Archiv Seite 3 - Strafrecht & öffentl. Recht - Haufe

Mit einem Paukenschlag hat der Mannheimer VGH die seit dem 12. Dezember 2020 in Baden-Württemberg geltende flächendeckende nächtliche Ausgangsbeschränkungen mit Wirkung ab dem 11.2.2021, 5 Uhr, außer Vollzug gesetzt. Ausgangsbeschränkungen in Hot-Spots bleiben zulässig. Der VGH argumetierte mit § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG.

Manche wollen sich gar nicht impfen lassen, anderen geht es nicht schnell genug. Zur letzten Kategorie gehört ein 73-Jähriger, der in die 1. Impfgruppe hochgestuft werden wollte, weil er sich für genauso gefährdet hält wie Alten- und Pflegeheimbewohner oder über 80jährige. Nach der Entscheidung des LSG Niedersachsen muss er sich weiter gedulden.

Bei einer Abtretung sämtlicher Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Finanzierungsinstitut zur Sicherung einer fremden Kreditverbindlichkeit ist die Leistung bereits im Zeitpunkt der Abtretung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO erbracht worden.

Das Amtsgericht sprach einen Betroffenen frei, der im April 2020 mit  mindestens sieben weiteren Personen aus insgesamt sieben Haushalten in einem Hinterhof einen Geburtstag feierte. Laut Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wäre nur ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen, diese Verordnung sei aber formell und materiell verfassungswidrig. Der BayVGH widerspricht.

Das bundesweite Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern vor Silvester ist nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zur Entlastung des Gesundheitssystems rechtens. Das OVG Lüneburg kippte aber das niedersächsische Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Böllern an Silvester als unverhältnismäßig.

Mit einer neuen Vorschrift im Strafgesetzbuch sollen kriminelle Aktivitäten auf Handelsplattformen im Internet unter Strafe gestellt werden. Das Bundesjustizministerium hat hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er soll sich nicht ausschließlich auf Aktivitäten im  Darknet beschränken.

Maskenpflicht muss konkret sein: Lange haben fast aller Gerichte Eilanträgen gegen verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung (in Schule, Bus und Bahn, beim Einkauf etc.) zurückgewiesen. Seit sich die Pflicht zur Maske auch ins Freie verlagert hat, was Gerichte im Grundsatz mittragen, kippen Verordnungen, die zu ungenau sind. Nach Düsseldorf traf es jetzt Hannover: „Einkaufsstraße“ ist zu unbestimmt! 

Die in NRW verhängten Corona-Schutzverordnungen hat das Amtsgericht Dortmund für unwirksam erklärt, nachdem drei Betroffenen gegen Bußgeldbescheide geklagt hatten. Die Freigesprochenen hatten gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen. Da nach Ansicht des Gerichts für so gravierende Grundrechtseingriffe das Parlament hätte beteiligt sein müssen, wertete es die Bescheide als rechtswidrig.  

Nachdem der VGH Baden-Württemberg sowie das OVG Niedersachsen die dortigen Corona-Beherbergungsverbote als verfassungswidrig eingestuft und außer Vollzug gesetzt hatten, hat das OVG Schleswig es bestätigt. Verletzt es die Freizügigkeit? Nach den OVG ist jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.

Das Corona-Virus und Einschränkungen durch die Pandemie haben sich auch auf Schulabschlüsse und Prüfungsvorbereitungen ausgewirkt. Teils konnten Schüler nicht in die Schule, teils mussten sie sich unter beengten und beeinträchtigen Bedingungen auf Prüfungen vorbereiten. Gründe für Prüfungserleichterungen und -verschiebungen sehen Gerichte aber nicht.

Eine flächendeckende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist auch künftig grundsätzlich nicht zulässig. In seinen jüngsten Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof aber auch fest, dass Ausnahmen vom pauschalen Verbot möglich sind. Die Voraussetzungen dafür sind sehr streng.

Das Fotografieren von Unfallopfern aus Sensationslust ist zukünftig ebenso strafbar wie das „Upskirting“ und „Downblousing“. Das Gleiche gilt für die Verbreitung solcher Fotos im Netz. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Schutz vor bloßstellenden Fotos ohne weitere Änderungen gebilligt. Wer dagegen verstößt, riskiert künftig Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Nach mehr als zehn Jahren Stillstand hat der Bundestag eine Verdreifachung des Tagesatzes der pauschalen Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft beschlossen. Die Tagespauschale steigt von 25 auf 75 EUR.

