Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsstand

Der Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist grundsätzlich bei dem Insolvenzgericht zu stellen, in dessen Bezirk der Erblasser zum Todeszeitpunkt seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte (§§ 315 S. 1, 4 iVm §§ 4, 12, 13, 16 ZPO). Hiervon abweichend wird für den Fall, dass der Erblasser an einem anderen Ort selbstständig wirtschaftlich tätig[10] war geregelt, da...mehr

Natürlich kommt auch die Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstands gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in Betracht: Streitet nach Auszahlung einer Lebensversicherung die Klägerin als angeblich Begünstigte mit der Beklagten als nach Meinung der Versicherung Begünstigten und der Versicherung darum, wer wirklich Begünstigter ist, bestimmt das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 25.11.20...mehr

Ausnahmsweise kann an die Stelle des allgemeinen Gerichtsstandes des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ein – mit nur einem vorgesehenen Beklagten – vereinbarter Gerichtsstand treten, nämlich dann, wenn es den nicht an der Prorogation Beteiligten zugemutet werden kann, vor dem prorogierten Gericht zu verhandeln (BGH, Beschl. v. 16.4.1986 – IVb ARZ 4/86). Beispiel: Auf die Erstattung der K...mehr

Nach Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 1b EuGVVO kann der Geschädigte die Direktklage gegen die in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Haftpflichtversicherung an seinem Wohnsitz erheben (vgl. EuGH Slg. 2009, I-8661 ff.; EuGH Slg. 2007 I-11321 ff). Gleiches gilt in den Vertragsstaaten des Luganer Übereinkommens (vgl. BGHZ 195, 166 ff.; Schweizerisches BG DAR 2012, 472 ff.)...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 20.10.2015 – 28 U 91/15) • Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen liegt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes dort, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet, d.h. regelmäßig am Wohnsitz des Käufers (§§ 269, 434; § 29 ZPO). ZAP EN-Nr. 4/2016 ZAP 1/2016, S. 10 – 10mehr

Was den – ausschließlichen – Gerichtsstand anbelangt, so knüpft § 377 Abs. 1 FamFG bei einem Einzelkaufmann an den Ort seiner Niederlassung, bei einer Gesellschaft oder Genossenschaft an deren Sitz an, sofern sich aus den entsprechenden Gesetzen nichts anderes ergibt. An Gesellschaftsformen werden in § 375 FamFG die Offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft, die ...mehr

Nach Art. 13 Abs. 2, 12 S. 1 EuGVVO kann der Geschädigte, wenn sich der Unfall nicht im Sitzland des Klägers oder des Versicherers ereignet (vgl. dazu Staudinger in: Rauscher, Europäische Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 2010/2011, Art. 10 Brüssel I-VO Rn 2, Fricke VersR 1997, 399, 402), auch an dem Ort des schädigenden Ereignisses gegen die Haftpflichtversicherung klagen....mehr

Nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO können Personen mit Wohnsitz in der EU vor den Gerichten des Mitgliedstaates verklagt werden, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Nach Art. 11 Abs. 1a EuGVVO kann auch die Kfz-Haftpflichtversicherung an ihrem Sitz verklagt werden.mehr

Gerichtsbestimmungen gem. § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO sind zwar selten, aber bisweilen unumgänglich. Bei der Anwendung der Vorschrift kommen an sich nur unbewegliche Sachen – also Grundstücke – in Betracht, die "belegen" sind. Das betrifft besonders den Fall von Grundstücken, die über Gemeindegrenzen hinausgehen. Das kann auch Rechte an ihnen jedenfalls dann erfassen, wenn sie "be...mehr

Zu Merkwürdigkeiten führt der Umstand, dass eine Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht verlangt werden kann, wenn für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist, nämlich wegen der "Negativformulierung" der Vorschrift "wenn nicht". Davon wird nach OLG Rostock (Beschl. v. 8.1.2008 – 1 UH 6/07) auch der erweiterte Gerichtsstand ...mehr

(LG Freiburg, Beschl. v. 7.4.2016 – 5 O 25/16) • Nach dem Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung durch den Darlehensnehmer ist zur Bestimmung des für die örtliche Zuständigkeit maßgeblichen Erfüllungsorts auf die jeweils konkret in Rede stehende(n) Verpflichtung(en) aus dem Rückgewährschuldverhältnis abzustellen. Ein ei...mehr

