Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Keine Duldungspflicht einer beschlossenen, jedoch nachteiligen baulichen Veränderung (hier: Eingangsüberdachung)

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 306 BGB, § 27 S. 1 FGG Kommentar 1. In einer Beschlussfassung ging es um eine nachträgliche Hauseingangsüberdachung mit der Ergänzung, dass "der Beirat darauf zu achten habe, dass Art und Material dem Haus angepasst werden, keine Lärmbelästigung entsteht, die danebenliegende Wohnung (die Wohnung des Antragstellers) nicht benacht...mehr

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Pergolabau auf Sondernutzungsterrasse ohne Zustimmung aller Eigentümer nicht möglich

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass "für alle Sondernutzungsrechte das Gleiche entsprechend gelte, wie wenn es sich um Sondereigentum handeln würde", lässt das Zustimmungserfordernis des § 22 Abs. 1 WEG unberührt. Das BayObLG bezieht sich insoweit auf die bisherige Rechtsprechung zu ähnlich gelagert...mehr

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In einem Garagenhof ist das Spiel kleiner Kinder mit Einschränkungen erlaubt

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG Kommentar Die Bezeichnung einer Fläche in der Teilungserklärung als "Garagenhof" schließt seine Nutzung als Spielplatz für Kinder nicht aus. Das Ballspielen und Bolzen in einem solchen Garagenhof kann jedoch dann untersagt werden, wenn den älteren Kindern und Jugendlichen zugemutet werden kann, in der Nähe gelegene öffentliche Sp...mehr

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Verstoß gegen Teilungserklärung

Leitsatz Kündigung eines auf zweckwidriger Wohnnutzung beruhenden Mietverhältnisses Zumauern eines Fensters als nachteilige bauliche Veränderung; Duldungspflicht der Änderung eines Küchenfensters in ein Schiebeelement und der Anbringung einer Markise Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 564b BGB Kommentar 1. Ist in einer Teilungserklärung vereinbart, dass be...mehr

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Anspruch des einzelnen Eigentümers auf ausreichende Wärmedämmung

Normenkette § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2 WEG Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Jeder Eigentümer kann die Behebung von anfänglichen Baumängeln als Maßnahme erstmaliger ordnungsgemäßer Herstellung fordern (so auch eine ausreichende Wärmedämmung). Zu beseitigende Baumängel können auch dann vorliegen, wenn die im Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks gelten...mehr

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Kostenverteilung und Stimmrechtsmajorisierung

Leitsatz Wasserkostenverteilung Überdurchschnittliche Verwaltervergütung Stimmrechtsmajorisierung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, § 26 WEG, § 242 BGB, § 675 BGB, §§ 611ff. BGB Kommentar Bestimmt eine Teilungserklärung in zulässiger Abweichung von der abdingbaren Vorschrift des § 16 Abs. 2 WEG die Umlegung des Wassergeldes nach der Personenzahl, so ...mehr

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Verwalterhaftung

Leitsatz Verwalterhaftung wegen verletzter Pflichten in Zusammenhang mit anfänglichen Baumängeln Entlastung des Verwalters Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 276 BGB, § 15 FGG, § 253 Abs. 2 ZPO, § 412 Abs. 1 ZPO Kommentar 1. Für Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen einen ausgeschiedenen Verwalter sind die Wohnungseigentumsge...mehr

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Zulässigkeit der Eventualvereinbarung bei entgegenstehender Vereinbarung nicht mit Mehrheit abschließbar

Normenkette § 25 Abs. 4 WEG Kommentar In einer Eigentümerversammlung kann nicht mit Mehrheit beschlossen werden, dass der Verwalter bereits mit der ersten Einladung zur ordentlichen Versammlung zugleich zu einer zweiten Versammlung am gleichen Tage, 30 Minuten später, mit gleicher Tagesordnung und mit dem Hinweis einladen darf, dass diese 2. Versammlung auf jeden Fall beschlu...mehr

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Altbausanierungsmaßnahmen durch die Wohnungseigentümer (Sanierungsgemeinschaft im Vorstadium der Wohnungseigentümergemeinschaft)