Wegen zu zögerlicher Behördenreaktionen auf den Ausbruch des Coronavirus in den Skigebieten in Tirol hat der Verbraucherschutzverein „VSV“ eine „Amtshaftungs-Anklageschrift“ gegen die österreichische Bundesregierung und die Tiroler Landesregierung beim Wiener Landesgericht eingereicht. 6.000 betroffene Touristen haben sich bereits beim „VSV“ gemeldet, ca. 4.000 davon aus Deutschland. Etwa 1.000 haben bisher ihre Bereitschaft zu einem Beitritt zur Klage erklärt.

Verfassungsbeschwerden zweier Studentinnen gegen ihre Verurteilung wegen Diebstahls aufgrund der Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus dem Container eines Supermarkts hat das BVerfG nicht angenommen. An der Strafbarkeit des Mülltauchens etwas zu ändern, sei Sache des Gesetzgebers. In anderen Ländern ist es Supermärkten verboten, genießbare Lebensmittel wegzuwerfen.

Der Mund-Nasen-Schutz soll in allen Bundesländern helfen, die Gefahr der Ansteckung mit Corona zu minimieren. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern, besonders die Sanktionen. Doch in allen Bundesländern, dass zeigen steigende Fallzahlen, haben Bürger Probleme damit, den Begriff Mund-Nasen-Schutz zu verstehen. Auch deshalb kommen nun Pflichttests dazu. 

Das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurden vom Bundesverfassungsgericht erneut gestärkt: Auskünfte über Verbindungsdaten dürfen nicht ins Blaue zugelassen werden. Zwar dürfen Strafverfolger weiterhin auf Daten wie Rufnummern und IP-Adressen zugreifen, aber nicht ohne hinreichenden Verdacht und dezidierte Begründung.

Das OVG Münster hat die Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh, den die NRW-Landesregierung aufgrund des großen Corona-Ausbruchs beim Fleischwarenhersteller Tönnies verfügte, für unverhältnismäßig erklärt. Weil er räumlich, trotz unterschiedlicher Infektionsdichte im Kreis, nicht differenzierte, wurde er unmittelbar außer Vollzug gesetzt.

Das die Sicht auf Corona-Beschränkungen divergiert, zeigt sich auf vor dem obersten deutschen Verfassungsgericht: Ein junger und ein älterer Beschwerdeführer scheiterten dort mit Verfassungsbeschwerden. Der junge hielt die Beschränkungen der Freiheitsrechte für unverhältnismäßig, dem älteren dagegen gingen Lockerungen zu weit. Ein ähnlicher Graben verläuft zwischen denen, die schwere Coronafälle erlebt und nicht erlebt haben.

Die geplanten Änderungen des Berliner Polizeigesetzes haben es in sich: Gegen den bundesdeutschen Trend enthält der Gesetzentwurf neben neuen Regelungen zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse auch einige Vorschriften zur Stärkung von Bürgerrechten etwa bei Personenkontrollen, Ingewahrsamnahme und körperlichen Durchsuchungen.

Anbieter von Onlineseiten werden stärker in die Pflicht genommen. Hass im Netz soll beherzter gegengesteuert werden. Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass, Hetze und Rechtsextremismus beschlossen. Kernstück sind eine Reform des NetzDG sowie verschiedene Ergänzungen und Verschärfungen des StGB.

Besteht der Verdacht, dass sich Eltern wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zum Nachteil ihrer Kinder strafbar gemacht haben, dann ist für die Minderjährigen eine Ergänzungspflegschaft einzurichten.

Das Internet soll endlich überall funktionieren: Homeoffice und Videokonferenzen haben aktuell verdeutlicht, wie wichtig flächendeckende Anbindung an ein „schnelles“ Internet ist. Ausbau und Anspruch auf schnellen Internetzugangsdienst „als angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe“ sieht eine Reform des Telekommunikationsgesetzes vor.

Zusammen 9 Millionen Euro haben der VW-Chef Diess und der Vorsitzende des Aufsichtsrats Pötsch für die Einstellung des Verfahrens zahlen müssen. Der Vorwurf lautete auf rechtswidrige Einflussnahme auf den Börsenwert des Unternehmens gem. § 119 Abs. 1 WpHG. Die Einstellung könnte Auswirkungen auf das Anlegerverfahren gegen VW um milliardenschweren Schadenersatz haben.

