Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft können einem Miteigentümer die Unterhaltung oder Duldung eines "bordellartigen Betriebs" oder "Hostessenservice" gerichtlich untersagen lassen. Im Fall der Vermietung kann der Vermieter Zustandsstörer sein, der fristlos kündigen und Räumungsklage erheben muss. Link zur Entscheidung (...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Hat ein Eigentümer seine Wohnung nach § 8 WEG in 2 Einheiten unterteilt und dabei als Zugang für eine Wohnung eine neue Tür im Treppenhaus angelegt, dann kann er auf Beseitigung der Tür und Wiederherstellung des früheren Zustands im WE-Verfahren auch dann in Anspruch genommen werden, wenn er zwar die zur ne...mehr

Normenkette § 15 WEG Kommentar Sieht die Teilungserklärung vor, dass Kellerräume vom Verwalter den einzelnen Wohnungseigentümern zur Nutzung zugeteilt werden, so kann auch die Zuteilung durch Mehrheitsbeschluss erfolgen (gebrauchsregelnder Eigentümerbeschluss gem. § 15 Abs. 2 WEG). Selbst wenn das Zuteilungsrecht grundsätzlich dem Verwalter in Vertretung der Gemeinschaft zust...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 675 BGB Kommentar Gerichtlicherseits war über einstweilige Anordnung ein Notverwalter eingesetzt. Kurze Zeit darauf wurde er mehrheitlich auf 5 Jahre bestellt unter Abschluss eines Verwaltervertrages mit Vergütungsregelung. Der betreffende Verwalterbestellungsbeschluss wurde angefochten. Der bestellte Verwalter klagte gegen einen Eigentümer für einige ...mehr

Leitsatz Kosten der Bruchteilsgemeinschaft eines Sondereigentums (hier: Teileigentums-Tiefgarage) sind nicht in die Jahresabrechnung einzustellen Geschäftswert nach Hauptsacheerledigung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Steht ein Teileigentum (Tiefgarage) allen Wohnungseigentümern als Bruchteilsmiteigentümern z...mehr

Leitsatz Was muss der Eigentümer der darunterliegenden Wohnung bei Reparatur eines Abflussrohres gestatten? Beteiligung aller Eigentümer in diesem nachbarrechtlichen Streit Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 242 BGB, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungseigent...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 133 BGB Kommentar Eigentümerbeschlüsse sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, wobei Begleitumstände zu berücksichtigen sind, soweit sie im Versammlungsprotokoll ihren Niederschlag gefunden haben. Die Auslegung obliegt dem Tatrichter und ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler nachprüfbar. Im...mehr

Normenkette § 22 Abs. 2 WEG, § 1018 BGB Kommentar Für Einfamilienreihenhauseigentümer war auf benachbartem Tiefgaragengrundstück eine Gartennutzungs-Grunddienstbarkeit eingetragen (Hausgartennutzung mit eigenen Unterhaltungspflichten). Ein Reihenhauseigentümer des herrschenden Grundstücks besaß auf dem dienenden, benachbarten Tiefgaragengrundstück zugleich auch ein Stellplatz...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 738 Abs. 1 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: a) Ist eine Teilungsvereinbarung nicht bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einem Notar erklärt und daher zunächst unwirksam, so wird dieser Mangel insgesamt geheilt, sobald ein Dritter gutgläubig eine der vom Gründungsakt erfassten Eigentumswohnungen erwirbt. b) Ein isoli...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Wird eine bauliche Veränderung (hier: Balkonverglasung und Markisenanbau) mit Stimmenmehrheit, also nicht mit den Stimmen aller Wohnungseigentümer, beschlossen und wird der Beschluss nicht rechtzeitig angefochten und für ungültig erklärt, ist er verbindlich. Die auf seiner Grundlage vorgenommene bauliche V...mehr

