Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rz. 9 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Verhältnis der §§ 33ff EStG zueinander. § 33a EStG ist im Verhältnis zu § 33 EStG eine Sondervorschrift (BFH 228, 350 = BStBl 2010 II, 621; dazu > Rz 49). Für Aufwendungen iSd § 33a Abs 1 – 2 EStG (> Ausbildungsfreibetrag, > Unterhaltsleistungen; > Rz 8) kann der Stpfl idR keine Steuerermäßigung nach § 33 EStG (AgB allgemeiner Art; > Rz 15 – ...mehr

Rz. 6 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Einen Ausbildungsfreibetrag gibt es nur bei unbeschränkter Steuerpflicht der Eltern iSv § 1 Abs 1 bis 3 EStG (> Unbeschränkte Steuerpflicht). Für einen Zeitraum beschränkter Steuerpflicht besteht kein Anspruch (vgl § 50 Abs 1 Satz 3 EStG); dies gilt uE auch für den Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht in den Wechselfällen des § 2 Abs 7 Sat...mehr

Rz. 60 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Zwangsläufigkeit bestimmt sich nicht nur nach der Art, sondern auch nach der Höhe der Kosten: Die Aufwendungen müssen den Umständen nach notwendig sein; sind sie dem Grunde nach notwendig, dürfen sie einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs 2 Satz 1 EStG; > Rz 61). Inwieweit Aufwendungen "notwendig" sind, kann nicht allgemein...mehr

Rz. 4 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Von der Staatsangehörigkeit hängt es grundsätzlich nicht ab, ob ein ArbN in Deutschland besteuert wird. Vielmehr kommt es darauf an, wo der ArbN einen > Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen > Aufenthalt hat (zu Einzelheiten > Beschränkte Steuerpflicht Rz 1 ff). Ein aus dem Ausland kommender ArbN, der im > Inland einen > Wohnsitz oder seinen gewöh...mehr

Rz. 30 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Die Belastung muss für den Stpfl außergewöhnlich sein. Es müssen ihm größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Stpfl gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehen (§ 33 Abs 1 EStG). Außergewöhnlich ist die Belastung nur, wenn sie ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegt. ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Ein Ausbildungsdienstverhältnis wird nicht nur durch den Ausbildungszweck geprägt. Hinzukommen muss, dass die Ausbildungsmaßnahme selbst Gegenstand und Ziel des Dienstverhältnisses ist (BFH/NV 2016, 1554). > Arbeitnehmer Rz 14, > Ausbildungsfreibetrag Rz 8/1, > Auszubildende, > Bildungsaufwendungen Rz 21 ff, > Beamtenanwärter Rz 1, > Doktorpr...mehr

Rz. 8 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 In Ergänzung zu § 33 EStG, der die allgemeinen AgB regelt, berücksichtigen die §§ 33a und 33b EStG typisierend die steuerliche Berücksichtigung folgender Aufwendungen des Stpfl fürmehr

Rz. 1 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Auslandskorrespondenten sind im > Inland nicht ansässige Journalisten. Sie sind in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig, wenn sie – idR hauptberuflich – vom Ausland aus für inländische Rundfunk- und Fernsehanstalten oder für inländische Zeitungsunternehmen (Presseorgane) über das Ausland berichten. Sie können als > Arbeitnehmer > Arbeit...mehr

Rz. 65 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 AgB allgemeiner Art (§ 33 EStG) führen nur zu einer Steuerermäßigung, soweit sie eine bestimmte Höhe übersteigen. Aufwendungen unter den Mindestgrenzen (§ 33 Abs 3 EStG) muss der Stpfl seiner Leistungsfähigkeit entsprechend ohne Steuerentlastung tragen (vgl BFH 85, 83 = BStBl 1966 III, 242; BFH 166, 159 = BStBl 1992 II, 179). Man spricht von...mehr

Leitsatz 1. Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus. 2. Eine solche lediglich vorübergehende Unterbrechung der Berufsausbildung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt, in dem e...mehr

