Fachbeiträge & Kommentare zu Haftung

Rz. 109 Nach Vertragsgrundsätzen haften nur die jeweiligen (zukünftigen) Vertragspartner. Eine Haftung eines Dritten persönlich, insbesondere eines Vertreters oder Verhandlungsgehilfen aus culpa in contrahendo wird in Rechtsprechung dann bejaht, wenn er am Vertragsschluss ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse hat oder wenn er ein besonderes persönliches Vertra...mehr

Rz. 111 Ein Unfallgeschehen kann unter Umständen vertragliche Schadensersatzansprüche auslösen, die mit Ansprüchen aus deliktischer Haftung konkurrieren können. Im vorliegenden Rahmen können nur einige wenige Hinweise auf die möglichen gesetzlichen Vertragshaftungsgrundlagen und einige ihrer wesentlichen Voraussetzungen gegeben werden. Im Übrigen ist auf die zu den jeweilige...mehr

Rz. 810 § 836 BGB ergänzt die Haftung für Verkehrspflichtverletzungen, die sich allgemein auf § 823 Abs. 1 BGB stützt. Er ist keine eigenständige Rechtsgrundlage, sondern setzt eine schuldhafte Verkehrspflichtverletzung voraus und kehrt für die dort genannten Sonderfälle lediglich die Beweislast um.[2452] Für Personen- und Sachschäden, die offensichtlich von Bauwerken ausgeg...mehr

Rz. 244 Der Haftungsausschluss hat Auswirkungen nicht nur für und gegen die in den §§ 104, 105 SGB VII genannten Personen. Er kann auch Auswirkungen haben auf die Haftung Dritter, die am Sozialversicherungsverhältnis nicht beteiligt sind. In Literatur und Praxis werden diese Fallgestaltungen unter dem Begriff des von der Rechtsprechung entwickelten "gestörten Gesamtschuldver...mehr

Rz. 13 Die Bahnhaftung nach § 1 HaftpflG setzt weiter voraus, dass sich der Unfall bei dem Betrieb der Bahn ereignet hat. Dieses Merkmal stellt den Bezug zu dem gesetzgeberischen Grund der strengen Haftung gemäß § 1 HaftpflG her. Die besonderen Gefahren, auf denen diese Gefährdungshaftung beruht, verwirklichen sich stets nur beim Betrieb der Bahn, nämlich im verkehrlichen (b...mehr

Rz. 206 Zwischen den Begriffen "Betrieb" und "Unternehmen" besteht ein Unterschied. Der Begriff des Betriebs ist enger als der des Unternehmens. Es kommt mithin nicht auf die Identität des Unternehmens, sondern vielmehr auf die des Betriebes an. Rz. 207 Nach der früher nahezu einhelligen Auffassung war bei der rechtlichen Beurteilung des Merkmals "Betrieb" auf den arbeitsrecht...mehr

Rz. 12 Beispiele l Bahneigenschaft bejaht für: Arbeitswagen;[40] Automatikzüge;[41] Bau- und Arbeitsbahn, die nur vorübergehend in Betrieb ist;[42] Bergwerksbahn;[43] Draisine;[44] Eisenbahnfähren – umstritten;[45] Fabrikbahn;[46] Feldbahn;[47] Hafenbahn;[48] Hängebahn[49] Hochbahn;[50] Eisenbahnnachbauten im kleineren Maßstab;[51] Magnetschwebebahn;[52] People-Mover-Bahn (Fa...mehr

Rz. 22 Abweichend von der übrigen Haftpflichtversicherung besteht in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach § 115 Abs. 1 VVG ein eigener direkter Anspruch des geschädigten Dritten gegen den Versicherer, der als Gesamtschuldner neben die anderen in das Versicherungsverhältnis einbezogenen Anspruchsgegner tritt (§ 115 Abs. 1 S. 4 VVG). Diese Regelung hat der Gesetzgebe...mehr

Rz. 1 Eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit gegenüber einem geschädigten Dritten trifft grundsätzlich, insbesondere im deliktsrechtlichen Bereich, (nur) denjenigen persönlich, dem ein schadensersatzrechtlich relevantes pflichtwidriges Tun oder Unterlassen angelastet werden kann. Demgemäß ist ein Ehegatte in der Regel nicht verpflichtet, für eine haftungsrechtliche Veran...mehr

