Archiv Seite 5 - Familien- & Erbrecht - Haufe

Der betreuende Elternteil ist verpflichtet, in den Wintermonaten für das betreute Kind Winterkleidung für die Ausübung des Umgangsrechts durch den anderen Elternteil zur Verfügung zu stellen. Dies folgt aus der Loyalitätspflicht des betreuenden Elternteils.

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag regelmäßig der Zeitraum der letzten 3-5 Jahre zu Grunde gelegt werden. Ein Steuerberater zur Erstellung einer Zwischenbilanz zum Stichtag ist nicht erforderlich.

Das OVG hat die Kita-Gebührensatzung der Stadt Rathenow für die letzten 3 Jahre für unwirksam erklärt, weil das Kommunalabgabengesetz keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage war. Das Urteil könnte auch bei andere Kita-Gebührensatzungen zutreffen. Wie können Gemeinden auf ihre Fehler reagieren, welche Ansprüche haben Eltern? Wie ist ein Antrag auf Überprüfung zu formulieren?

Haben sich Großeltern und Kindesmutter überworfen, können die Großeltern zwar ein Umgangsrecht für ihren Enkel beantragen. Ausschlaggebend ist allerdings das Kindeswohl. Dem Umgang widerspricht es, wenn die Großeltern die Erziehungsfähigkeit ihrer Tochter anzweifeln und das Kind droht, bei dem Konflikt in die Schusslinie zu geraten.

Auch eine Volljährige kann von ihrem Stiefvater mit der rechtlich stärkeren Wirkung einer Minderjährigenadoption angenommen werden. Das gelingt allerdings nur, wenn ihre und die Belange ihres Stiefvaters die ihres leiblichen Vaters überwiegen oder zumindest gleichwertig sind.

Das Wechselmodell, bei welchem die getrennten Eltern das gemeinsame Kind zu gleichen Teilen betreuen, erfordert aufgrund der notwendigen praktischen Umsetzung eine erhöhte Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern. Die ist nicht gegeben, wenn sie so zerstritten sind, dass sie sich trotz einer zwei Jahre andauernden Mediation nicht über die Wahl der weiterführenden Schule einigen konnten.

Lebt der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, mit dem Kind zusammen oder besteht ein Unterhalts- und Umgangsverhältnis, ist diese Verbindung geschützt. Der biologische Vater kann ihm die rechtliche Vaterschaft durch Anfechtung nicht nehmen. Ihm bleibt nur das Umgangsrecht.

Zum Jahreswechsel 2017/2018 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, auch die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltssätze für den Unterhaltspflichtigen. Da sich erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen ändern, sinkt der Unterhalt bei manchen Kindern auch.

Ein gemeinschaftlich errichtetes Testament ist verbindlich. Der von den Eheleuten bestimmte Schlusserbe soll sich auf sein Erbe verlassen können. Für den zuletzt noch lebenden Ehepartner bedeutet dies, dass er das Vermögen nicht durch unangemessen großzügige Geschenke an andere, z.B. an einen neuen Partner, schmälern darf.

Mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheides hat der Unterhaltspflichtige in der Regel seine Pflicht zur Auskunft über sein Einkommen noch nicht erfüllt. Erst in Verbindung mit der Einkommensteuererklärung kann der Unterhaltsberechtigte das unterhaltsrelevante Einkommen berechnen. Ausnahmen bestehen, wenn missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist.

Wurden zum Trennungsunterhalt keine anderen Regelungen getroffen, ist bei einer gemeinsamen Eigentumswohnung jeder der Eheleute anteilig Schuldner der nicht umlagefähigen Betriebskosten, auch wenn nur einer sie noch bewohnt.

