Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Erscheint der Gegner zur mündlichen Verhandlung nicht, kann ein Versäumnisurteil nur ergehen, soweit die Klage schlüssig ist. Das gilt auch für Nebenforderungen. Häufig kommt es vor, dass das Gericht im Termin eröffnet, zwar die Hauptforderung für schlüssig zu halten, nicht aber auch die gleichzeitig mit eingeklagte Nebenforderung. Der Anwalt nimmt dann meistens nach gericht...mehr

Potenzielle Folgesachen sind außergerichtlich jeweils eigene Angelegenheiten Hat der Anwalt vorgerichtlich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV verdient, so wird diese hälftig, höchstens zu 0,75, auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 4 VV). Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahr...mehr

Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr. 2. Aufl., Deutscher Anwaltverlag 2010, 670 Seiten, 46.00 EUR Auch wenn in diesem Handbuch zum Thema Drogen und Straßenverkehr das Zivilrecht leider ausgespart wird, darf man diese Neuauflage in Komposition und Ausführung durchweg als gelungen bezeichnen. Das Werk überzeugt zunächst durch eine lebendige Gestaltung mit za...mehr

Verpflichtet sich der Beklagte, die Klageforderung zu erfüllen, wenn der Kläger die Klage zurücknimmt, und verzichtet der Beklagte darüber hinaus auf eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO, so entsteht für den Anwalt des Klägers dadurch eine Einigungsgebühr, die die Beklagte zu ersetzen hat. AG München, Urt. v. 13.8.2009–341 C 10089/09mehr

Wirkt der in einer Ehesache beigeordnete Anwalt an einer Scheidungsfolgenvereinbarung mit, so erhält er aus der Landeskasse neben Verfahrens- und Einigungsgebühr auch eine Terminsgebühr. OLG Bamberg, Beschl. v. 5.5.2009–2 WF 20/09mehr

Schließen die Parteien im sozialgerichtlichen Verfahren außergerichtlich einen schriftlichen Vergleich, so dass sich damit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, erhält der beteiligte Anwalt neben der Einigungsgebühr auch eine Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV. SG Mannheim, Beschl. v. 18.2.2010 – S 7 SB 554/10 KEmehr

Der Anwalt hatte sich im Bußgeldverfahren als Verteidiger bestellt, Akteneinsicht beantragt und angekündigt, gegen einen eventuell noch ergehenden Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Gleichzeitig mit Übersendung der Ermittlungsakten erhielt der Verteidiger den Beschluss, wonach das Verfahren eingestellt worden sei. Der Verteidiger rechnete daraufhin bei dem Rechtsschutzver...mehr

Anmerkung Zusammenfassung : Die Fehlerquellen sind bei PKH/VKH Themen besonders hoch und führen oft zu Haftpflichtprozessen gegen den Anwalt, da die Partei zum einen hierfür PKH erhält und zum anderen oft besonders empfindlich von einem Fehler getroffen wird.mehr

Ist einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so hat dies zur Folge, dass die Bundes- oder Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten nur nach den Bestimmungen geltend machen kann, die das Gericht getroffen hat (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ZPO). Bei ratenfreier Prozesskostenhilfe ist also die Partei von der Inanspruchnahme der Staatskasse auf...mehr

Für den Anwalt liegen jedenfalls dann mehrere Angelegenheiten vor, wenn das Gericht für verschiedene Verfahren gesonderte Streitwerte festsetzt und danach auch gesonderte Gebühren für das Verfahren im Allgemeinen anfordert. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.1.2010–12 E 1642/09mehr

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens auch dann anzurechnen ist, wenn die Vertretung im Vorverfahren durch einen anderen Bevollmächtigten erfolgte. Die Steuerberaterin T hatte für den Erinnerungsführer ursprünglich im Verfahren 6 K 3921/06 wegen Einkommensteuer 2003 und 2004 und außerdem gege...mehr

Der Anwalt hatte im Rahmen der Beratungshilfe eine aus zwei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft vertreten. Er beantragte daraufhin eine nach Nr. 1008 VV um 30 % erhöhte Geschäftsgebühr aus Nr. 2503 VV. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzte nur die einfache Geschäftsgebühr fest, da im Rahmen der Beratungshilfe eine Gebührenerhöhung nicht anerkannt werde. Der hierge...mehr

Die zeitgleich erfolgende Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen des Vermieters für verschiedene Jahre ist auch dann nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, § 15 RVG, wenn gegenüber den beiden Abrechnungen unterschiedliche Einwendungen erhoben werden und der Anwalt seine Stellungnahme auf zwei verschiedene Briefe an den Vermieter aufteilt. OLG Köln, Be...mehr

