Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Das BVerfG nutzt die Begründung des Beschlusses, mit der es die Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die vorläufige Herausnahme seiner seit langem von ihm getrenntlebenden halbwüchsigen Kinder aus dem Haushalt der Mutter nicht zur Entscheidung annimmt, um die Anforderungen an eine Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren zu erläutern und nach seinem stattgebenden Kammerbesc...mehr

Ab 2004 und damit in einem nicht zufälligen zeitlichen Zusammenhang mit dem Amtsantritt der vormaligen Bundesverfassungsrichterin Renate Jaeger als (deutsche) Richterin am EGMR[19] hat es in zunehmendem Maße Verurteilungen von Deutschland wegen überlanger Verfahrensdauer gegeben, einmündend zunächst in die Entscheidung "Sürmeli", bei der neben einer Verletzung des Anspruchs ...mehr

Zum dritten Mal "schlug" der EGMR "zu", nachdem oder obwohl durch das Zweite Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.4.2011 die Ungleichbehandlung von vor und nach dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindern jedenfalls für solche Erbfälle aufgehoben wurde, bei denen der Erblasser am oder nach dem 28.5.2009 (dem Tag des EGMR-Urteils in der Sache Brauer) verstorben war.[51] Di...mehr

Die Betroffenen bevorzugen die häusliche Pflege, die auch das Gesetz an die erste Stelle stellt. In nahezu ¾ aller Pflegefälle erfolgt die Pflege im eigenen Haushalt. Bei knapp der Hälfte aller Pflegefälle sind es ausschließlich Angehörige, Freunde und Nachbarn, die diese Versorgung erbringen. In einem weiteren Viertel besteht eine Unterstützung oder auch Vollversorgung durc...mehr

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner (geb. am ... 1966) auf der ersten Stufe ihres Stufenbegehrens Auskunft im Hinblick auf etwaige, ihr in Anwendung des § 13 HöfeO zustehende Nachabfindungsansprüche. Die Beteiligten sind Abkömmlinge des am ...2006 verstorbenen M1, geb. am ...1927, und der am ...2016 verstorbenen M2, geborene T, geb. am ...1935. Weitere Abkömmlinge s...mehr

BGH, Beschl. v. 9.5.3018 – XII ZB 47/17 Eine ausländische Rechtsordnung, die die Namensbestimmung für ein minderjähriges Kind in die freie Wahl der sorgeberechtigten Eltern stellt und auch die Erteilung eines sog. Fantasienamens zulässt (hier: australisches Recht), kann nicht nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB als das auf den Familiennamen anwendbare Recht gewählt werden. BGH, Beschl. ...mehr

Im Februar 2015 beauftragte das BJMV eine illustre, interdisziplinär besetzte Kommission[1] damit, Vorschläge für eine grundlegende Neuordnung der Eltern-Kind-Zuordnung zu erarbeiten. Rund zweieinhalb Jahre später, im Juli 2017 übergab der Arbeitskreis seinen Abschlussbericht.[2] Gleichsam auf der Zielgeraden hat der Gesetzgeber den Arbeitskreis u.a. mit der Einführung des S...mehr

Dem eigentlichen Bericht ist neben dem Geleitwort des Justizministers eine Zusammenfassung vorangestellt. Im ersten allgemeinen Teil stellt der Bericht die Mitglieder der Kommission vor, umreißt Arbeitsauftrag und Vorgehensweise und definiert grundlegende Begriffe. Der zweite Teil nimmt die Leitprinzipien für die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung in den Blick und stellt die –...mehr

EuGH, Urt. v. 31.5.2018 – Rs. C-335/17: Valcheva ./. Babanarakis Der Begriff "Umgangsrecht" nach Art. 1 II Buchst. a sowie nach Art. 2 Nr. 7 und 10 Brüssel IIa-VO ist dahin auszulegen, dass er das Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern umfasst. OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.12.2017– 10 UF 21/16, FamRZ 2018, 829 = NZFam 2018, 211 m. Anm. Engelmann S. 223 1. Für die einem ...mehr

