Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

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AGKompakt 012/2019, Kostenf... / I. Problemstellung

Gesonderte Regelung für Kosten des Vergleichs Schließen die Parteien in einem gerichtlichen Verfahren einen Vergleich, so wird häufig für die Kosten des Rechtsstreits eine andere Verteilung vereinbart als für die Kosten des Vergleichs. Dabei wird in der Regel für die Kosten des Rechtsstreits eine Quote gebildet oder diese Kosten werden vollständig von einer Partei übernommen,...mehr

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zfs 12/2019, Berücksichtigu... / 2 Aus den Gründen:

"[1] Die zulässige Beschwerde des Kl. gegen den KFB des ArbG Köln vom 20.6.2019 nebst Nichtabhilfebeschluss vom 23.5.2019 ist unbegründet." [2] 1. Der angefochtene KFB setzt die rechtskräftige Kostenentscheidung des BAG aus dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 7 AZN 437/17 um. Er bezieht sich auf denjenigen Teil der Nichtzulassungsbeschwerde des Kl., der beim BAG erfolglos ...mehr

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AGS 12/2019, Verweisung des... / 1 Aus den Gründen

I. Die gem. § 165 i.V.m. §§ 151, 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des VG, über die vorliegend der Senat zu entscheiden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 – 9 KSt 6.04; Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.8.2014 – 5 E 57/14, juris Rn 5 f. m.w.N.), ist zulässig. Der Beschwerdewert gem. § 146 Abs. 3 VwGO von mehr als 200,00 EUR wird vorlie...mehr

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AGKompakt 012/2019, Kostenf... / III. Die Kosten des Vergleichs

Einigungsgebühren zählen zu den Kosten des Vergleichs Dass sowohl die 1,0-Einigungsgebühr der Nrn. 1000, 1003 VV aus dem Wert der anhängigen 15.000,00 EUR als auch die 1,5-Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) aus dem Wert der nicht anhängigen 8.000,00 EUR zu den Kosten des Vergleichs gehören und damit gegeneinander aufzuheben – also von jeder Partei selbst zu tragen – sind, ist eind...mehr

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zfs 12/2019, Berücksichtigu... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung hat über den Arbeitsrechtsstreit hinaus Bedeutung für die anwaltliche Praxis bei Abschluss eines Vergleichs mit einer Ausgleichsklausel. Materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren Grundsatz Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch sind im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu berücksichtigen (BAG zfs 2015,...mehr

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AGS 12/2019, Auslagen für Z... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse ist gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässig, hat in der Sache indes keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG den auf Nr. 9002 GKG-KostVerz. gestützten Kostenansatz aufgehoben. Ebenso wie das LG schließt sich Senat judizierten Auffassung des OLG Hamburg (8 W 59/16, JurBüro 2016, 643) an, wonach die Auslagen fü...mehr

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AGKompakt 012/2019, Kostenf... / V. Praxishinweis

Die Entscheidung des BGH ist im Ergebnis zutreffend. Die Begründung ist zwar bedenklich. Denn sowohl die Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV als auch die höhere Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs fallen bereits mit Aufnahme der Vergleichsverhandlungen an. Diese Gebühren sind damit unabhängig davon, ob es überhaupt zu einem Vergleichsschluss bzw. einer ...mehr

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zfs 12/2019, Berücksichtigu... / Sachverhalt

In dem vor dem ArbG Köln begonnenen und im Berufungsverfahren vor dem LAG Köln weitergeführten Rechtsstreit hatte der Kl. Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG eingelegt. Diese blieb teilweise erfolglos; insoweit hat das BAG dem Kl. durch Beschl. v. 25.10.2017 22,13 % der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens auferlegt. Die weitergehende Nichtzulassungsbeschwerde des K...mehr

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zfs 12/2019, Die neuere Rec... / 2. Rechtliche Würdigung

Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der an die Prozessbevollmächtigten gezahlten Gebühren. Zwar kann sich der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung, der die ARB 75 zugrunde liegen, in einen Zahlungsanspruch umwandeln, wenn der von seinem Rechtsanwalt in Anspr...mehr