Unbedenklich ist es ferner, dem allgemeinen Gerichtsstand in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Gerichtsstände gleichzustellen, die zwar mit "besonderer Gerichtsstand" bezeichnet sind, in der Sache aber ähnlich begründet sind wie die §§ 13, 17–19 ZPO. So besteht Bestimmungskompetenz des höheren Gerichts, in dessen Bezirk sich ein (vorgesehener) Beklagter aufhält oder eine Niederlassu...mehr

Was der BGH zu fünf Arzneimittelherstellern gesagt hat (Beschl. v. 14.12.1989 – I ARZ 700/89), lässt sich nicht ohne Weiteres auf die Arzthaftung übernehmen. Diese knüpft meistens an ein Unterlassen an, beginnend mit dem Vorwurf unterlassener Aufklärung über Risiken eines ärztliche Eingriffs und endend mit dem Vorwurf angeblich zu spät vorgenommener Operation z.B. bei einer ...mehr

Klage auf Schadensersatz gegen den Steuerberater, der zur Anlage in einen Immobilienfonds geraten hatte, und die Rechtsnachfolgerin des den Fonds finanzierenden Bankinstituts. Die Drittfinanzierung war später durch eine Eigenfinanzierung der Fondsgesellschafter ersetzt worden. Als zuständig wird das Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Steuerberaters bestimmt (OLG Düs...mehr

Sind Ansprüche "aus einem Vertragsverhältnis" Gegenstand des Rechtsstreits, kann eine Gerichtsbestimmung ohne Weiteres erfolgen. In Anlehnung an § 17 Abs. 1 S. 2 ZPO ist dann grundsätzlich der allgemeine Gerichtsstand desjenigen zu wählen, der die Gesellschaft "verwaltet" (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2006 – I-5 Sa 25/06; v. 15.7.2010 – I-5 Sa 47/10) oder dessen Gerichtsst...mehr

Das Problem ihrer Beantwortung liegt wiederum darin, dass das Urheberrecht als geistiges Recht nirgendwo "belegen", sondern allenfalls dokumentiert ist. Begehungsort kann bei typischen Urheberrechtsverstößen sein: Der Ort, an dem Verletzungsexemplare angeboten wurden (BGH GRUR 1980, 227), der Ort des Empfängers einiger rechtsverletzender Schreiben (OLG Frankfurt ZUM-RD 1988, 2...mehr

Die nunmehrige schadensersatzrechtliche Anknüpfung sowohl in § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als auch in Nr. 2 bereitet bei der Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO einige Schwierigkeiten, wenn man die "Betroffenen" lediglich schlagwortartig mit ihrer Funktion bezeichnet, zumal es viele Formen einer Kapitalanlage gibt. Hinweis: Der BGH (Beschl. v. 30.7.2013 – X ARZ 320/13) befasst sich ...mehr

Was Klagen gegen Hauptschuldner und Bürgen anbelangt, so kann an sich kein Zweifel daran bestehen, dass sie nicht gem. §§ 59, 60 ZPO als Streitgenossen verklagt werden können, auch wenn der Klageanspruch "gleichartig" – weil auf Zahlung von Geld gerichtet – ist. Streitgenossenschaft ist schon wegen der Einrede der Vorausklage des § 771 BGB nicht gegeben. Wird auf sie im Bürg...mehr

Halter und Haftpflichtversicherung mit verschiedenem allgemeinen Gerichtsstand werden nach einem Verkehrsunfall in Polen vor dem Landgericht M, dem Wohnsitzgericht des Halters, verklagt. Das Wohnsitzgericht des Halters wird als gemeinschaftliches Gericht bestimmt, weil in seinem Bezirk alle Zeugen wohnen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.4.2006 – I-5 Sa 37/06; v. 11.11.2008 – I...mehr

Das Kriterium der "Zweckmäßigkeit" hat fast immer zur Folge, dass der allgemeine Gerichtsstand des gegnerischen Fahrers als gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt wird mit der Erwägung, dass nur er zur Aufklärung des Unfallgeschehens beitragen könne (z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.10.2003 – I-19 Sa 87/03 – Niederlande; v. 14.2.2008 – I-5 Sa 4/08 – Marokko; v. 9.12.2008 – I-5...mehr

