Haftung

Wird ein erkennbar schwer erkranktes Tier von einem unbekannten Dritten in eine Tierklinik gebracht, so haftet der Tierhalter für die dadurch entstandenen tierärztlichen Notfallbehandlungskosten.

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt, kann erst einmal darauf vertrauen, dass es bei dem Waschvorgang nicht beschädigt wird. Das gilt zumindest für Fahrzeuge ohne Sonderausstattung, hat der BGH entschieden.

Immer wieder kommt es vor, dass Beschäftigte sich nicht an Sicherheitsvorschriften halten. Und irgendwann ist man es leid, sie ständig zu ermahnen. Doch wer als Chef nicht konsequent ist, riskiert nicht nur, dass ihn die Mitarbeiter nicht ernst nehmen, sondern hat bei einem Unfall vor Gericht schlechte Karten.

Arbeitgeber können bei der bAV schnell in die Haftung geraten – selbst, wenn in der internen bAV-Verwaltung alles vorbildlich läuft. Erschreckend viele bestehende bAV-Verträge beinhalten Klauseln, die Schäden in Millionenhöhe anrichten können. Lesen Sie mehr zu den Risiken und wie Sie sie abwenden.

Rund 5.000 EUR verlangte eine Autovermietung von einem Mieter für einen Schaden, der bei der Rückgabe des Fahrzeugs festgestellt wurde. Allerdings gab es kein Übernahmeprotokoll des Fahrzeugs und der Mieter bestritt den Schaden verursacht zu haben.

Das Buch führt in die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI ein. Insbesondere werden die neue europäische KI-Verordnung (AI Act) und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten behandelt. Auch Haftungsfragen und für die datenschutzkonforme KI-Nutzung werden dargestellt. 

Der Herbst bringt neue Sturmböen – und die können heftigen Schaden anrichten. Oft sind auch Wohngebäude betroffen. In der Regel haften die Hauseigentümer. Doch auch Immobilienverwalter können Pflichten haben. Was ist zu beachten?

Das Paketboten-Schutz-Gesetz sollte die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durch eine Nachunternehmerhaftung verbessern. Die Regelungen sind 2019 in Kraft getreten, zunächst befristet bis 2025. Da sie offenbar einen positiven Effekt haben, gelten sie nun dauerhaft.

Auf einem Autozug reißt bei einem Fahrzeug der Sicherungsspanngurt und es kommt zweimal zu einer Kollision. Vor Gericht musste geklärt werden, ob der Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden ist und die Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen muss.

Gastwirte sind verpflichtet, Gefahren von ihren Gästen weitgehend fernzuhalten. Bei der Beurteilung der Verkehrssicherungspflicht ist ein strenger Maßstab anzulegen, der Gäste jedoch nicht von einem Mindestmaß an eigener Vorsicht befreit.

Es gibt einige Ausnahmen vom Rechts-vor-Links-Grundsatz. Eine davon: Wenn der von rechts Kommende über einen abgesenkten Bordstein fährt. Kommt es zu einem Unfall, droht die volle Haftung.

Die Rechtsprechung des BGH, wonach Vorbeifahrende an einer Fahrzeugkolonne im Fall einer Kolonnenlücke eine erhöhte Sorgfaltspflicht trifft, ist nicht auf das Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen anwendbar.

Bei Auffahrunfällen hat der Auffahrende meist schlechte Karten. Das gilt selbst bei kontaktlosen Unfällen wie im vorliegenden Fall, in dem ein Motorradfahrer eine Vollbremsung hinlegte, um eine Kollision zu vermeiden, und dabei stürzte.

Im Reitbeteiligungsvertrag hatte die Eigentümerin eines Pferdes die Haftung rigoros ausgeschlossen. Einer gerichtlichen Überprüfung durch das Landgericht Saarbrücken hielt dies nicht stand.

Serienschadenklauseln spielen in der Regulierungspraxis der D&O-Versicherung eine wichtige Rolle. Die Wirksamkeit der marktüblichen Klauseln ist jedoch weitgehend ungeklärt.

