Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit dem Umfang der Erwerbsbemühungen eines Unterhaltsschuldner auseinanderzusetzen, der ggü. zwei minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig war. Der Unterhaltsschuldner war gelernter Tischler, arbeitete jedoch als Hausmeister in einem Alten- und Pflegeheim und in anderen verschiedenen Hilfsarbeiterstellen. Es ging in diesem...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann elternbezogene Gründe eine Fortdauer des Betreuungsunterhaltsanspruchs gebieten können und ob bei der Prüfung dieser Frage der Aufwand für die Erledigung der hauswirtschaftlichen Aufgaben für den betreuenden Elternteil von Bedeutung ist. Ferner ging es um die Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten für eine Berufsunf...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob wegen der außergerichtlichen Tätigkeit eines Anwalts und deren Abrechnung eine Anrechnung der angefallenen Geschäftsgebühr auf die in dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr zu erfolgen hat. Sachverhalt Die Kläger nahmen ihren Vater zunächst außergerichtlich und sodann im Wege der Klage auf Ab...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und waren mit Urteil vom 13.7.2004 rechtskräftig geschieden worden. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1988 und 1991 geborene Kinder hervorgegangen. Das jüngere Kind lebte im Haushalt seines Vaters. Die Mutter leistete Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 316,00 EUR. Ab August 2010 sollte da...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Mutter eines nichtehelichen Kindes über einen Zeitraum von drei Jahren nach der Geburt des Kindes hinaus Krankheitsunterhalt von dem Vater des Kindes beanspruchen kann. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht verheirateten Eltern eines im Jahre 2006 geborenen Kindes. Der Antragstell...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob ein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts im einstweiligen Anordnungsverfahren auf Unterhalt zulässig ist. Sachverhalt Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 5.2.2010 den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt. Für dieses...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und auf welchem prozessualen Wege der Unterhaltsberechtigte höheren Unterhalt geltend machen kann, als im Vorverfahren antragsgemäß ausgeurteilt wurde. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die gemeinsamen Kinder lebten bei der Klägerin, die den Beklagten bereits im Jahre 2008 auf Unterhalt für die Kinde...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Unterhaltungskosten für einen dem Kind überlassenen Hund Mehrbedarf beim Kindesunterhalt auslösen können. Sachverhalt Die im Jahre 1995 geborene Antragstellerin lebte bei ihrem allein sorgeberechtigten Vater. In der Zeit vom 6.6.2008 bis zum 13.2.2009 lebte sie vorübergehend bei ihrer Mut...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung mit einer in der Praxis häufig auftauchenden Situation auseinandergesetzt, dass ein selbständiger Unterhaltsschuldner sich auf reduzierte bzw. fehlende Leistungsfähigkeit wegen geringer Einkünfte aus seiner selbständigen Tätigkeit beruft. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen dem Unter...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und wie von dem Unterhaltsschuldner auf den eingeklagten Unterhalt geleistete Zahlungen im Tenor zu berücksichtigen sind. Getrennt lebende Eheleute stritten um den von dem Kindesvater zu leistenden Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder. Es ging hierbei insbesondere um die Frage, wie die Anrechnung der von dem Beklag...mehr

Leitsatz Eine volljährige Schülerin nahm ihren Vater auf Kindesunterhalt in Anspruch. Ihr Vater war nach Scheidung von der Mutter der Klägerin wieder verheiratet und hatte aus dieser Ehe vier weitere minderjährige Kinder. Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, wie bei der Unterhaltsbedarfsbestimmung des volljährigen Kindes die Barunterhaltspflicht des Vaters ggü. sei...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die angefochtene Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts in einer Unterhaltsangelegenheit nach Anerkenntnis des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung. Außergerichtlich hatte der Antragsgegner den Anspruch abgewehrt, auch in dem gerichtlichen Verfahren hatte er bis zur mündlichen Verhandlung Klageabweisung beantragt. Sac...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob während der Trennungszeit der Eheleute der Alleineigentümer eines Hauses gegen den anderen Ehegatten, der das Haus mit den gemeinsamen Kindern nutzt, Nutzungsvergütung verlangen kann. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe waren drei gemeinsame Kinder, die im Juli 1999 geborenen ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin begehrte für den Zeitraum vom 1.11.2007 bis zum 30.8.2008 im Wege des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens nach den §§ 645 ff. ZPO die Festsetzung rückständigen Kindesunterhalts i.H.v. insgesamt 1.520,00 EUR gegen den Antragsgegner. Nach Zustellung des Antrages hat der Antragsgegner eingewandt, gegen ihn könne nur Unterhalt für den Zeit...mehr

