Fachbeiträge & Kommentare zu Aufklärungspflicht

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer Kfz-Kaskoversicherung auf Versicherungsleistungen für einen Fahrzeugschaden an seinem geleasten Pkw infolge eines Unfalls v. 11.7.2008 in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag sind anlässlich einer Änderung der Schadenfreiheitsklasse gem. "Nachtrag 008 zum Versicherungsschein" v. 4.8.2008 rückwirkend zum 2.5.2008 "AVB mit dem Stand 1.1.2008" zu...mehr

[8] "… Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das BG." [9] I. Dieses hat ausgeführt, dass die Bekl. wegen einer “Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Kl.’ leistungsfrei sei. Hierfür könne es dahinstehen, ob auf den Versicherungsfall das VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung oder der Neufassung anzuwen...mehr

Ungeachtet aller denkbaren Messfehler im Einzelfall halte ich auch in der Rückschau die beiden Beschlüsse des Senats zum standardisierten Messverfahren für richtig; sie bringen das rechtsstaatliche Bedürfnis nach Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Verteidigungsrechte des Betroffenen in ein für die Bewältigung dieser massenhaft vorkommenden Verfahren[81] vernünftiges...mehr

Die Klägerin hat gem. §§ 611, 612, 398 BGB i.V.m. § 34 Abs. 1 S. 3 Hs. 3 RVG, Nr. 7008 VV einen Anspruch gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung einer Erstberatungsgebühr in Höhe von 190,00 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, mithin insgesamt in Höhe von 226,10 EUR. Entgegen der Auffassung des AG berührt die inhaltliche Unrichtigkeit der mitgeteilten Vergütungsbere...mehr

Auch wenn standardisierte Messverfahren die Anforderungen an Sachverhaltsaufklärung und Urteilsbegründung vereinfachen, hat sich der Begriff als wichtiges Einfallstor für eine effektive Verteidigung erwiesen. Von einem standardisierten Verfahren kann nach feststehender und m.E. zutreffender obergerichtlicher Rechtsprechung nur dann die Rede sein, wenn das Messgerät von seine...mehr

Definiert wurde der Begriff des standardisierten Messverfahrens erst in dem später ergangenen Beschluss vom 30.10.1997: Damit sei nicht etwa gemeint, dass die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfinden müsse.[7] Vielmehr sei hierunter ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verste...mehr

Leitsatz Der durch Vereinbarung mit dem seitherigen Vermieter in einen Mietvertrag eingetretene neue Vermieter ist hinsichtlich des von der mietenden Gesellschaft, die pflichtwidrig zur Zeit der Vereinbarung noch keinen Insolvenzantrag gestellt hat, nicht zu erlangenden Mietausfalls nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Insolvenzverschleppung gegen die ...mehr

Leitsatz Den Mieter eines Textilhandelsgeschäfts trifft eine vorvertragliche Aufklärungspflicht darüber, dass er sich die Möglichkeit des Verkaufs ausschließlich einer einzigen Textilmarke offenhalten möchte, wenn dem Mieter vom Vermieter vor Vertragsschluss erklärt wird, der Vermieter hege Bedenken gegen den Verkauf dieser Marke. Erweckt der Mieter in dieser Situation gegen...mehr

“… . II. Die Betr. war nach Durchführung der neuen Hauptverhandlung aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Sie hat, vom persönlichen Erscheinen entbunden und im Termin vertreten durch ihren Verteidiger, nach Zugeständnis der Fahrereigenschaft und Mitteilung eines “geregelten Einkommens' das Messverfahren nicht im Detail, aber dem Grunde nach angegriffen. Gemessen wurde mit d...mehr

“… Dem Fortbestand des Versicherungsvertrages steht die Erklärung des Rücktritts durch die Bekl. nicht entgegen. Denn es fehlt sowohl an den erforderlichen Gesundheitsfragen des VR als auch einer Belehrung des VR über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung. 1. a) Nach § 19 Abs. 2 VVG kann der VR vom Vertrag zurücktreten, wenn der VN seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VV...mehr