Gemäß § 1612c BGB sind auf den Tabellenunterhaltsbetrag auch andere regelmäßig wiederkehrende kindbezogene Leistungen gemäß § 1612b BGB anzurechnen, soweit diese den Anspruch auf Kindergeld ausschließen. Die nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. b des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Kinderzulage ist eine kindbezogene Leistung. Bei der Zulage handelt es sich...mehr

Wirtschaftliche Nutzungen wie die Gebrauchsvorteile einer selbstgenutzten Immobilie können die Leistungsfähigkeit des Kindes erhöhen.[70] Soweit bei einer Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der zu berücksichtigenden Belastung der Nutzungswert einer Immobilie den Aufwand übersteigt, ist die Differenz dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen. Dabei is...mehr

Das Stufenbegehren hat insgesamt keinen Erfolg. (...) Die Anträge sind insgesamt unbegründet und führen zur vollständigen Zurückweisung des Stufenbegehrens. Über die in einem Stufenantrag nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG iVm § 254 ZPO verbundenen Anträge konnte eine einheitliche Entscheidung ergehen, da sich schon bei Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch ...mehr

Als sich eine 1948 in der ehemaligen DDR nichtehelich geborene Beschwerdeführerin im Jahr 2003 erneut an das BVerfG wandte, weil ihr die Erteilung eines Erbscheins nach ihrem Vater, der die Vaterschaft wenige Monate nach ihrer Geburt anerkannt und mit seiner Tochter regelmäßigen (brieflichen) Kontakt gehabt hatte, deshalb verwehrt wurde, weil dieser im maßgeblichen Zeitpunkt...mehr

Einem vorläufigen Sorgerechtsentzug wegen gravierender körperlicher, emotionaler, kognitiver und erzieherischer Vernachlässigung des Kindes durch seine Eltern steht nicht entgegen, dass vor der Eilentscheidung – wie in der Regel – kein Sachverständigengutachten eingeholt werden kann; entscheidend ist, ob aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse die Gefährdungslage nach Ausmaß u...mehr

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Der BGH hat ausgesprochen, dass die Inanspruchnahme einer zweijährigen Elternzeit nicht grundsätzlich gegen unterhaltsrechtliche Obliegenheiten verstößt, auch wenn damit eine vorübergehende Minderung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit gegenüber den älteren Kindern einhergeht. Auch eine Nebentätigkeit könne dem betreuenden Elternteil während dieser Zeit grundsätzlic...mehr

[1] I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aurich vom 17.5.2017, durch den er zur Zahlung von rückständigem und laufendem Kindes- und Trennungsunterhalt verpflichtet worden ist. Die Beschwerde wendet sich nur gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt. [2] Die Beteiligten haben sich am 5....mehr

Vollstreckung mit Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Amtsgerichts T. in Griechenland. Er hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) gegen die Schuldnerin bezüglich der Pfändung mehrerer Forderungen der Schuldnerin gegenüber Drittschuldnern beantragt, hierunter das Arbeitseinkommen der Schul...mehr

Eine Risikolebensversicherung dient weder der Vermögensbildung noch der Altersvorsorge. Sie kann vielmehr eine Hausfinanzierung bzw. den Ausfall der Arbeitskraft absichern. Beiträge hierfür können nach den Umständen des Einzelfalls auch dann berücksichtigt werden, wenn sie wegen der Höhe der Prämien eine besondere Belastung darstellen. Für die Frage der Absetzbarkeit kann au...mehr

Die Rente ist zu gering, Großeltern altern, ein Gatte verstirbt, plötzlich auftretende Krankheiten oder ein schleichender Prozess führen zum Pflegefall. Früher oder später wird ein Punkt erreicht, von dem an ältere Menschen ihren Alltag nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen können. Jetzt sind es die Großeltern, die auf die Hilfen ihrer Familie angewiesen sind. Diese erfahr...mehr

