Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Es ist mehr als unglücklich, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.6.2013 in letzter Konsequenz dazu geführt hat, dass immer mehr Gerichte dazu übergehen, die bestehenden Regelungen dahingehend auszulegen, dass nunmehr bei jeglicher strafgerichtlichen Entziehung unabhängig von der festgestellten Blutalkoholkonzentration die Anordnung einer medizinisch-ps...mehr

Allein das Tragen eines Hörgerätes durch einen Fahrerlaubnisinhaber berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens. VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 28.1.2016 – 3 L 4/16.NWmehr

Im Zusammenhang mit der verkehrsrechtlichen Einordnung von Elektrofahrrädern bereitet die Homologation immer noch Schwierigkeiten. Hierunter versteht man die Klassifizierung des jeweiligen Elektrofahrrads innerhalb des bestehenden verkehrsrechtlichen Systems. Die Betonung liegt hierbei auf der Anwendung des bestehenden Systems. Alles andere läuft auf eine Veränderung der ver...mehr

Der Einsatz von Alkohol-Interlock stellt sowohl aus straf- als auch aus verwaltungsrechtlicher Sicht eine Chance dar, unzumutbare Härten zu vermeiden, sofern sich dies aus wissenschaftlicher Sicht nachvollziehbar anbietet. Wenn sich durch Alkohol-Interlock keine gefestigte Verhaltensänderung erzielen lässt, bietet sich dies als Maßnahme im Rahmen der Rehabilitation jedenfall...mehr

Unter der Federführung der RAe Burhoff und Kotz ist ein neues Handbuch im ZAP Verlag erschienen, das sich mit der sogenannten strafrechtlichen Nachsorge befasst. In diesem Bereich besteht erheblicher Nachholbedarf auf dem Buchmarkt, denn bislang musste man sich die notwendigen Informationen stückweise aus Kommentaren, Formularbüchern und Lehrbüchern zusammensuchen, bisweilen...mehr

Während der VGH München[10] sich in seinem Beschluss vom 26.6.2015 noch auf den Standpunkt stellte, dass aufgrund divergierender Rechtsprechung die Frage, ob in jedem Fall einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis die Überprüfung der Kraftfahreignung durch Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu erfolgen hat, mangels bis zu diesem Zeitpunkt vo...mehr

Die Neuauslegung des § 13 Nr. 2d FeV durch den VGH Mannheim in Hinblick auf die Anordnung einer medizinisch- psychologischen Begutachtung nach Trunkenheitsfahrten löste eine intensive Diskussion aus. Es bleibt festzustellen, dass die Gerichte die Normen der Fahrerlaubnis-Verordnung im Regelfall nicht aus wissenschaftlicher, sondern überwiegend aus formalrechtlicher Sicht bew...mehr

Unter Abänderung des Beschl. des VG des Saarlandes v. 27.11.2015 – 5 L 1960/15 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des ASt. gegen den Bescheid des AG vom 11.11.2015 hinsichtlich der unter Nr. 1 des Bescheides verfügten Entziehung der Fahrerlaubnis wiederhergestellt und hinsichtlich der unter Nr. 3 des Bescheids ergangenen Aufforderung, den Führerschein unverzügli...mehr

Betrachtet man die Entwicklung der Rechtsprechung zu diesem Thema seit der Entscheidung des VGH Mannheim, muss festgestellt werden, dass ausschließlich eine formalrechtliche Betrachtungsweise der entscheidenden Gerichte stattgefunden hat (siehe Abb. 2). Abb. 3: Inhaltliche Begründungen der Rechtsprechungen Die einzige Ausnahme stellt der Hinweis aus der Entscheidung des VGH Mü...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. aufgrund der zwischen den Parteien abgeschlossenen Fahrzeugvollversicherung einen Anspruch auf Zahlung der – auf der Grundlage eines von der Bekl. eingeholten Gutachtens bezifferten und von dieser auch der Höhe nach nicht bestrittenen – Entschädigung …" I. Dass der Versicherungsfall i.S.d. Buchst. A.2.3 AKB 2014 eingetreten ist, ist zwischen de...mehr

FeV § 46 Abs. 1, 3 i.V.m. § 11 Abs. 7; FeV Anlage 4 Nr. 9.1 Leitsatz Ein Fahrerlaubnisinhaber, der gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums einwendet, ein Dritter habe ihm diese Substanzen verabreicht und er habe dies nicht bemerkt, muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen...mehr

Ein Fahrerlaubnisinhaber, der gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums einwendet, ein Dritter habe ihm diese Substanzen verabreicht und er habe dies nicht bemerkt, muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. BayVGH, Be...mehr

[9] "… II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), lassen nicht erkennen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins und der insoweit angeordnete Sofortvollzug rechtswidrig wären." [10] 1. Erwe...mehr