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Wohnungserwerber eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Altbaus hatten sich über entsprechende Treuhandverträge verpflichtet, die zur gebotenen Durchführung der Sanierung des jeweiligen Kaufobjekts und des Gesamtobjekts notwendigen Verträge abzuschließen (insbesondere hinsichtlich eines Lifteinbaus). Über ein...mehr

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Verwalter als Zustellungsvertreter

Leitsatz Weitgehende Zustellungsvertretung des Verwalters im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Besondere Protokollierungsvereinbarungen Normenkette § 24 Abs. 6 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 185 ZPO, § 38 Abs. 2 FGG Kommentar In einem Wohnungseigentumsverfahren gemäß § 43 WEG (hier: Protokollberichtigungs- bzw. Verpflichtungsverfahren auf ordnungsgem...mehr

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Rückforderung unberechtigt bezahlter Wohngeldrückstände anderer Eigentümer

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 242 BGB, § 432 BGB, § 812 BGB Kommentar Ist ein Wohnungseigentümer für Rückstände eines anderen Eigentümers in Anspruch genommen worden, so kann er den verauslagten Betrag ohne Mitwirkung der Eigentümergemeinschaft jedenfalls dann - allein antragsbefugt - zurückfordern, wenn die Gemeinschaft beschlossen hat, die Rückstände nicht (geric...mehr

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Abgrenzung zwischen Beschluss und Vereinbarung

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 1004 BGB, § 256 ZPO Kommentar 1. Was die Abgrenzung zwischen einem allstimmig gefassten Eigentümerbeschluss und einer (nicht im Grundbuch eingetragenen) Vereinbarung betrifft, kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt an. Von einer Vereinbarung ist dann auszugehen, wenn eine Regel...mehr

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Zulässige Alternative bei behördlichen Umwandlungsverboten: Begründung von Keller-Teileigentum verbunden mit Sondernutzungsrechten an Wohnräumen

Normenkette § Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Neben dem vielfach (m.E. zu Unrecht) kritisierten "Umgehungsversuch" eines Bruchteilsmodells nach BGB (bei entsprechend sorgfältiger Vertragsgestaltung zur Vermeidung möglicher Vollstreckungsrisiken, vgl. Deckert ZfBR 3/1990, 109 sowie WE 1990, 75) kamen findige Juristen im Anschluss an die restriktive Rec...mehr

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Mängelgewährleistungsansprüche

Leitsatz Wärmemengenzähler stehen im Sondereigentum eines jeden Wohnungseigentümers Sondereigentumsverwaltung von WEG-Verwaltung streng zu trennen Normenkette §§ 93ff. BGB, §§ 633ff.BGB, § 1 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Mängelgewährleistungsansprüche hinsichtlich der ordnungsgemäßen Montage von Wärmemengenzählern fallen in den Verantwortungsbereich des einzelnen Eigentümers, sodass...mehr

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Stimmrechtsausschluss kann zur Beschlussunfähigkeit führen

Normenkette § 25 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung sind die Anteile nicht stimmberechtigter Miteigentümer nicht mitzuzählen. Link zur Entscheidung ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.07.1989, 20 W 190/89) zu Gruppe 5: Rechte und Pflichten der Miteigentümer Anmerkung: In dieser nicht nur "akademisch" bedeutsamen S...mehr

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Ansprüche gegen den Verwalter bei vereinbartem Mietzinsinkasso gehören vor das Prozessgericht

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den WEG-Verwalter auf Herausgabe von Mietzinsen für das Sondereigentum, die nach den in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Vereinbarungen von einer Hotelbetriebsgesellschaft an den Verwalter bezahlt werden, können nicht im WEG-Verfahren geltend gemacht werden. Ein solcher Anspruch hängt n...mehr

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Keine Verwalterentlastung bei Vorlage und Beschlussfassung nur über eine Gesamtabrechnung (ohne Einzelabrechnungen)

Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Eine Jahresabrechnung muss eine geordnete und verständliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben geben (BayObLG Z 1987, 86/89). Sie ist keine Gewinn- und Verlustrechnung und keine Bilanz, sondern eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung, welche die tatsächlichen Beträge einander gegenüberzustellen hat (BayObLG,...mehr