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AGKompakt 012/2019, Kostenf... / II. Abrechnungsbeispiel

Beispiel Eingeklagt worden sind 15.000,00 EUR. Die Parteien einigen sich unter Beteiligung ihrer Anwälte über die Klageforderung und weitere 8.000,00 EUR, die nicht anhängig sind. Hinsichtlich der Kosten vereinbaren sie, dass die Kosten des Rechtsstreits vom Beklagten zu tragen sind und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden. 1. Gerichtsgebühren Aufgrund des...mehr

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AGKompakt 012/2019, Kostenf... / IV. Die Entscheidung des BGH

BGH-Entscheidung Der BGH hat die Frage zwischenzeitlich im Sinne der h.M. entschieden: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wona...mehr

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AGS 12/2019, Wiedereinsetzu... / 2 Aus den Gründen

Die gem. § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. §§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4, 238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rspr. keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschlu...mehr

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zfs 12/2019, Ausschluss ein... / Sachverhalt

Nach dem Eingang der Klageschrift ordnete das Gericht das schriftliche Vorverfahren an und setzte dem Bekl. eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift schriftlich die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen bzw. sich zur teilweisen oder vollständigen schriftlichen Anerkennung des seitens des Kl. vorgetragenen Anspruchs zu erklären. Der Bekl. ließ durch seinen b...mehr

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AGS 12/2019, Auslagen für Z... / 1 Sachverhalt

Die Beklagte wendet sich gegen die Schlusskostenrechnung des LG, mit der gegen sie u.a. Kosten gem. Nr. 9002 GKG-KostVerz. i.H.v. 10,50 EUR für drei Zustellungen von Streitverkündungsschriften in Ansatz gebracht wurden. Gegen diesen Kostenansatz hat die Beklagte Erinnerung eingelegt, mit der sie geltend macht, die Zustellungspauschale sei nicht in Ansatz zu bringen, da im Re...mehr

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zfs 12/2019, Ausschluss ein... / 2 Aus den Gründen:

"… II. 1. Die gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des beklagten Landes bleibt in der Sache ohne Erfolg." Das LG hat die Kosten des Rechtsstreits in zutreffender Weise und mit vom Senat geteilter Begründung dem beklagten Land auferlegt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung....mehr

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§ 13 Verkehrsunfallmanipula... / b) Unreparierter verschwiegener oder bestrittener Vorschaden

Rz. 40 Streitig sind diejenigen Konstellationen, in denen der Geschädigte Kenntnis von einem unreparierten Vorschaden im erneut anstoßrelevanten Fahrzeugbereich hat, diesen jedoch gegenüber dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer und dem erkennenden Gericht verschweigt oder dessen Existenz bestreitet. Wird durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bestätigt, dass ...mehr

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§ 6 Anspruchsübergang / V. Zeitpunkt des Anspruchsübergangs

Rz. 13 Wichtig ist, dass sich der Rechtsübergang in Form der cessio legis gem. § 116 SGB X bereits zum Zeitpunkt des Schadenseintritts vollzieht.[11] Dies gilt aber nur dann, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis bestanden hat.[12] Die Rechtsprechung[13] folgert dies aus der in § 116 Abs. 1 SGB X gewählten Formulierung, wonach für den Anspruchsübergang maßgebli...mehr

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§ 42 Schreiben an den Mandanten

Rz. 1 Ob und in welcher Form der Verteidiger den Mandanten informiert und aufklärt, ist stets vom Einzelfall abhängig, insbesondere wie verständig oder aufgeklärt der Mandant ist, ob Haftungsrisiken bestehen oder ob Gestaltungsspielräume genutzt werden können. Die als exemplarische Muster vorgestellten Anschreiben an den Mandanten sind deshalb nur ein kleiner Ausschnitt aus ...mehr

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§ 12 Unfallrekonstruktion i... / 3. Berücksichtigung eines Privatgutachtens