Leitsatz § 39 FamFG schreibt zwingend für familienrechtliche Verfahren eine Rechtsmittelbelehrung für jeden Beschluss mit einer Endentscheidung vor. Es muss über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz, die einzuhaltende Form und Frist belehrt werden. Dabei stel...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Herabsetzung oder Befristung von Unterhaltsansprüchen nach § 1578b BGB auseinandergesetzt. Im Übrigen ging es um das grundsätzliche Problem der Feststellung ehebedingter Nachteile als eines der wesentlichen Kriterien des § 1578 BGB, wonach eine in der Vergangenheit liegende Entw...mehr

Leitsatz Der Beklagte war gegenüber zwei minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig. Erstinstanzlich war er zur Zahlung von jeweils 288,00 EUR monatlich für September bis Dezember 2008 an beide Kinder und von jeweils 295,00 EUR monatlich ab Januar 2009 verurteilt worden. Das hiergegen von ihm eingelegte Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Zwei minderjährige Kinder nah...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes begehrte die Abänderung eines Unterhaltstitels unter Hinweis auf seine weggefallene Leistungsfähigkeit nach dem Verlust eines Arbeitsplatzes. Auch nach Antritt einer neuen Arbeitsstelle sei er im Hinblick auf die ihm entstehenden Fahrtkosten zu seinem neuen Arbeitsplatz nicht leistungsfähig. Er habe sich nach Verlust des alten A...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte ihren getrennt lebenden Ehemann auf Zahlung höheren Kindesunterhalts als tituliert in Anspruch genommen. Tituliert waren für das ältere Kind 157,00 EUR und für das jüngere Kind 123,00 EUR monatlich. Erstinstanzlich wurde ihre Klage abgewiesen. Die Antragstellerin beabsichtigte, gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einzulegen und begehrt...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob für das Kind, das bei seiner Großmutter in einem Pflegeverhältnis tatsächlicher Art lebt, zur Geltendmachung des Anspruchs gegen den allein sorgeberechtigten Vater ein Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB zu bestellen ist. Sachverhalt Der Beschwerdeführer begehrte die Aufhebung einer für seinen Sohn angeordneten Er...mehr

Leitsatz Die Gläubigerin hatte zur Geltendmachung von Trennungs- und Kindesunterhalt Stufenklage gegen den Schuldner erhoben und noch nicht bezifferte monatliche Unterhaltszahlungen ab Februar 2008 verlangt. In der Auskunftsstufe einigten sich die Parteien vor dem Familiengericht und schlossen eine Zwischenvereinbarung, wonach der Beklagte sich verpflichtete, Auskunft über s...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsurteils nach Stufenklage sowie die Frage, welcher Zeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt der Klageerhebung i.S.d. § 708 Nr. 8 ZPO gilt. Sachverhalt Die Parteien waren die verheirateten und getrennt lebenden Eltern zweier am 18.6.2001 und 22.5.2003 geborener minderjähri...mehr

