Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, vertragliche Ansprüche, auch aus gem. § 86 VVG übergegangenem Recht, auf Ersatz des Verzögerungsschadens bestünden nicht, weil die Beklagte die Zahlungen des Prozessgegners an R. überwiesen habe, ohne in Schuldnerverzug zu geraten. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 823 Abs. 2, § 849 BGB i.V.m. § 43a Abs. 5 BRAO, § 4 Abs. 2 BORA. ...mehr

"… [8] 1. Im Ergebnis zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist die Auffassung des BG, dass ein Anspruch auf Ersatz des Zinsschadens unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 286, 288 BGB) nicht in Betracht kommt. Dies liegt allerdings entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht daran, dass die Bekl. die Zahlungen des Prozessgegners auf die Kostenfestse...mehr

Die gem. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässigen sofortigen Beschwerden des Antragstellers sind nicht begründet. Die Verpflichtung des Antragstellers die Verfahrenskosten für das Verfahren vor dem LG zu erstatten, folgt aus § 20 S. 2 RVG i.V.m. § 17b Abs. 2 S. 2 GVG. Aus § 20 S. 1 RVG ergibt sich, dass das Verfahren vor dem verweisenden und aufnehmenden...mehr

Rz. 132 Muster 2.16: Mandantenschreiben nach Verurteilung im OWi-Verfahren Muster 2.16: Mandantenschreiben nach Verurteilung im OWi-Verfahren Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom __________________...mehr

Rz. 48 Muster 3.10: Ratenzahlungsantrag im Strafverfahren Muster 3.10: Ratenzahlungsantrag im Strafverfahren _________________________ (Amtsgericht)1 _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ (Mandant) Aktenzeichen: _________________________ wird gegenüber der Staatsanwaltschaft beantragt, dem Manda...mehr

"… II. (…)" [7] 2. Die angefochtene Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. [8] a) Keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen allerdings die Erwägungen des Beschwerdegerichts zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Kosten des Privatgutachters. [9] aa) Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unter...mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Zinsschadens und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Die Klägerin war der Rechtsschutzversicherer des Mandanten R., den die Beklagte in einer Kapitalanlageangelegenheit rechtlich vertrat. Die Klägerin erteilte R. jeweils Deckungszusagen für das Klage-, das Berufungs- und das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren....mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. auf Erstattung eines Zinsschadens und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Die Kl. war der Rechtsschutzversicherer des Mandanten R., den die Bekl. in einer Kapitalanlageangelegenheit rechtlich vertrat. Die Kl. erteilte R. jeweils Deckungszusagen für das Klage-, das Berufungs- und das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Sie zahlte Gerichts...mehr

Die in München ansässige Beklagte B hatte den auswärtigen Rechtsanwalt R mit ihrer Vertretung vor dem LG München I beauftragt. Es kam zu drei Verhandlungsterminen, zu denen R anreiste. Im dritten Termin wurde sodann ein Vergleich geschlossen, wonach die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs jeweils hälftig geteilt wurden. Im Rahmen der Kostenfestsetzung meldete B zum e...mehr

Rz. 366 Im Anhang der Komplementär-GmbH sind anzugeben: Name, Sitz und Rechtsform der Unternehmen, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter die Kapitalgesellschaft ist (§ 285 Nr. 11a HGB). Unter den Voraussetzungen des § 286 Abs. 3 HGB können diese Angaben unterbleiben; auch eine Aufstellung des Anteilsbesitzes ist möglich (§ 287 HGB). Im Anhang der GmbH & Co. KG sind Name...mehr

Rz. 43 Muster 3.9: Abgrenzung von fahrlässiger/vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt Muster 3.9: Abgrenzung von fahrlässiger/vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt _________________________ (Amtsgericht) _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ (Mandant) Aktenzeichen: _________________________ darf zur Vorbere...mehr

Die gem. § 85 FamFG, § 104 ZPO zulässige Beschwerde hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des AG steht der Antragsgegnerin nach § 85 FamFG, §§ 103 ff. ZPO ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Antragsteller zu. 1. Ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel gegen den Antragsteller liegt vor (§ 85 FamFG, § 103 ZPO). Durch Beschluss des AG sind dem Antragsteller die Verfahrens...mehr