Nachdem am 1.10.2017 das Recht auf Eheschließung Personen gleichen Geschlechts („Ehe für alle“) in Kraft getreten ist, hat erstmals ein homosexuelles Paar, das seine Lebenspartnerschaft umwandeln ließ, ein Kind adoptiert. Die Männer wollten ursprünglich zur Durchsetzung der gemeinsamen Adoption ihres Pflegekindes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Grundsätzlich kann der bedürftige Ehepartner von seinem Ex-Partner Unterhalt verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen verfügt. Nach einem Urteil des OLG Oldenburg kann dem eigentlich Berechtigten der Unterhaltsanspruch jedoch zu versagen sein, wenn dieser im Prozess Falschangaben macht und  Erwerbseinkünfte verschweigt.

Für den Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist für Regressansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater ist nicht erforderlich, dass dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Es reicht, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten eine Klage gegen den möglichen Erzeuger zuzumuten war.

Eine genetische Mutter, die mit dem Vater zusammen im Ausland eine Leihmutter mit der Austragung des gemeinsamen Kindes beauftragt hat und deren Mutterschaft durch das ausländische Standesamt festgestellt wurde, hat - trotz des deutschen Leihmutterschaft-Verbots - Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland.

Seit 1.10. können gleichgeschlechtliche Partner die Ehe eingehen, die dann mit gleichen Rechten und Pflichten verbunden ist wie die Ehe heterosexueller Partner. Die Kanzlerin hatte damit schon vor dem Wahlkampf Hürden für Koalitionen abgeräumt. Ein konservativer Aufschrei blieb aus, doch über die Verfassungsmäßigkeit der Neuerung wird noch diskutiert.

Ein Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes kann bei entzogener Gesundheitssorge auch gegenüber einem als Ergänzungspfleger bestellten Jugendamt geltend gemacht werden. Der Anspruch kann jedoch entfallen, wenn die Gefahr besteht, dass er dem Kindeswohl widerspricht. Dies ist der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Auskunft missbraucht wird, um Einfluss in dem entzogenen Sorgerechtsbereich zu nehmen.

Das BVerfG entschied zugunsten einer zwangsbehandelten Patientin, dass die von ihm aufgestellten Regeln zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug auch bei Klinikeinweisungen anwendbar sind. Die in Mecklenburg-Vorpommern bis Juli 2016 gültige Rechtsgrundlage  wurde damit für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschrift ist zwar zwischenzeitlich in außer Kraft, ähnliche Vorschriften existieren jedoch noch in Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Will ein Elternteil das Kind zum Urlaub mit in ein bedenkliches Reiseland nehmen, braucht es zur Durchführung der Reise bei gemeinsamem Sorgerecht die Zustimmung des anderen Elternteils, da es sich, etwa wenn es in dem Land politische Unruhen oder wiederholt terroristische Anschläge gab, nicht nicht um eine Angelegenheit des alltäglichen Lebens handelt.

Ein Ehepartner kann für ein aussichtsreiches Verfahren bis zur Rechtskraft der Scheidung gemäß § 1360a Abs. 4 BGB vom anderen einen Vorschuss auf die voraussichtlich anfallenden Verfahrenskosten verlangen. Nach der Scheidung gilt dies, auch wenn das Verfahren bereits früher einmal anhängig war, laut BGH grundsätzlich nicht mehr, da die Vorschrift nur die Trennungszeit betrifft.

Der Erblasser kann in seinem Testament bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker zugleich Ergänzungspfleger für einen minderjährigen Erben sein soll. Eine solche Bestellung scheide nur aus, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser die Belange des Minderjährigen in Bezug auf den Nachlass nicht ordnungsgemäß wahrnehmen werde. Das Familiengericht hat allerdings ein Ermessen.

Bei Uneinigkeit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Durchführung einer von der STIKO empfohlenen Schutzimpfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes befürwortet, alleine übertragen werden.

Fordert ein Erbe nach dem Tod des Erblassers die Herausgabe von Bargeldbeträgen, die eine Tochter vom Konto der Mutter vor deren Tod abgehoben hat, trifft die Tochter die Beweislast dafür, dass sie die Gelder auftragsgemäß verwendet hat. Der Beweis  kann durch eine plausible Darlegung geführt werden.