Sonderbedarf eines minderjährigen Kindes kann sich durch von der Krankenkasse nicht getragene Kosten einer medizinisch notwendigen kieferorthopädischen Behandlung einstellen; hierfür haften die Eltern quotal nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB. Auch bei der Verpflichtung zur Zahlung eines unterhaltsrechtlichen Sonderbedarfs bestimmt sich die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichti...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln: ein Klassiker des Zugewinnausgleichs, selbst wenn die Ausgangslage eher ungewöhnlich ist. Der Ehemann ist Antragsteller. Getreu den Vorstellungen des Gesetzgebers hat er seinen Zugewinnausgleichsanspruch von immerhin 170.000 EUR von Anfang an im Verbund geltend gemacht. Ein Antragsteller sollte indes gute Gründe dafür vorbringen können, wenn er...mehr

Das Anfechtungsrecht der Mutter soll grundsätzlich dem des rechtlichen Vaters entsprechend ausgebildet sein. Weil die Eltern grundsätzlich die Elternverantwortung gemeinsam ausübten, sei auch sie in ihrer Elternstellung davon betroffen, wer neben ihr zweiter rechtlicher Elternteil sei. Habe sie aber der Anerkennung als gesetzliche Vertreterin des Kindes zugestimmt, sei ihr A...mehr

Auch nach knapp sechsjähriger Verfahrensdauer stellt der weitere Aufschub des Scheidungsausspruchs keine unzumutbare Härte dar, wenn der Antragsteller die Mutter seines inzwischen fünfjährigen Kindes heiraten will, aber selbst durch ungenügende Erteilung der nach § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB geschuldeten Auskünfte die bisherige Verfahrensverzögerung maßgeblich zu vertreten hat. (re...mehr

Die Anforderungen an die Erwerbsbemühungen bestimmen auch die Darlegungs- und Beweislast. Der Unterhaltspflichtige muss dementsprechend in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat, und diese dokumentieren.[32] Die nachgewiesenen Erwerbsbemühungen müssen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht zureichend sein.[33]mehr

Die fünfhundert Jahre nach dem Anschlag seiner 95 Thesen an die Schlosskirche in Wittenberg durch Martin Luther erfolgte Vorlage der 91 Thesen des Arbeitskreises reicht glücklicherweise an die Sprengkraft der Lutherthesen nicht heran. Sie werden aber tatsächlich wohl "die Debatte prägen".[91] Die manchmal knappen Abstimmungsergebnisse unter den Experten und die eine oder and...mehr

Der Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt umfasst grundsätzlich den gesamten Lebensbedarf. Darüber hinaus besteht für den Ehegatten nach § 1360a Abs. 4 BGB ein über diesen allgemeinen Lebensbedarf hinausgehender Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses. Diese Regelung ist indessen nach ihrem Wortlaut auf den Familienunterhalt – und durch die Bezugnahme ...mehr

Wohl noch in Unkenntnis dieser vom 28.5.2009 stammenden Entscheidung des EGMR lehnte das BVerfG die Annahme einer weiteren Verfassungsbeschwerde mit einem vergleichbaren Ausgangssachverhalt wie demjenigen, der seinem Beschluss von 2003 zugrunde lag, Ende 2009 ab[48] und verwies auf den vorgenannten Beschluss,[49] mit dem er die (einschränkenden) Voraussetzungen der Sonderreg...mehr

Der Unterhaltsbedarf des Elternteils gemäß § 1610 Abs. 1 BGB besteht bei vollstationärer Pflege im Pflegeheim nach den dort anfallenden Kosten, soweit diese unterhaltsrechtlich notwendig sind, zuzüglich des Barbetrags zur persönlichen Verwendung gemäß § 27b Abs. 2 SGB XII. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbeda...mehr

Wellner, er gehört dem VI. Zivilsenat des BGH an, hat mit diesen beiden Bänden eine Novität auf den verkehrsrechtlichen Literaturmarkt gebracht. Wer die Rechtsprechungssammlung in die Hand nimmt, erkennt schnell, wie viel Zeit man bei der Beurteilung von Haftungsschäden in Straßenverkehrsunfällen spart. Auf der Basis seiner langjährigen Erfahrung hat er die ausgewählten Ents...mehr