Rz. 104 Wurde während oder bereits zur Vorbereitung des anhängigen Prozesses ein Privatgutachten eingeholt, so hat sich das Gericht, sollten sich das Ergebnis dieses Privatgutachtens und des gerichtlichen Gutachtens widersprechen, mit diesen Widersprüchen auseinandersetzen.[33] Dem Gerichtsgutachten darf daher nicht einfach ohne eine entsprechende Begründung der Vorzug gegeb...mehr

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§ 19 Gebühren des Anwalts / 1. Grundlagen

Rz. 56 Neben der Geschäftsgebühr spielt in der Praxis der Verkehrsunfallbearbeitung die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG eine wichtige Rolle. Dies gilt umso mehr, als dass das RVG keinen förmlichen Vergleichsabschluss i.S.d. § 779 BGB für den Anfall der Gebühr verlangt. Vielmehr wird für das Entstehen einer Einigungsgebühr (früher "Vergleichsgebühr") lediglich die Mitwir...mehr

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§ 11 Klage und selbstständi... / 1. Versicherer reguliert nicht, weil ihm Unterlagen oder Informationen fehlen

Rz. 4 Scheitert die Regulierung an fehlenden Schadensbelegen, gibt der Versicherer keine Veranlassung zur Klage. Mangels vorliegender Schadensnachweise ist der Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz nicht fällig. Rz. 5 Muster 11.2: Anerkenntnis mit Kostenlast der Gegenseite Muster 11.2: Anerkenntnis mit Kostenlast der Gegenseite Werden berechtigterweise Belege zur Begrün...mehr

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§ 11 Klage und selbstständi... / d) Muster: Antrag auf Teilschmerzensgeld

Rz. 48 Muster 11.13: Antrag Teilschmerzensgeld Muster 11.13: Antrag Teilschmerzensgeld Die (Teil-) Schmerzensgeldklage ist zulässig. Soweit der Kläger mit seiner Klage ein Teilschmerzensgeld begehrt, handelt es sich in rechtlicher Sicht um eine Teilklage, weil der Kläger nur den Betrag des Schmerzensgeldes zugesprochen haben will, der ihm bis zur letzten mündlichen Verhandlun...mehr

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§ 19 Gebühren des Anwalts / 3. Einigungsgebühr und Klagerücknahme

Rz. 64 Häufig unterzieht der Haftpflichtversicherer die ihm zugestellte Klage einer nochmaligen Prüfung und kommt zu dem Ergebnis, dass der geltend gemachte Anspruch entgegen seiner Auffassung in der außergerichtlichen Korrespondenz begründet ist. In diesem Fall teilt er dem Rechtsanwalt seine Bereitschaft zum Ausgleich der Klageforderung mit und bittet ihn um Rücknahme der ...mehr

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§ 13 Verkehrsunfallmanipula... / IV. Gutachterkosten, Detektivkosten und Sachbearbeitungskosten

Rz. 55 Nach Abschluss des betrugsindizierten Verkehrsunfallprozesses werden vom Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer regelmäßig Kosten für außergerichtlich eingeholte Privatgutachten angemeldet. Diese Gutachten werden unter anderem in Auftrag gegeben zur Prüfung der Plausibilität des behaupteten Unfallgeschehens oder zur Kompatibilität der eingetretenen Fahrzeugschäden. Angesic...mehr

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§ 2 Pflichten aus dem Anwal... / dd) Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

Rz. 204 Eine Pflicht zur Aufklärung über die Kosten eines Rechtsstreits/Verfahrens oder einer Beratung erstreckt sich grds. nicht darauf, den Auftraggeber auf die abstrakte Möglichkeit hinzuweisen, Beratungs- bzw. Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (vgl. § 1 Rdn 192–200) in Anspruch nehmen zu können. Eine solche Hinweispflicht kann aber bestehen, falls der Mandant beim Rech...mehr

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§ 2 Pflichten aus dem Anwal... / ee) Rechtsschutzversicherung, Haftpflichtversicherung