Fristverlängerungen vor Gericht gehören, auch wenn sie rechtlich Ausnahmen darstellen, faktisch zum anwaltlichen Alltag und zur Kanzleiroutine. Gefährlich wird es, wenn die Verlängerung zu lässig angegangen wird, sich etwa Fehler bei der Eintragung, Berechnung oder Übermittlung einschleichen oder sich der Anwalt zu sehr auf die Bewilligung verlässt.

Die Gesellschaft kann den Geschäftsführer einer GmbH trotz erteilter Entlastung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn die die Haftung begründenden Tatsachen und Umstände für die Gesellschafter bei der Rechnungslegung des Geschäftsführers vor Erteilung der Entlastung nicht erkennbar waren.

Arbeitgeber müssen bei Mobbing im Unternehmen tätig werden. Jedenfalls, wenn sie konkrete Hinweise darauf erhalten, dass Mitarbeitende diskriminiert oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden, zeigt eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein. Wie sich eine Haftung des Arbeitgebers vermeiden lässt - ein Überblick.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist aus dem Anwaltsalltag nicht mehr wegzudenken. Tagtäglich reichen die Berufsträger verfahrensleitende Schriftsätze ein, geben elektronische Empfangsbekenntnisse ab und kommunizieren auch untereinander auf dem verschlüsselten Übermittlungsweg. Aber auch nach mehreren Jahren der Nutzung können Fehler auftreten, die häufig zu Fristversäumnissen und Haftungsfällen führen.

Mit einem aktuellen Schreiben hat das BMF zur Frage der Haftung bei falschen Rechnungen Stellung genommen und die Rechtsprechung des EuGH zumindest teilweise übernommen. Das Schreiben beinhaltet hierbei auch Änderungen des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE).

Reicht bei einem Fahrzeugbrand, dessen Ursache nicht geklärt werden konnte, für die Haftungsfrage der Umstand aus, dass die Betriebsstoffe oder Materialien eines Pkw leicht brennen? Mit dieser Frage hat sich der BGH beschäftigt.

Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § 42d EStG gezahlten Lohnkirchensteuern, handelt es sich nicht um Werbungskosten, da der hierfür erforderliche objektive Zusammenhang mit dem Beruf fehlt. Die an den Arbeitgeber geleistete Erstattung ist jedoch als Sonderausgabe abziehbar.

Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 1 des BierStG stellt für sich betrachtet noch keine objektive Pflichtverletzung dar, auf die eine Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH nach § 69 Satz 1 der Abgabenordnung gestützt werden kann.

Autofahrer müssen an Fußgängerüberwegen besonders vorsichtig sein und Fußgängern das Überqueren der Straße ermöglichen. Wer mit dem Rad über einen Zebrastreifen fährt, für den stellt sich die Situation gänzlich anders dar.

Eine Verkehrssicherungspflicht für Bäume, die an Straßen stehen, ist unstrittig. Geschieht ein Unfall allerdings auf einem durch einen Wald führenden Weg, stellt sich die Situation anders dar.

Zahlungen aufgrund einer Haftung nach § 69 AO sind grundsätzlich (nachträgliche) Werbungskosten, wenn die haftungsauslösende Pflichtverletzung während der Tätigkeit als Geschäftsführer verursacht wurde und ein objektiver Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der beruflichen Tätigkeit besteht. So entschied das FG Nürnberg.

Viele Unternehmen bieten vor Beginn der kalten Jahreszeit freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. So auch in diesem Jahr. Was aber gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden sollten? Haftet der Arbeitgeber? Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Impfungen im Betrieb anbieten? 

Ein brennender Roller erzeugte einen großen Schaden. Doch die Brandursache konnte nicht geklärt werden. Greift hier dennoch die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung im Straßenverkehr?

Bei einer missbräuchlichen Ausnutzung der beschränkten Haftung einer GmbH kann den Gesellschaftern eine persönliche Haftung drohen.

Betreiber von Gaststätten haben eine Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Gäste nicht an die Gegebenheiten vor Ort anpassen müssen, entschied das OLG Frankfurt in einem aktuellen Urteil.