Rz. 4 Eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der Eltern für Unfallschäden ihrer Kinder spielt insbesondere in zwei Fallgruppen eine praktisch erhebliche Rolle: zum einen bei Schadensereignissen, die auf einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern beruhen, zum anderen bei Schäden, die die Kinder (insbesondere als Beifahrer in Kraftfahrzeugen ihrer Eltern) durch deren...mehr

Rz. 323 Dient die Arbeitsleistung mehreren Unternehmern (z.B. Leiharbeiterverhältnisse: § 106 Abs. 3 SGB VII; Rdn 231), sodass der Haftungsausschluss des § 104 SGB VII zugunsten aller Unternehmer eintritt, haben auch sämtliche Berufsgenossenschaften den Anspruch aus § 110 SGB VII. [400] Er besteht auch gegen den Erben.[401] Rz. 324 Wenn das Opfer eines Arbeitsunfalls sowohl vo...mehr

Rz. 50 Ein Dritter kann wegen der Schädigung seiner eigenen Person Ansprüche gegen den vertraglichen Schädiger haben, obwohl er an dem Vertrag nicht unmittelbar beteiligt ist.[110] Nach der Regelung des § 328 BGB wird der Dritte beim echten Vertrag zugunsten Dritter nicht Vertragsbeteiligter, wohl aber erwirbt er einen Erfüllungsanspruch. Die Beziehungen, die dadurch zwische...mehr

Rz. 6 Eine dem Grunde nach infrage kommende Haftung des einen Ehepartners gegenüber dem anderen wegen der Folgen eines Unfallereignisses kann in verschiedenen Richtungen eingeschränkt oder auch ausgeschlossen sein. Rz. 7 Allgemein ist der Haftungsmaßstab für das Verhältnis der Ehegatten untereinander durch die gesetzliche Regelung des § 1359 BGB gegenüber anderen Haftungsbezi...mehr

Rz. 216 Die Haftung des Kraftfahrzeughalters nach § 7 Abs. 1 StVG und des Kraftfahrzeugführers nach § 18 Abs. 1 StVG bezieht sich seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002[621] mit Wirkung vom 1.8.2002 auch auf die Insassen des Fahrzeugs, unabhängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich befördert werden. ...mehr

Rz. 76 Zu den auch seit der Schuldrechtsmodernisierung weiter geltenden (vgl. oben Rdn 68), zur Haftung aus positiver Forderungsverletzung entwickelten Grundsätzen zählt, dass zwischen den Beteiligten eine schuldrechtliche Verbindung bestehen muss, wobei es sich zumeist um einen ein Vertrag handelt. Ob es sich um einen Austauschvertrag oder um ein Dauerschuldverhältnis hande...mehr

Rz. 21 § 277 BGB: Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit. Rz. 22 Die Vorschrift des § 277 BGB ist im Kontext zu § 276 BGB zu sehen. Nach § 276 BGB hat der Schuldner grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertre...mehr

Rz. 29 § 670 BGB: Ersatz von Aufwendungen Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatze verpflichtet. Rz. 30 Erleidet ein Beauftragter einen Schaden, den der Auftraggeber durch eine von diesem verursachte Pflichtverletzung herbeigeführt hat, so haftet er de...mehr

Rz. 47 Wurde ein Vertragspartner durch das Verhalten des anderen getötet, so stellt sich die Frage nach den Rechten Dritter (z.B. Ersatz von Beerdigungskosten, Unterhaltsansprüche, Anspruch desjenigen, der das Recht auf Dienstleistung gegenüber dem Getöteten hatte). Derartige Ansprüche können allenfalls in analoger Anwendung von § 844 BGB, § 845 BGB gegeben sein. Expressis v...mehr

Rz. 31 Der Begriff der höheren Gewalt, der sich auch in anderen Gesetzen findet (vgl. § 4 UmweltHG, § 89 Abs. 2 Satz 3 WHG, §§ 206, 651j Abs. 1, 701 Abs. 3 BGB, Art. 54 Abs. 1 WG, Art. 48 Abs. 1 ScheckG), ist gesetzlich nicht definiert. Er ist durch die Rechtsprechung näher bestimmt worden. Das Merkmal der höheren Gewalt ist ein wertender Begriff, mit dem diejenigen Risiken ...mehr