Normenkette § 43 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. In WE-Sachen erledigt sich die Hauptsache, wenn ein angefochtener Eigentümerbeschluss über die Nachzahlung von Wohngeld dadurch überholt wird, dass auf einen Leistungsantrag hin der wohngeldschuldende Eigentümer rechtskräftig aufgrund eines anderen Eigentümerbeschlusses zur Nachzahlung verpflichtet worden ist. Im Rechtsmittelverfahr...mehr

Leitsatz (Abweichung von der Rechtsprechung des BayObLG?) Normenkette § 28 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden: Einer Genehmigung der aus der Jahresabrechnung hergeleiteten Einzelabrechnung durch die Wohnungseigentümerversammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche notwendigen Abrechnungsgrundlagen bereits in der Jahresabrechnung enthalten sind, die Einz...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich beschlossen, dass zu bestimmten Tageszeiten (unter Berücksichtigung von Ruhezeiten) Grünflächen (Zierrasen) für Kinderspiel freigegeben sei (zum Federballspiel, zum Befahren eines Plattenweges mit Kinderfahrzeugen wie Dreirädern, Rollern, soweit diese über Gummibereifung verfügen, nicht je...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Ist über Teilungserklärungsvereinbarung in den jeweiligen Wohnungsgrundbüchern eingetragen, dass es zur Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf mit Ausnahme von Veräußerungen an Ehegatten, Verwandte in gerader Linie und Verwandte zweiten Grades in der Seitenlinie, so handelt es sich bei Auseinandersetzungen und wechselseitigen Hälftebru...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 4 WEG Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. § 25 Abs. 4 WEG ist eine abdingbare, nicht gesetzlich zwingende Vorschrift. 2. Ein mit Stimmenmehrheit gefasster Eigentümerbeschluss, der in Abweichung von § 25 Abs. 4 WEG vorsieht, dass mit der Einladung zur Eigentümerversammlung zugleich zur Wieder...mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung erst nach "Selbstauskunft" über die Vermögensverhältnisse eines minderjährigen Erwerbers Reduzierung des Geschäftswertansatzes nach bisher h. R. M. bei Verwalter-Zustimmungsverfahren nach § 12 WEG Normenkette § 12 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Verwalter machte die Erteilung seiner Veräußerungszustimmung davon abhängig, dass e...mehr

Leitsatz Geltendmachung von Wohngeldansprüchen durch einzelne Eigentümer infrage gestellt Kein Schadenersatz nach Aufhebung einer einstweiligen Anordnung Außergerichtliche Kostenerstattung bei mutwilliger Weiterführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 717 Abs. 2 ZPO Kommentar Das Berliner Kammergericht hat en...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, BaunutzungsVO, § 1004 BGB Kommentar 1. Mit der in der Teilungserklärung vereinbarten Zweckbestimmung "Weinkeller, Kegelbahn . . ." ist der Betrieb einer Diskothek oder eines Lokals mit Tanzveranstaltungen nicht vereinbar. Vereinbarte Beschriebe von Teileigentum sind im Regelfall nicht nur zufällig gewählt und ohne Inhalt bzw. ohne rechtliche Be...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 306 BGB, § 27 S. 1 FGG Kommentar 1. In einer Beschlussfassung ging es um eine nachträgliche Hauseingangsüberdachung mit der Ergänzung, dass "der Beirat darauf zu achten habe, dass Art und Material dem Haus angepasst werden, keine Lärmbelästigung entsteht, die danebenliegende Wohnung (die Wohnung des Antragstellers) nicht benacht...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass "für alle Sondernutzungsrechte das Gleiche entsprechend gelte, wie wenn es sich um Sondereigentum handeln würde", lässt das Zustimmungserfordernis des § 22 Abs. 1 WEG unberührt. Das BayObLG bezieht sich insoweit auf die bisherige Rechtsprechung zu ähnlich gelagert...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG Kommentar Die Bezeichnung einer Fläche in der Teilungserklärung als "Garagenhof" schließt seine Nutzung als Spielplatz für Kinder nicht aus. Das Ballspielen und Bolzen in einem solchen Garagenhof kann jedoch dann untersagt werden, wenn den älteren Kindern und Jugendlichen zugemutet werden kann, in der Nähe gelegene öffentliche Sp...mehr