Rz. 205 Das OLG Nürnberg hat schon früh die Ansicht vertreten, dass ein Rechtsanwalt verpflichtet sei, vor Klageerhebung zu klären, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist, sowie den Mandanten nach Aufklärung über das Kostenrisiko entscheiden zu lassen, ob ein Klageauftrag unabhängig von einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung erteilt wird.[835] Gegen diese Auffa...mehr

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§ 2 Pflichten aus dem Anwal... / Literaturtipps

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§ 2 Pflichten aus dem Anwal... / (5) Rechtsverfolgung im Ausland

Rz. 202 Besondere Umstände, aufgrund derer ein Rechtsanwalt gem. §§ 157, 242 BGB ausnahmsweise verpflichtet ist, den Mandanten unaufgefordert über das Kostenrisiko aufzuklären, können insb. vorliegen, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten über eine Rechtsverfolgung im Ausland berät.[823] Andere Rechtsordnungen sehen nicht immer – anders als die §§ 91 ff. ZPO – Ansprüche der in...mehr

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§ 18 Berufshaftpflichtversi... / 1. Allgemeines

Rz. 119 Nach Eintritt des Versicherungsfalls hat der Versicherungsnehmer die Obliegenheiten, dem Versicherer den Fall anzuzeigen und daran mitzuwirken, dass der Sachverhalt richtig aufgeklärt wird.[273] Darauf ist der Versicherer in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung noch dringender angewiesen als im Sachschadenbereich oder auch bei der Kfz-Haftpflichtversicherung,...mehr

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§ 7 Verjährung vertragliche... / c) Neue Risiko-Schaden-Formel

Rz. 22 Seit seiner grundlegenden Entscheidung vom 2.7.1992[34] bestimmt der BGH mit einer neuen Formel den Zeitpunkt der Schadensentstehung in den Verjährungsregelungen für Regressansprüche gegen Rechtsanwälte nach § 51b BRAO a.F. [35] und gegen Steuerberater nach § 68 StBerG a.F. [36] Diese Abgrenzung lässt eine bloße Vermögensgefährdung infolge der Pflichtverletzung des Bera...mehr

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Allgemeine und Besondere Ve... / § 3 Beginn und Umfang des Versicherungsschutzes

I. Hauptvertrag 1. Beginn Der Versicherungsschutz beginnt an dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, sofern der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie zusammen mit den angegebenen Kosten und etwaigen öffentlichen Abgaben rechtzeitig gemäß § 8 I Ziffer 1 zahlt. 2. Beginn bei späterer Prämieneinforderung Wird die erste Prämie erst nach dem als Beginn der Ver...mehr

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§ 2 Pflichten aus dem Anwal... / V. Gebührenrechtliche Grundbegriffe

Rz. 439 Der BGH hat in jüngeren Entscheidungen gebührenrechtliche Grundbegriffe definiert. Rz. 440 "Angelegenheit" im gebührenrechtlichen Sinne (§§ 4, 7, 15, 16 ff. RVG/§§ 6, 7, 12, 13 BRAGO) ist das gesamte Geschäft eines einheitlichen Lebenssachverhalts, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll; ihr Inhalt bestimmt den Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit.[1647]...mehr

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§ 18 Berufshaftpflichtversi... / 7. Trennungsprinzip und Bindungswirkung

Rz. 77 Im Recht der Haftpflichtversicherungen gilt grds. das Trennungsprinzip. Das Haftpflichtverhältnis zwischen dem Anspruchsteller und dem Versicherungsnehmer wird getrennt vom Deckungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer behandelt. Logisch vorrangig ist zunächst – ggf. im Haftpflichtprozess – zu klären, ob und warum der Versicherungsnehmer haftet. Stre...mehr

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§ 5 Kausalität, Zurechenbar... / 2. Einzelfälle

Rz. 73 Auf folgende Fälle aus der Judikatur ist besonders hinzuweisen:mehr

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§ 2 Pflichten aus dem Anwal... / a) Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung

Rz. 93 Nach der Klärung des maßgeblichen Sachverhalts (vgl. Rdn 34 ff.) und der mandatsbezogenen Rechtsprüfung (vgl. Rdn 52 ff.) obliegt dem Rechtsanwalt die weitere vertragliche Hauptpflicht (vgl. Rdn 5), seinen Auftraggeber – in den Grenzen des umfassenden oder eingeschränkten Mandats (vgl. Rdn 16 ff.) – über das Ergebnis der Prüfung der Sach- und Rechtslage zu unterrichte...mehr

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§ 2 Pflichten aus dem Anwal... / (3) Abwägung der Vor- und Nachteile eines Vergleichs

Rz. 291 Ein Rechtsanwalt hat vor Abschluss eines Vergleichs alle damit zusammenhängenden Vor- und Nachteile so gewissenhaft zu bedenken, wie es ihm aufgrund seiner Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen vorausschauend möglich ist.[1123] Er hat den Mandanten in derartigen Fällen im Einzelnen aufzuklären, mit welchen Problemen und offenen Fragen bei einer möglichen streitig...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 8. Formularzwang (Abs. 5)

Rn 139 Der Gesetzgeber ermächtigt das Bundesjustizministerium in § 305 Abs. 5 zur Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens für die Verfahrensbeteiligten, mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung Formulare für die gemäß Abs. 1 Nr. 1 bis 4 vorzulegenden Unterlagen einzuführen. Der eingeführten Formulare muss sich der Schuldner nach Abs. 5 Satz 2 zwingend be...mehr

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§ 30 Rechtsanwaltsvergütung... / II. Grundlagen der Kostenentscheidung in Zivilprozessen

Rz. 287 Kostentragungspflicht In Zivilsachen hat gem. § 91 Abs. 1 ZPO die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, also der Kläger bei Klageabweisung und der Beklagte bei erfolgreicher Klage. Sofern der Kläger nur teilweise obsiegt, wird die Klage im Übrigen abgewiesen. Dann erfolgt gem. § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO entweder eine Kostenquotelung (z.B. ¼ Kläger; ¾ ...mehr

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§ 30 Rechtsanwaltsvergütung... / IV. Die Kostenausgleichung

Rz. 295 Sofern die Prozesskosten nicht nur von einer Partei, sondern von beiden Parteien nach Quoten (Bruchteilen) zu tragen sind, mithin grundsätzlich jede der Parteien gegenüber der anderen einen teilweisen Kostenerstattungsanspruch hat, erfolgt eine sog. gerichtliche Kostenausgleichung gem. § 106 ZPO. Dadurch soll erreicht werden, dass einheitlich abgerechnet wird, also n...mehr

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§ 30 Rechtsanwaltsvergütung... / X. Aufbau RVG

Rz. 41 Das RVG enthält einen Gesetzesteil (§§ 1–62 RVG) sowie ein umfangreiches Vergütungsverzeichnis mit zahlreichen Vergütungsverzeichnisnummern, in denen die Gebühren und ihre Tatbestände geregelt sind. Rz. 42 Der Gesetzestext des RVG ist in Abschnitte unterteilt. Diese sind:mehr

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§ 30 Rechtsanwaltsvergütung... / I. Abgrenzung Kostengrund- und Kostenhöheentscheidungen

Rz. 286 Man muss die gerichtliche Kostengrundentscheidung von der gerichtlichen Kostenfestsetzung gem. §§ 103 ff. ZPO (sowie von der Kostenfestsetzung gem. § 11 RVG) trennen. Wenn ein Gericht einen Prozess entscheidet, muss es grundsätzlich von Amts wegen auch immer über die Frage entscheiden, wer (und ggf. zu welchem Bruchteil) die Prozesskosten trägt. Dies ist für Zivilsac...mehr

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§ 14 Klageerhebung / D. Prozesshindernisse

Rz. 36 Prozesshindernisse werden, im Gegensatz zu den Prozessvoraussetzungen, die das Gericht in jeder Phase des Verfahrens von Amts wegen prüfen muss, nur geprüft, wenn sie von dem Beklagten geltend gemacht werden . Prozesshindernisse sindmehr

