Fachbeiträge & Kommentare zu Außensteuergesetz

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Cloer/Hagemann, AStG § 15 A... / 1.3.1.2 EStG

Rz. 8 Die einkommensteuerliche Erfassung durch das EStG erfolgt subsidiär zu der des AStG, dies folgt aus § 15 Abs. 11 AStG, der den Vorrang der Zurechnungsbesteuerung anordnet. Unterbleibt diese, kommen einkommensteuerlich § 20 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 sowie § 22 Nr. 1 und Nr. 3 EStG in Betracht: Grundsätzlich stellen Ausschüttungen einer ausländischen Stiftung an einen Destinatär...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 20 A... / 1.5 Jüngste Rechtsentwicklung

Rz. 36 Der § 20 AStG erfuhr durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) vom 25. Juni 2021[1] seine jüngste Änderung. Neben einer Bereinigung des Absatzes 1 (Streichung der Bezugnahme auf den schon abgeschafften Absatz 3) erfolgt in Absatz 2 einerseits eine redaktionelle Überarbeitung der Anwendungsvoraussetzungen (Halbs. 1–5) und anderersei...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 4 AS... / 2.2 Konkreter Belastungsvergleich nach § 4 Abs. 2 als Ausnahme

2.2.1 Überblick Rz. 122 § 4 Abs. 2 AStG enthält eine Ausnahme von der erweiterten beschränkten Erbschaftsteuerpflicht nach § 4 Abs. 1 AStG. Demnach kommt § 4 Abs. 1 AStG nicht zur Anwendung, wenn für das erweiterte Inlandsvermögen die Entrichtung einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer im Ausland i. H. v. mindestens 30 % der deutschen Erbschaftsteuer, die be...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 12 A... / 1.4.4 Verhältnis zu anderen Vorschriften

1.4.4.1 Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen Rz. 41 § 12 AStG geht nach 20 Abs. 1 AStG den Regelungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung in DBA vor.[1] § 12 AStG findet somit unabhängig von den Regelungen in dem jeweils einschlägigen DBA und der dort vorgesehenen Methode zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der passiven Einkünfte Anwendung.[2] Rz. 42–44 einstweilen f...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 9 AS... / 2.2 Rechtsfolge

2.2.1 Keine Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung bei Stpfl. Rz. 106 § 9 AStG ordnet rechtsfolgenseitig an, dass "[…] Einkünfte […], für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, außer Ansatz zu lassen […]" sind. Wird sowohl die relative als auch die absolute Freigrenze unterschritten, sind die Zwischeneinkünfte bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 11 A... / 2.3.2.6 Wegfall des Hinzurechnungskorrekturuvolumens

2.3.2.6.1 Keine Übertragbarkeit Rz. 339 Das (bisher festgestellte) Hinzurechnungskorrekturvolumen kann anlässlich bestimmter Ereignisse in Gänze wegfallen. Das wegfallende Hinzurechnungskorrekturvolumen ist keiner Übertragung – entweder auf Ebene desselben Steuerpflichtigen oder auf andere Steuerpflichtige – zugänglich.[1] Rz. 340 Ein partieller Wegfall des Hinzurechnungskorre...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 16 A... / 2 Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen

2.1 Tatbestand und Rechtsfolge des § 16 AStG (Abs. 1) 2.1.1 Definition der Tatbestandsvoraussetzungen 2.1.1.1 Antrag auf Absetzung von Schulden oder anderen Lasten oder Betriebsausgaben/Werbungskosten 2.1.1.1.1 Antrag Rz. 38 Es wird ein Antrag auf Absetzung von Schulden oder anderen Lasten oder Betriebsausgaben/Werbungskosten im Tatbestand des § 16 Abs. 1 AStG vorausgesetzt. Unt...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 6 AS... / 2 Die Tatbestände im Einzelnen

2.1 Wegzugstatbestände, Rechtsfolgen, Veräußerungszeitpunkte, Wertaufstockung (§ 6 Abs. 1) 2.1.1 Wegzugstatbestände und Rechtsfolgen (§ 6 Abs. 1 S. 1) 2.1.1.1 Allgemeines Rz. 115 § 6 Abs. 1 S. 1 AStG enthält sowohl die Tatbestände der Wegzugsbesteuerung als auch deren Rechtsfolgen und regelt darüber hinaus das Verhältnis des § 6 AStG zu den Vorschriften anderer Steuergesetze. A...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 1 AS... / 16 Weitere Möglichkeiten der Streitbeilegung innerhalb der EU