Hingegen ist es bedenklich, wenn nachträglichen Gesuchen auf Gerichtsbestimmung ein "Wahlrecht" entgegengehalten wird, das der Kläger durch Klageerhebung ausgeübt habe. Beispiel: Den Beklagten wird eine Pflichtverletzung im Rahmen steuerlicher Beratung bei einer Unternehmensumwandlung vorgeworfen. Die Beklagte zu 1), juristische Person, war Auftragnehmerin; der Beklagte zu 2)...mehr

Unter dem Vorsitz Brandenburgs fand Mitte November die diesjährige Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister der Bundesländer in Berlin statt (zur diesjährigen Frühjahrs-Justizministerkonferenz vgl. auch ZAP Anwaltsmagazin 13/2016, S. 667). Die Zusammenkunft der Länderjustizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben ...mehr

Sind mehrere Beklagte nicht in § 32b Abs. 1 ZPO einzubeziehen, kann neben dem allgemeinen Gerichtsstand ein besonderer Gerichtsstand in Betracht kommen. Geht etwa das Verhältnis zwischen Anlageberater und Anleger über einen Rat oder eine Empfehlung i.S.d. § 675 Abs. 2 BGB hinaus – ist also ein Beratungsvertrag anzunehmen –, gilt § 29 ZPO Abs. 1 ZPO (LG Berlin, Beschl. v. 4.4...mehr

Entscheidend für eine effiziente Bearbeitung und eine erfolgreiche Klage ist die Erfassung des Sachverhalts. Dies ist tatsächlich nicht immer einfach, da die Unzufriedenheit des Mandanten mit seiner Reise als rein subjektives Erleben der Sachverhaltserfassung im Wege stehen kann. Umso wichtiger ist es, dass der Anwalt das erste Gespräch nutzt, um wesentliche Sachverhaltselem...mehr

Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, diesen Gerichtsstand zu wählen, auch wenn es für ihn kostengünstiger ist. Er braucht sich deshalb nicht vom Gericht auf diesen Gerichtsstand verweisen zu lassen (OLG Koblenz und OLG München JurBüro 1994, 477) und kann jederzeit zum allgemeinen Gerichtsstand der verklagten Versicherung überwechseln (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4....mehr

Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Gerichtsständen kommt es ganz darauf an, auf welchem tatsächlichen Grund die geltend gemachte Verpflichtung beruhen soll. Wird etwa mangelhafte Vertretung vor Gericht gerügt, ist es in Anlehnung an § 34 ZPO angezeigt, den allgemeinen Gerichtsstand desjenigen Rechtsanwalts zu wählen, der am Ort oder in der Nähe dieses Gerichts wohnt bzw....mehr

Käme es zu einer "Gemeinschaftlichkeit" erst beim BGH, gibt § 36 Abs. 2 ZPO dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört, zwar das Recht und die Pflicht, das zuständige Gericht zu bestimmen. Bei "vorbeugenden" Gesuchen läuft die Vorschrift indessen mangels Vorbefassung leer. An einem (zuerst) mit der Sache befassten Gericht fehlt e...mehr

Ist die Gesellschaft infolge Insolvenz aufgelöst, § 728 BGB, und will der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse durch Heranziehung der Gesellschafter, die verschiedene allgemeine Gerichtsstände haben, erhöhen, so ist der Gerichtsstand desjenigen zu wählen, der bei der Klärung des Insolvenzgrundes mitgewirkt hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.4.2007 – I-5 Sa 17/07).mehr

Nach der neuen Legaldefinition des § 945a Abs. 1 S. 2 ZPO ist die Schutzschrift ein vorbeugender Verteidigungsschriftsatz gegen einen erwarteten Antrag auf Arrest oder einstweilige Verfügung. Ihre Bedeutung verdankt die Schutzschrift der gerichtlichen Übung, die Mehrzahl der Arreste oder einstweiligen Verfügungen trotz der von §§ 937 Abs. 1, 922 Abs. 1 ZPO gesetzten Hürde im...mehr

Weil § 215 Abs. 1 S. 1 VVG (wie § 48 Abs. 1 VVG a.F.) einen zusätzlichen Gerichtsstand gibt, wird auch das "Wahlrecht" des § 35 ZPO ins Spiel gebracht. Beispiel: Der Kläger begehrt mit beim Gericht des Sitzes der Versicherung eingereichter Klageschrift Krankenhaustagegeld. Das Gericht weist vor Klagezustellung auf den Gerichtsstand des § 48 VVG a.F. hin. Im Einvernehmen mit d...mehr