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Rz. 1 § 92 ist durch das SGGArbGÄndG v. 26.3.2008 (BGBl. I S. 444) mit Wirkung zum 1.4.2008 neu gefasst worden (siehe hierzu auch unter § 90 Rn. 1). Anstelle der vorherigen reinen Soll-Bestimmungen enthält die Vorschrift seitdem für einen Teil der Formvorschriften eine zwingende Regelung, die bei entsprechender Fristsetzung zu einem Ausschluss des Vorbringens führen kann. Di...mehr

Rz. 16 Das Gericht ist zwar grundsätzlich von Amts wegen verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären. Die Frage der Aufklärungspflicht stellt sich aber erst, wenn deutlich wird, inwieweit die Beteiligten von einem abweichenden Sachverhalt ausgehen. Hat das Gericht ansonsten keine Anhaltspunkte, um einen tatsächlichen Umstand in Zweifel zu ziehen, so ist es auch nicht gehalten,...mehr

Rz. 19 Wird die Klage zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben, so hat dieser auf die Einhaltung der Formvorschriften des § 92 zu achten. Er soll vor allem das Klagebegehren möglichst genau festhalten, die angefochtenen Bescheide bezeichnen und auf die Unterschrift des Klägers achten. Unabhängig von den speziellen Regelungen des § 92 Abs. 2 hat der Kam...mehr

Rz. 8 Originär gelten §§ 172 bis 177 sowie für die Nichtzulassungsbeschwerde § 145 bzw. § 160a. Anzuwenden sind ferner die Vorschriften des Ersten Teils, soweit auf das Beschwerdeverfahren übertragbar. Außerdem gelten die allgemeinen Vorschriften (§§ 60 bis 75), wobei § 66 (Rechtsmittelbelehrung) durch § 173 Satz 3 modifiziert wird (Leitherer, SGG, vor § 172 Rn. 4). Schließl...mehr

Rz. 6 § 112 Abs. 2 Satz 1 ist in Zusammenhang mit Satz 2 zu lesen. Es ist demnach zulässig, dass nach der Darstellung des Sachverhalts zunächst der Vorsitzende Ausführungen zum Sach- und Streitverhältnis macht und insbesondere darlegt, welche schriftsätzlichen Sachdarstellungen voraussichtlich entscheidungserheblich sind und welche nicht. Der Vorsitzende bietet mit dieser Ver...mehr

Rz. 2 Die Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen besteht in jeder Lage des Verfahrens. Die Aufklärungspflicht in dem Zeitraum vor der mündlichen Verhandlung ist vom Gesetzgeber ausdrücklich in § 106 geregelt worden. Innerhalb der mündlichen Verhandlung kann eine Sachaufklärung maßgeblich mittels einer Beweisaufnahme erfolgen, für die § 118 dem Sozialgericht ...mehr

[5] "I. Das BG, dessen Urt. in juris veröffentlicht ist (LG Stuttgart, Urt. v. 13.4.2011 – 4 S 278/10), hat die Aktivlegitimation der Kl. verneint, weil die Abtretung gem. § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG unwirksam sei. Die Abtretung sei auf eine Tätigkeit der Kl. gerichtet, die eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG darstelle. Für die Erbr...mehr

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Senat ist im Ergebnis mit dem Landgericht der Auffassung, dass die erhobene Klage unzulässig ist. Der Kläger ist nicht prozessführungsbefugt. Er kann das verfolgte Recht in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker weder in gewillkürter noch in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen. 1. Der Senat teilt allerdings nicht d...mehr

"… Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Regressanspruch gem. § 3 Nr. 9 S. 2 PflVersG i.V.m. § 426 BGB zu." Die Bekl. hat jedenfalls nicht vorsätzlich gegen die Aufklärungsobliegenheit aus § 7 Abs. 1 Nr. 2 AKB verstoßen. Zwar ist die in dieser Klausel erkennbar weit gefasste Aufklärungsobliegenheit stets verletzt, wenn der Versicherte den objektiven und subjektiven Tatbestand ein...mehr

Rz. 2 Die genehmigten Satzungen der Krankenkassen enthalten autonomes Recht. Da Krankenkassenmitglieder, Familienversicherte und Dritte (z. B. Arbeitgeber hinsichtlich der Beitragszahlung) diesem Recht kraft Gesetzes unterstellt sind, muss ihnen die Möglichkeit gegeben sein, die Satzung, die ihre Rechte und Pflichten konkretisiert, zur Kenntnis zu nehmen. Dies geschieht dem ...mehr

Leitsatz Hat ein Anleger bereits in der Vergangenheit risikoreiche Wertpapiere gekauft, kann die Bank ohne einen entsprechenden Hinweis des Anlegers auf seine – geänderte, nunmehr konservative – Anlagestrategie auf das bisherige Anlageverhalten schließen und entsprechende Zertifikate vorschlagen. Sachverhalt Eine 80-jährige Anlegerin erwarb über ihre Bank unterschiedliche Zer...mehr

“… Das LG hat einen Anspruch der KI. in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme abzüglich Selbstbeteiligung zu Recht bejaht. 2. Die Bekl. ist vorliegend auch nicht aufgrund einer Verletzung von Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls leistungsfrei geworden (§ 28 Abs. 2 VVG), Voraussetzung hierfür ist, dass die KI. mindestens grob fahrlässig oder aber vorsätzlich ...mehr

[7] “Die Revision hat Erfolg. [8] Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: [9] I. Die Klage sei abzuweisen, da die Bekl. den Zahlungsansprüchen der Kl. einen auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit gerichteten Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 i.V.m. § 249 BGB entgegenhalten könne. [10] Zwischen den Parteien s...mehr

"… . I. Die ohne weiteres nach § 79 I 1 Nr. 2 OWiG statthafte, keiner Zulassung bedürfende sowie frist- und formgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde erweist sich unbeschadet der knappen Ausführungen zur Rügerechtfertigung mit der den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 344 Abs.2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG noch genügenden Verfahrensrüge zumindest vorläufig ...mehr

1. Die Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urt. in sich, sondern auch, dass dem Betr. das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) entzogen wird. Der Begriff der "genügenden Entschuldigung" darf deshalb nicht eng ausgelegt werden. 2. Den Betr. trifft hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grds. keine Pflicht zur Glaubhaftmachung o...mehr

[7] “I. Das BG ist der Auffassung, der Bekl. hafte für den der Kl. infolge des Vertragsschlusses entstandenen Schaden wegen eines Betruges bei den vorvertraglichen Verhandlungen gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB. Er habe durch die dem Businessplan zugrunde liegenden Daten bei dem Geschäftsführer der Kl. falsche Vorstellungen über den zu erwartenden Umsatz hervor...mehr

1. Die Beschwerde hat Erfolg, weil die als entgangen geltend gemachten anderweitigen Anlagezinsen nicht als Nebenforderung i.S.d. in der Regelung identischen Vorschriften des § 43 Abs. 1 GKG und des § 4 Abs. 1, 2. Hs. ZPO anzusehen sind. Vielmehr machen die Kläger insoweit eine eigenständige Schadensposition geltend. Der Senat hält auch in Kenntnis der abweichenden Rspr. des ...mehr

Leitsatz Spezielle Regelungen für die Berechnung der Nutzfläche von Gewerberaum bestehen nicht. Deshalb kann sich der Vermieter bei fehlender vertraglicher Regelung für eine rechtlich zulässige Methode entscheiden. Zu diesen Methoden zählt u.a. auch die DIN 277. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB §§ 535, 536 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag vom 8.3....mehr