Rz. 75 Der Schuldner ist zur Leistung von Schadensersatz nicht verpflichtet, wenn er nachweisen kann, dass ihn an der Pflichtverletzung kein Verschulden trifft und dass er sie auch sonst nicht zu vertreten hat, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB. Diese Vorschrift macht die früher für Unmöglichkeit (§ 282 BGB a.F.) und Verzug (§ 285 BGB a.F.) gültige Regelung zu einem für alle Pflichtverl...mehr

Rz. 36 Die Frage, ob Personen in Gesellschaften des Handelsrechts bzw. bürgerlichen Rechts oder Vereinen gesetzlichen Versicherungsschutz genießen, ist in der Regel nur im Einzelfall zu entscheiden. Hierzu folgende Übersicht:mehr

Rz. 22 Der Haftungsausschluss der §§ 104, 105 SGB VII (§§ 636, 637 RVO a.F.) stellt eine Ausnahmeregelung zur allgemeinen zivilrechtlichen Haftungslage dar. Daraus folgt, dass er im Zweifel eng auszulegen ist. Wegen dieses Ausnahmecharakters, aber auch deshalb, weil die Berufung auf den Ausschluss zu einem für den betroffenen Unternehmer bzw. Arbeitskollegen günstigen Ergebn...mehr

Rz. 301 Der aus § 110 SGB VII erwachsende Rückgriffsanspruch kann von jedem Sozialversicherungsträger, also z.B. auch vom Rentenversicherer, erhoben werden. Er richtet sich bei Ableben des Schuldners gegen dessen Erben,[373] ebenso gegen die Kraftfahrzeugversicherer nach § 3 Nr. 1 PflVG.[374] Allerdings ist die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicheru...mehr

Rz. 237 Im Falle der vorsätzlichen Herbeiführung des Unfalles oder bei Herbeiführung auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg verbleibt der Ersatzanspruch beim Geschädigten (Entsperrung). In diesem Fall vermindert sich ausweislich des § 104 Abs. 3 SGB VII der Schadensersatzanspruch des Versicherten im Fall der vorsätzlichen Herbeiführung des Arbeitsunfa...mehr

Rz. 97 Der Haftungsausschluss wegen höherer Gewalt entspricht vergleichbaren Haftungsausschlüssen anderer Gefährdungshaftungstatbestände (§ 1 Abs. 2 HaftpflG, § 4 UmweltHG, § 89 Abs. 2 Satz 3 WHG). Nach h.A. ist höhere Gewalt ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Eins...mehr

Rz. 110 Das Haftungsprivileg setzt auf Seiten des Verunglückten das Vorliegen der Versicherteneigenschaft voraus. Rz. 111 Dies führt zu der Frage, ob ein Schädiger, der punktuell, spontan oder kurzfristig im Unfallunternehmen tätig ist und hierbei einen Arbeitnehmer dieses Betriebes verletzt, nach den §§ 104, 105 SGB VII von der Haftung frei ist. Dem ist nicht so. Der Schädig...mehr

Rz. 658 § 89 Abs. 1 BGB ordnet die Anwendung des § 31 BGB auf den Fiskus sowie die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts an. Damit haften gemäß § 31 BGB auch diese Rechtsträger – wie die juristischen Personen des Privatrechts – auf Ersatz von Schäden, die durch das Handeln ihrer verfassungsmäßigen Vertreter verursacht worden sind. Rz. 659 Fiskus bez...mehr

Rz. 214 § 637 RVO a.F. stellte tatbestandlich darauf ab, dass Schädiger und Geschädigter Betriebsangehörige desselben Betriebes waren. Das Eingreifen des Haftungsprivilegs setzte damit die Betriebsangehörigkeit gerade auch des Unfallverursachers voraus. Insoweit war vor allem auf die arbeitsvertraglichen Bindungen abzustellen (Arbeitsvertrag, Weisungs- und Direktionsbefugnis...mehr

Rz. 90 Ersatzpflichtig für die durch den Zustand einer Anlage nach § 2 Abs. 1 HaftpflG oder durch die Wirkungen des davon ausgehenden Stoffes oder Stromes ist der Inhaber der Anlage. Dieser Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Inhaber (vgl. auch § 1 UmweltHG und § 25 AtomG, wobei für die Kernenergiehaftung der Inhaber einer Kernenergieanlage mit § 2 Abs. 4 i.V.m. Anl. 1 A...mehr