16.1 EU-Schiedskonvention Rz. 460 Die sog. EU-Schiedskonvention, das Übereinkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung im Fall von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG), zielt darauf ab, Doppelbesteuerungen im Bereich der Verrechnungspreise durch ein mehrstufiges Verfahren zu verhindern. Dieses Verfahren besteht aus einem obligatorischen Schieds...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 8 AS... / 1.5 Verhältnis zu anderen Vorschriften

1.5.1 Vorschriften des AStG Rz. 40 § 8 AStG setzt "Einkünfte" voraus. Einkünfte können sich auch bei Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung ergeben.[1] Die Anwendung von § 1 AStG wird dagegen auf Ebene der ausländischen Gesellschaft überwiegend verneint, weil diese nicht die erforderliche "Geschäftsbeziehung zum Ausland" unterhalten könne.[2] Der Fremdvergleich nach § ...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 9 AS... / 1.4 Anwendungsbereich

1.4.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 21 In persönlicher Hinsicht knüpft § 9 AStG an den Stpfl. i. S. d. § 7 Abs. 1 AStG an. Die Vorschrift richtet sich an i. d. R. unbeschränkt Stpfl., d. h. sowohl natürliche als auch juristische Personen, die unmittelbar oder mittelbar an der ausländischen Zwischengesellschaft beteiligt sind. Auch beschränkt Stpfl. können unter den Vorau...mehr

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Hagemann/Cloer, AStG § 18 A... / 1 Allgemeines

1.1 Normstruktur Rz. 1 § 18 Abs. 1–3 AStG regeln die gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7–13 AStG. § 18 Abs. 1 AStG normiert die verfahrensrechtliche Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG. Abs. 2 enthält eine Sonderregelung für die örtliche Zuständigkeit. Die Erklärungs- und Anzeigepflichten ...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 21 A... / 2 Systematische Gesetzeskommentierung

2.1 Grundregel für den zeitlichen Geltungsbereich des "neuen" AStG (§ 21 Abs. 1) Rz. 20 § 21 Abs. 1 AStG regelt die erstmalige Anwendung des AStG i. d. F. des ATADUmsG. Die Vorschrift stellt eine allgemeine Vorschrift dar, die gegenüber den nachfolgenden Abs. 2–5 als lex generalis nachrangig ist, soweit durch diese Absätze ein Regelungskonflikt entsteht. Dies wird aus dem ins...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 7 AS... / 1.5 Verhältnis zu anderen Vorschriften

1.5.1 Verhältnis zu vGA, vE und § 1 AStG Rz. 116 Die Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags der Zwischengesellschaft erfolgt gem. § 10 Abs. 3 AStG „in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts“. Demnach hat bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte eine entsprechende Korrektur von nicht fremdüblichen Geschäftsbeziehu...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 11 A... / 1 Allgemeines

1.1 Aufbau Rz. 1 § 11 AStG besteht aus fünf Absätzen. Die Vorschrift findet auf Steuerpflichtige Anwendung, bei denen Hinzurechnungsbeträge der Besteuerung unterlagen. Bei diesen normiert § 11 AStG den Abzug eines Kürzungsbetrages bei der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, soweit die Steuerpflichtigen bestimmte steuerpflichtige Bezüge von der Zwischengesellschaf...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 5 AS... / 2.3 Entsprechende Anwendung des § 18 (§ 5 Abs. 3)

2.3.1 Entsprechende Anwendung des im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung geltenden Verfahrens Rz. 100 Gem. § 5 Abs. 3 AStG findet § 18 AStG entsprechende Anwendung. Der Verweis ist umfassend und nicht auf einzelne Absätze des § 18 AStG beschränkt. Gleichwohl kann nach hier vertretener Auffassung § 18 Abs. 4 AStG im Anwendungsbereich des § 5 AStG keine Wirkung entfalten, denn...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 7 AS... / 2.6 Nahestehende Person (Abs. 3)

2.6.1 Überblick Rz. 441 Nach § 7 Abs. 2 AStG liegt eine Beherrschung vor, wenn der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen die Zwischengesellschaft beherrscht. § 7 Abs. 3 S. 1 AStG konkretisiert den für Zwecke der Beherrschung gem. § 7 Abs. 2 AStG verwendeten Begriff der "nahestehende Person". § 7 Abs. 3 S. 2 AStG definiert, wann eine Personengesellsc...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 9 AS... / 1.5 Verhältnis zu anderen Vorschriften