Leitsatz Kündigung eines auf zweckwidriger Wohnnutzung beruhenden Mietverhältnisses Zumauern eines Fensters als nachteilige bauliche Veränderung; Duldungspflicht der Änderung eines Küchenfensters in ein Schiebeelement und der Anbringung einer Markise Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 564b BGB Kommentar 1. Ist in einer Teilungserklärung vereinbart, dass be...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2 WEG Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Jeder Eigentümer kann die Behebung von anfänglichen Baumängeln als Maßnahme erstmaliger ordnungsgemäßer Herstellung fordern (so auch eine ausreichende Wärmedämmung). Zu beseitigende Baumängel können auch dann vorliegen, wenn die im Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks gelten...mehr

Leitsatz Wasserkostenverteilung Überdurchschnittliche Verwaltervergütung Stimmrechtsmajorisierung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, § 26 WEG, § 242 BGB, § 675 BGB, §§ 611ff. BGB Kommentar Bestimmt eine Teilungserklärung in zulässiger Abweichung von der abdingbaren Vorschrift des § 16 Abs. 2 WEG die Umlegung des Wassergeldes nach der Personenzahl, so ...mehr

Leitsatz Verwalterhaftung wegen verletzter Pflichten in Zusammenhang mit anfänglichen Baumängeln Entlastung des Verwalters Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 276 BGB, § 15 FGG, § 253 Abs. 2 ZPO, § 412 Abs. 1 ZPO Kommentar 1. Für Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen einen ausgeschiedenen Verwalter sind die Wohnungseigentumsge...mehr

Normenkette § 25 Abs. 4 WEG Kommentar In einer Eigentümerversammlung kann nicht mit Mehrheit beschlossen werden, dass der Verwalter bereits mit der ersten Einladung zur ordentlichen Versammlung zugleich zu einer zweiten Versammlung am gleichen Tage, 30 Minuten später, mit gleicher Tagesordnung und mit dem Hinweis einladen darf, dass diese 2. Versammlung auf jeden Fall beschlu...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Wohnungserwerber eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Altbaus hatten sich über entsprechende Treuhandverträge verpflichtet, die zur gebotenen Durchführung der Sanierung des jeweiligen Kaufobjekts und des Gesamtobjekts notwendigen Verträge abzuschließen (insbesondere hinsichtlich eines Lifteinbaus). Über ein...mehr

Leitsatz Weitgehende Zustellungsvertretung des Verwalters im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Besondere Protokollierungsvereinbarungen Normenkette § 24 Abs. 6 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 185 ZPO, § 38 Abs. 2 FGG Kommentar In einem Wohnungseigentumsverfahren gemäß § 43 WEG (hier: Protokollberichtigungs- bzw. Verpflichtungsverfahren auf ordnungsgem...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 242 BGB, § 432 BGB, § 812 BGB Kommentar Ist ein Wohnungseigentümer für Rückstände eines anderen Eigentümers in Anspruch genommen worden, so kann er den verauslagten Betrag ohne Mitwirkung der Eigentümergemeinschaft jedenfalls dann - allein antragsbefugt - zurückfordern, wenn die Gemeinschaft beschlossen hat, die Rückstände nicht (geric...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 1004 BGB, § 256 ZPO Kommentar 1. Was die Abgrenzung zwischen einem allstimmig gefassten Eigentümerbeschluss und einer (nicht im Grundbuch eingetragenen) Vereinbarung betrifft, kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt an. Von einer Vereinbarung ist dann auszugehen, wenn eine Regel...mehr