Es besteht immer die Gefahr der Unzufriedenheit, wenn Mandanten unerfüllbare Erwartungen verfolgen oder die Leistung des Anwalts als mangelhaft einschätzen. Diese Mandanten müssen identifiziert und deren Erwartungen oder Leistung durch eine offene Kommunikation und Darstellung der tatsächlichen Leistungen vor dem Hintergrund der für den Mandanten notwendigen Aktivitäten ange...mehr

Die vom Rechtspfleger gegebenen wechselnden Begründungen sind rechtsirrig, beruhen insbesondere darauf, dass von ihm das inzwischen mehr als 5 1/2 Jahre geltende Recht in Form des RVG offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen wird und er – insoweit allerdings folgerichtig – sich auf eine Entscheidung des BGH beruft, die noch zur BRAGO ergangen war, infolge der Rechtsänderun...mehr

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des VG hätte bei der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 Abs. 1 RVG einen Umsatzsteueranteil auf den geltend gemachten Ersatz der vom Erinnerungsführer verauslagten Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. in Höhe von 2,28 EUR (19 % von 12,00 EUR) berücksichtigen müssen. Nach Nr. 7008 VV ist ...mehr

Der Antrag des Antragsteller-Vertreters ist nach § 33 Abs. 1, 2 RVG zulässig. Denn die Gebühren für das gerichtliche Verfahren richten sich nicht nach dem hierfür maßgebenden Wert, sondern betragen nach § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1812 GKG-KostVerz. pauschal 50,00 EUR. Die Vergütung ist nach § 8 Abs. 1 RVG spätestens mit dem Zurückweisungsbeschluss des Senats fällig. Der Gegens...mehr

Mit im Wesentlichen zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die mit Festsetzungsantrag von der Klägerin angemeldeten zweitinstanzlichen Kosten in voller Höhe von 908,68 EUR festgesetzt. Das Rechtsmittel der Klägerin, mit dem sie die Erstattungsfähigkeit von Kosten für die zweite Instanz überhaupt in Abrede stellt, also nicht etwa lediglich den Ansatz der ermäßigten 1...mehr

Testamentsgestaltung. Einzeltestament - Ehegattentestament - Unternehmertestament. Von Prof. Dr. Gerrit Langenfeld. 4. Aufl. 2010. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. LIII, 473 S. mit CD-ROM. 74,80 EUR. Das bewährte Standardwerk ist nunmehr in der vierten Auflage erschienen. Es hat den Rechtsstand November 2009 und beinhaltet bereits die für die Praxis bedeutsamen gesetzlichen Rea...mehr

RVG § 46 Abs. 1; VV RVG Nr. 7000 Der Rechtsanwalt erhält die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a) RVG VV auch dann, wenn er die ihm vom Gericht überlassenen Gerichtsakten einscannt und sie auf einem elektronischen Datenträger speichert. Daneben ist es nicht erforderlich, die gespeicherten Daten wieder auszudrucken. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Dortmund, Beschl. v. 16.12.2...mehr

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr, weil die Voraussetzungen von Nr. 3104 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV nicht erfüllt sind. Eine Terminsgebühr fällt danach auch an für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts. Die Terminsgebühr ersetzt nach dem Wille...mehr

Der zeitliche Umfang der Tätigkeit des Verteidigers ist in der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit begründet. Dabei ist für die Einordnung der Schwierigkeit die Sichtweise eines Allgemeinanwalts entscheidend.[1] Schwierig ist die Angelegenheit, wenn der Anwalt erheblich über dem Durchschnitt liegende tatsächliche bzw. juristische Probleme zu lösen hat. Beispielsweise sind...mehr

Wird – wie hier – in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattfindet, so erhält der bevollmächtigte Anwalt eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Der BGH hat bereits mit Beschl. v. 10.7.2006 (II ZB 28/05, FamRZ 2006, 1441) entschieden,...mehr

Das zulässige Rechtsmittel ist hinsichtlich der Säumniskosten unbegründet; im Übrigen (Anrechnung der Geschäftsgebühr) hat es Erfolg. a) Für die Klägerin sind wegen der Säumnis der Beklagten im schriftlichen Vorverfahren keine Mehrkosten angefallen. Auf den fristgemäßen Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil ist beim LG streitig verhandelt worden. Dadurch ist für...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die nach § 11 Abs. 3 S. 2 RVG i.V.m. §§ 165, 151 VwGO ergangene Erinnerungsentscheidung des VG ist unbegründet. Das VG hat die Erinnerung zu Recht zurückgewiesen, weil die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des VG die Vergütungsfestsetzung zutreffend unter Hinweis auf § 11 Abs. 5 S. 1 RVG abgelehnt hat. Nach § 11 Abs...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 ZPO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG statthaft, weil das Beschwerdegericht sie nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 S. 2 ZPO). Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn es um Frage...mehr