Leitsatz 1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat. 2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung eines Zeu­genbeweises setzt nicht stets die Angabe einer ­ladungsfähigen Anschrift des Zeugen voraus. Entscheidend ist vielmehr, dass der Zeuge individu...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl. Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung und einer Hausratversicherung wegen eines Brandschadens. Am 24.12.2005 fing der in dem versicherten Wohnhaus des Kl. aufgestellte Weihnachtsbaum Feuer. Der von der Bekl. mit den Regulierungsverhandlungen betraute Zeuge W. führte am 5.1.2006 mit dem Kl. ein Gespräch über den Schadenfall und erstellte ...mehr

[16] “… 1. Das BG hat die Bekl. wegen falscher Angaben zum Verschlusszustand der Fenster und Türen insgesamt für leistungsfrei gehalten, ohne zu beachten, dass der Kl. in der Besprechung v. 30.5.2006 nochmals über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit hätte belehrt werden müssen. [17] a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Se...mehr

Leitsatz Eine Verwirkung des Anspruchs auf Maklerlohn tritt über den Wortlaut des § 654 BGB hinaus auch dann ein, wenn der Makler durch vorsätzliche oder grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in erheblicher Weise zuwider handelt. Fakten: Der Makler war mit dem Nachweis oder der Vermittlung des Abschlusses eines Kaufve...mehr

Leitsatz Es stellt keine Pflichtverletzung des mit der Vermittlung eines Gebäudes zu Wohnzwecken beauftragten Maklers dar, wenn er eine Überprüfung, ob das vermittelte Objekt baurechtlich als Wohnhaus genehmigt ist, unterlässt. Der Makler ist auch nicht zur Information darüber verpflichtet, dass er Nachforschungen im Hinblick auf eine baurechtliche Genehmigung über die im Ex...mehr

BGB § 985; HausratsVO § 2, HausratsVO § 8, HausratsVO § 9, HausratsVO § 13; FGG § 12; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz Das Gericht hat im Hausratsverteilungsverfahren von Amts wegen zu prüfen, was an verteiligungsfähigem Hausrat vorhanden ist bzw. zum Stichtag vorhanden war. Dabei hat es auch festzustellen, in welchem Umfang eine Partei herausverlangte Gegenstände anlässlich ...mehr

BGB § 241 Abs. 2 § 311 Abs. 2 Nr. 1 § 280 Abs. 1 Leitsatz Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er den Mieter d...mehr

BGB § 280 Leitsatz Ein Rechtsanwalt kann gegenbeweislich gegen die Zeugenaussage des Lebensgefährten einer Mandantin, der bei den Beratungsgesprächen zugegen war, über die Frage der Aufklärung hinsichtlich der Kostenpflichtigkeit von anwaltlichen Dienstleistungen nicht die Parteivernehmung seiner eigenen Person beantragen, was auch nicht von Amts wegen geboten ist. Denn der R...mehr

Aus den Gründen: [5] „Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. [6] I. Das LG hat ausgeführt: Der Klägerin sei kein Verstoß gegen eine Aufklärungspflicht vorzuwerfen. Folglich bestehe auch kein Schadensersatzanspruch, mit dem die Beklagte gegen den restlichen Mietzinsanspruch aufrechnen könne. [7] Im Zei...mehr

Der für die Beurteilung von Autovermietungsfällen zuständige XII. Zivilsenat des BGH ergänzt die von ihm angeführten Entscheidungen in aufschlussreicher Weise. Bei der Berechnung des Normaltarifs dürfe von dem sog. gewichteten Normaltarif nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel 2003 für das jeweilige Postleitzahlengebiet der Beklagten ausgegangen werden, der hierfür einen gee...mehr