Leitsatz Die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und die aufgrund einer zunächst erforderlichen praktischen Berufsphase später mögliche Weiterbildung zum Steuerfachwirt stellen keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung dar. Sachverhalt Im Streitfall hatte der Sohn des Anspruchsberechtigten zunächst eine Ausbildung zum Steuerfachangestellten erfolgreich absolviert...mehr

Leitsatz Eine mehraktige Berufsausbildung liegt vor, wenn das Kind schon bei Aufnahme eines Bachelorstudiums das Berufsziel gehabt hat, später eine gehobene Position in der Wirtschaft zu bekleiden, und es im Anschluss an den Abschluss des Bachelorstudiums ein Masterstudium aufnimmt, dessen erfolgreicher Abschluss Voraussetzung für die Erreichung dieses Berufsziels ist. Sachv...mehr

Rz. 38 Mit der am 1.8.1999 in Kraft getretenen Regelung des Abs. 6 soll sichergestellt werden, dass das Pflegegeld nicht nur dem Pflegebedürftigen selbst, sondern auch der Pflegeperson, die die häusliche Pflege nicht geschäftsmäßig übernommen hat, möglichst in voller Höhe erhalten bleibt. Ohne diese neue gesetzliche Regelung blieb in der Vergangenheit das Pflegegeld bei der ...mehr

Rz. 35 Nach Abs. 2 S. 2 kann eine Schätzung außerdem erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Angaben des Stpfl. unrichtig sind, und der Stpfl. seine Zustimmung zum Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 AO nicht erteilt.[1] Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 14.8.2007[2] eingefügt worden und zum 1.1.2009 in Kraft getreten.[3] Rz. 36 Nach § 93 Abs. 7 S. 1 Nr. 5...mehr

Leitsatz bitte auswählen Bestehen vertragliche Beziehungen nur zwischen dem selbstständigen Trainer und der privaten Sportschule sowie der Sportschule und den trainierenden Kunden, nicht aber zwischen Trainer und den trainierten Kunden, sind die Leistungen des selbstständigen Judotrainers an die private Sportschule nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i oder j MwStSystRL umsatz...mehr

Rz. 12 Hierzu gehören alle schulbegleitenden Maßnahmen (Nachhilfe- oder Sonderunterricht, Fahrtkosten, Internatsunterbringung), insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Zur Vorbereitung zählt z. B. der Besuch eines Sonderschulkindergartens. Während des Sc...mehr

Rz. 6 Zum Schutz aller Unterhaltspflichtigen enthalten zunächst Abs. 1 Satz 2 bis 6 Ausschlusstatbestände, die einen Anspruchsübergang verhindern. Auf diesem Weg werden unerwünschte bzw. sinnwidrige Ergebnisse vermieden, auch indem Leistungen in diesen Fällen nicht von der Selbsthilfe (durch Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs) abhängig gemacht werden dürfen. Solche Schut...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 gehen folgende zivilrechtliche Unterhaltsansprüche des Leistungsberechtigten (!) kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über: Ehegattenunterhalt nach §§ 1360 ff. BGB, Geschiedenenunterhalt nach §§ 1569 ff. BGB, Unterhalt der Verwandten in gerader Linie nach §§ 1601 ff. BGB (vertiefend zum auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Kinder: Klatt, ZFE 20...mehr

Rz. 11 Es handelt sich um Maßnahmen im frühen Kindesalter vor Beginn der allgemeinen Schulpflicht, die auch erbracht werden, wenn abzusehen ist, dass ein späterer Schulbesuch nicht möglich sein wird . Heilpädagogische Leistungen sollen drohende Behinderungen abwenden, den fortschreitenden Verlauf einer Behinderung so früh wie möglich stoppen bzw. verlangsamen und die Behinde...mehr

Rz. 12 Abs. 3 enthält weitere Freistellungstatbestände. Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bringt eine Verwaltungsvereinfachung durch Wegfall der bisherigen Doppelberechnungen (BT-Drs. 15/1514 S. 66). Ein Unterhaltsübergang soll nicht erfolgen, wenn eine Leistungsberechtigung nach dem Kapitel 3 (Hilfe zum Lebensunterhalt) oder dem Kapitel 4 (Grundsicherung) gegeben ist oder durch Heranziehu...mehr