Rz. 84 Muster 2.10: Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Einspruchsfrist Muster 2.10: Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Einspruchsfrist _________________________ Verwaltungsbehörde/Bußgeldbehörde1 _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Mandant: _________________________ Aktenzeichen: _________________________ ___________________...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Tatbestand der § 113 Abs. 1 FamFG, § 124 Nr. 2 Var. 2 ZPO ist erfüllt und das Aufhebungsermessen daher eröffnet. Eine auf § 124 Nr. 2 Var. 2 ZPO gestützte Aufhebung setzt voraus, dass der Beteiligte die Erklärung nach § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO nicht oder ungenügend abgegeben hat. Der Beteiligte ist verpflichtet zu erklären, ob sich seine persön...mehr

Rz. 137 Muster 2.17: Ermessensausausübung nach Abschluss des Bußgeldverfahrens Muster 2.17: Ermessensausausübung nach Abschluss des Bußgeldverfahrens _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben Name des Mandanten, Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________________ S...mehr

Eigentlich sollte für Steuerberater eine Klageerhebung vor dem Finanzgericht keine Herausforderung darstellen. Dennoch meiden viele Steuerberater die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt. Ein positiver Aspekt dabei könnte die Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer des Mandanten sein. Denn die Kosten werden dann von der Versicherung getragen. Was viele Steuerberater...mehr

Prozesskosten als Objekt des Gemeinkostencontrollings Prozesskosten stellen die Kosten dar, die durch die Ausführung von Prozessen in Unternehmen verursacht werden. Mit Ausnahme weniger Fertigungsprozesse und der bei diesen anfallenden Einzelkosten (Materialkosten, Fertigungslöhne) handelt es sich bei ihnen um Gemeinkosten. Die Bedeutung von Prozessen für die Gemeinkosten und...mehr

Das Gemeinkostencontrolling ist eine aufgrund hoher Gemeinkostenanteile und Rationalisierungspotenziale besonders wichtige, zugleich angesichts ihrer Vielschichtigkeit und Komplexität auch sehr herausfordernde Aufgabe. Sehr relevante Felder des Gemeinkostencontrollings sind das Controlling der Fixkosten, der Prozesskosten und der Komplexitätskosten. Für das Controlling der Fix...mehr

Hohe Relevanz von Gemein­kosten Die Gemeinkosten von Unternehmen sind in der Vergangenheit sowohl absolut als auch im Vergleich zu den Einzelkosten tendenziell gestiegen. Damit ist ihr Anteil an den Gesamtkosten typischerweise so hoch, dass sie ein bedeutendes, wenn nicht das bedeutendste Rationalisierungspotenzial von Unternehmen darstellen und Bemühungen zur Kostensenkung o...mehr

Bei der Ausgestaltung des Gemeinkostencontrollings zu beachten sind dessen unternehmensinterne Rahmenbedingungen. So bestimmen die Bedeutung, die das Management dem Thema beimisst, die Transparenz der Unternehmensstruktur und die verfügbaren Informationssysteme sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeiten des Gemeinkostencontrollings. Wie zu Beginn des Abschnitts anged...mehr

Im vorliegenden Beitrag wurde zum einen ein Rahmenkonzept für das Gemeinkostencontrolling vorgestellt, das dessen Ziele, Objekte, Aufgaben, Instrumente etc. strukturiert und damit eine Basis für die gezielte Ausgestaltung des Gemeinkostencontrollings in der Unternehmenspraxis schafft. Zum anderen wurden bestimmte Felder des Gemeinkostencontrollings, das Fixkosten-, Prozessko...mehr

Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. 2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr anzuwenden. Normenkette § 218, § 226, § 240, § 251 Abs. 2 AO, § 95, § 96, § 208, § 209 Abs. 1 Nr. 3, § 210 InsO, §§ 38...mehr

Rz. 419 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–19] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 420 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Rz. 403 Steuerberatungskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH, Urteil v. 4.2.2010, X R 10/08, BFH/NV 2010 S. 1012; BFH, Urteil v. 16.2.2011, X R 10/10, BFH/NV 2011 S. 977; BFH, Urteil v. 17.10.2012, VIII R 51/09, BFH/NV 2013 S. 365). Rz. 404 Betriebsausgaben und Werbungskoste...mehr

Enthält die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe keine Ausführungen zu dem konkludenten Antrag hinsichtlich des Mehrvergleichs, ist davon auszugehen, dass die Entscheidung über diesen Antrag versehentlich unterblieben ist. Eine nachträgliche Erläuterung durch das Gericht im Beschlussergänzungsverfahren ändert hieran nichts. Der Beschluss ist gemäß § 43 FamFG insoweit ...mehr