[1] I. Der ASt. wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, A2, AM, B und L und der Verpflichtung zur Abgabe seines Führerscheins. [2] Nach einer Mitteilung der Landespolizeiinspektion S. v. 10.6.2015 an das Landratsamt Sch., Führerscheinstelle (im Folgenden: Landratsamt), ergab ein Drogenvortest im Rahmen einer Verke...mehr

StGB § 69a Abs. 1 S. 3, Abs. 6, Abs. 5 Leitsatz Der Lauf einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis beginnt mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung (§ 69a Abs. 5 S. 1 StGB). Satz 2 dieser Vorschrift ist im Fall einer isolierten Sperre (§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB) nicht anwendbar. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 19.11.2015 – 12 PA 150/15 1 Aus den Gründen: "Di...mehr

Der Lauf einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis beginnt mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung (§ 69a Abs. 5 S. 1 StGB). Satz 2 dieser Vorschrift ist im Fall einer isolierten Sperre (§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB) nicht anwendbar. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 19.11.2015 – 12 PA 150/15mehr

"Die Beschwerde des Kl. gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag ablehnenden Beschluss des VG [Hannover, Beschl. v. 13.8.2015 – 15 A 2250/15] ist nicht begründet." Das VG hat den Antrag des Kl., ihm Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu bewilligen, mit dem sich der Kl. gegen die Ablehnung seines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis wendet, zu Recht abgelehnt, we...mehr

"I. Der ASt. begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis." Der ASt. ist Inhaber einer Fahrerlaubnis. Nach dem ihm zuletzt am 21.11.2014 ausgestellten Führerschein besitzt er die Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A, B, BE und L. Mit Bescheid vom 11.1.2008 verwarnte die AG den ASt. gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG in der vor dem 1.5.2014 geltenden Fas...mehr

" … Dem Kl. steht ein Anspruch auf Zahlung gegen die Bekl. wegen einer Leistungsfreiheit in der Haftpflichtversicherung nicht zu. Der Kl. ist nicht leistungsfrei geworden." Es ist unstreitig, dass die Bekl. gegen die Obliegenheit nach D.1.3. der AKB verstoßen hat, wonach sie das versicherte Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzen lassen darf, der nicht die erforderliche Fahr...mehr

Der Kl. ist Haftpflichtversicherer einer landwirtschaftlichen Zugmaschine der Bekl. Am 19.11.2013 kam es zwischen der versicherten Zugmaschine und einem Omnibus zu einem Verkehrsunfall, für den der Kl. dem Geschädigten zu 100 % Ersatz i.H.v. 25.878,45 EUR leistete. Da der bei der Bekl. beschäftigte Fahrer der Zugmaschine namens J nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ...mehr

Nicht grob fahrlässig handelt, wer sich als Halter zwar den Führerschein eines mit dem Führen eines Kfz beauftragten Beschäftigten nicht vorlegen lässt, sich aber auf Umstände verlassen darf, die vernünftigerweise auf das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis schließen lassen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Oldenburg, Urt. v. 3.7.2015 – 13 S 506/14mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Regelung im Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit[1] (Nr. 46.11) ist eindeutig. Grundsätzlich ist ein Betrag in Höhe von 400,00 EUR je Monat anzusetzen. I. Kein Mengenrabatt Ein "Mengenrabatt" bei der Verhängung eines Fahrtenbuchs für mehrere Fahrzeuge, also für eine "Fahrzeugflotte", ist nicht vorzunehmen.[2] Begründet wird die ...mehr

Dem Angeklagten wurde aufgrund der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stralsund in dem Strafverfahren vor dem AG Bergen u.a. vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis und ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz zur Last gelegt. In diesem Verfahren ließ sich der Angeklagte durch seinen Wahlverteidiger, Rechtsanwalt T., vertreten. Dieses Strafverfahren hat das AG Ber...mehr

Hinweis zu der in diesem Zusammenhang neueren Rspr.: Die mit Gesetz vom 28.11.2014 eingefügte Vorschrift des § 4 Abs. 5 S. 6 Nr. 1 StVG, nach der bei der Berechnung des Punktestandes Zuwiderhandlungen unabhängig davon berücksichtigt werden, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind, begründet keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (VGH Bad...mehr

Rdn 431 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Fahrerlaubnis, Entziehung, Allgemeines, Teil A Rdn 421 und den u.a. Stichwörtern. Rdn 432 1. Nach § 69a Abs. 5 S. 1 StGB beginnt der Lauf der Sperrfrist mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, durch die sie angeordnet worden ist. Die Sperrfrist beginnt also zum gleichen Zeitpunkt, in dem gem. § 69 Abs. 3 S. 1 StGB die Fahre...mehr