Rz. 9 Der Lebensunterhalt umfasst nach § 27a Abs. 1 insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens zählen dabei in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Bei Kindern und Jugendlichen umfasst de...mehr

Rz. 15 Das Leistungsspektrum der medizinischen Rehabilitation beschreibt § 26 Abs. 2 und 3 SGB IX. Es umfasst die Behandlung durch Ärzte und sonstige Leistungserbringer, die ärztliche Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder, Arznei- und Verbandmittel, Heilmittel einschließlich physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie, Psycho...mehr

Rz. 2 Mit der Vorschrift will der Gesetzgeber vermeiden, dass die Eingliederung behinderter Menschen aus finanziellen Gründen unterbleibt oder vernachlässigt wird. Deswegen ordnet er in Abs. 1 an, dass der Sozialhilfeträger die erforderlichen (Eingliederungs-)Maßnahmen in vollem Umfang als Vorleistung gewähren muss. Dabei ist unerheblich, ob dem Leistungsberechtigten selbst,...mehr

Rz. 4 Abs. 1 verpflichtet (Rechtsanspruch!) den Sozialhilfeträger, die erforderlichen, behinderungsbedingten Maßnahmen im vollen Umfang, d. h. einschließlich des Eigenanteils, vorzuleisten. Gleichzeitig erhält der Leistungserbringer mit dem Sozialhilfeträger einen solventen Schuldner. Durch das von der Vorschrift angeordnete sog. Bruttoprinizip soll der Zugang behinderter Me...mehr

Rz. 3 Die Feststellung der Sozialleistung setzt voraus, dass dem Leistungsberechtigten ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung und dem Sozialhilfeträger genau wegen dieses Anspruchs ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Leistungsträger zusteht. Mit "anderer Sozialleistung" sind zunächst alle Sozialleistungen i. S. v. § 11 SGB I gemeint, die im Einzelnen in §§ 18 bis ...mehr

Rz. 7 Der Sozialhilfeträger muss Leistungen vor der Überleitung tatsächlich "erbracht" haben. Hiermit ist gemeint, dass die Leistung bewilligt worden sein muss. Damit ist eine Überleitung "auf Vorrat" rechtswidrig, es sei denn, dass sie unter der aufschiebenden Bedingung der späteren Leistungsbewilligung vorgenommen wird (BGH, Urteil v. 13.1.1988, IVb ZR 15/87, NJW 1988 S. 1...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 13c des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze v. 2.12.2006 (BGBl. I S. 2670) mit Wirkung zum 7.12.2006 eingeführt; sie tritt an die Stelle des bisherigen § 88 Abs. 4, der zugleich gestrichen wurde. Sie regelt zentral den Einkommenseinsatz in Fällen, in denen durch eine Aufnahme in eine teilstationäre oder stationäre ...mehr

Das allerwichtigste zuerst: Unternehmensnachfolgeprozesse brauchen viel Zeit. Sowohl der Übergebende als auch der Nachfolger brauchen Zeit und Raum für die Entwicklung ihrer jeweiligen Vorstellungen. Und es braucht Zeit, um diese Vorstellungen immer wieder abzugleichen, das Gemeinsame und Lösungen für die unterschiedlichen Ideen zu finden. Daher sollte jeder Unternehmer sich...mehr

Im Zeitraum von 2014 bis 2018 stehen in Deutschland "circa 135.000 Unternehmensnachfolgen"[1] mittelständischer Familienunternehmen mit Auswirkungen auf bis zu rund "zwei Millionen Mitarbeitern"[2] an. Etwa 54 % der Nachfolgelösungen erfolgt familienintern, 17 % übertragen das Unternehmen an Mitarbeiter. Nahezu 29 % wählen eine unternehmensexterne Lösung, also den Verkauf.[3...mehr