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Nachzahlungspflicht von Heizungs- und Warmwasserkosten durch einzelnen Eigentümer

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Zahlungspflichten der Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 2 WEG setzen einen billigenden Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung einschließlich Einzelabrechnungen voraus (so zwischenzeitlich ständige Rechtsprechung des Senats). Bei einer Nachforderung von zunächst fehlerhaft festgestellten Heizungs- und W...mehr

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Stimmrechtsverteilung

Leitsatz Einheitliches Stimmrecht gilt auch für einige zwangsverwaltete Wohnungen von mehreren eines Eigentümers Protokollaufstellungen (Bedeutung); Abstimmung durch die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer Kein Schadenersatz nach aufgehobener einstweiliger Anordung Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 717 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Gilt in einer Eigentumswohnanlage das...mehr

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Stimmrechts-Majorisierung durch einen Eigentümer bei der Verwalterwahl (hier: rechtsmissbräuchlich)

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, § 26 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Eine Stimmrechtsvereinbarung, die einem Eigentümer mit nur 28,42 % Wertanteilen seines Eigentums stets 26 Stimmen (von insgesamt 51 Stimmen) zuweist, ist für sich allein gesehen noch nicht sittenwidrig und deshalb nichtig. H. R. M. ist es in solchen Fällen einer beherrschenden Miteigentümerstellung, stets im Einzel...mehr

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Ersatzanspruch bei Schäden am Sondereigentum

Leitsatz Balkon (Sondereigentum/Gemeinschaftseigentum) Schadenersatzanspruch des einzelnen Eigentümers nur bei Schäden am Sondereigentum Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Mörtelbett und Plattenbelag eines sondereigentumsfähigen Balkons gehören zum Sondereigentum. Dies gilt grundsätzlich auch für Platten der Balkoninnenbrüstung und der Balkoninnenwände. Sin...mehr

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Keine Antragsbefugnisse des einzelnen Eigentümers bei gemeinschaftlichen Ansprüchen ohne Beschlussermächtigung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 S. 1 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann Zahlungsansprüche der Gesamtheit der Eigentümer im Zusammenhang mit der Fertigstellung einer Anlage gegen einen anderen Eigentümer nur dann gerichtlich geltend machen, wenn ein dahingehender Eigentümerbeschluss vorliegt. Anderenfalls ist der Antrag des einzelnen Eigentümers auf anteilige Z...mehr

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Begründung von Sondernutzungsrechten an Speicher-/Spitzbodenräumen; Gutglaubensschutz; Nutzung; Auslegung zum Vollmachtsumfang

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 892 BGB, § 893 BGB, § 19 GBO, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO, § 71 Abs. 2 GBO Kommentar 1. Der Schutz des guten Glaubens auf im Grundbuch eingetragene Rechte erstreckt sich auch auf dort (als Inhalt des jeweiligen Sondereigentums) eingetragene Sondernutzungsrechte (sog. dingliche bzw. verdinglichte Sondernutzungsrechte). D...mehr

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Beschlossene Auseinandersetzung für Schallmängelabfindung durch den Bauträger

Normenkette § 24 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Haben die Wohnungseigentümer eines neu errichteten Hauses vom Bauträger für Baumängel am Gemeinschaftseigentum (hier: Schallmängel) einen Abgeltungsbetrag erhalten und dann mit Mehrheit beschlossen, diesen Betrag an die Wohnungseigentümer anteilig auszuzahlen, so kann in Auslegung dieses Beschlussinhalts darin zug...mehr

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Beschluss über Verkabelung

Leitsatz Verkabelungsbeschluss bei intakter Gemeinschaftsantenne nur allstimmig Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Entscheidung einer Eigentümerversammlung über die Anschließung sämtlicher Wohnungen an das Breitbandkabelnetz in Auswechslung einer intakten Gemeinschaftsantennenanlage kann als bauliche Veränderung, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandset...mehr

