Innergemeinschaftliche Lieferung

Die Finanzverwaltung hat sich zum Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen mithilfe von EMCS-Eingangsmeldungen geäußert.

Wenn Sie an Unternehmen im EU-Ausland liefern, können Sie Lieferungen unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen grundsätzlich umsatzsteuerfrei stellen. Erfüllen Sie Ihre Belegpflichten nicht, droht der Verlust der Steuerfreiheit. Seit 1.1.2020 werden „Abhol-Fälle“ anders behandelt als „Bring-Fälle“.

Fehlen die formellen Nachweise der §§ 17a-17c UStDV in Verbindung mit § 6a UStG, kann der Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet nicht durch den Nachweis der Zahlung mittels Banküberweisung geführt werden.

Die Finanzverwaltung hat den UStAE zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b) i. V. m. § 6a UStG angepasst.

Kommt der Lieferer seinen Nachweispflichten nicht nach, liegt grundsätzlich keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor. Anders wäre es ausnahmsweise, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass der gelieferte Pkw in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist.

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a UStG steuerfrei. Die Voraussetzungen dafür sind im Rahmen der sog. "Quick Fixes" unionsrechtlich zum 1.1.2020 angepasst worden. Die Finanzverwaltung hat zu den geänderten Voraussetzungen Stellung genommen und den UStAE entsprechend angepasst.

Eine Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund eines Steuerbetrugs kommt nur in Betracht, wenn das Finanzamt diesen nachweist. Der Steuerpflichtige kann keinen Vertrauensschutz im Hinblick auf eine innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch nehmen, wenn er sorgfaltswidrig die Umsatzsteueridentifikationsnummer seines Kunden nicht prüft. Diese beiden Komplexe hatte der BFH zu entscheiden.

Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt. Wird die Abfragemöglichkeit nach § 18e UStG sorgfaltspflichtwidrig nicht wahrgenommen, ergibt sich aus sachlichen Billigkeitsgründen kein über § 6a Abs. 4 UStG hinausgehender Vertrauensschutz.

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften bereitet immer noch erhebliche praktische Probleme. In diesem Überblick erfahren Sie, was grundsätzlich und nach der Änderung der MwSt-Systemrichtlinie zum 1.1.2020 gilt.

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon", ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.

Der BFH hat kürzlich einige wesentliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Nachweis bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung dargestellt.

Zum Jahreswechsel 2019/2020 sind wieder viele Änderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2019 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2020.

Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. Der sich aus der USt-IdNr ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers kann nicht durch die bloße Annahme einer Briefkastenanschrift widerlegt werden.

Bloße Absichtserklärungen ("…Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet") reichen für eine Gelangensbestätigung nicht aus. § 17a UStDV fordert den Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht.

Zum Jahreswechsel 2018/2019 sind wieder viele Veränderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2018, neue gesetzliche Regelungen für 2019 sowie einen Ausblick auf anstehende Änderungen.

Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung reicht trotz Bestätigung der Richtigkeit der USt-IdNr. des Abnehmers vom Bundeszentralamt für Steuern eine bloße "Briefkastenadresse" einer Scheinfirma zur Identifizierung eines Abnehmers nicht aus.

Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist (Änderung der Rechtsprechung).

Unter der Rubrik „Aus der Praxis ‒ für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen aus dem Bereich Jahresabschluss, Buchhaltung und Steuern auf, die ein Fachautor für uns beantwortet. Heute geht es um die Frage, wie ein Fall des innergemeinschaftlichen Verbringens, das z.B. in der Zusammenarbeit mit Amazon entsteht, umsatzsteuerlich richtig bewertet und in der Buchhaltung abgebildet wird.

Die Finanzverwaltung schafft die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich ab.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat.

Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wichtigsten umsatzsteuerrechtlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2017/2018 und Themen, die im Laufe des Jahres 2018 zu beachten sind.

Innergemeinschaftliche Warengeschäfte werfen im Arbeitsalltag hinsichtlich der korrekten Abwicklung viele Fragen auf und beschäftigen die Gerichte. Aktuell befasste sich der Europäische Gerichtshof mit innergemeinschaftlichen Reihengeschäften.

Die EU-Kommission will das europäische Mehrwertsteuerrecht reformieren. Zu verschiedenen Legislativvorschlägen finden derzeit öffentliche Konsultationen statt. Der DStV hat an einer Konsultation zum grenzüberschreitenden EU-Handel (B2B Lieferungen von Gegenständen) teilgenommen und zu ausgewählten Aspekten Stellung genommen.

Eine Versendungslieferung kann auch dann vorliegen, wenn der Gegenstand kurzzeitig in einem Auslieferungslager gelagert wird.

Innergemeinschaftliche Geschäftsvorfälle umsatzsteuerlich richtig einzustufen, das ist oft eine fachliche Herausforderung. Der BFH stellte kürzlich klar, wann eine innergemeinschaftliche Lieferung statt steuerpflichtig, steuerfrei behandelt werden darf.

Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung).

