Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohngeldzahlungen

Leitsatz Wohngeldzahlungsverzug erst nach genehmigter Anspruchsgrundlage Zustellungen an GmbH & Co. KG Wohnungseigentumsgericht auch zuständig gegen persönlich haftenden Gesellschafter Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 284 BGB, § 161 HGB, § 191 Nr. 3 ZPO, § 35 GmbHG Kommentar 1. Solange nicht durch Eigentümerbeschluss über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung fes...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Terrassenüberdachung mit Rundumverglasung als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Erweiterung einer Terrassenüberdachung und die Rundumverglasung eines Freisitzes bedürfen allstimmiger Zustimmung der Wohnungseigentümer. Es handelt sich hier um eine nachteilige bauliche Veränderung, welche das architektonische Aussehen, das ästhetische Bild bzw. den Stil des Anwesens verändert (im Sinne der h. R. M.)...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teilweise Wohngeldbelastung auch bei bisher noch nicht gebauten Eigentumswohnungen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Ein Wirtschaftsplan kann auch in Teilpositionen (hier: Anteile für Außenanlagepflege und für Verwaltervergütung) einen Wohnungseigentümer belasten hinsichtlich seiner bisher noch nicht gebauten 7 Eigentumswohnungen (von insgesamt 41 Eigentumswohnungen). Ein Antragsteller kann sich hier anteiligen Kosten nicht entziehen, da da...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zu vorschneller Instandsetzungsauftrag durch einen Verwalter bei angeblich dringendem Notfall

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG, § 670 BGB, § 683 BGB, §§ 812ff. BGB Kommentar 1. Ein Verwalter hatte im Juli 1986 ein auf dem Hinterhof eines gemeinschaftlichen Grundstücks befindliches Stallgebäude (Schuppen) sowie Begrenzungsstützmauern zum Nachbargrundstück abreißen lassen und im August 1986 den Auftrag vergeben, in diesem Zusammenhang anfallende Instandsetzungs-, Verpu...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine generelle Aufhebung früherer Beschlüsse durch einen neuerlichen Beschluss

Normenkette § 23 Abs. 1, 4 WEG Kommentar 1. Es kann regelmäßig auch nicht in Form einer Vereinbarung (also durch einstimmigen Beschluss) beschlossen werden, dass eine Gesamtzahl früherer Eigentümerbeschlüsse generell aufgehoben bzw. auf deren Durchführung verzichtet wird (selbst dann nicht, wenn die betroffenen früheren Beschlüsse in einer Protokollanlage aufgeführt werden). ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Geringfügige Abweichung in Jahresabrechnung ist zu akzeptieren

Leitsatz Gültige Beschlussfassung über Abrechnungsgenehmigung Fertiggaragen als Grundstücksbestandteil Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 94 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ist für die Verteilung von Kosten nach der Gemeinschaftsordnung die Wohnungsgröße maßgebend, dann ist auf die tatsächliche Wohnungsgröße abzustellen, auch wenn die Wohnu...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine Zahnarztpraxis in einer Eigentumswohnung

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Bestimmt die Gemeinschaftsordnung ohne nähere Einschränkung, dass die Nutzung einer Eigentumswohnung "für gewerbliche oder freiberufliche Zwecke" der Zustimmung des Verwalters bedarf, so kann die Zustimmung nicht nur aus wichtigem Grund, sondern aus jedem Grund verweigert werden, der nicht willkürlich oder missbräuchlich ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abgeschlossenheit eines Sondereigentums auch bei vereinbartem Betretungsrecht durch die übrigen Eigentümer

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Abgeschlossenheit einer Wohnung oder einer Garage schadet es grundsätzlich nicht, wenn den übrigen Eigentümern durch Gebrauchsregelung das Recht zum Betreten der Wohnung oder der Garage eingeräumt wird (es ging hier um die Duldung eines Durchgangsrechts durch die Garage zu einem...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Geschäftswertfestsetzung bei angefochtenen Sanierungsbeschlüssen (Differenzwertansatz)

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG Kommentar (Das BayObLG widerspricht hier dem KG Berlin) 1.Ein Privatgutachter hatte auftrags der Gemeinschaft zwei Fassadensanierungsvarianten vorgeschlagen: eine teure, jedoch technisch und wirtschaftlich vernünftige Totalsanierung und zum anderen eine wesentlich billigere Ausbesserungssanierung (2,15 Mio. DM : 1,41 Mio DM). Die Eigentümermehrheit e...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Können Kellerräume zu Wohnzwecken genutzt werden?