[1] I. Die Mutter wendet sich gegen die Ablehnung der Ergänzung eines Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses um die Bewilligung für den Mehrwert eines Vergleichs. [2] Der Vater hatte das Verfahren mit einem Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Sorgerechtsregelung eingeleitet und beantragt, ihm Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten...mehr

Die Parteien des vor dem AG Backnang geführten Rechtsstreits bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Am 3.6.2016 reichte der Kl. bei dem AG eine Beschlussanfechtungsklage gegen die übrigen – insgesamt mehr als sieben – Wohnungseigentümer ein. Mit dem am 8.7.2016 bei dem AG eingegangenen Schriftsatz hat der Kl. die Klage wieder zurückgenommen. Dem Verwalter der Wohnungsei...mehr

Einige Zeit vor Erlass des zweiten Beschlusses des I. ZS des BGH[12] hatte der III. ZS des BGH in seinem Beschl. v. 25.2.2016[13] ebenfalls auf einen rein objektiven Maßstab abgestellt und die Auffassung vertreten, es komme auf die – auch unverschuldete – Unkenntnis der Partei oder ihres Rechtsanwalts von den maßgeblichen Umständen nicht an. Die Kernaussage der Entscheidung ...mehr

Rz. 32 Die Darlegungs- und Beweislast für einen Gleichbehandlungsanspruch trägt der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Er muss die Schlechterstellung gegenüber einem vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten darlegen und im Bestreitensfalle beweisen. Diese Beweislast, die sich nach dem deutschen Zivilrecht ergibt, verstößt nicht gegen die Richtlinie 97/80/EG, da sich diese ledigl...mehr

Rz. 905 Da der Begriff der betrieblichen Veranlassung bei Betriebsausgaben und Werbungskosten identisch ist, können Aufwendungen gleichermaßen Betriebsausgaben und Werbungskosten sein. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf das umfangreiche ABC der Werbungskosten (mit Verweisungen zu den jeweiligen Darstellungen) in § 9 EStG Rz. 244 verwiesen. Im Folgenden sind nur...mehr

"… [4] II. Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse ist gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässig, hat in der Sache indes keinen Erfolg." [5] Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG den auf GKG-KV Nr. 9002 gestützten Kostenansatz aufgehoben. Ebenso wie das LG schließt sich Senat der im Beschl. v. 21.6.2016 judizierten Auffassung des Hanseatischen OLG Hamburg (AGS 2...mehr

Der Kl. hatte am 29.8.2018 einen Verkehrsunfall erlitten, für dessen Folgen er die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung vor dem LG Saarbrücken in Anspruch genommen hat. Am 30.8.2018 gab der Kl. ein Schadengutachten in Auftrag, das am 13.9.2018 erstellt wurde. Der Prozessbevollmächtigte des Kl. schrieb die beklagte Haftpflichtversicherung am 24.9.2018 per E-Mail mit der Auffo...mehr

Nach dem Eingang der Klageschrift ordnete das Gericht das schriftliche Vorverfahren an und setzte dem Bekl. eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift schriftlich die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen bzw. sich zur teilweisen oder vollständigen schriftlichen Anerkennung des seitens des Kl. vorgetragenen Anspruch zu erklären. Der Bekl. ließ durch seinen be...mehr

Die Entscheidung des OLG Saarbrücken belegt, dass der in Kfz-Haftpflichtsachen tätige Rechtsanwalt auch die Rechtsprechung zu der Frage kennen sollte, wann eine Versicherung in Verzug ist. Den Prozessbevollmächtigten des Kl. war dies offensichtlich nicht bekannt. Es ist nicht verständlich, warum die Klägervertreter auf das Schreiben der Versicherung vom 30.10.2018, wonach ih...mehr

"… [15] II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet." [16] Die Bekl. rügt zu Recht, dass ihr im Rahmen der angefochtenen Entscheidung nach § 91a StPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Sie hat nämlich keine Veranlassung zur Klage gegeben und unmittelbar nach Klagezustellung reguliert, weshalb unter Anwendung des Grundsatzes von § 93 ZPO die Kosten dem ...mehr

"… II. 1. Die gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 99 Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des beklagten Landes bleibt in der Sache ohne Erfolg." Das LG hat die Kosten des Rechtsstreits in zutreffender Weise und mit vom Senat geteilter Begründung dem beklagten Land auferlegt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. D...mehr