Mut größere Brötchen zu backen … Der aktuelle Familieninhaber wurde vom Vater in den Beruf gedrängt. Eine Situation, die er seinen eigenen Kindern, die noch nicht erwachsen sind, ersparen möchte. Andererseits gibt es eine hohe Motivation in ihm, das Unternehmen für die nächste Generation zu bewahren. Da er gesund ist und sich fit fühlt, ist es für ihn nicht ausgeschlossen, auf...mehr

Die Systemgesetze sind im Zusammenhang mit Unternehmensnachfolgen von besonderer Bedeutung, wenn sie hinterfragt werden. Dann zeigen sie mögliche Verletzungen auf, die sich über eine sehr lange Zeit aufgebaut haben können. Diese zu bearbeiten, ist für den Prozess der Unternehmensnachfolge außerordentlich wichtig. Daher werden sie in der Folge in diesem Zusammenhang beispielh...mehr

Rz. 13 Nach § 53 Abs. 2 kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistung im Ermessen des Leistungsträgers steht, auf die Leistung also kein Rechtsanspruch besteht. Der Schutz des Bürgers erfordert es, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nicht über Leistungen geschlossen werden darf, auf die ein Anspr...mehr

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB). Alle Personen, die voneinander abstammen, sind deshalb zum Unterhalt verpflichtet. Da der Unterhaltsanspruch allein auf der Verwandtschaft beruht, besteht er dem Grunde nach lebenslang. Dies betrifft nicht nur die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren Kindern, sondern auch in umg...mehr

Rz. 23 Nach § 1 Satz 2 sind den besonderen Bedürfnissen von Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Kinder Rechnung zu tragen. § 4 Abs. 3 nimmt für den speziellen Personenkreis der Kinder diesen Grundsatz noch einmal auf, weil der für behinderte Erwachsene selbstverständliche Anspruch auf Selbstbestimmung von den Kindern oft nicht durchgesetzt werden kann. In ...mehr

Rz. 6 Der weit überwiegende Teil der Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe erhält existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Vierten Kapitel SGB XII, Kinder und minderjährige Leistungsberechtigte dagegen nach dem Dritten Kapitel SGB XII oder Sozialgeld nach § 19 SGB II, wenn sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Die Strukturreform der Eingliederungsh...mehr

Rz. 7 Nach Abs. 1 Satz 2 werden heilpädagogische Leistungen immer an schwerstbehinderte und schwerstmehrfachbehinderte Kinder, die noch nicht eingeschult sind, erbracht. Schwerstbehinderte Menschen sind definitorisch von behinderten bzw. schwerbehinderten Menschen abzugrenzen. Schwerstbehinderung ist gekennzeichnet durch mehrere komplexe Beeinträchtigungen sehr vieler Fähigk...mehr

3.1 Bedürftigkeit und Beweislast Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Bedürftigkeit bedeutet, dass das Kind Unterhalt benötigt. Sie ist vom Kind, das Unterhalt verlangt, zu beweisen. Bei minderjährigen Kinder und solchen, die sich noch in einer Ausbildung befinden, die als angemessene Vorbildung zu einem Beruf (§ ...mehr

Hinsichtlich des Unterhalts wird zwischen dem Naturalunterhalt, der die materiellen Bedürfnisse, wie z. B. Nahrung, Kleidung, Ausbildungsmaterial, Spielsachen etc. betrifft, dem Betreuungsunterhalt, der die Leistungen für die Pflege und Erziehung des Kindes beinhaltet, z. B. Kochen, Waschen, Bügeln, Lernen etc., und dem Barunterhalt durch Geldzahlung unterschieden. Im Unterha...mehr

Aufgrund der elterlichen Verantwortung für die Entwicklung des Kindes besteht während der Ausbildungszeit grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit des Kindes.[6] Ausnahmen werden lediglich für die Wartezeit vor Antritt einer Ausbildung, insbesondere eines Studiums[7], gemacht. Nach Abschluss der Ausbildung besteht dagegen eine Erwerbsobliegenheit; das Kind muss Arbeitsmöglich...mehr

Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten (§ 1610 Abs. 2). Hierzu gehören auch die Kosten einer Ausbildung und der Erziehung. Der angemessene Lebensbedarf umfasst die Kosten für Unterkunft einschließlich Möblierung und Haushaltsgegenstände, Verpflegung, Kleidung, Körperpflege und persönliche Bedürfnisse, nämlich Beziehungen zur Umwelt (Mitgli...mehr