Das BVerfG hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland in einer spektakulären Grundsatzentscheidung teilweise gekippt. Der Gesetzgeber hat allerdings bis Ende 2021 Zeit, die Gesetzeslage an die Anforderungen des Verfassungsgerichts anzupassen. 

In einem Eilverfahren hat das VG Köln eine angemeldete Versammlung mit bis zu 50 Personen in Köln für zulässig erklärt. Die behördliche Auflage zur Führung einer Liste mit den Namen der Versammlungsteilnehmer bewertete das VG als rechtswidrig.

Nach einer Grundsatzentscheidung des niedersächsischen OVG ist die pauschale Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende unrechtmäßig und besteht ab sofort nicht mehr.

Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie wird von der Bundesregierung die Einführung eines digitalen Immunitätsausweises erwogen, mit dem Personen nachweisen können, dass sie die Virus-Erkrankung überwunden haben. Doch dieses Konzept stößt auf Widerstand von Verfassungsrechtlern. Auch der Datenschützer und Ärzte äußern sich skeptisch.

Das niedersächsische Verbot, Gottesdienste zu veranstalten, wurde vom Bundesverfassungsgericht  mit sofortiger Wirkung teilweise außer Vollzug gesetzt. Ein muslimischer Glaubensverein hatte unzulässige Ungleichbehandlung vorgetragen, weil Einkaufen erlaubt, gemeinsame Gebete zum Ramadan aber verboten seien. 

Blut ist dicker als Verordnungen: Der Saarländische VerfGH hat eine Wende der Rechtsprechung zu den aktuellen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen eingeleitet und auch mit Blick auf nahe Verwandschaft einen Teil der saarländischen Regeln mit sofortiger Wirkung als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt.

Das Recht auf Vergessen, soll als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch davor schützen, dass alte Informationen über Personen online dauerhaft zugänglich bleiben und über Suchmaschinen abrufbar sind. Das BVerfG zeigte kürzlich Grenzen dieses Rechts auf: Es sein kein Recht, öffentlich so wahr genommen zu werden, wie man es wünscht.

Die infolge der Corona-Pandemie in den einzelnen Bundesländern erlassenen Gottesdienstverbote sind zum Zwecke der Eindämmung der Ansteckungsgefahr notwendig und rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschieden inzwischen verschiedene Verwaltungsgerichte sowie der VGH Hessen.

In engen Wohnungen lauert zur Zeit der Corona-Lagerkoller. Aber in beliebten Ferienregionen, besonders in Norddeutschland, dürfen Zweitwohnungsbesitzer ihre Zweitwohnung, nie wär sie so wertvoll wie heute, trotzdem nicht mehr nutzen. Einige dort befindliche Zweitwohnungsbesitzer wurden bereits mit nachhaltigem Druck zur Abreise bewegt. Die Landesregierung Schleswig-Holstein rudert jetzt zurück.

Die Betriebsuntersagungen für Geschäfte im Einzelhandel sind nach einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen und auch einiger Verwaltungsgerichte rechtlich nicht zu beanstanden. Zwei wegen der Kontaktbeschränkungen erhobene Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen hat der VerfGH Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.

Die strikte Weigerung der EU-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Tschechien, die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU umzusetzen, verstößt nach einer Entscheidung des EuGH gegen zwingendes EU-Recht. Sanktionen sind mit dieser Entscheidung allerdings (noch) nicht verbunden. 

Cyber-Kriminelle haben, genau wie die unsäglichen Enkel-Trickbetrüger - wenig Skrupel und nutzen auch die Bedrohung durch den Coronavirus für ihre Zwecke. So sind bereits mehrere große Wellen von Phishing-Mails bekannt geworden, mit denen sensible Daten ausspioniert oder Trojaner in Umlauf gebracht werden sollen. Doch es gibt auch echte Angebote, Krankenhäusern bei Hacker-Angriffen zu helfen.

Hersteller dürfen Händlern keine Wiederverkaufspreise vorgeben, aber nicht jeder Hinweis auf die gewünschte Preisstrategie ist unzulässig. Ist der Abnehmer mächtiger als der Lieferant, gelten höhere Anforderungen an die Annahme kartellrechtswidriger Druckausübung durch Hinweise auf unverbindliche Preisempfehlungen oder gewünschte preisliche Produktpositionierung.