Leitsatz Durch den angefochtenen Beschluss hatte das AG den Streitwert für das einstweilige Anordnungsverfahren betreffend den Kindesunterhalt auf 2.200,00 EUR festgesetzt und war hierbei vom 6-fachen Unterhaltsbetrag ausgegangen. Hiergegen wandte sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin und begehrte eine Festsetzung auf den 12-fachen Unterhaltsbetrag von 4.400...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, bei welchem Gericht ein Antrag auf Unterhaltsabänderung zu stellen ist. Beide Parteien waren südafrikanische Staatsbürger. Der Kläger lebte weiterhin in Deutschland, der Sohn hatte im Inland keinen Gerichtsstand mehr. Sachverhalt Der Kläger war der Vater des am 2.7.1993 in Südafrika geborenen Beklagten. Beide Parteien waren sü...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Großeltern für den Kindesunterhalt ihres Enkelkindes haften. Sachverhalt Die Klägerin nahm ihren Großvater, den Vater ihres nichtehelichen Vaters, auf Unterhalt in Anspruch und berief sich zur Begründung auf die Leistungsunfähigkeit ihrer Eltern. Das AG wies den von ihr gestellten Antrag a...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs in Betracht kommt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte seine Verpflichtung zum Familienunterhalt beizutragen über längere Zeit gröblich verletzt hat. Sachverhalt Die beiden gemeinsamen Söhne der Parteien lebten seit der Trennung ihrer Eltern am 1...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Rahmen eines isolierten einstweiligen Anordnungsverfahrens um Kindesunterhalt. Das FamG hatte den Antrag der Kindesmutter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welchem Kindesunterhalt geltend gemacht wurde, unter Hinweis auf die mangelnde Erfolgsaussicht abgelehnt. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwer...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Rahmen eines isolierten einstweiligen Anordnungsverfahrens um Kindesunterhalt. Der Antragsgegner war der Vater der Antragstellerin. Durch den angefochtenen Beschluss vom 22.12.2009 hat das AG den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Erfolgsaussi...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Ausbildungsunterhalt auch für die Dauer des Berufsgrundbildungsjahres zu leisten ist. Der unterhaltspflichtige Vater eines volljährigen Kindes war vom AG für den Zeitraum vom 1.5.2007 bis zum 22.7.2007 zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt verurteilt worden. Hiergegen wandte er sich mit der Berufung. Sein Rechtsmittel blieb o...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob aus einem Titel aus der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes auch noch nach Eintritt von dessen Volljährigkeit vollstreckt werden kann. Sachverhalt Die Parteien war die seit dem Jahre 2003 geschiedenen Eltern eines im Jahre 1991 geborenen Kindes. Am 29.3.2001 hatte sich der Kläger in einer Jugendamtsurkunde ver...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um den Kindesunterhalt für ein im Jahre 1994 geborenes gemeinsames Kind. Seit August 2008 zahlte die Beklagte Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 307,00 EUR an die Klägerin. Mit der am 2.10.2008 bei Gericht eingegangenen Klage hat die Klägerin Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 343,00 EUR für die Zeit ab 1.9.2008 geltend gemacht. Der Bek...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit um den Unterhalt für ein minderjähriges Kind ging es zum einen um die Bemessung von dessen Unterhaltsbedarf sowie zum anderen um den Umfang des Anspruchsübergangs auf den Sozialleistungsträger, wenn dieser für das Kind als Teil einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen erbringt. Sachverhalt Der Sozialleistungsträger als Kläger nahm den Beklagten aus ...mehr

Leitsatz Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Kosten für eine private Krankenversicherung zusätzlichen Kindesbedarf darstellen oder in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen bereits enthalten sind. Sachverhalt Eltern stritten um die Zahlung von Krankenvorsorgeunterhalt für ihr gemeinsames Kind, das nach ihrer Trennung bei der Mutter lebte....mehr

Leitsatz In einem Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren ging es um die Frage, wann die Wesentlichkeitsschwelle des § 238 Abs. 1 S. 2, 4 FamFG für die Erhebung eines Antrages auf Abänderung des geschuldeten Kindesunterhalts überschritten ist. Dass die Abänderung begehrende Kind verlangte von dem Unterhaltspflichtigen nicht mehr als das unterhaltsrechtliche Existenzminimum. Ve...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um den Kindesunterhalt für die aus ihrer Ehe in den Jahren 1994 und 2000 hervorgegangenen gemeinsamen Kinder. Seit November 2007 lebten beide Kinder im Haushalt ihrer Mutter, die auch das Kindergeld bezog. Der im April 1968 geborene Beklagte war seit einem Skiunfall im Jahre 2001 querschnittsgelähmt. Der Grad der Behinderung betrug 10...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Unterhaltsanspruch des Beklagten während des Berufsgrundbildungsjahres. Das OLG Braunschweig hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob während dieser Zeit noch ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt besteht. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung eines zugunsten seines volljährigen Sohnes bestehenden Unterhaltsti...mehr

Zur Sicherstellung des Ausbildungsunterhalts für ein volljähriges Kind muss sich der Unterhaltsschuldner auch um eine zeitliche Streckung der Darlehensverbindlichkeiten bemühen (OLG Rostock, Beschl. v. 26.3.2009 – 10 UF 168/08, FamRZ 2009, 1922).mehr

Von einem vollschichtig erwerbstätigen Unterhaltsschuldner, der einem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtig ist, kann die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht erwartet werden, wenn er mit zwei volljährigen Kindern alleine lebt, die seiner Unterstützung bedürfen (OLG Bremen, Beschl. v. 2.11.2009 – 4 WF 108/09, FamRZ 2010, 574).mehr

Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt neben der Feststellung des Fehlens subjektiver Erwerbsbemühungen voraus, dass die zur Erfüllung der Unterhaltspflicht erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar sind, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, berufliche Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand...mehr

Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, welche die Leistungsfähigkeit begründen sollen, setzt zum einen voraus, dass subjektive Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen, zum anderen, dass die zur Erfüllung der Unterhaltspflicht erforderlichen Einkünfte für den Unterhaltspflichtigen überhaupt erzielbar sind, was von seinen persönlichen Voraussetzungen, wie bspw. Alter, be...mehr

Der Hinweis auf eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit nach § 1603 BGB verbunden mit der Aufforderung, entsprechende Erwerbsbemühungen zu entfalten, hat nicht die Wirkung einer Stufenmahnung i.S.d. § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB, weil ein Unterhaltsberechtigter, dem lediglich die Kenntnis über etwaige Erwerbsbemühungen des Pflichtigen fehlt, seinen Unterhaltsanspruch beziffern kann (O...mehr

Begehrt das minderjährige Kind lediglich den Mindestkindesunterhalt, erscheint es angemessen, den Mindestselbstbehalt abzusenken, soweit der Unterhaltspflichtige eine deutlich geringere Miete zahlt, als im Selbstbehalt eingerechnet (OLG Köln, Beschl. v. 11.9.2009 – 4 WF 130/09, FamRZ 2010, 130, gegen BGH, Urt. v. 9.1.2008 – XII ZR 170/05, FamRZ 2008, 594, 598). Bezüglich der ...mehr

ZPO §§ 114, 254; BGB § 1603 Abs. 2 Leitsatz Wurde für eine Stufenklage unbeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt, so umfasst dies jedenfalls für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2009 – II-8 WF 216/09 Aus den Gründen Die Beschwerde hat mit der Maßgabe Erfo...mehr

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BGB § 1909 Abs. 1, § 1629, Abs. 2 S. 1, § 1688 Abs. 1 S. 2 Der allein sorgeberechtigte Vater kann sein Kind nicht im Unterhaltsprozess gegen sich selbst vertreten. Dem Kind, das bei seiner Großmutter in einem Pflegeverhältnis tatsächlicher Art lebt, ist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Barunterhalt, den die Großmutter nach § 1688 Abs. 1 S. 2 BGB zu verwalten und für die A...mehr

BGB §§ 313, 1603 Abs. 2, 1609 Nrn. 1 u. 2, 1610 Abs. 1, 1612b Abs. 1; ZPO § 323 a.F. a) Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gem. § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen i.S.v. § 1603 Abs. 2 BGB zu berücks...mehr

BGB §§ 1601 ff. Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen, die nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2008, 963) beim Ehegattenunterhalt nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichtigen wären, sind auch beim Kindesunterhalt nicht absetzbar. Saarländisches OLG, Beschl. v. 17.12.2009 – 6 WF 123/09 (AG Saarbrücken) Gründe: I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus der Ehe sin...mehr

In der Beratungshilfepraxis im Familienrecht spielen zwei Punkte immer wieder eine entscheidende Rolle: 1. der Begriff der Angelegenheit und 2. die Möglichkeit anderweitiger (kostenloser) Hilfe, z.B. durch die Jugendämter. 1. Mit dem OLG Düsseldorf[1] und dem OLG Frankfurt/M.[2] sind Trennungsfolgen ungeachtet der Regelungen zum späteren, gerichtlichen Scheidungsverbund einz...mehr

Potenzielle Folgesachen sind außergerichtlich jeweils eigene Angelegenheiten Hat der Anwalt vorgerichtlich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV verdient, so wird diese hälftig, höchstens zu 0,75, auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 4 VV). Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahr...mehr

Die Parteien streiten noch um die Kostenquote aus ihrem Unterhaltsrechtsstreit. Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind geschiedene Ehegatten, die Klägerinnen zu 2) und 3) sind ihre im Juli 1995 geborenen gemeinsamen Kinder. Mit ihrer Klage hatte die Klägerin zu 1) zunächst rückständigen Trennungsunterhalt in Höhe von insgesamt 3.000,00 EUR nebst Zinsen begehrt. Mit weiterem ...mehr