Die erbrechtliche Stellung nichtehelicher Kinder im deutschen Erbrecht ist noch immer nicht in jeder Hinsicht befriedigend gelöst. Jetzt hat der BGH sogar zu dem seltenen Mittel der teleologischen Erweiterung einer gesetzlichen Vorschrift gegriffen, um einem nichtehelichen Kind zu seinem Erbrecht zu verhelfen.

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung.

Ein ausdrücklich im Hinblick auf eine beabsichtigte Scheidung unter Ehegatten notariell vereinbarter Erbverzicht wird obsolet, wenn die Ehegatten nach durchgeführter Scheidung erneut die Ehe schließen und ein Ehegatte dann verstirbt.

Eine Trennung ist in den seltensten Fällen einvernehmlich. Sind sich die Ex-Partner dazu noch uneins, wer in der ehelichen Wohnung verbleiben und wer ausziehen muss, bleibt oft nur der Weg vor Gericht. In einem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall wurde die Wohnung aufgrund vorangegangener Drohungen des Mannes der Ehefrau zugesprochen.

Ein Ehevertrag kann wegen insgesamt einseitiger Benachteiligung eines Ehepartners sittenwidrig sein, wenn bei Vertragsabschluss die unterlegene Verhandlungsposition eines Ehepartners ausgenutzt wurde. Die Sittenwidrigkeit kann der Benachteiligte auch noch nach dem Tod des anderen Ehepartners geltend machen.

Ein Ehevertrag, der aus einer Vielzahl für sich genommen zulässiger Einzelvereinbarungen besteht, kann dennoch sittenwidrig sein, wenn aus der Gesamtbetrachtung eine einseitige, erhebliche Benachteiligung eines Ehegatten folgt.

Ein Elternteil, der das gemeinsame Kind gegen den anderen Elternteil aufhetzt, muss mit Einschränkungen beim Umgangsrecht rechnen. In gravierenden Fällen darf er das Umgangsrecht sogar nur noch in Begleitung eines Vertreters des Jugendamtes ausüben.

Wichtig für Familienrechtsanwälte: Bei der Berechnung der Höhe des Elternunterhalts sind die für die Finanzierung eines selbst bewohnten Eigenheims erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen mindestens bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen absetzbar.

Nicht immer passt die Wahl des Erblassers für die Testamentsvollstreckung den Erben, vor allem dann, wenn das Amt als Testamentsvollstrecker einem Miterben übertragen wird. Eine Entlassung kann jedoch nur aus wichtigem Grund erfolgen. Dabei muss nach einer Abwägung das Entlassungsinteresse das Fortführungsinteresse überwiegen.

Impfen ja oder nein? Die Zahl der Masern-Fälle ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Um besonders nicht geimpfte Babys und Kleinkinder zu schützen, appelliert die Ärzteschaft und das Robert-Koch-Institut, sich impfen zu lassen. Auch über eine Impfpflicht, wie gerade in Italien eingeführt, wird diskutiert. Der BGH musste nun in einem Fall einer impfkritischen Mutter entscheiden.

Bei schweren körperlichen Misshandlungen durch den Ehepartner kann dessen  Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig sein und gem. der Härteklausel des  § 27 VersAusglG entfallen. Grund: Der damit verbundene Rechtseingriff wäre nicht mehr durch Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt.

Grundsätzlich sind die Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu zahlen. Eine Unterhaltsverpflichtung kann jedoch dann unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits 26 Jahre alt ist und der Unterhaltspflichtige auch nicht mehr mit Ausbildungskosten rechnen muss.

Einem Ehepaar wurde die Anerkennung als rechtliche Eltern zweier 2011 in den USA von einer Leihmutter geborener Zwillinge verweigert. Eine solche Anerkennung ist laut OLG Braunschweig mit tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar. Die strikte Entscheidung ist brisant, da der BGH 2014 in einem ähnlich, aber nicht völlig gleich gelagerten Fall anders entschied und sich stärker am Kindeswohl orientierte.