Normenkette § Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Neben dem vielfach (m.E. zu Unrecht) kritisierten "Umgehungsversuch" eines Bruchteilsmodells nach BGB (bei entsprechend sorgfältiger Vertragsgestaltung zur Vermeidung möglicher Vollstreckungsrisiken, vgl. Deckert ZfBR 3/1990, 109 sowie WE 1990, 75) kamen findige Juristen im Anschluss an die restriktive Rec...mehr

Leitsatz Wärmemengenzähler stehen im Sondereigentum eines jeden Wohnungseigentümers Sondereigentumsverwaltung von WEG-Verwaltung streng zu trennen Normenkette §§ 93ff. BGB, §§ 633ff.BGB, § 1 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Mängelgewährleistungsansprüche hinsichtlich der ordnungsgemäßen Montage von Wärmemengenzählern fallen in den Verantwortungsbereich des einzelnen Eigentümers, sodass...mehr

Normenkette § 25 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung sind die Anteile nicht stimmberechtigter Miteigentümer nicht mitzuzählen. Link zur Entscheidung ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.07.1989, 20 W 190/89) zu Gruppe 5: Rechte und Pflichten der Miteigentümer Anmerkung: In dieser nicht nur "akademisch" bedeutsamen S...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den WEG-Verwalter auf Herausgabe von Mietzinsen für das Sondereigentum, die nach den in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Vereinbarungen von einer Hotelbetriebsgesellschaft an den Verwalter bezahlt werden, können nicht im WEG-Verfahren geltend gemacht werden. Ein solcher Anspruch hängt n...mehr

Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Eine Jahresabrechnung muss eine geordnete und verständliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben geben (BayObLG Z 1987, 86/89). Sie ist keine Gewinn- und Verlustrechnung und keine Bilanz, sondern eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung, welche die tatsächlichen Beträge einander gegenüberzustellen hat (BayObLG,...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Zahlungspflichten der Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 2 WEG setzen einen billigenden Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung einschließlich Einzelabrechnungen voraus (so zwischenzeitlich ständige Rechtsprechung des Senats). Bei einer Nachforderung von zunächst fehlerhaft festgestellten Heizungs- und W...mehr

Leitsatz Einheitliches Stimmrecht gilt auch für einige zwangsverwaltete Wohnungen von mehreren eines Eigentümers Protokollaufstellungen (Bedeutung); Abstimmung durch die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer Kein Schadenersatz nach aufgehobener einstweiliger Anordung Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 717 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Gilt in einer Eigentumswohnanlage das...mehr

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, § 26 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Eine Stimmrechtsvereinbarung, die einem Eigentümer mit nur 28,42 % Wertanteilen seines Eigentums stets 26 Stimmen (von insgesamt 51 Stimmen) zuweist, ist für sich allein gesehen noch nicht sittenwidrig und deshalb nichtig. H. R. M. ist es in solchen Fällen einer beherrschenden Miteigentümerstellung, stets im Einzel...mehr

Leitsatz Balkon (Sondereigentum/Gemeinschaftseigentum) Schadenersatzanspruch des einzelnen Eigentümers nur bei Schäden am Sondereigentum Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Mörtelbett und Plattenbelag eines sondereigentumsfähigen Balkons gehören zum Sondereigentum. Dies gilt grundsätzlich auch für Platten der Balkoninnenbrüstung und der Balkoninnenwände. Sin...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 S. 1 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann Zahlungsansprüche der Gesamtheit der Eigentümer im Zusammenhang mit der Fertigstellung einer Anlage gegen einen anderen Eigentümer nur dann gerichtlich geltend machen, wenn ein dahingehender Eigentümerbeschluss vorliegt. Anderenfalls ist der Antrag des einzelnen Eigentümers auf anteilige Z...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 892 BGB, § 893 BGB, § 19 GBO, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO, § 71 Abs. 2 GBO Kommentar 1. Der Schutz des guten Glaubens auf im Grundbuch eingetragene Rechte erstreckt sich auch auf dort (als Inhalt des jeweiligen Sondereigentums) eingetragene Sondernutzungsrechte (sog. dingliche bzw. verdinglichte Sondernutzungsrechte). D...mehr

