Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Der "Creifelds" ist seit 50 Jahren der Duden des Rechts. Von "Abänderungsklage" bis "Zwölftafelgesetz" findet der Leser hier alle juristischen Begriffe anschaulich erläutert. Mit seiner zwischenzeitlich 21. Aufl. hat sich der "Creifelds" zum klassischen juristischen Lexikon entwickelt. Zwischenzeitlich werden über 12.500 Rechtsbegriffe aus allen Rechtsgebieten anschaulich – ...mehr

Sieben Auflagen in nur 10 Jahren sprechen eine deutliche Sprache: Dieses Werk ist nicht nur akzeptiert, sondern auch zur ständigen Nutzung prädestiniert, selbst unter dem Druck zahlreicher Konkurrenzwerke zum Thema Schmerzensgeld. Die Neuauflage, erhältlich auch als Online-Werk bei www.jurion.de , vereint auf knapp über 1300 Seiten die Qualitäten eines Handbuchs mit denen ein...mehr

[7] "… 1. Da das BG die Revision beschränkt auf die Schadenshöhe zugelassen hat, hat der Senat bei seiner Entscheidung ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Kl. dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB hat, weil die Bekl. ihre vertraglich vereinbarten Pflichten schuldhaft verletzte, indem sie die ihr obliegende Leistung im Zeitraum vom 15.12.2008 bis zu...mehr

Leitsatz Geschädigte Kapitalanleger dürfen hoffen. Rechtsschutzversicherer können Leistungen nicht verweigern, wenn sie unklare Ausschlussklauseln wie die Effekten- oder die Prospekthaftungsklausel verwenden und sich auf dieses berufen. Sachverhalt Ca. 21 Mio. Rechtsschutzversicherungsverträge gibt es derzeit in Deutschland. Die Motivation der Versicherten dürfte sich mit den...mehr

§ 823 BGB oder § 7 StVG setzen voraus, dass durch eine Handlung des Schädigers das Rechtsgut "Gesundheit" verletzt wird. Die Gesundheit ist verletzt, wenn der Schädiger jeden von normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustand hervorgerufen oder gesteigert hat.[17] Auch die Störung der "inneren Lebensvorgänge" und des "seelischen Wohlbefindens" gehört dazu.[...mehr

Rechte, die einem Ehegatten als Berechtigtem zustehen, stellen einen Vermögenswert dar, welcher entsprechend im Anfangs- und/oder Endvermögen des Berechtigten zu berücksichtigen ist. Dass ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht nicht vererblich und nicht übertragbar ist, ändert nichts daran, dass es einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellt und deshalb im jeweiligen Vermögen...mehr

Burhoff/Neidel/Grün (Hrsg.): Messungen im Straßenverkehr, 2. Auflage 2010, 1086 S. inkl. CD-ROM, ZAP-Verlag, 98,00 EUR, ISBN: 978-3-89655-519-9 Ein Verteidiger muss sich in straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren, wie die Herausgeber im Vorwort feststellen, nicht zuletzt mit Messverfahren auseinandersetzen, besonders wenn Gegenstand des Vorwurfes Geschwindigkeitsüberschreitu...mehr

Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger als Enkelkind ihrer Versicherungsnehmerin C. W. Rechtsschutz zu gewähren. Denn gem. § 26 Abs. 2a) und b) der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen "DAS ARB 2003" – im Folgenden: ARB – sind lediglich minderjährige Kinder und volljährige Kinder unter den in lit. b) genann...mehr

Sowohl in dem Beschluss des OLG Düsseldorf wie des OLG Karlsruhe[1] ging es darum, dass ein Schriftsatz auf Erweiterung der Klage nachgeschoben wurde. OLG Karlsruhe: Über eine Klage auf Zahlung von 5.528,21 EUR wurde mündlich verhandelt und Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Danach reichte der Kläger einen Schriftsatz mit einem erweiterten Antrag auf 128.472,...mehr

“ … Der Schuldspruch wegen Beleidigung kann keinen Bestand haben: 1. Mit der Redewendung vom "seltsamen Vogel" oder – wie hier – mit der synonym zu verstehenden (neuzeitlichen) Wendung vom "komischen Vogel" wird seit jeher nicht mehr und nicht weniger als ein sonderbarer, (ver-)wunderlicher, eigentümlicher, merkwürdiger, befremdlicher oder mitunter auch “kauziger’ (vgl. daher...mehr