Die DVFA e.V. (Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management) hat im März dieses Jahres die Grundsätze für die Erstellung von Fairness Opinions neu gefasst. Dies gibt Anlass, die Frage zu untersuchen, ob solche Fairness Opinions geeignet sind, die Haftungsrisiken von Gesellschaftsorganen bei Unternehmenstransaktionen zu reduzieren.

Die Halterhaftung trifft auch den Halter eines passiv im Stau stehenden Fahrzeugs, das durch ein von hinten auffahrendes Fahrzeug gegen das vordere Fahrzeug geschoben wird.

In M&A-Transaktionen können Produkthaftungsrisiken zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Ein umfassendes Verständnis dieser Risiken und eine entsprechende Risikobewertung sind daher unerlässlich. Der Beitrag beleuchtet wie im Rahmen von M&A-Transaktionen mit Produkthaftungsrisiken umgegangen werden kann.

Wer ein- oder aussteigt, muss besonders vorsichtig sein und auf den fließenden Verkehr achten. Das gilt auch, wenn eine Tür geöffnet wird, weil der Fahrer etwas von der Rückbank holen will.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Halter eines Elektrorollers nicht, wenn die aus dem Roller ausgebaute Batterie explodiert. Ist die Batterie im Elektroroller eingebaut und mit diesem verbunden, dürfte die Halterhaftung greifen.

Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII entfällt nach einem Urteil des LAG Nürnberg nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln (hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges) gewollt war, sondern nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden (hier ein sog. Tinnitus) für den Fall seines Eintritts gewollt war, also mindestens gebilligt, jedenfalls aber in Kauf genommen wurde.

Der Geschäftsführer einer GmbH muss nicht alles können, sondern kann Aufgaben delegieren. Die eingeschalteten Personen muss er sorgfältig auswählen und überwachen. Er kann sich nicht auf eigene Unfähigkeit berufen und sich damit der persönlichen Haftung entziehen. Dies bestätigt auch der Bundesfinanzhof.

Der Halter eines ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Anhängers haftet nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Anhänger durch ein schleuderndes Kfz ins Rollen gebracht wird.

Produkthaftung stellt bereits heute ein erhebliches Risiko für Unternehmen dar. Der Entwurf der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie wird dieses Risiko noch verschärfen. Der Beitrag soll helfen, diese Risiken zu identifizieren und aufzeigen, wie Unternehmen sich dagegen bestmöglich absichern können

Das OLG Zweibrücken hatte darüber zu entscheiden, ob eine Geschäftsführerin für eine unberechtigte Überweisung aufgrund einer betrügerischen Phishing-E-Mail haftet. Das Gericht verneinte eine Haftung. Die Begründung wirft interessante Fragestellungen – auch im Hinblick auf D&O-Versicherungen – auf.

Das komplette Fachwissen, praktische Arbeitshilfen sowie Infos zum Gebäudeenergiegesetz (GEG 2024) für eine erstklassige Immobilienverwaltung inkl. E-Training zum Zertifizierten Verwalter und 24 Online-Seminaren. Mit den Online-Seminaren können Sie zudem Ihrer Weiterbildungsverpflichtung nachkommen. Das Prüfungswissen für den Zertifizierten Verwalter ist für Sie auf den Punkt gebracht und wird durch ein umfangreiches E-Training begleitet. Zeitsparende Arbeitshilfen, z.B. zur Betriebskosten-/ Jahresabrechnung, Einladung und Protokoll für die Eigentümerversammlung sowie Beschlussvorlagen erleichtern Ihnen die Verwaltungsarbeit. 

Das FG Münster hat entschieden, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist.

Halter eines Tieres haften nicht nur für die unmittelbar durch ein Tier verursachten Verletzungen, sondern auch für Schäden, die bei einem Helfer entstehen, der die durch ein Tier verursachte Gefahr abzuwenden versucht.

Für irreführende Werbung auf Partnerseiten mit Affiliate-Links zu Verkaufsplattformen ist der Onlinehändler nicht verantwortlich. Es fehlt u. a. die für eine Haftung erforderliche Beherrschung des Risikobereichs.