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§ 30 Rechtsanwaltsvergütung... / 2. Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche

Rz. 131 Um die Prozesskosten gering zu halten, wird häufig zunächst nur ein Teilbetrag eingeklagt. Schließen die Parteien im gerichtlichen Verfahren einen Vergleich, bei dem nicht rechtshängige Ansprüche mit in die Einigung aufgenommen werden, so entstehen zwei Einigungsgebühren, und zwar eine 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG aus dem Wert der gerichtlich anhängigen A...mehr

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§ 30 Rechtsanwaltsvergütung... / IX. Kostenfestsetzung gem. § 11 RVG und Gebührenklage

Rz. 34 Es gibt immer wieder Mandanten, die die Anwaltsrechnung auch nach einer erfolgten Mahnung nicht bezahlen. In solchen Fällen ist zu überlegen, wie die Vergütung des Anwalts durchgesetzt und tituliert wird. Dabei ist zu unterscheiden: Ist die Vergütung für eine gerichtliche Tätigkeit entstanden, ist zunächst die Festsetzung nach § 11 RVG gegen den eigenen Auftraggeber z...mehr

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§ 18 Erledigung der Hauptsache / III. Beiderseitige Erledigungserklärung

Rz. 8 Der Beklagte hat zwei Möglichkeiten, auf eine Erledigungserklärung durch den Kläger zu reagieren: Entweder schließt er sich ihr an oder er widerspricht ihr. Im Fall der beiderseitigen Erledigungserklärung hat das Gericht von einer Erledigung der Hauptsache auszugehen. In eine Prüfung, ob tatsächlich ein erledigendes Ereignis vorliegt, tritt es nicht ein. Zu entscheiden ...mehr

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§ 16 Rechtsmittel / 5. Sprungrevision

Rz. 22 Gemäß § 566a ZPO kann gegen ein Urteil des Landgerichts mit Zustimmung der Gegenseite unter Überspringen der Berufungsinstanz (daher Sprungrevision) direkt beim Revisionsgericht Revision eingelegt werden. Das ist insbesondere dann sinnvoll, wenn der für den Rechtsstreit maßgebliche Sachverhalt als solcher unstreitig ist und die Parteien hieraus "nur" unterschiedliche ...mehr

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§ 15 Verfahren durch das Ge... / I. Antrag auf kostenpflichtige Klageabweisung

Rz. 31 Der regelmäßig vom Beklagten gestellte Antrag ist der auf kostenpflichtige Abweisung der Klage. Mit diesem Antrag bestreitet der Beklagte den klägerischen Anspruch vollständig. Rz. 32 Muster 4: Klageerwiderung Muster: Klageerwiderung Klageerwiderung In dem Rechtsstreit Müller ./. Meier Az. 5 O 81/19 beantragen wir namens und in Vollmacht der Beklagten mit nachfolgender Begr...mehr

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§ 45 Ablauf des Insolvenzve... / O. Beendigung des Insolvenzverfahrens

Rz. 24 Stellt sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens heraus, dass die Masse nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten abzudecken , wird das Verfahren eingestellt (§ 207 InsO). Im Normalfall wird das Verfahren nach der Schlussverteilung der Masse durch Aufhebungsbeschluss beendet (§ 200 InsO).mehr

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§ 30 Rechtsanwaltsvergütung... / V. Anfechtung der Kostenentscheidung und der Kostenfestsetzung gem. §§ 103 ff. ZPO

Rz. 297 Die Frage des richtigen Rechtsmittels im Kostenrecht hängt zunächst davon ab, gegen welche Entscheidung man sich wenden möchte. Rz. 298 Anfechtung der Kostengrundentscheidung Sofern die gerichtliche Kostenentscheidung gem. §§ 308 Abs. 2, 91 ff. ZPO angefochten werden soll, man sich also gegen die grundsätzliche Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bzw. die Kostenqu...mehr

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§ 14 Klageerhebung / J. Fragen und Antworten

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