Gabriele Ey In dem "historischen Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland" hat Dieter Schwab 1975 zum Thema "Familie" auf die "moderne lexikalische Definition" im Brockhaus verwiesen. Familie im engsten Sinne ist danach "in der Regel das Elternpaar mit den unselbständigen Kindern als Einheit des Haushalts." Die Familie als eine auf Eheschließung und ehelicher Zeu...mehr

Die Basisrente ("Rürup"-Rente) wurde 2005 eingeführt und bietet eine steuerlich geförderte Altersvorsorge, da zum einen die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) allein den gewohnten Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern kann, andererseits viele Menschen – beispielsweise Selbstständige – gar nicht in der GRV versichert sind.[153] Beiträge des VN zum Aufbau einer eigenen ...mehr

Handbuch des Mietrechts. Herausgegeben von Thomas Hannemann, Karl Friedrich Wiek und Thomas Emmert. Deubner Verlag, Köln. 4. Aufl. 2009. XIX, 1748 S. Mit CD-ROM. 191,53 EUR. Das Handbuch erscheint nunmehr bereits in 4. Aufl. und berücksichtigt Rspr. und Schrifttum bis Sommer 2009. Mittlerweile umfasst das Werk etwa 1.750 Seiten. und enthält mehr als 6.100 Urteile. Mehr denn je...mehr

Das Erbrecht des BGB von 1896 fußt hauptsächlich auf dem Römischen Recht. Aus dem antiken Römischen Recht stammen Universalsukzession,[2] Testierfreiheit und Verwandtenerbrecht. Aus dem sog. "gemeinen" Recht, d. h. dem Recht, das Ende des 19. Jahrhunderts in großen Teilen Deutschlands angewandt wurde, rezipierte das BGB das Testamentsrecht, das Recht des Vermächtnisses und d...mehr

Ambulanter Pflegedienst-Verträge Rz. 1 In den AGB des ambulanten Pflegedienstes enthaltene Bestimmungen, der Vertrag könne mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich gekündigt werden, verstoßen gegen § 307 BGB.[1] Dieser Vertrag ist ein Vertrag über Dienste höherer Art und muss jederzeit beendet werden können. Rz. 2 Zwar sind die in § 621 BGB geregelten Kündigungsfristen, auch di...mehr

69.1 A. Allgemeines Rz. 2013 Das Transportrecht verwirklicht den Schutz des Kunden vor unangemessenen Vertragsklauseln primär nicht durch eine Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB, sondern indem es festlegt, welche gesetzlichen Bestimmungen überhaupt der Abänderung durch AGB (und durch Einzelvereinbarung) zugänglich sind. Soweit eine Abänderung durch AGB möglich ist, unterl...mehr

A. Allgemeines Rz. 2228 Der Vertragshändlervertrag ist ein Rahmenvertrag, durch den sich der Vertragshändler verpflichtet, vom Hersteller oder Zwischenhändler angebotene Markenware im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aufgrund einzelner Kaufverträge zu beziehen und weiter zu vertreiben.[4177] Hierbei ist der Vertragshändler in die Vertriebsorganisation des Herstellers ein...mehr

a) Beurteilungsgrundsätze Rz. 601 Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung bedarf es einer umfassenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen der beteiligten Parteien im Einzelfall.[1196] Von Bedeutung sind dabei[1197] Inhalt, Motiv, Zweck und Gesamtcharakter des Vertrags sowie die Umstände seines Zustandekommens.[1198] Abzustellen ist auf die konkrete Ausgestaltung de...mehr

1. Sachlicher Anwendungsbereich Rz. 586 Bei der Frage, ob Regelungen in Getränkelieferungsverträgen AGB-Charakter zukommt, sind die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 BGB zu prüfen. Abgrenzungsfragen ergeben sich insbesondere im Zusammenhang mit den Tatbestandsvoraussetzungen der Vorformulierung, des Vielzahlkriteriums und des Stellens bzw. Aushandelns. Zu denken ist an die Fal...mehr