Tagungsbericht über das Forum Unterhaltsrecht am 20.9.2010 in Berlin Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht veranstaltete Ende September 2010 in Berlin das Forum Unterhaltsrecht. Die Veranstaltung fand sehr großen Zuspruch und zeigte mit 240 Teilnehmern, dass auch zweieinhalb Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform in der familienrechtlichen Praxis erheblicher Diskussionsbedarf ...mehr

Der Berichtigungsbeschluss war aufzuheben, weil die Berichtigungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss war hinsichtlich der Antragstellerbezeichnung nicht unrichtig. Antragsteller war die Sozietät, der Rechtsanwalt Prof. Dr. N. K. angehört. Deshalb darf Rechtsanwalt Prof. Dr. N. K. nicht allein als Antragsteller genannt werden. Eine dahingehend...mehr

Für die Prozessbevollmächtigten des Klägers ist entgegen der Auffassung der Beklagten die beantragte und festgesetzte 0,8-Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten gem. der Nr. 3403 VV nicht nur entstanden, sie ist auch erstattungsfähig. 1. Nach der std. Rspr. des Senats waren bereits unter der Geltung der BRAGO die gem. § 56 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO entstandenen Kosten bei a...mehr

Zutreffend geht der Einzelrichter der Strafkammer von einer einheitlichen Festsetzung der Vergütung aus, obwohl der Rechtsanwalt für zwei Zeugen, denen er beigeordnet wurde, tätig geworden ist. Dies folgt aus der Regelung in § 7 Abs. 1 RVG. Danach erhält der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal, wenn er in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig geworden ist. V...mehr

1. Die Abzüge bei den zur Festsetzung beantragten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin sind zu Unrecht erfolgt. a) Entgegen der Ansicht der Beklagten, die im Kostenfestsetzungsverfahren eine Vergleichsrechnung mit den Kosten eines Unterbevollmächtigten für erforderlich gehalten haben, sind die Reisekosten der Prozessbevollmächtigten der Klägerin grundsätzlic...mehr

Die zulässige Erinnerung ist bezüglich der Festsetzung von Gebühren für das Betreiben der Kostenfestsetzung begründet. Nach dem Beschl. v. 16.8.2006 trägt der Beklagte die Kosten des Verfahrens. Gem. § 162 Abs. 1 VwGO umfasst der Begriff der Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der ...mehr

Die gem. §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. In Rspr. und Lit. ist seit langem streitig, ob im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betracht kommt. Soweit dabei die Auffassung vertreten wird, eine Beiordnung habe regelmäßig nicht zu erfolgen, weil nicht rechtlich schwierige Probleme, sondern die Ausräumung ...mehr

Nach § 47 Abs. 1 RVG kann der Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung einen Anspruch gegen die Staatskasse für entstandene Gebühren und Auslagen fordern. Über den bereits festgesetzten Betrag hinaus hat die Erinnerungsführerin Anspruch auf Zahlung eines weiteren Vorschusses in Höhe von 41,65 EUR. Unstreitig kommt vorliegend hinsichtlich der Verfahrensgebühr der Gebührentatbestand...mehr

Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist. Entscheidend ist dabei, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der W...mehr

Bergmann, M., Verfahrensrechtliche Änderungen, FPR 2009, 232 Bergmann, M., Der reformierte Versorgungsausgleich und die Übergangsvorschriften, FuR 2009, 421 Bergmann, M., Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs – Übersicht und Ausblick, FF 2009, 305 Bergmann, M., Vollstreckungsfragen beim Versorgungsausgleich, FPR 2009, 434 Bergner, L., Der reformierte Versorgungsausgleich....mehr

Das Beschwerdegericht meint, eine entstandene außergerichtliche Geschäftsgebühr sei teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, soweit es sich um denselben Gegenstand handle. § 15a Abs. 2 RVG sei gem. dem in § 60 Abs. 1 RVG bestimmten Grundsatz dagegen auf Altfälle nicht anzuwenden, denn die Regelung enthalte nicht nur eine Klarstellu...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Ein Anspruch auf Ersatz einer Dokumentenpauschale steht dem Antragsteller dem Grunde nach zu. Er gründet sich auf Nr. 7000 Nr. 1 lit. a VV, wonach einem Verteidiger eine Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten für Ablichtungen und Ausdrucke aus Gerichtsakten zu erstatten ist, soweit deren Herstellung zur sachgemäße...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 575 ZPO) hat Erfolg. Das Beschwerdegericht ist mit dem AG der Auffassung, dass es nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV zu einer Kürzung der von der Beklagten angesetzten Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV auf den 0,65-fachen Satz kommen müsse. An dieser im Senatsbeschl. v. 22.1.2008 (VIII ZB 57/07, N...mehr