Rz. 8f Die "Umweltfaktoren" bilden die materielle, soziale und einstellungsbezogene Umwelt, in der Menschen leben und ihr Leben gestalten, ab. Zu den umweltbezogenen Kontextfaktoren zählt nicht nur der Kontakt zu der Familie und zur Nachbarschaft, sondern auch die Möglichkeit der Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben. Die umweltbezogenen Kontextfaktoren berücksicht...mehr

Der laufende Bedarf des Kindes wird durch die in den Unterhaltstabellen enthaltenen Sätze abgedeckt. Entscheidend ist das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Auf das Einkommen des anderen Elternteils kommt es nicht an. Beim Wechselmodell bemisst sich der Barunterhalt nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmode...mehr

Rz. 11 Die Leistungen für Assistenz nach Abs. 1 umfassen auch Leistungen an Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder (Abs. 3). Nach Angaben des Bundesverbandes behinderter und chronisch kranker Eltern e. V. leben in Deutschland ca. 1,8 Mio. behinderte und chronisch kranke Eltern mit ihren minderjährigen Kindern in einem Haushalt zusamm...mehr

Von Bedeutung sind die Fälle, in denen der gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtige unter weitgehender Aufgabe seiner bisherigen Berufstätigkeit die Rolle eines Hausmanns bzw. einer Hausfrau übernimmt, während der neue Partner erwerbstätig ist. Diese rollenspezifische Gestaltungsfreiheit bleibt dem Unterhaltsschuldner vorbehalten. Sie darf sich jedoch nicht z...mehr

Rz. 10d Nach dem Urteil des BSG v. 16.6.2015 (B 13 R 12/14 R) hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK; vgl. Komm. zu § 2) den Rang eines einfachen Gesetzesrechts und bedarf der Umsetzung durch nationales Recht, soweit die Bestimmungen der Konvention nicht wegen ihres hohen Konkretisierungsgrades unmittelbar anwendbar – self-executing – sind. Letztes ist bei Art. 5 Abs...mehr

Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Bedürftigkeit bedeutet, dass das Kind Unterhalt benötigt. Sie ist vom Kind, das Unterhalt verlangt, zu beweisen. Bei minderjährigen Kinder und solchen, die sich noch in einer Ausbildung befinden, die als angemessene Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB) anzusehen ist, ...mehr

Ist ein Kind bereits verheiratet oder hat es eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet, haftet für seinen Unterhalt vorrangig der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner. Dies gilt auch für den nachehelichen bzw. nachpartnerschaftlichen Unterhaltsanspruch. Demgegenüber haben für den Unterhalt eines unverheirateten bzw. nicht in eingetragener Lebenspartnerschaft lebend...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 werden heilpädagogische Leistungen an noch nicht eingeschulte Kinder erbracht. "Kinder" i. S. d. SGB IX sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Joussen, in: HK-SGB IX, § 56 Rz. 7). Eine gesetzliche Definition, was unter "heilpädagogischen Leistungen" zu verstehen ist, existiert nicht. Heilpädagogik ist die spezialisierte Erz...mehr

Die Einkommens- und Vermögensermittlung gehört zu den in der Praxis schwierigsten und streitträchtigsten Fragen des Unterhaltsrechts. Dies betrifft die Fragen, was zum Einkommen gehört, welche Abzüge von ihm gemacht werden dürfen, welches Vermögen einsatzpflichtig ist und welche Schulden zu berücksichtigen sind. Auch wenn diese Einkünfte der Abgeltungssteuer und nicht mehr d...mehr

Die ihrem Kind unterhaltspflichtigen Eltern sind verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen zur Feststellung des Bestehens eines Unterhaltsanspruchs Auskunft zu erteilen.[115] Auskunftspflichtig ist nur der barunterhaltspflichtige Elternteil, nicht der betreuende Elternteil. Keine Auskunft schuldet ferner der Ehegatte des unterhaltspflichtigen Elterntei...mehr