31.1 A. Allgemeines Rz. 1165 Die inländischen ABB Flugpassage/Beförderungsbedingungen entsprechen im Wesentlichen der IATA-Empfehlung 1013. Sofern der Luftfrachtführer keine Verantwortung für das Erreichen von Anschlüssen übernehmen will, verstößt dies gegen § 309 Nr. 7b und Nr. 8 BGB.[2433] Rz. 1166 Eine Bestimmung, wonach einseitig Flugpläne und Zwischenlandungspunkte geänd...mehr

Rz. 386 Für Bankauskünfte i.S.v. Nr. 2 der AGB kann eine Gebühr formularmäßig vereinbart werden.[770]mehr

I. Rechtsnatur Rz. 528 Der Bauvertrag ist ein Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB, der auf die Herstellung eines körperlichen Arbeitsergebnisses, das Bauwerk, ausgerichtet ist.[1013] Dieser Vertrag regelt die Rechtsbeziehung zwischen Bauherrn und Bauunternehmer. Die Regelungen zum Werkvertrag stellen daher das gesetzliche Leitbild dar, an denen sich AGB messen lassen müssen. II. Refo...mehr

A. Bedeutung Rz. 1027 Unter dem Gerichtsstand wird grundsätzlich die örtliche Zuständigkeit der Gerichte verstanden.[2105] Die örtliche Zuständigkeit wird durch gesetzliche Regelungen bestimmt, wobei stets auf die Person abzustellen ist, die verklagt wird. Für Zivilprozesse bestimmt § 12 ZPO, dass das Gericht, bei der eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle ...mehr

Rz. 320 Schadenspauschalierungsabreden sind auch in Automatenaufstellverträgen grundsätzlich zulässig.[658]mehr

I. Sachlicher Anwendungsbereich Rz. 2116 Das UN-Kaufrecht ist gemäß Art. 1 Abs. 1 CISG auf Kaufverträge über bewegliche Sachen [3920] anwendbar. Eine Ausnahme besteht bei Sachen, die für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, wobei es auf die Kenntnis des Verkäufers ankommt (Art. 2 lit. a CISG). Auf die Bezeichnung des Vertrages kommt es hingegen nicht an, sodass z.B. auch d...mehr

1. Begriff Rz. 2281 Der BGH hat den Begriff der Vertragsstrafe in anschaulicher Weise wie folgt definiert: "Unter einer Vertragsstrafe wird das Versprechen einer Zahlung (§ 339 BGB) oder einer anderen Leistung (§ 342 BGB) durch den Schuldner verstanden für den Fall, dass dieser eine Verbindlichkeit nicht oder in nicht gehöriger Weise, insbesondere nicht rechtzeitig (§ 341 BGB...mehr

I. Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Rz. 2121 Das UN-Kaufrecht enthält keine besonderen Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB in einen Vertrag.[3934] Vielmehr richtet sich die Einbeziehung nach Art. 14 ff. CISG unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln des Art. 8 CISG.[3935] Ein Rückgriff auf das nach internationalem Privatrecht im Einzelfall zu bestimmen...mehr

1. Vertragsklauseln Rz. 747 Eine vorformulierte Klausel, durch die sich der Unternehmer vom Verbraucher bestätigen lässt, dass das Darlehen für eine bereits ausgeübte gewerbliche (oder selbstständige berufliche) Tätigkeit bestimmt sein soll (Bestätigungsklauseln), ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12 S. 1b BGB unwirksam.[1475] Rz. 748 Hinsichtlich einer Vertragsklausel des I...mehr

A. Einleitung I. Das AGB-Recht als arbeitsrechtliches Neuland Rz. 7 Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht stellt eine vergleichsweise neue rechtliche Betrachtungsweise dar. Bis zum 31.12.2001 waren vorformulierte arbeitsrechtliche Vertragswerke nach § 23 Abs. 1 AGBG vom Anwendungsbereich des AGB-Rechts ausgenommen. Erst im Zuge der Schuldrechtsreform, die zum 1.1.2002 in Kraft get...mehr