In einer Grundsatzentscheidung hat das BVerwG geurteilt, dass ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten wegen Überschreitung des EU-Grenzwertes für den Stickstoffdioxid-Ausstoß unverhältnismäßig sein kann, wenn in absehbarer Zeit mit der Einhaltung des Grenzwertes zu rechnen ist.

Das BVerfG hat mit seinem Urteil das Recht auf selbstbestimmten Tod eindeutig gestärkt und § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt. Die Verordnung eines tödlichen Medikaments durch Ärzte und die einen Suizid vorbereitende Tätigkeit von Sterbehilfevereinen sind ab sofort zulässig. Das Urteil wird gelobt, aber auch teilweise als zu weit gehend kritisiert. 

Ein herber Rückschlag für alle Flüchtlingsorganisationen: Der EGMR hat seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und erklärt sogenannte Pushbacks von Flüchtlingen unmittelbar nach dem Grenzübertritt ohne Anhörung für rechtmäßig. Der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen spricht von einer weltfremden Entscheidung.

Automatisierte Gesichtserkennung spaltet. Nach einem US-Skandal entfernte der Bundesinnenminister den geplanten Einsatz an öffentlichen Orten aus dem Entwurf zum neuen Polizeigesetz: Die EU-Kommission plante ein entsprechendes Verbot, hat aber wieder davon Abstand genommen ein Moratorium vorzuschlagen.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Berufsschule das Schulverhältnis mit einem nicht schulpflichtigen Schüler beendet, der trotz schriftlicher Ermahnungen mindestens 10 unentschuldigte Fehltage aufweist. Die Ausschulung verstößt auch nur ausnahmsweise gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Um vorzeitig Restschuldbefreiung zu erlangen, muss die Mindestbefriedigungssumme von 35 % innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt worden sein. Den entsprechenden Antrag kann der Schuldner auch noch später stellen.

Die gesetzliche Regelung, wonach Kosten für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten absetzbar sind, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Vorlage des BFH entschieden, dass darin kein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt, u. a. weil die Erstausbildung als Grundvoraussetzungen für die Lebensführung nicht beruflich veranlasst sei.

Es ist schwierig gegen leistungsbezogene Entscheidungen wie Noten oder Zeugnisse in der Schule vorzugehen. Jedoch gibt es klare Richtlinien, die eingehalten werden müssen.

Todkranken Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzten möchten, ist es aktuell in Deutschland verwehrt, entsprechende Medikamente zu kaufen. Ist das Verkaufsverbot mit der Menschenwürde und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen vereinbar? Das BVerwG hat entscheiden: Nein. Das VG Köln hat diese Frage dem BVerfG vorgelegt, weil es sich, auch wenn es das Ergebnis teilt, an das BVerwG-Urteil so nicht halten mag. 

Macht sich strafbar, wer einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen gewährt, wenn dieser dann während eines Freigangs einen Mord begeht? Die Verantwortung für den Tod des Opfers hatte in einer spektakulären Entscheidung das LG Limburg den für die Lockerungen verantwortlichen Beamten zugewiesen. Das "Aus" für den offenen Vollzug? Nun hat der BGH diese Verurteilung aufgehoben und den Beurteilungsspielraum der Beamten betont.

Die Begleichung von Steuerschulden rechtfertigt laut BGH regelmäßig nicht die Erhöhung des unpfändbaren Betrages des Schuldners. Es handelte sich um eine alte, nachträglich festgesetzte Einkommenssteuer, für die  § 850e Nr. 1 ZPO nicht einschlägig war.

Obwohl in den letzten Jahren mehrere spektakuläre Cyber-Attacken auf Unternehmen für Schlagzeilen sorgten, sind viele Unternehmen und Freiberufler immer noch blauäugig im Hinblick auf dieses Sicherheitsrisiko. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). So sehen lediglich 8 Prozent der befragten Unternehmen in den Cyber-Angriffen eine relevante Gefahr für ihre Betriebsabläufe.

Immer mehr Organisationen wird in Deutschland der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Nach den Netzwerk Attac wurde nun auch der Organisation Campact der Gemeinnützigkeitsstatus verweigert. Spenden können hiernach nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Stecken dahinter politische Motive?