Normenkette § 24 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Haben die Wohnungseigentümer eines neu errichteten Hauses vom Bauträger für Baumängel am Gemeinschaftseigentum (hier: Schallmängel) einen Abgeltungsbetrag erhalten und dann mit Mehrheit beschlossen, diesen Betrag an die Wohnungseigentümer anteilig auszuzahlen, so kann in Auslegung dieses Beschlussinhalts darin zug...mehr

Leitsatz Verkabelungsbeschluss bei intakter Gemeinschaftsantenne nur allstimmig Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Entscheidung einer Eigentümerversammlung über die Anschließung sämtlicher Wohnungen an das Breitbandkabelnetz in Auswechslung einer intakten Gemeinschaftsantennenanlage kann als bauliche Veränderung, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandset...mehr

Leitsatz Keine Anfechtung bei negativem Abstimmungsergebnis Rechtsmissbräuchliche Verwalterwahl (majorisierende Stimmrechtsausübung) Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Hat aufgrund der Stimmen eines Mehrheitseigentümers die rechnerische Mehrheit positiv für einen Antrag gestimmt, der Versammlungsleiter jedoch bekanntgegeben, dass der Antrag keine Mehr...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 890 BGB, § 5 BGO Kommentar 1. Die Vereinigung mehrerer zum selben Stammgrundstück gehörender Wohnungseigentumsrechte desselben Eigentümers ist entsprechend § 890 BGB grundsätzlich rechtlich möglich und setzt nicht die Abgeschlossenheit ( § 3 Abs. 2 WEG) der vom nunmehr einheitlichen Wohnungseigentumsrecht umfassten Raumgesamtheit als solcher vora...mehr

Normenkette § 1 Abs. 2 WEG, § 463 S. 2 BGB, § 476 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Verschweigt der Verkäufer einer Eigentumswohnung arglistig einen Fehler des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Mängel der Heizungsanlage), so kann der Käufer nach § 463 Satz 2 BGB im Rahmen des "kleinen" Schadenersatzes nicht den gesamten Minderwert des Gemeinschaftseigentum...mehr

Leitsatz Nur Beschluss über Einzelabrechnung verpflichtet zur Wohngeldnachzahlung Prozessstandschaft des Verwalters Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 265 ZPO Kommentar 1. Die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, Wohngeldbeträge zu bezahlen, setzt einen Eigentümerbeschluss über die Jahresgesamtabrechnung einschl. der Einzelabrechnungen...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar Einzelnen Wohnungseigentümern (eines Hinterhauses) kann ein besonderes (Mit-)Benutzungsrecht auch an solchen Räumen eingeräumt werden, die im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehen (dem eines Vorderhauseigentümers, wenn nur durch dessen Sondereigentum ein Zugang zum Haus der Hinterhauseigent...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 136 KostO Kommentar In einem Beschlussanfechtungsverfahren in einer Großgemeinschaft ging das AG von einer Interessenkollision der kraft Gesetzes zustellungsbevollmächtigten Verwaltung aus und ordnete u. a. die Zustellung der Antragsschrift an sämtliche Wohnungseigentümer und die Verwaltung an. Die Antragsschrift wurde in gerichtlichem Auf...mehr

Normenkette § 28 Abs. 1, 2, 5 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können im Jahreswirtschaftsplan beschließen, dass die darin vorgesehenen monatlichen Wohngeldvorschüsse über das Jahr hinaus bis zum In-Kraft-Treten eines neuen Jahreswirtschaftsplanes weiter zu bezahlen sind. Dieser Beschluss bleibt selbst dann rechtswirksam, wenn der Verwalter seiner Pflicht zur jährlichen Aufst...mehr