1090 BGB Kommentar Das Wohnungseigentum kann nicht mit einer Dienstbarkeit belastet werden, deren Ausübungsbereich das Sondernutzungsrecht des Wohnungseigentümers am gemeinschaftlichen Eigentum (Kfz-Stellplatz) ist (Bestätigung von BayObLG Z 1974, 396). Wohnungseigentum kann nach h. R. M. grundsätzlich Gegenstand der Belastung mit ein...mehr

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Nochmals: Geschäftswert und notarielle Beglaubigungsgebühr für Protokollunterschriften (Verwalterbestellung; § 12 WEG)

Normenkette § 30 Abs. 2 KostO, § 45 Abs. 1 KostO, Art. 3 GG Kommentar Für die notarielle Beglaubigungsgebühr ging das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 6. 5. 1988 (WE 88, 197) vom Regelwert DM 5.000,- aus und verneinte eine Schätzung auf der Grundlage des Werts oder der Größe der Wohnanlage (unter Hinweis auf § 30 Abs. 2 Kostenordnung). Diesem Ergebnis und der Begründun...mehr

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Grundbuchamt darf baubehördliche Abgeschlossenheitsbescheinigung nur eingeschränkt überprüfen

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 18 GBO Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: Es ist nicht Aufgabe des Grundbuchamts, bei der Anlegung von Wohnungsgrundbüchern zu prüfen, ob die Baubehörde bei Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung die Erfüllung bautechnischer Anforderungen an die Wohnungstrenndecken und -wände überprüft und zutref...mehr

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Für die Gestattung baulicher Veränderungen kann ein Mehrheitsbeschluss vereinbart werden (hier: Wintergartenanbau)

Normenkette § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die nächstliegende Bedeutung einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung, dass bauliche Veränderungen eines Mehrheitsbeschlusses "bedürfen", ist die, dass ein Mehrheitsbeschluss ausreicht und nicht die Mitwirkung aller benachteiligten Wohnungseigentümer erforderlich ist. Ein solcher Beschluss ist allerdings auch dann für u...mehr

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Zustellung von Gerichtsentscheidungen in Beschlussanfechtungsverfahren bei Ausschluss des Verwalters als Zustellungsvertreter

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar Betrifft eine Beschlussanfechtung auch die Neubestellung eines Verwalters, ist dessen Zustellungsvertretung für die restlichen Eigentümer als Beteiligte des Anfechtungsverfahrens wegen bestehenden Interessenkonflikts ausgeschlossen (offengelassen hinsichtlich der Beschlussfass...mehr

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Vereinbartes Lastschriftbankeinzugsermächtigungsverfahren nicht zu beanstanden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Dass Eigentümer dem Verwalter auf dessen Wunsch nach den Vereinbarungen der Teilungserklärung und des Verwaltervertrages eine Ermächtigung zum Einzug geschuldeten Hausgeldes zu erteilen haben (Lastschrift- bzw. Bankeinzugsverfahren), stellt weder eine unangemessene Benachteiligung der Wohnungseigentümer noch einen sonstigen Verstoß gegen ...mehr