Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Thema: Der Reformgipfel 26. bis 28. November 2009 in Bamberg Programm Donnerstag, 26. November 2009mehr

Das nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte Rechtsmittel ist zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde nur zum Teil Erfolg, denn das LG hat der Beklagten zu 3) grundsätzlich die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 3104 VV zu Recht zugesprochen. Der Höhe nach war diese Gebühr aber auf einen Betrag von 561,67 EUR zu begrenzen. Das weitergehende Rechtsm...mehr

Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät, deren beide Gesellschafter zugelassene Rechtsanwälte sind. Wegen der Beratung im Zusammenhang mit einem Sicherungs- und Übereignungsvertrag macht die Klägerin eine Vergütungsforderung in Höhe von 14.404,71 EUR gegen die Beklagten gerichtlich geltend. Ihr Antrag auf ...mehr

4. Aufl. 2009, Deutscher AnwaltVerlag, 2.841 Seiten, 154 EUR Das von Rechtsanwalt Dr. Hubert W. van Bühren seit dem Jahr 2000 herausgegebene und inzwischen bewährte Standardwerk zum deutschen Versicherungsvertragsrecht bleibt auch in der 4. Auflage das in jeder (Fach-)Anwaltspraxis unverzichtbare Handbuch für die tägliche Beratung im Versicherungsvertragsrecht sowie die betre...mehr

Wird in einer Ehesache eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung über eine nicht anhängige Folgesache protokolliert, ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe für die Ehesache beigeordneten Rechtsanwalt nach § 48 Abs. 3 RVG neben der Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV auch die Verfahrensdifferenzgebühr gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV aus der Staatskasse zu erstatten. OLG Koblenz, Besc...mehr

Verlangt das Finanzamt zur Durchführung des begrenzten Realsplittings die Vorlage einer vom Empfänger der Unterhaltsleistungen persönlich unterzeichneten Erklärung, so gebietet es die auch nach der Scheidung fortbestehende Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte diese mit minimalem Aufwand verbundene Erklärung auch dann abgibt, wenn ...mehr

Für einen juristischen Laien, der als Antragsgegner im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit (Einwand "G" im Formular "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt") erhebt, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt i.S.v. § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich. OLG Ol...mehr

Im Rahmen des Arbeitsrechtsschutzes ist es umstritten, ob eine nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Vertretungsmandats entfaltete außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Deckungsschutz der Rechtschutzversicherung (RSV) seines Auftraggebers erfasst ist. Dies wird nach der Vorschrift des § 17 ARB 2000, der das Verhalten des Versicherten ...mehr

Abhilfe durch den Urkundsbeamten Gem. §§ 56 Abs. 2 S.1, 33 Abs. 4 S. 1 RVG kann der Urkundsbeamte der Erinnerung abhelfen. Ist einer Erinnerung des Rechtsanwalts oder der Staatskasse nach Anhörung der Gegenseite abgeholfen worden, kann die Partei, zu deren Ungunsten die Festsetzung abgeändert worden ist, gegen diese abändernde Festsetzung ihrerseits Erinnerung einlegen. Eine ...mehr

Hätte der als Wahlverteidiger für den Angeklagten tätige Rechtsanwalt gem. §§ 141, 142 StPO n.F. als Pflichtverteidiger bestellt werden können, so dürfen seine als Wahlverteidiger geltend gemachten Auslagen, insb. seine Reisekosten, nicht hinter der Pflichtverteidigervergütung zurückbleiben. (Leitsatz des Bearbeiters) OLG Nürnberg, Beschl. v. 6.12.2010 – 2 Ws 567/10mehr

Die Beschwerde der Landeskasse ist gem. § 4 Abs. 3 JVEG zulässig und auch begründet. Zu Recht wendet sich die Landeskasse gegen die Festsetzung der Reisekosten in Höhe der Kosten für eine reguläre Einzelfahrkarte. 1. Die Kosten für eine reguläre Fahrkarte können nicht nach § 5 Abs. 1 JVEG erstattet verlangt werden. Der Antragsteller hat keine reguläre Fahrkarte der Deutschen...mehr

Die Klage ist unbegründet; die Beklagte ist gem. § 5 Abs. 3b) ARB in Bezug auf die Kosten der Tätigkeit der früheren Bevollmächtigten des Klägers von der Leistung frei. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger seinerzeit mit seinem Anliegen gegenüber dem Autohaus in vollem Umfang obsiegt hat; den Ausführungen des AG Potsdam zufolge hat er sogar mehr erhalten, als...mehr