1.5.1 Verhältnis zu § 7 AStG Rz. 41 Durch die Streichung der Vorschrift für nachgeschaltete Zwischengesellschaften gem. § 14 AStG a. F. und der Erfassung von unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen in § 7 Abs. 1 S. 1 AStG erfolgt nunmehr eine unmittelbare Zurechnung des Hinzurechnungsbetrags zum inländischen Stpfl. Die Hinzurechnungsbesteuerung ist folglich für jede (nach...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 12 A... / 2.1.1 Anrechnung auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer (S. 1)

2.1.1.1 Keine Antragserfordernis/Anrechnung von Amts wegen Rz. 121 Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage fällt das Antragserfordernis weg.[1] Dies ist Folge der Streichung des § 10 Abs. 1 S. 2 AStG a. F. und der Wahlmöglichkeit zwischen dem Abzug der Steuer bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags und der Anrechnung der Steuern der ausländischen Gesellschaft. Die Anrec...mehr

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Hagemann/Cloer, AStG § 18 A... / 1.2.2 Anpassungen durch das ATADUmsG

1.2.2.1 Allgemeines Rz. 15 Die ATAD-RL selbst enthält keine Regelungen zur verfahrensrechtlichen Umsetzung der Hinzurechnungsbesteuerung, da das Verfahrensrecht nach der Rspr. des EuGH in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.[1] Aufgrund der Anpassung der Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung an die Vorgaben der ATAD-RL, waren aber dennoch Änderunge...mehr

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Hagemann/Cloer, AStG § 18 A... / 1.4 Anwendungsbereich

1.4.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 46 § 18 Abs. 1–3 AStG richten sich an die Stpfl. i. S. d. § 7 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 S. 1 AStG [1] Erfasst sind somit die unmittelbar oder mittelbar beteiligten unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen Beteiligten einer ausländischen Gesellschaft i. S. d. § 7 Abs. 1 AStG sowie unbeschränkt steuerpflichtige unmittelbare oder mittelb...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 6 AS... / 3 Verfahren

3.1 Festsetzungsverfahren Rz. 465 Als Teil der Einkommensteuer entsteht die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Besteuerungszeitpunkt i. S.V. § 6 Abs. 1 S. 2 AStG liegt (§ 36 Abs. 1 EStG). Die in § 6 Abs. 1 S. 2 AStG normierten fiktiven Veräußerungszeitpunkte ändern daran nichts, sondern regeln lediglich zu welchem Zeitpunkt der Besteuerungstatbestand verwirklich...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 11 A... / 1.4 Anwendungsbereich

1.4.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 26 Die Vorschrift findet auf in Deutschland einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Personen Anwendung, sofern diese Bezüge i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 AStG erhalten bzw. Veräußerungsgewinne i. S. d. § 11 Abs. 4 AStG erzielen und die übrigen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 S. 1 AStG erfüllt sind. Somit ist § 11 AStG auf nat...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 1 AS... / 13 (Erhöhte) Mitwirkungspflichten, Dokumentationsvorschriften im Verrechnungspreiskontext und Schätzungsbefugnis im Auslandsfall

13.1 Allgemeines Rz. 353 In der heutigen, sich rasant verändernden und globalisierten Welt, stoßen Konzerne, insbes. mit internationaler Präsenz, auf komplexe, grenzüberschreitende Sachverhalte, die auch durch (deutsche) Außenprüfungen untersucht und überprüft werden. Solche Vorgänge mit Auslandsbezug sind für den deutschen Fiskus von erheblicher Bedeutung, da sie über die Pr...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 17 A... / 1 Allgemeines

1.1 Aufbau Rz. 1 Die Sachverhaltsaufklärung steht im 6. Teil des AStG unter der Überschrift Ermittlung und Verfahren. Gemeinsam mit § 16 AStG dienen die Normen der Ermittlung besteuerungsrelevanter Angaben. § 17 AStG bezieht sich in sachlicher Hinsicht jedoch nur auf bestimmte Vorschriften der zwischengeschalteten Gesellschaften, der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Steuer...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 7 AS... / 2.7 Abgestimmtes Verhalten (Abs. 4)