Zur schlüssigen Darstellung seiner Leistungsunfähigkeit hat der auf Mindestunterhalt in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige in Ansehung der ihn treffenden Erwerbsobliegenheit aus § 1603 Abs. 1 BGB und eines ihm möglichen Einkommens einlassungsfähige Ausführungen zu seinem Alter, seiner Vorbildung und seinem vollständigen beruflichen Werdegang zu machen. Dies umfasst Zeit...mehr

Die vielfältigen heutigen Familienkonstellationen und insbesondere die stetig wachsenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin stellen das geltende Abstammungsrecht vor ständige Herausforderungen: Konkurrenz von genetischem und sozialem Vater um die rechtliche Vaterschaft, gleichgeschlechtliche Eltern, die Frage nach "pluraler" Elternschaft und die abstammungsrechtliche Beh...mehr

Während sich im Fall "Zaunegger" (siehe vorstehend Ziff. 4) der Konflikt zwischen dem BVerfG und dem EGMR allein deshalb im Rahmen hielt, weil das BVerfG in seine Rechtsprechung bereits eine Art "Sollbruchstelle" für den Fall eingebaut hatte, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht so entwickeln sollten, wie man das bei der Schaffung des gemeinsamen Sorgerechts angeno...mehr

Für mehrstufige Ausbildungsgänge, etwa in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen, wird die Einheitlichkeit des Ausbildungsgangs dadurch gewahrt, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und die praktische Ausbildung und das Studium sich jedenfalls sinnvoll ergänzen müssen. Der Studienentschluss muss in diesen Fällen nicht ...mehr

I. 1. Die Ehefrau des Klägers – die spätere Erblasserin – erwarb mit notariellem Vertrag am 16. 3. 2007 von einem Bauträger eine noch zu errichtende Eigentumswohnung zum Preis von rund 4 Millionen Euro. In diesem Vertrag erklärten die beiden Parteien auch die Auflassung des Wohnungseigentums an die Erblasserin und am 28. 1. 2008 wurde für sie eine Auflassungsvormerkung im Gru...mehr

Das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte geht nicht ohne Bremsspuren oder gar Funkenflug ab. Immer häufiger werden die Fälle, in denen das BVerfG Verfassungsbeschwerden (ohne Begründung!) nicht zur Entscheidung annimmt, um anschließend feststellen zu müssen, dass der EGMR der daraufhin erhobenen Individual- bzw. Menschenrech...mehr

[1] I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) streiten als geschiedene Ehegatten über die Abänderung eines Titels auf nachehelichen Unterhalt. [2] Die 1983 geschlossene Ehe der Beteiligten, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde mit Urt. v. 11.11.1997 rechtskräftig geschieden. In diesem Urteil wurde der Ehemann zur Za...mehr

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Verbundentscheidung über die Scheidung und den Versorgungsausgleich und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Die Entscheidung über die Scheidung und den Versorgungsausgleich hätte gemäß §...mehr

Grundlage jeder Forderungsvollstreckung ist die Information. Neben der Vermögensauskunft nach § 802c und § 802d ZPO sowie den Drittauskünften nach § 802l ZPO können auch verschiedene Register Auskunft über Vermögen des Schuldners geben. Dazu gehört die Einsicht in das Grundbuch. Der Zugriff auf Grundvermögen, so zeigt die Praxis, ermöglicht in vielen Fällen eine Befriedigung...mehr

BGH folgt der großzügigen Linie des LG nicht Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 InsO) kann dem Schuldner nach § 36 Abs. 1 S. 2 InsO, § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen...mehr

Rz. 17 Die Regelung in Satz 2 mit dem Verweis auf den Ausschlusstatbestand einer anderweitigen Versicherungspflicht gegenüber der Rentenantragstellermitgliedschaft erscheint allerdings weitgehend überflüssig, selbst wenn man diese als eigenständige besondere Art der Mitgliedschaft ansieht. Wenn eine anderweitige Pflichtversicherung bei Rentenantragstellung besteht, wäre dies...mehr