Der BGH hat den Hebel in seinem Beschl. v. 19.1.1993 (X ARZ 845/92) daran angesetzt, dass das verweisende Gericht verkannt habe, dass die Klägerin mit der Bezeichnung des Streitgerichts im Mahnbescheidsantrag ihr Wahlrecht (zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand und dem Gerichtsstand des § 22 ZPO) ausgeübt habe. Dieses Wahlrecht habe sie, was das verweisende Gericht übersehe...mehr

Der "fliegende Gerichtsstand" des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG entspricht in seinem Wortlaut im Wesentlichen § 32 ZPO, was die Frage nach dem Verhältnis dieser beiden Vorschriften aufwirft. Von der Konzeption her soll die Vorschrift – wie das "nur" zeigt – jedenfalls eine "Ubiquität", wie sie bei Anwendung von § 32 ZPO zu drohen scheint, verhindern. Die Frage, wie die Vorschriften "...mehr

Deshalb muss derjenige, der klagen will, dem bestimmenden Gericht unterbreiten, welche Personen er verklagen will und dass diese nicht schon kraft Gesetzes einen gemeinschaftlichen Gerichtsstand haben. Das kann er sogar, wenn er nicht prozessfähig ist (BGH, Beschl. v. 12.2.1987 – 1 ARZ 650/86). Dass darüber hinaus ein förmliches Gesuch gestellt werden muss, folgt schon aus §...mehr

Wenn der Rechtszug bereits auf eine Schiene gesetzt worden ist, ist bei der Frage der "Gemeinschaftlichkeit" von dem Gericht auszugehen, bei dem die Klage eingereicht und bei dem sie registriert worden ist. Problematisch wird sie auch in diesem Fall, wenn sowohl das angerufene Gericht als auch das Gericht, an das verwiesen worden ist, tatsächlich unzuständig sind. Ein "vorbe...mehr

An sich ist das Verfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht gegeben, wenn die vorgesehenen Beklagten denselben allgemeinen Gerichtsstand haben (OLG Köln, Beschl. v. 5.12.2001 – 5 W 136/01). Das kann ein Kläger bisweilen aber nicht recht vor Klageeinreichung beurteilen. Selbst bei Identität des allgemeinen Gerichtsstandes wird bestimmt, wenn einer der vorgesehenen Beklagten in...mehr

Aufgrund des Umstands, dass sich Rechtsanwälte – in den verschiedensten rechtlichen Formen – mehr und mehr zusammenschließen, kommt Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO besonders häufig beim Anwaltsregress in Betracht. Sie scheidet allerdings von vornherein aus, wenn Rechtsanwälte lediglich eine Bürogemeinschaft bilden. Nach dem Wortlaut des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ge...mehr

Konzentrationsregelungen können grundsätzlich nur eine Konzentration von Gerichtsständen innerhalb des Bereichs, für den die Konzentration eingerichtet ist, rechtfertigen. Bei mehreren Beklagten kann sich eine Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO über sie hinwegsetzen, muss es aber nicht. Beispiel: Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1), dem sie das Recht eingerä...mehr

Insbesondere bei Unfällen kommt neben der Haftung von Privatpersonen auch eine Haftung von Hoheitsträgern in Betracht, etwa dann, wenn eine Verkehrssicherungspflicht oder Aufsichtspflicht Amtspflicht ist oder wenn eine Amtsperson "hoheitlich" am Straßenverkehr teilnimmt (näher hierzu s. Cuypers ZAP F. 13, S. 1724 ff.). Bestehen unterschiedliche allgemeine Gerichtsstände, ist...mehr

Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts ist aber grundsätzlich dann nicht zu versagen, wenn der Kläger von vornherein mehrere Personen verklagt, aber vor der Situation steht, dass ihm entweder das Gericht bedeutet, es sei hinsichtlich eines oder aller Beklagten unzuständig, oder dass einer oder alle Beklagten die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts rügen. Dann steh...mehr

Einige im Verkehrsprozess ganz wesentlichen prozessualen Weichenstellungen erfolgen nach der lex fori. Danach ist nicht nur das materielle Recht, sondern auch das mit dem Gerichtsstand gewählte Prozessrecht mitentscheidend für den Klageerfolg.mehr