2.7.1 Überblick Rz. 456 § 7 Abs. 4 AStG erweitert den Begriff der nahestehenden Person gem. § 7 Abs. 3 AStG auf Fälle eines abgestimmten Verhaltens. Mithin kann sich eine Beherrschung auch dann ergeben, wenn keine beherrschende Beteiligung an der Zwischengesellschaft besteht, die Gesellschafter aber in Bezug auf die Zwischengesellschaft gleichgerichtete Interessen verfolgen. Z...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 10 A... / 1 Allgemeines

1.1 Aufbau der Norm Rz. 1 § 10 AStG i. d. F. des ATAD-UmsG vom 25.6.2021 (BGBl I 2021, 2035) ist in 6 Absätze gegliedert. Das ATAD-UmsG erweiterte die Vorschrift zuletzt um die Absätze 5 und 6. Der Aufbau der Norm wird im Schrifttum z. T. als unlogisch empfunden.[1] Rz. 2 Absatz 1 regelt den Ansatz der steuerpflichtigen (positiven) Zwischeneinkünfte als Hinzurechnungsbetrag be...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 7 AS... / 2.8 Investmentbesteuerung (Abs. 5)

2.8.1 Überblick Rz. 491 § 7 Abs. 5 AStG befasst sich mit dem Rangverhältnis zwischen der Hinzurechnungsbesteuerung und dem Investmentsteuergesetz. Nach dem Trennungsprinzip erfolgt bei Gesellschaftern einer Körperschaft eine Besteuerung erst bei Ausschüttung. Für Investmentfonds bestehen diesbezüglich Ausnahmen, wonach auch thesaurierte Gewinne in Form von Vorabpauschalen bzw....mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 1a A... / 1 Allgemeines

1.1 Aufbau Rz. 1 § 1a AStG umfasst sechs Sätze und regelt mit der sog. "Preisanpassungsklausel" eine einmalige nachträgliche (außerbilanzielle) Einkünfteberichtigung bei grenzüberschreitenden Verrechnungspreistransaktionen im Konzerngefüge. Die Preisanpassungsklausel kommt dabei nur dann zur Anwendung, wenn wesentliche immaterielle Werte oder Vorteile Gegenstand der Geschäfts...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 4 AS... / 4.1 Vermeidung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1

4.1.1 Vermeidung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 Rz. 160 Auf Tatbestandsebene verweist § 4 Abs. 1 AStG im Wesentlichen auf die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 AStG. Folglich besteht ein Gestaltungsansatz zur Abwendung des § 4 Abs. 1 AStG darin, die Voraussetzungen des § 2 AStG bereits nicht zu erfüllen. Rz. 161 Speziell für Zweck...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 8 AS... / 3 Substanzausnahme (Abs. 2)

3.1 Allgemeines 3.1.1 Hintergrund, Terminologie, Regelungskonzeption und Abgrenzung Rz. 330 Mit der Hinzurechnungsbesteuerung einher geht eine Schlechterbehandlung ausländischer Tochtergesellschaften, die zugleich eine Beschränkung der Grundfreiheiten darstellt.[1] Diese Beschränkung kann durch das Ziel der Vermeidung von Steuerumgehungen gerechtfertigt werden, was wiederum ei...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 17 A... / 2.2.1 Tatbestand

2.2.1.1 Einkünfteermittlung der Zwischengesellschaft Die Schätzung bezieht sich auf die Ermittlung der Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist. § 17 Abs. 2 AStG betrifft nach seinem Wortlaut nur die Fälle ausländischer Zwischengesellschaften und kann somit weder bei § 5 AStG noch bei § 15 AStG Anwendung finden. Auch im Rahmen des § 1 AStG ist...mehr

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Hagemann/Cloer, AStG § 18 A... / 1.4.4 Verhältnis zu anderen Vorschriften

1.4.4.1 Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen Rz. 80 DBA enthalten regelmäßig keine Regelungen zum Verfahrensrecht, insbesondere zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens. Die verfahrensrechtliche Umsetzung der Bestimmungen eines DBA bleibt den Vertragsstaaten durch ihr nationales Recht überlassen.[1] Aus der Anwendung des § 18 AStG an sich können somit keine Konflikte m...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 5 AS... / 1.6 Verhältnis zu höherrangigem Recht

1.6.1 Verfassungsrecht Rz. 35 § 5 AStG verstößt nach hier vertretener Auffassung nicht gegen die Verfassung. Soweit im Schrifttum vereinzelt Bedenken erhoben werden,[1] greifen diese m. E. nicht durch. Auch mehr als 50 Jahre nach Einführung der Vorschrift existiert keine Entscheidung, die etwas Gegenteiliges offenbarte. Rz. 36-39 einstweilen frei 1.6.2 Unionsrecht Rz. 40 Die Uni...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 1a A... / 1.2 Entstehungsgeschichte und Rechtsentwicklung