Da es für den Rechtsunkundigen (hier: gewerbliche Autovermietung) angesichts der nicht mehr überschaubaren Rechtsprechung zum Umfang des ersatzfähigen Schadens keinen rechtlich "einfach gelagerten Verkehrsunfall" mehr gibt, gehören die Kosten für die vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts zum ersatzfähigen Schaden. AG Kassel, Urt. v. 30.6.2009–415 C 6203/08mehr

1. Der Rechtsanwalt trägt die Darlegungs- und Beweislast für den tatsächlich erbrachten Zeitaufwand. 2. Eine Vergütungsvereinbarung, die die Abrechnung eines Stundensatzhonorars vorsieht, erstreckt sich ohne weiteres auch auf die in der Angelegenheit vor Abschluss der Vereinbarung erbrachten Stunden. 3. Die Vereinbarung einer Stundenabrechnung per angefangener Viertelstunde is...mehr

Auftrag für Anfertigung eines Schreibens einfacher Art erforderlich Holt der Rechtsanwalt eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis ein, ist es vertretbar, insoweit von der Entstehung einer 0,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV auszugehen (so AG Freyung MDR 1985, 421). Das gilt aber nur, wenn noch kein Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt worden ist, das Einholungsschreiben al...mehr

Auch in Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit besteht ein Vorschussanspruch des Rechtsanwalts in Höhe der Mittelgebühren, für den die Rechtsschutzversicherung des Mandanten einzutreten hat. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Stuttgart, Urt. v. 31.10.2007 – 14 C 5483/07mehr

Entwirft ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten ein Mahnschreiben, ohne selbst nach außen in Erscheinung zu treten, so löst diese Tätigkeit keine Geschäftsgebühr nach dem RVG-VV Nr. 2300, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG aus. OLG Nürnberg, Urt. v. 26.7.2010 – 14 U 220/10mehr

Aus den Gründen: [5] „… Auch wenn der Rechtsmittelgegner vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, können die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren im Einzelfall zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Kosten i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 ZPO darstellen. [6] a) Durch die Einreichung des Schriftsatzes, mit dem die Zur...mehr

Auch bei urheberrechtlichen Abmahnfällen kann sich die Bewilligung von Beratungshilfe von Verfassungs wegen regelmäßig auf den ersten Fall beschränken, wenn der Rechtsuchende im Auftrag verschiedener Rechteinhaber von verschiedenen Rechtsanwälten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurde, die sich aus jeweils ähnlichem Verhalten des Rechtsuchenden ergeben s...mehr

Zwar ist die Beschwerdeführerin dem ehemals Angeklagten nicht gem. § 404 Abs. 5 StPO unter Gewährung von PKH für das Adhäsionsverfahren beigeordnet worden. Ihre diesbezügliche Tätigkeit war jedoch entgegen der vom LG vertretenen Auffassung von ihrer Beiordnung als Pflichtverteidigerin mitumfasst. Es ist in Rspr. und Schrifttum umstritten, ob die Verteidigerbestellung nach §§...mehr

Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 – Rpfleger 2002, 463 [= AGS...mehr

1. Aufl. 2008, ZAP-Verlag, 2.184 Seiten, mit CD-ROM, 128 EUR Der von Schwintowski und Brömmelmeyer herausgegebene Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht ist der erste Kommentar, der sich mit dem VVG 2008 befasst. Bearbeiter sind Hochschullehrer, überwiegend jedoch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die Kommentierung zu den einzelnen Vorschriften des neuen VVG berücks...mehr

Das OVG hat auf die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts den Vergütungsfestsetzungsbeschluss und den diesen bestätigenden Beschluss des VG aufgehoben und die Vergütung mit der Maßgabe festgesetzt, dass die Terminsgebühr aus dem Einzelstreitwert von 5.000,00 EUR zu berechnen ist.mehr

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadensersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer durch einen vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalt entstanden sind. OLG Celle, Urt. v. 12.1.2011 – 14 U 78/10mehr

Gem. § 5 Abs. 3b) ARB 2000 ist der Versicherer von der Leistung frei, wenn die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zum Erfolg für den Versicherungsnehmer führt und eine Kostenregelung nicht getroffen wird (Abgrenzung von LG Hagen Urt. v. 23.3.2007 – 1 S 136/06 u. LG München I, Urt. v. 2.10.2008 – 31 S 9253/07). AG Wiesbaden, Urt. v. 16.12.2010 – 93 C 4000/10mehr