52.1 A. Einleitung Rz. 1760 Soweit Inhalte nicht zwingend einem nationalen Sachrecht unterliegen (wie z.B. Gesellschaftsrecht, Sachenrecht, Insolvenzrecht etc.), ist die Wahl des Vertragsstatuts insbesondere in grenzüberschreitenden Verträgen eine Möglichkeit, der teils langwierigen und folglich häufig kostspieligen Suche nach dem anwendbaren Sachrecht aus dem Weg zu gehen. ...mehr

Rz. 286 Es ist auch unbedenklich, den Betriebsinhaber zur Durchführung von Service- und Wartungsarbeiten auf eigene Kosten zu verpflichten.mehr

22.1 A. Allgemeines I. Der Begriff und das Wesen des Franchise Rz. 887 Infolge der Pronuptia-Entscheidung[1855] hatte die Kommission im Jahr 1988 (siehe hierzu Rdn 927 f.) eine eigene Franchise[1856]-GVO[1857] erlassen.[1858] In dieser wurden Franchisevereinbarungen an bestimmte Mindestvertragsbestandteile, wie die "Benutzung eines gemeinsamen Namens oder Zeichens" oder die "...mehr

1. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 339 S. 1, 286 Abs. 4 BGB Rz. 326 Eine Vertragsstrafenklausel[668] darf unabhängig von der Höhe einer vorformulierten Vertragsstrafe nicht verschuldensunabhängig gestaltet sein.[669] Dabei ist nicht erforderlich, dass die vertragliche Regelung nach dem Wortlaut Verschulden voraussetzt. Ist sie jedoch so formuliert, dass die Vertragsstrafe vo...mehr

a) Überlassung der Mietsache Rz. 1611 Ein vorformulierter Änderungsvorbehalt zugunsten des Vermieters, dem Mieter andere als die gemieteten Räume zuzuweisen (etwa wenn das ursprünglich gemietete Objekt nicht rechtzeitig und nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt werden kann), verstößt als unangemessene Benachteiligung gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da ein solcher Änderungs...mehr

A. Grundsätzliches zum Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB) Rz. 1348 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte sind häufig eingesetzte Instrumentarien, die in der Regel dazu dienen, einen Vertrag (nachträglich) praktischen Erfordernissen anzupassen. Neben Inhalt und Umfang der Leistung sind auch ­Regelungen an der Tagesordnung, die einer Partei erlauben, z.B. den Leistungsinhalt...mehr

1. Vermittlungsprovision a) Beschränkungen bei bloßer Mitursächlichkeit Rz. 1109 Gemäß § 87 Abs. 1 HGB erhält der Handelsvertreter eine Provision für vom Unternehmer abgeschlossene Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Ausreichend ist Mitursächlichkeit,[2329] auch wenn der Unternehmer selbst und/oder Dritte, z.B. andere Handelsvertreter, ebenfalls zum Abschlu...mehr

a) Allgemeines Rz. 2301 In Arbeitsverträgen werden Vertragsstrafen vor allem für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht schuldhaft nicht erfüllt, etwa durch ­Nichtantritt der Arbeit oder Nichteinhaltung der (gesetzlichen oder längeren vereinbarten[4278]) Kündigungsfrist.[4279] Vertragsstrafen können aber auch zur Sicherung einer sonstigen Verhaltenspf...mehr

I. Der Begriff und das Wesen des Franchise Rz. 887 Infolge der Pronuptia-Entscheidung[1855] hatte die Kommission im Jahr 1988 (siehe hierzu Rdn 927 f.) eine eigene Franchise[1856]-GVO[1857] erlassen.[1858] In dieser wurden Franchisevereinbarungen an bestimmte Mindestvertragsbestandteile, wie die "Benutzung eines gemeinsamen Namens oder Zeichens" oder die "Mitteilung von Know-...mehr

1. § 309 Nr. 9a BGB Rz. 292 Entgegen Überschrift und Wortlaut ist die Bestimmung nicht auf typische Dauerschuldverhältnisse wie Automatenaufstellverträge anzuwenden.[613] 2. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Rz. 293 Stets sind die Umstände des Einzelfalls maßgebend, insbesondere sind auch die jeweiligen Vertragsklauseln im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bewerten. Vor einer schematischen...mehr