1.2.1 Einführung der Preisanpassungsklausel erstmals mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG) in § 1 Abs. 3 Sätze 11-12 AStG a. F. Rz. 5 Erstmals wurde eine Preisanpassungsnorm durch das UntStRefG 2008[1] in § 1 Abs. 3 S. 11 u. 12 AStG a. F. eingefügt und durch die Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlV) flankiert. In Abstimmung mit der internationalen Entwicklu...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 9 AS... / 1.6 Verhältnis zu anderen Gesetzen

1.6.1 Verhältnis zum StAbwG Rz. 56 Mit dem StAbwG vom 25.6.2021[1] wurde in § 9 StAbwG eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung für Gesellschaften, die in einem nicht kooperativen Staat ansässig sind, eingeführt. Dabei ordnet § 9 S. 1 StAbwG explizit die Nichtanwendung von § 9 AStG für Zwecke der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung an.[2] Rz. 57–60 einstweilen freimehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 17 A... / 1.5 Verhältnis zu anderen Vorschriften

1.5.1 Verhältnis zu § 16 AStG Rz. 22 Zwischen der Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht nach den §§ 16 und 17 AStG besteht kein Konkurrenzverhältnis. Die Normen stehen nebeneinander und ergänzen sich. Der sachliche Anwendungsbereich des § 16 AStG geht weiter, da dieser alle Abzugspositionen aus Geschäftsbeziehungen des Stpfl. zu einem ausländischen oder im Ausland ansässigen Re...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 5 AS... / 1.5 Verhältnis zu anderen Vorschriften

1.5.1 Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen Rz. 30 § 5 AStG enthält keinen eigenständigen Steuertatbestand. Eine Steuerbelastung ergibt sich erst aus § 2 bzw. § 4 AStG. § 5 AStG steht insoweit auch nicht in Konflikt mit DBA, zumal die Zurechnung von Einkünfte nicht Gegenstand der Regelungen in DBA ist.[1] Rz. 31 Soweit sich für die nach § 5 Abs. 1 AStG zugerechneten Einkünf...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 1a A... / 1.4 Anwendungsbereich

1.4.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 25 Die Preisanpassungsklausel des § 1a AStG betrifft unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige natürliche und juristische Personen, die Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen im Ausland unterhalten. Eine gem. § 2 AStG erweitert beschränkt steuerpflichtige oder eine gem. § 1 Abs. 3 bzw. § 1a EStG fiktiv unbeschränkt steuerpf...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 7 AS... / 2 Systematische Gesetzeskommentierung

2.1 § 7 Abs. 1 S. 1 AStG Tatbestand und Rechtsfolge 2.1.1 Überblick Rz. 261 § 7 Abs. 1 AStG enthält sowohl die Tatbestandsvoraussetzungen in zusammengefasster Form sowie die Rechtsfolge. S. 2 nimmt mittelbare Beteiligungen aus dem Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung heraus, soweit diesbezüglich eine Hinzurechnungsbesteuerung bereits stattgefunden hat. S. 3 legt fest,...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 15 A... / 1 Allgemeines

1.1 Inhalt Rz. 1 § 15 AStG statuiert – unter Fortführung des Regelungsgedankens der früheren Steueramnestie-Verordnung vom 23.8.1931[1] und sodann des § 12 StAnpG vom 16.10.1934[2] – die Zurechnungsbesteuerung. Die nunmehrige Vorschrift übernimmt – so die Gesetzesbegründung – "diese in der Praxis (§ 12 StAnpG) bewährte Regelung".[3] Auch der BFH[4] zieht in seiner Rechtsprech...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 9 AS... / 1.7 Verhältnis zu Vorschriften des höherrangigen Rechts

1.7.1 Verhältnis zur ATAD Rz. 61 § 7 Abs. 3 S. 1 ATAD lautet: Wird die Steuerbemessungsgrundlage eines Stpfl. nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats gem. Abs. 2 Buchst. a berechnet, so kann der Mitgliedstaat sich dafür entscheiden, ein Unternehmen oder eine Betriebsstätte nicht als beherrschtes ausländisches Unternehmen gem. Abs. 1 zu behandeln, wenn 1/3 oder weniger der ...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 10 A... / 1.4 Anwendungsbereich