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Rdn 426 Literaturhinweise: Himmelreich, Abkürzung oder Aufhebung einer lebenslangen Fahrerlaubnis-Sperre gem. § 69a Abs. 7 StGB – Eine unzutreffende Gesetzes-Auslegung durch ein OLG, SVR 2010, 1 s.a. die Hinw. bei → Fahrerlaubnis, Entziehung, Allgemeines, Teil A Rdn 420. Rdn 427 1. Eine "Abkürzung" der Sperrfrist i.e.S. kommt nicht in Betracht. Dies käme nämlich einer (nachträ...mehr

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Rdn 461 Literaturhinweise: Zeitler, Auswirkungen des geänderten Straßenverkehrsrechts auf die Vollstreckung des Fahrerlaubnisentzuges, Rpfleger 2000, 486 s.a. die Hinw. bei → Fahrerlaubnis, Entziehung, Allgemeines, Teil A Rdn 421. Rdn 462 1. Nach § 69 Abs. 3 StGB erlischt die Fahrerlaubnis mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führersch...mehr

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Der Entscheidung[22] lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Antragsteller hatte ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille geführt. Nach Aufforderung durch die Behörde legte er ein negatives Fahreignungsgutachten vor, das die Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige Kraftfahrer empfahl. An dem Kurs nahm der Antragstelle...mehr

Der Entscheidung[1] lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger führte ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,78 mg/l. Eine später entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille. Das Strafgericht verurteilte ihn u.a. wegen Trunkenheit im Verkehr und nahm insoweit eine Blutalkoholkonzentration von 1,58 Promil...mehr

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Antragsteller wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten kam schon im Jahr 2004 angesichts der langen, bereits 1982 beginnenden Alkoholvorgeschichte, die nach Entgiftungen ...mehr

Bewährung, Allgemeines [Rdn 1][Autor] Rdn 2 Literaturhinweise: Boetticher, Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, NStZ 1991, 1 Bohlander, Widerruf früherer Strafaussetzung durch das erkennende Gericht – Eine Anregung zur Verfahrensbeschleunigung, NStZ 1999, 493 Doleisch von Dolsperg, Strafaussetzung zur Bewährung – Probleme aus der Praxis, StraFo 2005, 45 Dünkel/Flügge/...mehr

FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. a, b, c und d; StGB § 69 Leitsatz Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen BAK die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (Änderung de...mehr

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[16] "… Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Die Fahrerlaubnisbehörde musste – wie durch die Gutachtensanordnung v. 30.9.2014 geschehen – die Erteilung der Fahrerlaubnis an die Kl. von der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Frage abhängig machen,...mehr

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Rdn 64 Literaturhinweise: Breyer, Die Vergütung des Verteidigers bei Entziehung der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot, RVG-B 2005, 72 Krause, Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG, auch bei Entziehung einer Fahrerlaubnis, JurBüro 2006, 118 N. Schneider, Kostenrechtliche Besonderheiten bei Verteidigung gegen den Vorwurf der Verkehrsunfallflucht, DAR 2014, 764 Pießkalla, Die Streit...mehr

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Rdn 659 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Fahrerlaubnisrecht, Verwertungsregelungen, Allgemeines, Teil H Rdn 623 und bei → Fahreignungsregister, Allgemeines, Teil E Rdn 324. Rdn 660 Im Zusammenhang mit den Tilgungs- und Verwertungsregelungen ergeben sich seit dem 1.5. 2014 folgende Änderungen (zum alten Recht → Fahrerlaubnisrecht, Verwertungsregelungen, altes Recht bis zu...mehr

Rdn 114 1. Nach Ablauf der Bewährungszeit wird – sofern kein Widerruf erfolgt und ein Grund zur Verlängerung nicht gegeben ist – die Jugendstrafe vom Richter erlassen (§ 26a JGG). Aus erzieherischen Gründen soll die Entscheidung über den Erlass möglichst zeitnah zum Ablauf der Bewährungszeit erfolgen. ☆ Die Wirkung des Erlasses tritt erst mit Verkündung oder Zustellung des d...mehr

Rdn 599 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 600 Das Recht zum Empfang von Besuch wurde wesentlich erhöht. Begleitausgänge mit seiner Familie dürfen dem Untergebrachten nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr oder Gefährdungen des Vollzugsziels versagt werden (OLG Hamm NStZ 2015,...mehr

Rdn 595 Soweit im Vollzugs- und Eingliederungsplan Entscheidungen getroffen oder abgelehnt wurden, kann dagegen mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 ff. StVollzG i.V.m. den jeweiligen landesrechtlichen Vollzugsgesetzen (vgl. Rdn 612) angegangen werden. Bei der StVK kann die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme beantragt ...mehr