Steht dem Elternteil, der gegen eine Veröffentlichung vorgeht, das alleinige Sorgerecht zu, kann er das Kind auch im gerichtlichen Verfahren vertreten (§ 1629 Abs. 1 S. 1).[31] Bei gemeinsamer elterlicher Sorge oder bei Alleinsorge des das Recht des Kindes verletzenden Elternteils ist für eine Verfolgung von Ansprüchen eine entsprechende Sorgerechtsregelung erforderlich;[32]...mehr

Neben solchem Wissen ist auch die Wissensvermittlung und konkrete Übung in dem zentralen Instrument der Kindesanhörung zu fordern.[23] Es ist sicher kein Zufall, dass auch im "Breisgauer Fall" dieser von der UN-Kinderrechtskonvention und vom deutschen Verfahrensrecht vorgegebene Verfahrensbestandteil nicht zum Einsatz kam. Viele Richterinnen und Richter tun sich auch heute n...mehr

Zu Beginn des letzten Jahrhunderts hieß es noch: Verwöhnende Großeltern untergraben die elterliche Autorität und sind auch körperlich ihren Enkeln nicht gewachsen. Dieses negative Bild ist nur noch Geschichte. Genauso einhellig wie der familiäre Zusammenhalt wird heute der positive Einfluss von Großeltern auf die Sozialisation ihrer Enkel beschrieben. Sie sind verlässlich, i...mehr

BGB § 823 Abs. 1 § 832 Abs. 1 S. 1 § 1626 § 1631 Leitsatz Überlassen Eltern ihrer neun Jahre alten Tochter, die eine weit geschnittene Jogginghose trägt, ein Fahrrad mit abmontiertem Kettenschutz zur Fahrt im öffentlichem Verkehr, was die Gefahr eines Verfangens der Hose in der Fahrradkette oder im äußeren Zahnkranz begründet, liegt darin eine Aufsichtspflichtverletzung der El...mehr

[1] I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge für seine beiden 15- beziehungsweise 17-jährigen Söhne. [2] 1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater zweier Söhne, die seit der Trennung ihrer Eltern im September 2014 bei der Mutter leben und jeglichen Kontakt mit ihrem Vater strikt ablehnen. Zwischen den E...mehr

Ob aus Eltern einmal Großeltern werden, kann man sich nicht aussuchen. Sie werden von ihren Kindern dazu gemacht – oder auch nicht. Kinder – Eltern – Großeltern Die Begriffe kennzeichnen die Stellung des Einzelnen innerhalb seines Familienverbandes. Mit dieser Stellung verbinden sich wiederum bestimmte Rollenerwartungen. Der um die Vorsilbe "Groß" erweiterte Elternbegriff besc...mehr

Die Entscheidung ist m.E. unzutreffend. Besteht am Grundstück Gesamthandseigentum ("alles gehört allen", so bedarf – im Gegensatz zu Bruchteilseigentum – der gesamte Vertrag der Genehmigung durch das FamG. Bei der Veräußerung von Gesamthandseigentum ist eine "Teil-"Genehmigung nicht möglich. Es ist auch nicht möglich, dass die übrigen Gesamthandseigentümer ihren Anteil veräu...mehr

1. Die seit dem 1.8.2002 geltende Neufassung des § 828 Abs. 2 BGB hat für bis zu zehn Jahre alte Kinder für von ihnen herbeigeführte Schäden im Straßenverkehr eine Haftungsbefreiung angeordnet. Ob eine teleologische Reduktion des § 828 Abs. 2 BGB mit der Folge eingreift, dass bei einer Schädigung eines geparkten Kfz durch ein unter zehn Jahre altes Kind die Haftungsbefreiung...mehr

Sind beide Eltern berufstätig und Betreuungsplätze knapp,[68] sind Großeltern die erste Wahl, wenn Eltern zusätzlicher Unterstützung bei der Kinderbetreuung bedürfen. Großeltern können die in der Kindertagesstätte nicht abgedeckten Randstunden oder den Ausfall von Eltern überbrücken, wenn nicht planbare Kinderkrankheiten oder unerwartete berufliche Termine den häuslichen Zei...mehr