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 45 Abs. 2 S. 2 WEG, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Da das LG in einem Verfahren eines Eigentümers gegen einige andere auf Unterlassung der Nutzung von "Kellerräumen" zu Wohnzwecken und Übernahme eines höheren Kostenanteils nicht alle Woh...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erstmalige Herstellung eines Zugangswegs zu Wohnungen als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Herstellung eines mit Platten belegten Weges auf einer Rasenfläche ist zwar eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums; sie hält sich aber im Rahmen ordnungsgemäßer Instandsetzung und kann demgemäß mehrheitlich beschlossen werden, wenn erst dadurch für alle Wohnungseigentümer ein rechtlich gesich...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wirtschaftsplan bleibt Anspruchsgrundlage auch für den ausgeschiedenen Eigentümer bei Abrechnungsgenehmigung erst nach Ausscheiden des Eigentümers

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 1, 5 WEG Kommentar 1. Der zur Eigentumszeit des Wohngeldschuldners wirksam beschlossene Wirtschaftsplan begründete Zahlungspflichten im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und führte zu fälligen Ansprüchen gegen die jeweiligen Wohnungseigentümer. Ein ausgeschiedener Eigentümer kann sich seiner Verpflichtung zur Zahlung der fä...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Jahresabrechnung ist keine Bilanz!

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die Jahresabrechnung hat die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahres gegenüberzustellen. Die wichtigste Einnahmequelle sind hier die Wohngeldzahlungen. Die Jahresabrechnung ist keine Bilanz, auch keine Gewinn- und Verlustrechnung. 2. Der Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigentümerversammlung

Leitsatz Entlastung (als Billigung der Abrechnung) Ungültige Abrechnungsgenehmigungsfiktion Anwaltsauftrag durch den Verwalter; Antragswunsch eines Eigentümers Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 29 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 242 BGB Kommentar 1.Ein...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Neuerlich: Umstellung einer mit Heizöl betriebenen Heizanlage auf wahlweisen Betrieb mit Heizöl oder Erdgas

Normenkette § 16 Abs. 2, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 Abs. 1, 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 27 FGG Kommentar I. 1. Das BayObLG hat seine Entscheidung vom 4. 12. 1986 (WE 5/87, 156) zum Thema der Heizungsumstellung neuerlich klargestellt und modifiziert (nicht zuletzt wohl auch aufgrund vereinzelter Literaturkritik). So wird nunmehr herausgestellt, dass ein...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Stimmrechtsausschluss zu einzelnen Beschlusspunkten führt nicht zur Beschlussunfähigkeit einer beschlussfähigen Versammlung

Normenkette § 25 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung (die vor jedem Abstimmungs- und Beschlusspunkt gegeben sein muss) sind auch die Stimmrechte der Eigentümer vertreten, die wegen Interessenkollision von der Stimmrechtsausübung zu einem konkreten Beschlusspunkt ausgeschlossen sind. Die entgegenstehende Ansicht de...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Auflösung einer Versammlung durch den Verwalter?

Normenkette § 24 Abs. 5 WEG Kommentar Grundsätzlich hat der Verwalter nicht das Recht, eine ordnungsgemäß einberufene und beschlussfähige Versammlung aufzulösen; entfernt sich der Verwalter im Laufe der Versammlung, kann grundsätzlich eine Gemeinschaft auch ohne Mitwirkung des Verwalters einen neuen Vorsitzenden wählen und zur Tagesordnung weiter verhandeln und Beschlüsse fas...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Elektrische Haustüröffnung von Arztpraxen Mündliche Verhandlungen vor dem LG (Ausnahme bei Verzicht) Normenkette § 23 WEG, § 45 WEG, § 27 FGG Kommentar 1. Eigentümerbeschlüsse sind nach ihrem objektiven Erklärungswert, nicht nach subjektiven Vorstellungen der abstimmenden Eigentümer auszulegen; gerade die Bindungswirkung überstimmter Eigentümer und auch die von Sonderr...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Jahresabrechnung