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Stimmrechtsbeschränkungen

Leitsatz Keine Anfechtung bei negativem Abstimmungsergebnis Rechtsmissbräuchliche Verwalterwahl (majorisierende Stimmrechtsausübung) Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Hat aufgrund der Stimmen eines Mehrheitseigentümers die rechnerische Mehrheit positiv für einen Antrag gestimmt, der Versammlungsleiter jedoch bekanntgegeben, dass der Antrag keine Mehr...mehr

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Vereinigung von zwei Wohnungen setzt keine erneute Abgeschlossenheit voraus

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 890 BGB, § 5 BGO Kommentar 1. Die Vereinigung mehrerer zum selben Stammgrundstück gehörender Wohnungseigentumsrechte desselben Eigentümers ist entsprechend § 890 BGB grundsätzlich rechtlich möglich und setzt nicht die Abgeschlossenheit ( § 3 Abs. 2 WEG) der vom nunmehr einheitlichen Wohnungseigentumsrecht umfassten Raumgesamtheit als solcher vora...mehr

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Nur anteiliger Schadenersatz bei verschwiegenen Mängeln an Heizungsanlage

Normenkette § 1 Abs. 2 WEG, § 463 S. 2 BGB, § 476 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Verschweigt der Verkäufer einer Eigentumswohnung arglistig einen Fehler des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Mängel der Heizungsanlage), so kann der Käufer nach § 463 Satz 2 BGB im Rahmen des "kleinen" Schadenersatzes nicht den gesamten Minderwert des Gemeinschaftseigentum...mehr

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Wohngeldansprüche und Prozessstandschaft des Verwalters

Leitsatz Nur Beschluss über Einzelabrechnung verpflichtet zur Wohngeldnachzahlung Prozessstandschaft des Verwalters Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 265 ZPO Kommentar 1. Die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, Wohngeldbeträge zu bezahlen, setzt einen Eigentümerbeschluss über die Jahresgesamtabrechnung einschl. der Einzelabrechnungen...mehr

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Mitbenutzung von Sondereigentum durch andere Eigentümer

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar Einzelnen Wohnungseigentümern (eines Hinterhauses) kann ein besonderes (Mit-)Benutzungsrecht auch an solchen Räumen eingeräumt werden, die im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehen (dem eines Vorderhauseigentümers, wenn nur durch dessen Sondereigentum ein Zugang zum Haus der Hinterhauseigent...mehr

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Keine Anspruchsgrundlage für die Druckkosten einer Antragsschrift durch die Justizkasse

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 136 KostO Kommentar In einem Beschlussanfechtungsverfahren in einer Großgemeinschaft ging das AG von einer Interessenkollision der kraft Gesetzes zustellungsbevollmächtigten Verwaltung aus und ordnete u. a. die Zustellung der Antragsschrift an sämtliche Wohnungseigentümer und die Verwaltung an. Die Antragsschrift wurde in gerichtlichem Auf...mehr

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Beschluss über Fortgeltung eines Wirtschaftsplans über das Wirtschaftsjahr hinaus bestätigt

Normenkette § 28 Abs. 1, 2, 5 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können im Jahreswirtschaftsplan beschließen, dass die darin vorgesehenen monatlichen Wohngeldvorschüsse über das Jahr hinaus bis zum In-Kraft-Treten eines neuen Jahreswirtschaftsplanes weiter zu bezahlen sind. Dieser Beschluss bleibt selbst dann rechtswirksam, wenn der Verwalter seiner Pflicht zur jährlichen Aufst...mehr

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Keine vorzeitige Abberufung eines gerichtlich bestellten Notverwalters durch Eigentümerbeschluss

Normenkette § 26 Abs. 3 WEG, § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, durch den ein im Wege einstweiliger Anordnung für die Dauer eines WE-Verfahrens gerichtlich bestellter Verwalter vor Abschluss des Verfahrens mit sofortiger Wirkung abberufen wird, ist nichtig. Hat das Amtsgericht im Wege einstweiliger Anordnung für die Dauer des Verfahrens einen Notverwalter e...mehr

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Schadenersatzforderung eines Eigentümers wegen beschädigten Sondereigentums