I. Der Einzelrichter überträgt das Beschwerdeverfahren gem. § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO auf die Kammer, da die Sache sowohl hinsichtlich des Anfalls und der Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr nach der Klagerücknahme als auch hinsichtlich des für die Berechnung der Terminsgebühr maßgeblichen Geschäftswertes grundsätzliche Bedeutung hat. II. Die gem. § 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. ...mehr

Für eine Unterhaltsvollstreckung ist ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Vollstreckung im konkreten Fall mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist. LG Bückeburg, Beschl. v. 23.7.2008–4 T 62/08mehr

a) Entgegen der Ansicht des AG ist vorliegend für die Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) bis 3) in der Beschwerdeinstanz eine 0,6-Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV angefallen. Gem. Nr. 1008 VV fällt die Erhöhungsgebühr an, wenn Auftraggeber mehrere Personen sind und der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. Derselbe Gegenstand l...mehr

… und letztlich die Ausfertigung mit Vollstreckungsklausel Damit die Zwangsvollstreckung nach § 750 ZPO beginnen kann, bedarf der Gläubiger sodann einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels nach § 724 ZPO und einer Vollstreckungsklausel nach §§ 724 ff. ZPO. Hinweis Keiner besonderen Vollstreckungsklausel bedürfen der Vollstreckungsbescheid nach § 796 ZPO sowie die einstweil...mehr

1. Gem. § 114 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe erhalten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. In Rspr. u....mehr

Das in § 5 (1)a S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht. BGH, Urt. v. 10.11.2010 – IV ZR 188/08mehr

Das LG hat die Beschwerde der Landeskasse, auch soweit sie sich gegen die Festsetzung einer 1,2-Terminsgebühr im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO richtete, zu Recht zurückgewiesen. Vorliegend wurde in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, gem. § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden. Dies löste nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. ...mehr

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet – was hier bereits aus der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache folgt (vgl. Beschl. v. 26.3.2009 – BVerwG 2 PKH 1.09 <BVerwG 2 C 83.08>) – hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1...mehr

Die Entscheidung zeigt auf, dass stets zwischen dem Entstehen und der Festsetzbarkeit bzw. Erstattungsfähigkeit von Gebühren unterschieden werden muss. Hinsichtlich des Entstehens – hier der 1,0-Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV – gibt es nach Auffassung des BGH keinen Zweifel, da die beteiligten Rechtsanwälte beim Abschluss eines Vertrages nach Nr. 1000 VV, durch den der Stre...mehr

Das OLG Koblenz darf nicht sterben! Es gibt sicherlich eine ganze Reihe von guten und kaum zu widerlegenden Gründen, für die Existenz des gefährdeten OLG Koblenz einzutreten. Mit der Entscheidung v. 5.9.2011 hat dieses Gericht, dessen Rspr. zum Gebührenrecht durchaus differenzierend zu beurteilen ist,[2] einen Beweis dafür geliefert, dass an diesem OLG auf jeden Fall festzuhal...mehr

I. Höhe der Terminsvertreterkosten Nach Nr. 3401 VV RVG erhält der Terminsvertreter eine Verfahrensgebühr in Höhe der Hälfte der dem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Verfahrensgebühr. Vorliegend hatte die Beklagte für die Tätigkeit ihrer Nürnberger Terminsvertreter zu Recht eine 0,8 Verfahrensgebühr auf der Grundlage der ihrem Berufungsanwalt nach Nr. 3200 VV RVG angefa...mehr

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Kosten für ein sog. isoliertes Vorverfahren unter Berücksichtigung der Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV zu erstatten hat. Die Kläger beziehen seit Januar 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II). Am 10.8.2006 beantragten sie die Kostenzusage für eine andere Wohnung, wo...mehr

AnwaltFormulare Bau- und Architektenrecht, Prozess- und Vertragsformulare mit Erläuterungen. Herausgegeben von Dr. Bernd Siebert und Dr. Tassilo Eichberger. 1. Aufl. 2010. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 756 S. 98,00 EUR Das Bau- und Architektenrecht hat sich mittlerweile zu einer Spezialmaterie entwickelt, in deren Bereich immer wieder neue Tendenzen und Entwicklungen auszumac...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Gebührenanfall Der BGH hat sich der zutreffenden Auffassung in Rspr. und Literatur angeschlossen, nach der das Einreichen einer Schutzschrift durch den Verfahrensbevollmächtigten die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG auslöst. Das vom BGH für die Gegenmeinung zitierte OLG Hamburg hatte allerdings seine Ansicht i.S.d. jetzt vom BGH ve...mehr