Leitsatz Kein Anspruch auf neue Abrechnung oder Berichtigung vor ablehnendem Eigentümerentscheid oder gerichtlicher Ungültigkeitserklärung Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Solange die vom Verwalter vorgelegte, den formellen Anforderungen im wesentlichen genügende Jahresabrechnung von den Wohnungseigentümern nicht abgelehnt oder ein die Abrechnung bestätigender Eigentüm...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Stimmrechtsausschluss des Verwalters bei seiner Entlastung verbietet auch Abstimmung als Vertreter von Eigentümern

Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar Auch als Vertreter von Wohnungseigentümern kann der Verwalter an der Abstimmung über seine Entlastung nicht teilnehmen; dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 25 Abs. 5 WEG. Eine Interessenkollision, die durch diese Vorschrift verhindert werden soll, besteht auch bei vertretungsweiser Stimmrechtsausübung. Es ist hier auc...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Handschriftliche Aufzeichnungen eines Verwalters in der Eigentümerversammlung keine Verwaltungsunterlage

Normenkette § 24 Abs. 5 WEG Kommentar Das KG bestätigte die amtsgerichtliche Meinung (vgl. AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung v. 20. 1. 1988, Az.: 70 II 22/87), dass vorbereitende, private Aufzeichnungen eines Verwalters oder sonstiger Protokollführer nicht zur endgültigen Niederschrift gehören, da solche Aufzeichnungen keine verbindliche Auskunft über die gefassten Beschlüss...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ver- und Entsorgungsleitungen als Sondereigentum

Normenkette § 5 Abs. 1, 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Leitungen, die der Ver- und Entsorgung nur eines Wohnungs- oder Teileigentums dienen, gehören bis zum Anschluss an die gemeinschaftliche Leitung zum Sondereigentum dieses Wohnungs- oder Teileigentums (vgl. § 5 Abs. 1 und Abs. 3 WEG), auch wenn sie sich im Sondereigentum (Keller) eines anderen...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Glastrennwand im Flur ist zu beseitigen

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Eigentümer zweier Wohnungen im obersten Stockwerk hatte auf dem allein zu seinen beiden Wohnungen führenden Flur eine Glasabtrennung mit einer zweiflügligen Tür vorgenommen, hinter der sich dann - vom Treppenhaus aus gesehen - die Eingangstüren zu beiden Wohneinheiten befinden; insoweit hat er einen im gemeinschaftliche...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundsätzlich unbeschränkte Stimmrechtsvertretung in der Eigentümerversammlung

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 25 WEG, § 164 BGB Kommentar Eine Versammlung hatte mehrheitlich beschlossen, dass zur Ausübung des Stimmrechts in Eigentümerversammlungen grundsätzlich nur Vollmachten an Verwalter, Beiratsmitglieder, andere Wohnungseigentümer und direkte Familienmitglieder erteilt werden könnten. Auf Anfechtung hin wurde dieser Beschluss in allen drei Instanzen...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweckbindung einer Hausmeisterwohnung

Normenkette § 15 WEG Kommentar Die nächstliegende Bedeutung einer Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehöre eine "im Erdgeschoss gelegene Hausmeisterwohnung", geht dahin, dass die Wohnung grundsätzlich als Hausmeisterwohnung zu nutzen ist; ausnahmsweise ist jedoch eine anderweitige Nutzung möglich (z. B. durch Vermietung an einen Dritten),...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechnungslegung nur gegenüber der Gemeinschaft