Eine nachdrückliche und dabei kränkende Kontaktverweigerung der Eltern über viele Jahre hinweg, lässt die Unterhaltspflicht von Kindern entfallen. Auch bei anderen Fallgruppen kann der Sozialhilferegress an fehlender Unterhaltspflicht scheitern, weil diese ein unbillige Härte wäre. Doch nicht jeder Kontaktabbruch kippt die Unterhaltspflicht.

Die Behandlung nichtehelicher Kinder im deutschen Erbrecht verstößt trotz einiger Rechtsänderungen immer noch gegen das Diskriminierungsverbot, weil sie nichtehelich Geborene benachteiligt. Dies hat der EGMR zu Gunsten zweier vor 1949 geborener nichtehelicher Kinder entschieden.

Das gemeinschaftliche Ehegattentestament ist auch dann wirksam, wenn es nur von einem Ehegatten handschriftlich niedergelegt wurde und der andere Ehegatte lediglich mitunterzeichnet hat. Eine gesonderte Datumsangabe ist für die zweite Unterschrift nicht erforderlich.

Nach der Entscheidung des Karlsruher Gerichts können bei der Überprüfung der Leistungsfähigkeit zum Elternunterhalt die Betreuungsleistungen des Unterhaltsschuldners an sein minderjähriges Kindes nicht monetarisiert werden. Der an das Kind geleistete Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt könne allerdings berücksichtigt werden, so der BGH.

Wenn Sozialhilfeträger Leistungen erbringen, fordern sie die oft ganz oder teilweise von Angehörigen des Empfängers zurück. Einflugschneise für die Rückforderung ist deren Unterhaltspflicht gegenüber dem Leistungsempfänger.

Die Anordnung einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells ist gesetzlich auch im Rahmen einer Umgangsregelung grundsätzlich möglich. Entscheidend für die Zulässigkeit ist das Kindeswohl. Es gibt keine Festlegung auf das Residenzmodell.

Nach der Entscheidung des Karlsruher Gerichts ist eine Adoption der leiblichen Kinder des Lebensgefährten nur möglich, wenn eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft geschlossen wurde. Ohne Trauschein bleibt die Stiefkinderadoption weiterhin ausgeschlossen.

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gibt jedem Menschen das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Diesem Rechtsgrundsatz soll durch die Errichtung eines zentralen Samenspenderregisters wirksam zu seiner Durchsetzung verholfen werden.

Mit dem „Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betreuten“ will das Kabinett die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Betreuten und deren Selbstbestimmungsrecht neu justieren.

Ehegatten und Lebenspartner sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig von Gesetzes wegen mit wechselseitiger Vertretungsvollmacht im Krankheitsfall ausgestattet werden. Die Vollmacht soll aber sachlich und zeitlich beschränkt sein.

Erwachsene Kinder sind ihren Eltern gegenüber im Falle der Bedürftigkeit grundsätzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Die Unterhaltspflicht kann aber entfallen, wenn die Inanspruchnahme als insgesamt grob unbillig erscheint, weil die Elternschaft wenig ruhmreich verlief.

Einfach – überschaubar – planbar, das sind die Oberbegriffe, unter die der DAV eine zeitgemäße Regelung des Ehegattenunterhalts stellen möchte. Das Prinzip der Eigenverantwortung soll die Vorherrschaft übernehmen, die lebenslange Versorgung soll die Ausnahme werden.

Die Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens vor einem libanesischen Scharia-Gericht ist ein Verfahrenshindernis für die Durchführung der Scheidung vor einem deutschen Familiengericht. Das Familiengericht muss den Verfahrensgang im Libanon abwarten.

Wem steht das Sorgerecht für ein Kind zu, das trotz im Staat der künftigen Eltern geltendem Verbot von einer ausländischen Leihmutter ausgetragen wurde? Darf der Staat der so gegründeten Familie das Wunsch-Kind wieder wegnehmen, um dem Verbot der Leihmutterschaft, u.U. gegen das Kindeswohl, Geltung zu verschaffen?