Sind Ansprüche "aus unerlaubter Handlung" Streitgegenstand, kommt Gerichtsbestimmung nur in Betracht, wenn die Handlung den Gesellschaftern in ihrer Gesamtheit zugerechnet werden kann. Ist das der Fall, dann ist der allgemeine Gerichtsstand desjenigen zu wählen, der gehandelt hat.mehr

Die Auswahl zwischen mehreren Bürgen sollte sich daran orientieren, wer mit dem Hauptschuldner bzw. seinem Sitz räumlich näher verbunden ist (so auch OLG Hamm, Beschl. 23.9.2014 – I-32 SA 59/14, weil die Beklagten nicht über § 29 Abs. 1 ZPO einen gemeinsamen Gerichtsstand hätten). Bei einer Konzernbürgschaft ist maßgeblich der Sitz der Konzerntochter (OLG Düsseldorf, Beschl....mehr

Der BGH will vom EuGH klären lassen, ob Fluggäste eines mehrgliedrigen Flugs auch dann in Deutschland klagen können, wenn der verspätete Anschlussflug weder hierzulande startet noch landet. Der BGH selbst bejaht die Frage, will dies ohne den EuGH aber nicht entscheiden, weil die einschlägige Vorschrift EU-Recht ist (Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 v. 2...mehr

Formell gilt das Gleiche wie beim Anwaltsregress: An sich sind im Gesuch nicht nur die Adressen der Praxen/Krankenhäuser, sondern die Privatanschriften der Ärzte und die Anschriften der Träger anzugeben. Wenn sich dem Gesuch aber zumindest der allgemeine Gerichtsstand eines Beteiligten entnehmen lässt, der im Bezirk des Gerichts liegt, bei dem das Gesuch gestellt wird und da...mehr

In § 215 Abs. 1 S. 1 VVG ist keine Ausschließlichkeit festgehalten; er gibt dem Versicherten einen zusätzlichen Gerichtsstand. a) Klagender Versicherungsnehmer Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, diesen Gerichtsstand zu wählen, auch wenn es für ihn kostengünstiger ist. Er braucht sich deshalb nicht vom Gericht auf diesen Gerichtsstand verweisen zu lassen (OLG Koble...mehr

Besonderes gilt bei der Seeversicherung. Für die Entscheidung von Streitigkeiten, die aus einem solchen Versicherungsverhältnis entstehen, ist ausschließlich das Gericht zuständig, bei dem der Versicherer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, § 127 S. 1 ADS. a) Gerichtsstandsklausel Die Gerichtsstandsklausel des § 127 ADS ist unbeschadet Art. 17 EuGVÜ (nunmehr VO (EG) Nr. 44/2...mehr

Allerdings gibt es Versuche, eine Obergrenze anhand des jeweiligen Prozessstadiums zu ziehen. Der BGH (Beschl. v. 10.1.2006 – X ARZ 367/05) sieht die Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts dann nicht mehr als möglich an, wenn Klagen gegen Parteien mit unterschiedlichem Gerichtsstand bereits an unterschiedliche Gerichte bindend verwiesen worden sind. Ebenso verweigern O...mehr

(EuGH, Urt. v. 10.9.2015 – C-47/14) • Ist eine im Inland ansässige Person als Geschäftsführer und Direktor insb. den Weisungen der ihn an- und bestellenden ausländischen Kapital (Holding-)Gesellschaft (hier: Niederländische B.V.) auf Grundlage individueller Vereinbarungen Weisungen unterworfen, dann ist er nach den für Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen der Brüssel I-VO (EG...mehr

Auch § 36 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist infolge des Umstands, dass der "allgemeine" Gerichtsstand an den Wohnsitz anknüpft, dieser durch die Gemeinde definiert wird, auf deren Gebiet wiederum die Gerichtsbezirke aufbauen, mehr hypothetischer Natur. Sollten die Gemeindegrenzen problematisch sein, ist das Problem nicht durch Gerichtsbestimmung, sondern durch Vermessung zu lösen. Biswei...mehr

Die Konkurrenzfrage kann aber auch nur die örtliche Zuständigkeit betreffen. Beispiel: Der Antragsteller will durch das Amtsgericht N, in dessen Bezirk er wohnt, einen Versicherungsschein über eine Kapitallebensversicherung für kraftlos erklären lassen. Das Amtsgericht N weist den Antrag zurück, weil es nicht örtlich zuständig sei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschl. v. ...mehr