Normenkette § 20 WEG, § 21 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar Im entschiedenen Fall hatte ein Verwalter auf einem Flachdach auf Empfehlung einer Sanierungsfirma eine Wasserprobe durchgeführt (offensichtlich des nachts und ohne die Eigentümer zu verständigen), wodurch es zu Durchfeuchtungsschäden in der Wohnung des Antragstellers und auch in de...mehr

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Für Ansprüche des ausgeschiedenen Verwalters sind die Wohnungseigentumsgerichte zuständig

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 46 WEG, § 670 BGB Kommentar Für Ansprüche eines ausgeschiedenen Verwalters (hier: Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB) sind nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG die Wohnungseigentumsgerichte zuständig. Gibt das Prozessgericht ein Verfahren an das Wohnungseigentumsgericht ab, darf dieses die Antragsbefugnis des Antragstellers nicht verneinen, wenn sie ...mehr

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Ansprüche gegen Verwalter

Leitsatz Schadenersatzforderung gegen einen Verwalter setzt Beschluss voraus Wohngeldrückerstattungsanspruch Gerichtszuständigkeit Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehende Ansprüche gegen einen Verwalter kann ein einzelner Eigentümer gerichtlich nur aufgrund eines Eigentümerbeschlusses geltend machen (Aufgabe v...mehr

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Sonderumlage betrifft auch den Konkursschuldner und ist bei Fälligkeit nach Konkurseröffnung Masseverbindlichkeit

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 58 Nr. 2 KO Kommentar Auf Vorlage des KG Berlin (vom 24. 10. 1988, DNotZ 1989, 152 = WE 1989, 28) hat der Bundesgerichtshof gegen die Meinung des vorlegenden Gerichts entschieden: a) In die Erhebung einer Sonderumlage zur Deckung eines Wohngeldausfalles ist auch derjenige Wohnungseigentümer anteilig einzubeziehen, der den Ausfall verursacht hat u...mehr

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Speicherausbau

Leitsatz Speicher-(Spitzboden)Ausbau zu Wohnzwecken: Liberalisierungstendenz erkennbar Hauptsacheerledigung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Eigentumsanwärter hatten noch in der Bauerstellungsphase durch Beschluss den damaligen Alleineigentümer beauftragt, Sondernutzungsrechte an den Spitzböd...mehr

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GbR als Verwalter und Berücksichtigung wichtiger Beschlüsse

Leitsatz BGB-Gesellschaft kann nicht Verwalter sein Beschlussnichtigkeit von Amts wegen zu berücksichtigen Normenkette § 12 Abs. 4 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Überraschend schnell hat der Bundesgerichtshof eine unterschiedliche Rechtsprechung des BayObLG und des OLG Frankfurt im Sinne der Meinung des BayObLG bereinigt (vgl. OLG Frankfurt, Entscheidung v. 12. 1. 1989, Az.: 20 W 2...mehr

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Keine Wohngeldhaftung des werdenden Eigentümers für Altverbindlichkeiten

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Der "werdende Wohnungseigentümer" haftet auch nicht in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 2 WEG für Verbindlichkeiten, die noch vor seinem Eigentumserwerb begründet werden und fällig geworden sind. Der BGH hat im Anschluss an seine Entscheidung zur Ablehnung des werdenden Eigentümers (vom 1. 12. 1988, V ZB 6/88; vgl. zu den Folgen dies...mehr

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VERWALTERBESTELLUNG - BGB-Gesellschaft als Verwalterin?

Leitsatz Die Bestellung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit aus Rechtsgründen nicht mehr unwirksam. Fakten: Nach der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 18.5.1989 (Az. V ZB 4/89) kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein....mehr

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Vereinbarte Sondervergütung von DM 600,- bei verlangter Veräußerungszustimmung rechtswirksam

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 12 WEG, § 675 BGB Kommentar Ist in der Teilungserklärung für die Verwalterzustimmung eine Sondervergütung in maßvoller Höhe vereinbart, ist eine solche Sondervergütung (hier: DM 600,- zuzüglich MwSt) als rechtswirksam anzusehen. Sie kann dem Veräußerer auferlegt werden. Die Vereinbarung gilt bis zu ihrer Außerkraftsetzung durch Vereinbarung z...mehr