Laut dem Finanzgericht Düsseldorf gilt: Kommt ein Kaufvertrag zwischen Lieferer und Abnehmer erst zustande, nachdem die Ware eingelagert worden ist, befindet sich der Lieferort am Ort des Konsignationslagers.

Die Richter des Finanzgerichts München urteilten: Wurde die USt-IdNr. des Erwerbers nicht aufgezeichnet, ist dies unter folgenden Voraussetzungen unschädlich.  Der Lieferer kann  – nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat – diese nicht mitteilen und andere Angaben belegen hinreichend, dass der Erwerber als Unternehmer gehandelt hat.

Der liefernde Unternehmer muss die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen. Kann der Unternehmer den beleg- und buchmäßigen Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht zeitnah führen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind.

Die fehlende Aufzeichnung der USt-IdNr. des Erwerbers ist unschädlich, wenn der Lieferer – nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat – diese nicht mitteilen kann und andere Angaben hinreichend belegen, dass der Erwerber als Unternehmer gehandelt hat.

Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte und die betreffenden Geschäftsvorfälle sind umsatzsteuerlich oft schwierig einzustufen. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums erläuterte die Voraussetzungen, die bei einem unmittelbaren Gelangen der Ware an den letzten Abnehmer erfüllt sein müssen.

Welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen es hat, wenn Lieferungen eines spanischen Unternehmers über ein Warenlager in Deutschland abgewickelt werden, hat das Hessische Finanzgericht näher untersucht.

Wann sind die Voraussetzungen einer Ausfuhr- oder einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei einer sog. gebrochenen Beförderung erfüllt? Dazu hat das BMF mit Schreiben vom 7.12.2015 Stellung genommen und gleichzeitig eine Vereinfachungsregelung für Reihengeschäfte erweitert.

Lieferungen in ein deutsches Warenlager unterliegen im Inland nicht der Umsatzsteuer, sofern bei Einlieferung der Waren in das Lager schon ein Kaufvertrag mit einem konkreten Abnehmer besteht.

Der EuGH hat darüber zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. innergemeinschaftliches Verbringen wegen formeller Mängel versagt werden kann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen.

Verbleiben bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten und zwei Lieferungen Zweifel daran, dass der Ersterwerber dem Zweiterwerber die Verfügungsmacht noch im Inland übertragen hat, ist die Warenbewegung der ersten Lieferung zuzuordnen.

Hinsichtlich der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bestehen zur Nachforschung verpflichtende Zweifel bereits dann, wenn zwischen dem Lieferer und dem Abnehmer keine längeren Geschäftsbeziehungen bestehen und der Lieferer keine Kenntnis von der Vertretungsberechtigung der für den Abnehmer auftretenden Person hat.

Seit Anfang 2014 müssen Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen, die neuen Belegnachweispflichten nach § 17a UStDV (Stichwort "Gelangensbestätigung") erfüllen. Bei einer Veranstaltung der IHK Südlicher Oberrhein in Freiburg zeigte sich, dass viele Unternehmen die gleichen Probleme mit den Vorgaben, aber unterschiedliche Lösungen haben.

Der Vertrauensschutz gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen greift dann nicht, wenn der als Buch- und Belegnachweis vorgelegte CMR-Frachtbrief nur teilweise bzw. falsch ausgefüllt ist und Zweifel am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung bestehen.

Zum 1.1.2014 ist es endgültig ernst geworden mit der Gelangensbestätigung. Viele deutsche Unternehmen müssen jetzt von ihren EU-Kunden diese Bestätigung einfordern. Dabei treffen sie häufig auf Unverständnis, da die Kunden diese deutsche Spezialität weder kennen noch verstehen. Abhilfe kann eine Erklärung in englischer Sprache schaffen.

Der BFH hat sich mit den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einem Fall beschäftigt, in dem 2 Verkäufe, aber nur 1 Versendung stattgefunden hat.

Die zur Steuerpflicht führende Bösgläubigkeit kann sich aus Umständen ergeben, die nicht mit den Beleg- und Buchangaben zusammenhängen (z.B. Barkauf und inländische Telefonverbindung).

Die Gelangensbestätigung ist für viele Unternehmen noch ein Buch mit sieben Siegeln. Eine Frage, die immer wieder auftaucht: Kann die Auslieferung der Ware auch mit anderen Nachweisen als der Gelangensbestätigung belegt werden?

Hat der liefernde Unternehmer alles getan, um den Buch- und Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung zu führen, hat er einen Vertrauensschutz für das Vorliegen der Steuerfreiheit.

Ein ordnungsgemäßer Belegnachweis ist Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Freistellung einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Eine Rechnung muss dabei einen ausdrücklichen Hinweis auf die innergemeinschaftliche Lieferung als Grund für die Umsatzsteuerbefreiung enthalten.

Gelangensbestätigung – ein neuer Nachweis dafür, dass der Liefergegenstand auch wirklich in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt ist.

Für bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung des § 17a UStDV ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen wird es nicht beanstandet, wenn der Nachweis der Steuerbefreiung noch auf der Grundlage der bis 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt wird.