Leitsatz Keine Herausgabe von Originalunterlagen Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 4 WEG, § 47 S. 2 WEG, § 259 Abs. 1 BGB, § 432 BGB, § 662 BGB Kommentar a) Ein Verwalter ist Wohnungseigentümern nur aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses ( § 28 Abs. 4 WEG) und nur in ihrer Gesamtheit gegenüber (§ 432 BGB), nicht einem einzelnen Eigentümer zur Rechnungslegung verpflichtet. b) ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schwimmbadteileigentum kann nicht in Fitness-Center umgewandelt werden

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ein in Teilungserklärung und Aufteilungsplan als Schwimmbad bezeichnetes Teileigentum darf nicht ohne Billigung aller übrigen Eigentümer in ein Fitness-Center umgestaltet werden, weil damit ein vereinbarungswidriger Gebrauch des Teileigentums verbunden ist. Zwar ist die Teilungserklärung ni...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zwangsvollstreckung aus wohnungseigentumsgerichtlichen Vergleichen

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 97 ZPO, § 793 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Die Zwangsvollstreckung aus einem wohnungseigentumsgerichtlichen Vergleich findet nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) statt; nach diesen bestimmt sich das Verfahren einschl. der Rechtsmittel und der Kostenentscheidung. 2. Bei der grundsätzlich einer Auslegung zugänglichen Auslegung eines g...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Entlastung als Anspruchsverzicht

Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Der Verwalterentlastung kommt auch die Bedeutung zu, dass die Gemeinschaft im Sinne eines negativen Schuldanerkenntnisses auf mögliche - bekannte oder erkennbare - Ansprüche aus der Geschäftsbesorgung der Verwaltung verzichtet. Beinhaltet die Entlastung der Verwaltung die Billigung ihrer Geschäftsbesorgung, kann nicht zwischen der Geneh...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abluftführung über gemeinschaftlichen Kamin

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Ein bestandskräftiger, bindender Eigentümer-Mehrheitsbeschluss, der die Nutzung eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Kamins (bei vorhandenen zwei Kaminen) ausschließlich einem der Wohnungseigentümer (einem Restaurantteileigentümer im Erdgeschoss) zuweist, ist unter keinem Gesichtspunkt nichtig und enthält auc...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftsordnung maßgeblich für die Nutzung eines Teileigentums (hier: als Restaurant)

Normenkette § 1 Abs. 3 WEG, § 5 Abs. 4 WEG, § 8 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Im Erdgeschoss gelegene Teileigentumsräume hatte der Teileigentümer als Restaurant vermietet. Einige andere Miteigentümer forderten die Unterlassung dieser Nutzung unter Hinweis auf den formellen Beschrieb der Räumlichkeiten in der Teilungserklärung als "Laden...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Entlastung und Genehmigung der Jahresabrechnung grundsätzlich verschiedene Beschlussgegenstände

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Der Beschluss über die Entlastung des Verwalters enthält in der Regel zugleich die Billigung der Jahresabrechnung; dies gilt jedenfalls dann, wenn vor der Beschlussfassung nur die Jahresabrechnung erläutert und erörtert wurde. 2. Entlastung des Verwalters und Billigung der Jahresabrechnung sind - auc...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verweigerung der Verwalterzustimmung

Leitsatz Verwalterzustimmung bei Wohnungsveräußerung an eine GmbH Eingeschränkte Amtsermittlungspflicht Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. In einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war die Verwalterzustimmung zu Wohnungsveräußerungen wirksam vereinbart (Verweigerung nur aus wichtigem Grund, d. h. bei begründeten Zweifeln hinsichtlich der persönlichen oder finanziellen ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kostenentscheidung des Gerichts und Verkündung einer Entscheidung zu Gerichtsprotokoll

Normenkette § 43 WEG, § 47 WEG, § 16 FGG Kommentar 1. Ein nach Zurücknahme der sofortigen Beschwerde gem. § 16 Abs. 3 FGG bekanntgemachter, nicht begründeter Beschluss des Landgerichts, dass "die Antragsgegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen haben (" § 47 WEG) enthält auch die Anordnung, daß die Antragsgegner neben den Gerichtskosten auch die außergerichtlichen K...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nochmals: Wirtschaftsplan gilt grundsätzlich nur für das betreffende Geschäftsjahr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 1, 5 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer ist zur Zahlung von Wohngeld erst dann verpflichtet, wenn ein Eigentümerbeschluss über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung vorliegt. Dies ergibt sich aus § 28 Abs. 1, 3 und 5 WEG; vor einer Beschlussfassung besteht eine solche Zahlungspflicht nicht (nunmehr h. R. M.: BGH, NJW 85, 912...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundsätzlich keine Aufrechnung gegenüber Sonderumlagebeiträgen zur Aufstockung eines Instandhaltungsrückstellungsvermögens