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Urkundsbeamtin im Ergebnis rechtlich bedenkenfrei eine weitere 3/10-Gebühr gem. § 18 Nr. 3 RVG – für die Stellung eines Vollstreckungsantrags nach § 169 Abs. 1 S. 2 VwGO, die der Gläubiger nunmehr neben der bereits im Vollstreckungsantrag geltend gemachten Gebühr für die "Kosten der Vollstreckung" beansprucht – abgesetzt und den hierau...mehr

Der Beschwerdeführer hat über die bereits gewährte Auslagenpauschale Nr. 7002 hinaus einen weiteren Anspruch auf die Festsetzung einer weiteren Auslagenpauschale Nr. 7002 VV aus der Staatskasse für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Bußgeldverfahren. Die Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer ist daher ebenfalls zu erstatten. Die Gegenstände der an...mehr

Zu Recht hat das ArbG den Kostenfestsetzungsbeschluss wieder aufgehoben und den Kostenfestsetzungsantrag zurückgewiesen. Einem Kostenfestsetzungsbeschluss steht § 11 Abs. 5 RVG entgegen. Der Kläger hat gegen die von den Klägervertretern beantragte Kostenfestsetzung Einwendungen erhoben, die nicht gebührenrechtlicher Natur sind. Nicht gebührenrechtlich sind Einwendungen dann, we...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr Reicht – wie es hier der Fall war – der Berufungskläger die Berufungsbegründung ein, so ist es für den Berufungsbeklagten im Regelfall notwendig, einen die volle Verfahrensgebühr auslösenden Schriftsatz mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung beim Berufungsgericht einzureichen so BGH RV...mehr

Der Streitwert - das unbekannte Wesen? 1. Streitwert als Streitfrage Den Streitwert als Begriff kennt wohl jede Juristin und jeder Jurist. Auch sein "Verwandter", der Gegenstandswert als Messlatte für die Bemessung einer Vielzahl von Anwaltsgebühren, ist als Berechnungsfaktor in den Kanzleien gut bekannt. Die Geschäftsgebühr und die Einigungsgebühr, die meisten prozessualen Ge...mehr

Die infolge Zulassung durch das LG gem. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG i.V.m. §§ 56 Abs. 2, 55 RVG zulässige weitere Beschwerde ist teilweise begründet. Zwar hat es das LG entgegen § 33 Abs. 6 S. 4 i.V.m. § 33 Abs. 4 S. 1 RVG im Verfahren der weiteren Beschwerde unterlassen, die erforderliche Nichtabhilfeentscheidung zu treffen (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Aufl., § 33 Rn 15). A...mehr

2. Aufl. 2008, 458 Seiten, geb., Luchterhand, 119 EUR Herausgeber und Autoren waren sich dessen bewusst, dass dieses monumentale Handbuch innerhalb einer relativ kurzen Frist neu aufgelegt werden musste, um einigermaßen aktuell zu bleiben. Dementsprechend erscheint die Neuauflage schon etwa zwei Jahre nach der Vorauflage. Die Neuauflage ist in acht größere Abschnitte gegliede...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da das Beschwerdegericht sie in seinem Beschluss zugelassen hat. An die Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht nach § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO gebunden. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO tritt zwar nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein und eröffnet nicht...mehr

Aussprechen des einen ist Ausschluss des anderen.[1] Endlich hat der BGH[2] noch einmal das ausgesprochen, was bereits seit dem 1.9.2009 eindeutig im Gesetz steht. Nichts anderes. Schlimm genug, dass erst eine höchstrichterliche Entscheidung erforderlich ist, um viele Gerichte an das Lesen bereits eineinhalb Jahre alter Gesetzesvorschriften zu erinnern. Nichtsdestotrotz: Die...mehr

Richterliche Unabhängigkeit, Ignoranz oder Rechtsbeugung? Das OLG Oldenburg gibt keine Ruhe: Es ignoriert das BVerfG in unerträglicher, bisher auch wohl seltener Art und Weise nachhaltig und setzt offenbar auf Resignation der Anwälte und Parteien. Durch die Vielzahl der Veröffentlichungen[1] zur Streitwertfestsetzung in Ehesachen mit und ohne Bewilligung von Prozesskostenhilf...mehr

Die Rechtspflegerin hat es zu Recht abgelehnt, bei der Festsetzung der von den Beklagten zu erstattenden Kosten die Geschäftsgebühr hälftig auf die Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens anzurechnen. 1. Maßgebend ist § 15a RVG. Diese Regelung ist zwar erst in Kraft getreten, nachdem die Klägerin ihren Bevollmächtigten bereits beauftragt hatte, nämlich am 5.8.2009. Doch st...mehr