1. § 310 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB Rz. 593 Gemäß § 310 Abs. 1 S. 1 BGB greifen für Getränkelieferungsverträge die Klauselkataloge der §§ 308, 309 BGB in aller Regel im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft des Gastwirts (§ 14 BGB) nicht unmittelbar. Über § 310 Abs. 1 S. 2 BGB können jedoch die Wertungen der §§ 308, 309 BGB unter angemessener Berücksichtigung der im Unternehmerv...mehr

A. Einleitung Rz. 1749 Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts kommt in der Regel ein entgeltlicher Dienstvertrag zustande, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§§ 611, 675 BGB).[3209] Ausnahmsweise kann der Tätigkeit auch ein Werkvertrag zugrunde liegen, etwa bei der Erstellung eines Gutachtens, Vertrags oder Legal Due Diligence Reports.[3210] Die Verwendung von ...mehr

I. Weite Sicherungszweckerklärung Rz. 779 Aus der Rechtsnatur der Bürgschaft als akzessorisches Sicherungsmittel folgt, dass jedem Bürgschaftsvertrag eine Sicherungszweckerklärung zugrunde liegt. Mit ihr wird der Umfang der Hauptschuld festgelegt, dessen Bestand gemäß § 767 Abs. 1 S. 1 BGB für den Umfang der Bürgenhaftung maßgebend ist. Die Bürgschaft kann gemäß § 765 Abs. 2 ...mehr

1. Schadensersatz Rz. 319 Der Zeitraum, der für die Berechnung eines Schadensersatzes nach § 281 BGB vorzusehen ist, darf nicht im Belieben des Aufstellers stehen. Dabei kommt es auch hier entscheidend allein auf den Inhalt der Klausel an; in welchem Umfang der Klauselverwender von ihr Gebrauch macht, ist für die Beurteilung ihrer Wirksamkeit ohne Belang.[657] 2. Schadensersat...mehr

Rz. 774 Nur selten gelingt es Getränkelieferanten, zur Höhe des Schadens konkret vorzutragen. Dann ist an die Möglichkeit der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO zu denken.[1513]mehr

Rz. 432 Die formularmäßige Klausel der Globalzession erfasst auch abgetretene Ansprüche aus Leasingverträgen.[857]mehr

1. Kriterien zur Inhaltskontrolle a) Prüfungsmaßstab Rz. 2292 Soweit formularmäßige Vertragsstrafeversprechen nicht dem Anwendungsbereich von § 309 Nr. 6 BGB unterfallen, unterliegen sie der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn der Klauselverwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertrags...mehr

I. Ordentliche Kündigung Rz. 2244 Nachdem der Rechtsschutz gegen eine ordentliche Kündigung in Vertriebsverträgen sehr beschränkt ist, stellt sich hier (Beispiel Kfz-Vertrieb) zumeist nur die Frage, ob eine zweijährige oder eine einjährige Frist einzuhalten ist.[4217] Hierbei ist die Kündigung mit zweijähriger Beendigungsfrist der Regelfall und Ausnahmen für eine Umstrukturie...mehr

Rz. 2247 Auch bei der Anschaffung von Testgeräten steht dem Händler ein weites Ermessen zu. Kann auch ohne ein bestimmtes Testgerät sachgerecht repariert werden, sind Erwerbsverpflichtungen oder gar Kündigungen aus dem Grund fehlender Anschaffung unwirksam.mehr

a) Auswahl der Automatenart bzw. des Automatentyps Rz. 279 Das von vornherein vereinbarte Recht des Aufstellers zur Auswahl des Automatentyps wird nicht beanstandet, sofern die Vertragsparteien sich über die Art der aufzustellenden Geräte geeinigt haben.[589] Nicht von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist dagegen die Klausel gedeckt, dass sich der Automatenaufsteller das Recht vorbehält...mehr

1. Der Vorrang der halbzwingenden Vorschriften des Wohnraummietrechtes Rz. 1504 Neben der Generalklausel des § 138 BGB (Verbot der Sittenwidrigkeit und des Wuchers) gelten mietrechtliche Nebenbestimmungen in den Gesetzen für den preisgebundenen Wohnraum, deren Regelungen nicht der Vertragsdisposition der Parteien unterliegen. Wesentlich für das Wohnraummietrecht sind allerdin...mehr