Leitsatz 1. Wohngeldinkasso durch den Verwalter 2. Verfahrensgenehmigung durch einzelne Beiratsmitglieder Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 29 WEG Kommentar 1. Auch gegenüber anteiligen Beitragsschulden aus bestandskräftig beschlossener Sonderumlage zum Zwecke der Aufstockung eines Rückstellungsvermögens kann grundsätzlich nicht mit et...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einzelanspruch auf Verwalterabberufung

Leitsatz Einzelanspruch auf Verwalterabberufung im Ausnahmefall Rechtsgrundlose Zahlungen als wichtiger Abberufungsgrund eines Verwalters Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. In Ausnahmefällen kann auch ein einzelner Eigentümer gerichtlich die Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund beantragen, wenn dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspric...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohngeldzahlung nach Wirtschaftsplan

Normenkette § 28 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein für eine Abrechnungsperiode beschlossener Wirtschaftsplan bezieht sich nur auf das konkrete Kalenderjahr bzw. sonstige Wirtschaftsjahr und ergibt keine Grundlage für Vorschussforderungen für die Zeit danach (im Sinne des BayObLG vom 29. 12. 1987, vgl. Bespr. zu und BReg 2 Z 55/88). 2. Hat ein Miteigentümer Wohngeldvorschüsse an eine...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nachteilige bauliche Veränderungen können einer Speicherraumnutzung zu Wohnzwecken entgegenstehen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 3 Halbsatz 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Wenn die Wohnungseigentümer entgegen der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung die Nutzung eines Teileigentums (Speichers) zu Wohnzwecken dulden müssen, weil sie diese Nutzung jahrelang widerspruchslos hingenommen haben, müssen sie nicht auch eine aus öffentlich...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschlüsse und Stimmrechte in der Eigentümerversammlung

Leitsatz § 25 Abs. 3 WEG (Beschlussfähigkeit) ist abdingbar Keine Stimmberechtigung des Verwalters als Miteigentümer zum Punkt Genehmigung der Jahresabrechnung einschließlich darin enthaltener Entlastung Beschränkung der Anfechtung auf einzelne Rechnungsposten einer Jahresabrechnungs- und einer Wirtschaftsplangenehmigung Ein Wirtschaftsplan darf nicht überhöhte Wohngeldforderun...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nach der Verwalterabberufung

Leitsatz Ein abberufener Verwalter besitzt allenfalls noch Aufwendungsersatzansprüche Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten an der Sachaufklärung durch das Gericht; Beweislast Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 4 WEG, § 666 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB, § 683 BGB, § 684 BGB, §§ 812ff. BGB Kommentar 1. Der abberufene Verwalter hat nach den §§ 675, 667 BGB alle Verwaltungs...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nachtstrom muss allen Eigentümern zur Verfügung stehen

Normenkette § 13 Abs. 2 S. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2, 3 WEG, § 22 Abs. 1 S. 1 WEG Kommentar Ein in Wohnungseigentum umgewandelter Altbau hatte keine Zentralheizung; die Wohnungen wurden mit Öl, Gas oder Nachtstrom beheizt; die Stromentnahmekapazität für installierte Nachtstromgeräte in einzelnen Wohnungen reichte jedoch für alle Eigentümer nicht aus. Neuerliche Genehm...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eine gegen die Kostenverteilung der Heizkostenverordnung verstoßende Abrechnung führt nicht zur Beschlussnichtigkeit