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Stimmrechte, Beschlussfeststellung und Protokollierung

Normenkette § 265 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 20 Abs. 1 FGG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar a) Wird ein Beteiligter erst nach Rechtshängigkeit eines Verfahrens im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, ist ein solcher Rechtsnachfolger analog § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht berechtigt, ohne Zustimmung der übrigen Beteiligten als neuer Beteiligter in das vorliegende Verfahren einzutreten und Re...mehr

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Versammlungsleitung

Leitsatz Gerichtliche Ladung und Verkündung einer Gerichtsentscheidung Entscheidungen des Versammlungsleiters zur Abstimmung und zur Beschlussfähigkeit Förmliche Eröffnung der Zweitversammlung Normenkette § 25 Abs. 2-5 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 1, 2 FGG, Art. 103 Abs 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BayVerf Kommentar Zu 1: Geht eine Ladung zur mündlichen Verhandlung in wohnungseigentum...mehr

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Geltendmachung gemeinschaftlicher Ansprüche gegen Dritte setzt entsprechenden Mehrheitsbeschluss voraus

Normenkette § 21 WEG Kommentar Ein Wohnungs- oder Teileigentümer ist ohne entsprechende Ermächtigung der Gemeinschaft nicht berechtigt, Ansprüche der Gemeinschaft auch gegen Dritte im eigenen Namen geltend zu machen, wenn nicht die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 WEG (Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens) vorliegen. Insoweit gelten au...mehr

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Warmwasserzähler-Anbringung zu kostenaufwendig

Normenkette § 22 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 11 Abs. 1 Nr. 1a HeizKostenV Kommentar Eigentümer hatten 1984 beschlossen, Warmwasserkostenverteiler nach dem Kondensationsprinzip installieren zu lassen. Die Gemeinschaft ging dabei von geschätzten Kosten von etwa DM 15.000,- aus. Als sich im Zuge der Auftragsvergabe herausstellte, dass die beschlossene Maßnahme einschl. aller ...mehr

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BGB-Gesellschaft als Verwalter

Leitsatz Einladung zur Versammlung durch einen "Scheinverwalter" Jahresabrechnung mit Berücksichtigung offener Verbindlichkeiten Rücklage als Kreditsicherungsmittel Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG, § 28 WEG Kommentar Zu 1. Die Frage, ob auf Beschlussanfechtung hin die Wahl einer BGB-Gesellschaft als Verwalter gültig oder ungültig sei, dass die Einladung eines von den Eigentümern ...mehr

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Einladung zur Versammlung durch Scheinverwalter

Normenkette § 24 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG Kommentar In einem Beschlussanfechtungsverfahren wurde in dritter Instanz antragstellerseits vorgetragen, dass Beschlüsse bereits deshalb für ungültig zu erklären seien, weil die Einladungen von einer BGB-Gesellschaft als Verwaltung erfolgten, die nicht Verwalter im Sinne des WEG sein könne. Das KG befasste sich nicht mit der Gültig...mehr

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Vergütung eines zu Unrecht abberufenen Verwalters

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 675 BGB, § 615 BGB, § 621 Nr. 4 BGB, § 140 BGB, § 11 Nr. 12a AGBG Kommentar Nach Teilungserklärung war ein Verwalter auf die Dauer von 5 Jahren bestellt; zusätzlich war vereinbart, dass er nur aus wichtigem Grund abberufen werden konnte. Vom Verwalter wurde der Beschluss auf Abberufung aus wichtigem Grund und fristlose Vertragskündigung angefoch...mehr

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Eingeschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamtes

Leitsatz (zu einer vereinbarten Stimmrechtsvertretungsbeschränkung) Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 164 BGB, § 53 Abs. 1 Nr. 2 GBO, § 78 GBO Kommentar 1. Soweit sich nach Teilungserklärung Eigentümer in der Versammlung nur von bestimmten Personen vertreten lassen dürfen und nichtvertretene Eigentümer generell vom Verwalter vertreten werden sollen, ist dies...mehr