Das Gericht hat im Hausratsverteilungsverfahren von Amts wegen zu prüfen, was an verteiligungsfähigem Hausrat vorhanden ist bzw. zum Stichtag vorhanden war. Dabei hat es auch festzustellen, in welchem Umfang eine Partei herausverlangte Gegenstände anlässlich eines gerichtlichen Ortstermins verborgen hat. (Leitsätze der Redaktion) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2007 – II-7 ...mehr

Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er den Mieter darüber aufklären (Fortführung der Senatsurt. v. 28.6.200...mehr

Streitig durchgeführte Hausratsauseinandersetzungen der Eheleute können für Anwälte und Richter eine "Plage" sein – sei es im Rahmen des Scheidungsverfahrens, sei es, wie hier, nach vorheriger Ausklammerung unmittelbar nach dem Scheidungsverfahren. Daher werden diese Streitigkeiten meist außergerichtlich beigelegt. Landen sie dennoch bei Gericht, werden sie dort in aller Reg...mehr

Die Klägerin, eine Autovermieterin, verlangt von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten. Mit Vertrag vom 2.6.2005 mietete die Beklagte nach einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Fahrzeug beschädigt worden war, von der Klägerin – ausgehend von einer Reparaturdauer von ca. einer Woche – ein Ersatzfahrzeug zu dem von der Klägerin angebotenen sog. Unfallersatztarif. Die Par...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Im Juli 2009 suchte die Beklagte den Kläger zwecks Beratung in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit auf, nachdem sie durch einen Werbeflyer auf seine Kanzlei aufmerksam geworden war. Unter dem 5.8.2009 rechnete der Kläger eine Erstberatung mit 226,10 EUR brutto ab. Noch im August 2009 suchte die Bekl...mehr

Ein Rechtsanwalt kann gegenbeweislich gegen die Zeugenaussage des Lebensgefährten einer Mandantin, der bei den Beratungsgesprächen zugegen war, über die Frage der Aufklärung hinsichtlich der Kostenpflichtigkeit von anwaltlichen Dienstleistungen nicht die Parteivernehmung seiner eigenen Person beantragen, was auch nicht von Amts wegen geboten ist. Denn der Rechtsanwalt ist ni...mehr

Aus den Gründen des Beschlusses des AG Solingen: I. Die Parteien sind seit dem 17.7.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute (AG Solingen 33 F 26/03). Die Trennung der Parteien erfolgte bereits im Jahre 1998. Seit Ende des Jahres 2002 wird unter den Parteivertretern über die Verteilung des Hausrats korrespondiert. Da bis zum Scheidungstermin eine Einigung über die Verteilung ...mehr

Die verbleibende Klage ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bezahlung der Rechnung vom 1.9.2009 i.H.v. 402,81 EUR. Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte den Kläger insoweit beauftragte, und der Kläger für die Beklagte die dort abgerechnete Leistung erbrachte. Jedoch kann der Kläger hierfü...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat Erfolg. Auf die zulässig erhobene Verfahrensrüge war das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Betroffene hat mit seiner Verfahrensrüge geltend gemacht, das AG habe einen Beweisantrag zu Unrecht nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, mit dem der Verteidiger des Betroffenen die Einholung eines Sachverständigengut...mehr

Da ein ärztlicher Eingriff grundsätzlich der Einwilligung des Patienten bedarf,[68] ist als Ausfluss des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts[69] der Patient vorher über diesen und die damit verbundenen Risiken ausführlich aufzuklären. In der gerichtlichen Praxis ist die Frage der rechtfertigenden Selbstbestimmungsaufklärung wesentlich bedeutsamer als die der v...mehr

"… Die Beklagte ist aber – wie das LG in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat – gem. E 7.1 AKB 2008 von der Verpflichtung zur Leistung befreit, weil der Kläger seine Aufklärungspflicht gem. E 1.3 AKB 2008 vorsätzlich verletzt hat und ihm der Kausalitätsgegenbeweis gem. E 7.2 nicht gelungen ist." Dieses Ergebnis steht insbesondere in Übereinstimmung mit der von d...mehr