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 3 HeizkostenV, § 7 HeizkostenV, § 8 HeizkostenV Kommentar 1. Besteht keine mit der HeizkostV in Einklang stehende Regelung über den Verteilungsschlüssel für Heiz- und Warmwasserkosten, so müssen die Wohnungseigentümer zunächst eine solche Regelung schaffen, damit die HeizkostV für die Gemeinschaft verbindlich wird; dies kann ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwalterzustimmung bei Zweitveräußerung nach fehlgeschlagener Erstveräußerung erforderlich

Normenkette § 12 WEG Kommentar Das vereinbarte Zustimmungserfordernis gilt regelmäßig nicht für den Fall der Erstveräußerung von Wohnungseigentum durch den Grundstückseigentümer, der durch Teilung nach § 8 WEG Wohnungseigentum begründet hat. Man kann hier nicht davon ausgehen, dass sich der teilende Eigentümer für jede von ihm selbst infolge der Teilung erst ermöglichte erstm...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abberufung beendet im Zweifel auch den Verwaltervertrag

Normenkette § 26 WEG, § 675 BGB, § 615 BGB Kommentar Grundsätzlich ist zwischen der Abberufung eines Verwalters und der Beendigung des Verwaltervertrages zu unterscheiden (Trennungstheorie). Dieser Grundsatz gilt allerdings nur dann uneingeschränkt, wenn die Verwalterbestellung weder in förmlicher noch in inhaltsrechtlicher Hinsicht mit dem Verwaltervertrag gekoppelt ist; dann...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erwerb einer Hausmeisterwohnung nicht durch Mehrheitsbeschluss möglich

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte zu einem Tagesordnungspunkt "Bericht über Hausmeister und Hausmeisterwohnung" mehrheitlich beschlossen, dass Beirat und Verwalter ermächtigt seien, bei entsprechender Gelegenheit eine Hausmeisterwohnung zu erwerben und den Kaufpreis hierfür aus der Rücklage zu entnehmen. Auf fristgemäße Anfechtung hin wurde der Besc...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Darf der Verwalter nun doch Kostenvorschüsse für WEG-Verfahren aus dem Verwaltungsvermögen entnehmen?

Normenkette § 16 Abs. 5 WEG Kommentar Durch die in § 16 Nr. 5 WEG getroffene Regelung wird die praktische Durchführung von WEG-Rechtsstreitigkeiten im Namen der Gemeinschaft durch den Verwalter nicht behindert. Der Verwalter ist nämlich befugt, Kostenvorschüsse für solche Verfahren aus dem Verwaltungsvermögen zu entnehmen. Dagegen ist die Gemeinschaft nicht befugt, eine von de...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme

Leitsatz Erledigung einer Anschlussbeschwerde Normenkette § 47 WEG, § 48 WEG, § 13a Abs. 1 S. 2 FGG Kommentar Die Zurücknahme eines Rechtsmittels in Wohnungseigentumssachen rechtfertigt nicht regelmäßig, dem Rechtsmittelführer die den anderen Beteiligten entstandenen (außergerichtlichen) Kosten aufzuerlegen (entgegen BayObLG ZMR 85, 133; WuM 87, 237 und OLG Stuttgart, OLG Z 83...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Stimmrechtsermächtigung an den werdenden Eigentümer

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Zwar hält das KG Berlin an seiner bisherigen Rechtsansicht fest, dass dem sog. werdenden Wohnungseigentümer noch kein eigenes Stimmrecht zusteht (diese Frage liegt zwischenzeitlich dem BGH zur Entscheidung vor). Allerdings kann ein teilender Verkäufer mit Veräußerung von Wohneinheiten auch die Ausübung von Stimmrechten übertragen, wie di...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Handwerkern ist zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums auch kurzfristig der Durchgang durch eine Wohnung zu gestatten

Normenkette § 14 Nr. 1, 4 WEG, § 254 Abs. 2 S. 1 BGB, § 276 BGB, § 278 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer Pflanzkübel auf einem zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Vordach aufgestellt, ist er verpflichtet, von sich aus dafür zu sorgen (obendrein nach entsprechender Abmahnung der Verwaltung), dass abfallende Blätter und Nadeln von Kübelpflanzen das zur Entwässe...mehr