1.4.1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Rz. 44 Der persönliche und sachliche Anwendungsbereich des § 10 AStG deckt sich mit dem Anwendungsbereich der gesamten Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 AStG. 1.4.2 Zeitlicher Anwendungsbereich Rz. 45 § 10 AStG in der jeweils gültigen Fassung war ununterbrochen seit Inkrafttreten des AStG anwendbar. I.d.F. des ATAD-UmsG ist §...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 11 A... / 2.1 Ansatz des Kürzungsbetrages (Abs. 1 )

2.1.1 Anwendung des § 11 Abs. 1 S. 1 2.1.1.1 Der Steuerpflichtige Rz. 114 Steuerpflichtiger i. S. d. § 11 AStG ist diejenige Person, bei der Hinzurechnungsbeträge der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterlegen haben. Steuerpflichtige i. S. d. Vorschrift sind sowohl natürliche als auch juristische Personen. Als Steuerpflichtige kommen sowohl in Deutschland unbeschränkt als a...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 1 AS... / 13.5 Schätzungsbefugnis und Zuschläge (§ 162 AO)

13.5.1 Allgemeines Rz. 405 Die Amtsermittlungspflicht der Finanzbehörde und die Mitwirkungspflicht der Beteiligten stehen grundsätzlich nebeneinander.[1] Aber Verletzungen der o. g. Mitwirkungspflichten beeinträchtigen das grds. kohärente "Wechselspiel" zwischen dem Mitwirkungsverhalten des Steuerpflichtigen auf der einen Seite und den Amtsermittlungspflichten bzw. dem Unters...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 7 AS... / 1 Allgemeines

1.1 Aufbau Rz. 1 § 7 AStG besteht aus fünf Absätzen: § 7 Abs. 1 AStG stellt das Herzstück der regulären Hinzurechnungsbesteuerung dar. S. 1 normiert die Tatbestandsvoraussetzungen sowie die Rechtsfolge für die reguläre Hinzurechnungsbesteuerung. § 7 Abs. 2 AStG regelt, wann eine Beherrschung i. S. d. Abs. 1 vorliegt. Als Beherrschungskriterien werden dabei Kapital, Stimmrechte ...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 8 AS... / 2.5 Handel (Abs. 1 Nr. 4)

2.5.1 Sachlicher Anwendungsbereich Rz. 170 Gem. § 8 Abs. 1 Nr. 4 AStG stellt der "Handel" eine grds. aktive Tätigkeit dar. Der Tatbestand des § 8 Abs. 1 Nr. 4 AStG wurde durch das ATADUmsG lediglich geringfügig geändert.[1] Der Begriff "Handel" ist im Gesetz nicht definiert. Wie sich aus dem Gesetzeszusammenhang ergibt, betrifft die Handelstätigkeit jedoch die Verschaffung de...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 9 AS... / 2 Systematische Gesetzeskommentierung

2.1 Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 AStG Rz. 71 Voraussetzung für die Anwendung des § 9 AStG ist, dass die Voraussetzungen der regulären Hinzurechnungsbesteuerung erfüllt sind, die ausländische Gesellschaft gemischte Einkünfte erzielt und die beiden Freigrenzen, d. h. die relative und absolute Freigrenze nicht überschritten werden. 2.1.1 Grundtatbestand der regulären Hinzurech...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 1a A... / 1.5 Verhältnis zu anderen Vorschriften

1.5.1 Verhältnis zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) und verdeckten Einlagen (vE) Rz. 35 § 1a AStG sieht rechtsfolgenseitig (nur) eine Berichtigung des Verrechnungspreises nach § 1 Abs. 1 S. 1 AStG vor. Da eine Korrektur nach anderen Vorschriften (§ 8 Abs. 3 S. 2, 3 KStG) nicht vorgesehen ist, ist bei (rein) innerstaatlichen Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden mi...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 12 A... / 1 Allgemeines

1.1 Normstruktur Rz. 1 § 12 AStG umfasst 3 Abs., die allesamt die Vermeidung der drohenden Mehrfachbelastung der Zwischeneinkünfte zum Gegenstand haben.[1] Abs. 1 regelt die Anrechnung einer durch die ausländische Gesellschaft auf die passiven Einkünfte gezahlten Steuer. In Abs. 2 ist die antragsgebundene Anrechnung einer auf Ebene einer vermittelten Gesellschaft erfolgten Hinz...mehr