Rz. 293 Der Erstattungsanspruch setzt Verschulden voraus. Neben Vorsatz genügt grobe Fahrlässigkeit (siehe bereits Rdn 290). Das Verschulden muss dem Unternehmer selbst zuzurechnen sein. Eine Gehilfenhaftung gibt es, sieht man von § 111 SGB VII ab, bei dem Rückgriffsanspruch nicht. Rz. 294 Für den Fall des Vorsatzes haften sowohl der Unternehmer als auch der Arbeitskollege na...mehr

Rz. 332 Die Berufsgenossenschaften erlassen als autonomes Recht Unfallverhütungsvorschriften (UVV) nach Maßgabe des § 15 SGB VII. Unfallverhütungsvorschriften sind als der von der zuständigen Behörde kraft öffentlicher Gewalt festgesetzte Niederschlag der gemachten Betriebserfahrungen für den Unternehmer bindend.[413] Rz. 333 Der Zweck einer Unfallverhütungsvorschrift liegt n...mehr

Rz. 135 § 104 Abs. 1 SGB VII befreit unter den dort genannten Voraussetzungen den "Unternehmer" von der Haftung. Für das Verständnis dieses Begriffs hat der Gesetzgeber auf das Schutzsystem der Unfallversicherung und damit auf die in § 136 Abs. 3 SGB VII verwandte Begriffsbestimmung abgestellt. Rz. 136 Hiernach ist Unternehmer derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmi...mehr

Rz. 176 Bei vorsätzlichem Handeln ist dem Unternehmer die Berufung auf die Haftungsbefreiung versagt. Dies beruht letztlich auf der Konzeption der gesetzlichen Unfallversicherung selbst, die auf dem Prinzip beruht, die Haftpflicht des Verantwortlichen dadurch abzulösen, dass in der Regel für den Schaden die gesetzliche Unfallversicherung eintreten soll. Anders ist dies aller...mehr

Rz. 1057 § 74 EinlALR Einzelne Rechte und Vortheile der Mitglieder des Staates müssen den Rechten und Pflichten zur Beförderung des gemeinschaftlichen Wohls, wenn zwischen beyden ein wirklicher Widerspruch (Collision) eintritt, nachstehn. § 75 EinlALR Dagegen ist der Staat denjenigen, welcher seine besonderen Rechte und Vortheile dem Wohl des gemeinen Wesens aufzuopfern genöt...mehr

Rz. 68 Die Prüfung des Haftungsausschlusses ist problemlos, solange alle am Arbeitsunfall Beteiligten zweifelsfrei ein und demselben Betrieb angehören. Rz. 69 Wenn beispielsweise der Unternehmer oder ein langjährig bei ihm beschäftigter Vorarbeiter den ebenfalls langjährig im gleichen Betrieb beschäftigten Versicherten bei einem Arbeitsvorgang verletzen, ist auf den ersten Bl...mehr

Rz. 101 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SGB VII genießen Personen Unfallversicherungsschutz, wenn sie von einem dort genannten Sozialversicherungsträger in stationäre Behandlung eingewiesen werden oder wenn sie an Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation teilnehmen und hierbei einen Unfall erleiden. Nur der Unfall steht unter Versicherungsschutz, der ursächlich auf die mit einem Kran...mehr

Rz. 173 Schadensersatzansprüche des Verletzten bzw. seiner Hinterbliebenen sind vom Haftungsausschluss nicht betroffen, wenn der Arbeitsunfall vorsätzlich oder bei einem Wegeunfall eingetreten ist ("Sperrwirkung", vgl. dazu oben Rdn 1). Nach dem Gesetzeswortlaut des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII kommt es insoweit darauf an, ob der Versicherungsfall "auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr....mehr

Rz. 349 Die Abtretung der Ansprüche des Sozialversicherungsträgers aus § 110 SGB VII ist nicht zulässig. Zwar ist diese Abtretung im Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen, sodass der Anspruch infolge seiner bürgerlichrechtlichen Ausgestaltung zunächst ebenso wie jeder andere Anspruch des bürgerlichen Rechts abtretbar sein würde. Indessen findet der Anspruch seine Grundlage...mehr