Die Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten sind befugt, eigenen Namens die Beschwerde zu führen. Die Beschwerde ist auch begründet. Zu Unrecht hat das VG die Auffassung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle gebilligt, bei einer Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung sei die Terminsgebühr auf der Grundlage eines Streitwerts zu bemessen, der sich aus der A...mehr

Lange galt der Grundsatz, der wohl schon den Rang eines Dogmas hatte, dass der Streitwert einer Forderungsklage gleich dem bezifferten Betrag ist, und zwar unabhängig davon, ob der Kläger Aussicht hat, seinen materiellen Anspruch nach der Titulierung vollstreckungsrechtlich verwirklichen zu können.[1] So hat dann beispielsweise auch das LG Münster[2] noch 1960 entschieden: "D...mehr

Jörg Elsner Die Einführung der Fachanwaltschaften für alle wichtigen Rechtsgebiete der anwaltlichen Praxis war in der nahen Vergangenheit der wichtigste Schritt zur Modernisierung des Anwaltsberufs und Anpassung an die Erwartungen des rechtssuchenden Publikums. Mandanten erwarten eine Spezialisierung ihres Beraters und für eine schnelle und damit wirtschaftliche Mandatsbearbe...mehr

§ 78 Abs. 2 FamFG enthält mit dem Kriterium der "Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage" einen unbestimmten Rechtsbegriff, den die Rechtsprechung unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auszufüllen hat.[1] Nach dem Wortlaut des § 78 Abs. 2 FamFG ist die Erforderlichkeit der Beiordnung positiv festzustellen, sodass eine konkrete Einzelfallprüfung vorzunehme...mehr

Das Beschwerdegericht meint, eine entstandene außergerichtliche Geschäftsgebühr sei teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, soweit es sich um denselben Gegenstand handle. § 15a Abs. 2 RVG sei gem. dem in § 60 Abs. 1 RVG bestimmten Grundsatz dagegen auf Altfälle nicht anzuwenden, denn die Regelung enthalte nicht nur eine Klarstellu...mehr

Die Erinnerung ist zulässig (§ 21 Abs. 2 S. 1, § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 WDO). Über die Erinnerung entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter. Nach § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 S. 2 WDO entscheidet der Vorsitzende der Truppendienstkammer über die Erinnerung gegen die Festsetzung der Kosten durch den Urkundsbeamten der Geschäfts...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO § 91a Die telefonische Besprechung des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Beklagten über die Möglichkeiten einer Beendigung des Verfahrens betreffend eine Wettbewerbssache, nämlich nach Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, löst bei dem Rechtsanwalt die Termins...mehr

Der Anwalt war dem Rechtsuchenden im Rahmen der Beratungshilfe beigeordnet worden. Auf seinen Vergütungsfestsetzungsantrag hat die Urkundsbeamtin die Vergütung festgesetzt, allerdings hat sie den Antrag auf Festsetzung des Mehrvertretungszuschlags zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete (Erst-)Erinnerung v. 15.5.2009 hat die Rechtspflegerin zurückgewiesen. Gegen den Erinneru...mehr

Werden mehrere Aufgebotssachen nach § 20 FamFG miteinander verbunden, entfaltet dies keine Rückwirkung, so dass die einmal entstandenen Verfahrensgebühren nicht nachträglich entfallen. Zwar hat der Anwalt hier das Wahlrecht, ob er die Einzelgebühren oder nur eine Gebühr aus den zusammengerechneten Werten erhebt, jedoch wird die Erhebung von Einzelgebühren wegen der Degressio...mehr

Nach dem RVG ist die Sache noch eindeutiger, was allerdings von manchen Gerichten nicht beachtet wird, so vom OLG Oldenburg (AGS 2008, 386 = MDR 2008, 887 = Rpfleger 2008, 538 = FamRZ 2008, 2144 = NJW-RR 2008, 1670 = OLGR 2009, 82 = RVGreport 2008, 263 = NJW-Spezial 2008, 475 = AnwBl 2008, 638). Ergehen der Entscheidung reicht aus Im Gegensatz zur BRAGO entsteht die ermäßigte ...mehr

Keine säumnisbedingten Mehrkosten bei den Anwaltsgebühren Schon an der vorstehenden Berechnung zeigt sich, dass es bei den Anwaltsgebühren keine säumnisbedingten Mehrkosten gibt. Wäre der Beklagte nicht säumig gewesen bzw. hätte er die Verteidigungsbereitschaft rechtzeitig angezeigt, wären dieselben Gebühren angefallen, wie sie auch jetzt entstanden sind. Terminsgebühr kann ni...mehr