Ein wesentliches Ziel war die Unterstützung der anstehenden IT-Projekte, um die Performance des gesamten Unternehmens stetig zu verbessern. So wurden die Analyseergebnisse den Leitern der verschiedenen "Business-getriebenen" Projekte zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ergaben sich aus den Ergebnissen der Datenflussanalysen Anregungen für weitere Projekte. Business-getriebe...mehr

Es ist eine beunruhigende Tatsache, dass Deutschland durch eine verfehlte Ausbaustrategie, mangelhafte Planung und Fokus auf Vectoring-Technologie von der EU schwere Mängel beim Breitbandausbau bescheinigt werden,[1] was die digitale Entwicklung der Gesellschaft behindert. Regionale Netzbetreiber und Telekommunikationsdienstleister wie die envia TEL, eine Tochter von enviaM,...mehr

Leitsatz Hat das BVerfG entschieden, dass eine Steuerrechtsnorm mit Bestimmungen des GG unvereinbar ist und die Fortgeltung der Vorschrift bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet, und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, entspricht es billigem Ermessen, der Finanzbehörde die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Normenkette § 143 Abs. 1,...mehr

WBO § 20 Abs. 4; WDO § 140 Abs. 8 Nr. 2, § 142; ZPO § 104 Abs. 1 S. 2; BGB §§ 299, 291 Leitsatz Die vom Urkundsbeamten festgesetzten Kosten, die dem Antragsteller in einem gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung zu erstatten sind, sind auf Antrag vom Eingang des Festsetzungsantrags ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. BV...mehr

Der Senat hatte die den Antragstellern im Verfahren vor dem BVerwG erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund auferlegt. Diese beantragten sodann die Festsetzung ihrer der Kosten und beantragten außerdem, die Verzinsung des festzusetzenden Betrags ab Antragstellung mit fünf Prozentpunkten auszusprechen. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte die zu erstattenden Aufwe...mehr

Die vom Urkundsbeamten festgesetzten Kosten, die dem Antragsteller in einem gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung zu erstatten sind, sind auf Antrag vom Eingang des Festsetzungsantrags ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. BVerwG, Beschl. v. 2.5.2019 – BVerwG 1 WDS-KSt 1.19mehr

Die zulässige Erinnerung (§ 21 Abs. 2 S. 1, § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 S. 2 WDO), über die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.4.2010 – 1 WDS-KSt 6.09, Buchholz 450.1 § 20 WBO Nr. 3 Rn 9 f.), hat Erfolg. Die begehrte Verzinsung folgt allerdings nicht, wie der Bevollmächtigte mit der Erinnerung geltend macht, aus §§ 288, ...mehr

Im Aufsatzteil (S. 313 ff.) setzt sich Hagen Schneider ausführlich mit der Haftung von Streitgenossen für die angefallenen Gerichtskosten auseinander. In gleich zwei Entscheidungen befasst sich das VG Freiburg (S. 321, 322) mit der fiktiven Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Das VG Freiburg legt die Vorschrift dahingeh...mehr

Die angefochtene Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. a) Keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen allerdings die Erwägungen Beschwerdegerichts zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Kostendes Privatgutachters. aa) Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des ...mehr

Die Berufung des Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung durch Urteil des Berufungsgerichts. Schließlich ist nach den Umständen des F...mehr

Rn 7 Zur Zeit der Geltung der Konkursordnung konnte auch gegen natürliche Personen, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübten, ein Konkursantrag gestellt werden. In der breiten Öffentlichkeit war völlig unbekannt, dass diese Personen sogar einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr eigenes Vermögen stellen konnten. Die rechtlichen Regelunge...mehr

Rn 77 Der Eröffnungsantrag gemäß § 305 Abs. 1 ist wie der Regeleröffnungsantrag (§ 13 Abs. 1) schriftlich zu stellen. Dabei ordnet § 305 Abs. 5 Satz 2 zusätzlich für den Schuldner die Verwendung der gemäß § 305 Abs. 5 Satz 1 durch eine Verordnung[132] vorgeschriebenen Formulare an. Rn 78 Kommt der Schuldner der Verpflichtung zur vollständigen Vorlage trotz einer Aufforderung ...mehr

Die Klägerin nimmt den beklagten Freistaat unter dem Vorwurf der fehlerhaften Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Amtshaftungswege auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erwirkte bei dem Landgericht Saarbrücken am 18. August 2014 einen Beschluss auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den dortigen Antragsgegner M. G. Daraufhin beauftragte sie die im Diens...mehr

Stand: EL 118 – ET: 06/2019 > Geldstrafen Rz 15f, > Personenschutz, > Prozesskosten Rz 1, 2, 5ff.mehr