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Rz. 143 Unter einem Unternehmen ist ein Betrieb, eine Einrichtung oder auch eine bloße Tätigkeit (z.B. Eigenbauherr) zu verstehen. Ausweislich der Rechtsprechung genügt jede planmäßige, von einer gewissen Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten, die auf einen einheitlichen Zweck gerichtet sind und die mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden.[148] Die Verfolgung ei...mehr

Rz. 150 Haftet der Schädiger (wegen eines nach § 846 BGB zu berücksichtigenden Mitverschuldens des Getöteten am Unfall) für den entstandenen Schaden nur anteilig, darf der ersatzberechtigte Partner des bzw. der Getöteten den Vorteil des ersparten eigenen Barunterhalts dazu verwenden, seinen Unterhaltsschaden in Höhe der ungedeckten, weil auf den Mitverursachungsanteil des Ge...mehr

Rz. 829 Statt des Eigenbesitzers des Grundstücks haftet gemäß § 837 BGB derjenige, der auf einem fremden Grundstück in Ausübung eines Rechtes ein Gebäude oder ein anderes Werk besitzt (Gebäudebesitzer). Auch hier ist Eigenbesitz am Gebäude erforderlich.[2561] Vorausgesetzt wird eine Trennung zwischen Grundstückseigentum und Besitz. Als Rechte gemäß § 837 BGB kommen der Nießb...mehr

Rz. 713 § 832 BGB (1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht ge...mehr

Rz. 61 Ist der Versicherte durch einen Arbeitsunfall ums Leben gekommen, so kommt das Haftungsprivileg auch gegenüber den Schadensersatzansprüchen der Angehörigen und Hinterbliebenen zur Anwendung. Deren Ersatzverlangen erstreckt sich in der Regel auf den Unterhaltsschaden (§ 844 BGB) und den Dienstleistungsschaden (§ 845 BGB). Rz. 62 Angehörige sind der Ehegatte, Verwandte u...mehr

Rz. 224 § 105 Abs. 2 SGB VII erstreckt den Haftungsausschluss auch auf solche Unternehmer, die selbst in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versichert sind. Die Vorschrift führt zu einer systemwidrigen Ausdehnung des Haftungsprivilegs: Rz. 225 Ist der Unternehmer selbst unfallversichert (§ 6 SGB VII: freiwillige Versicherung), muss er sich die Haftungsbefreiung entgegen...mehr

Rz. 299 Ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (§§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO) einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage (§§ 323, 323a ZPO) kann sich der Gläubiger der wiederkehrenden Leistungen gegenüber einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch des Schuldners nicht mehr auf Entreicherung berufen (§ 323b ZPO, § 818 Abs. 4 BGB).[756]mehr

Rz. 57 Nicht vom Haftungsprivileg betroffen ist dagegen der Sachschaden. Diesen kann der Versicherte nach den materiellrechtlichen Vorschriften gegen den Unternehmer bzw. Arbeitskollegen uneingeschränkt geltend machen. Ausgenommen sind nur Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung von Körperersatzstücken oder größeren orthopädischen Hilfsmitteln, denn sie sind dem Körpersch...mehr

Rz. 37 Ehegattenarbeitsverhältnisse sind von den auf familienrechtlicher Grundlage erbrachten Leistungen zu differenzieren. Letztere genießen keinen Sozialversicherungsschutz. Insoweit geht es letztlich um dieselben Kriterien, die für die Bestimmung eines Beschäftigungsverhältnisses maßgeblich sind. Allerdings bleibt darauf hinzuweisen, dass gerade wegen der familiären Bindu...mehr

Rz. 98 Die Verletzung von Schutzpflichten, die dem Integritätsinteresse der anderen Partei dienen. Schon während der Vertragsverhandlungen besteht die Pflicht, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des anderen Teils nicht verletzt werden. Eine schuldhafte Verletzung dieser Rechtsgüter begründet neben konkurrierenden deliktischen Ansprüch...mehr

Rz. 95 Die Haftung aus culpa in contrahendo entfällt, soweit abschließende gesetzliche Regelungen bestehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss der grundsätzliche Vorrang des in §§ 434 ff. BGB geregelten Sachmängelrechts entgegen.[252] Ein einem Käufer geg...mehr