Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Das LG hat zu Recht auch eine 1,2-Terminsgebühr festgesetzt, da diese nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV für das Telefongespräch zwischen den Parteien angefallen ist. Mit der Einführung der Terminsgebühr nach dem RVG, die sowohl die Verhandlungs- als auch die Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 und 4 BRAGO ersetzt, sollte erreicht werden, dass der Anwalt nach seiner Beste...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht ganz einhelliger Rspr. Nur die Entschädigung für das Zeitversäumnis der Partei ist durch § 12a ArbGG ausgeschlossen. Auslagen der Partei im Übrigen sind dagegen erstattungsfähig, also insbesondere Reisekosten (Kilometergeld, Parkgebühren etc.). Für die Berechnung der Reisekosten gilt § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. den Vorschriften d...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Kläger seien von dem Beklagten beauftragt gewesen, für ihn den Besprechungstermin am 20.2.2006 wahrzunehmen. Durch die Teilnahme an dieser Besprechung sei eine Terminsgebühr angefallen. Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr sei nach höchstrichterlicher Rspr. ein unbedingter Klageauftrag, jedoch nicht die Einreichung...mehr

Ein Rechtsmittel das bedingt für den Fall der Bewilligung von PKH erhoben wird ist unzulässig.[1] Wird PKH für ein Rechtsmittel beantragt, so darf dieses nicht (bedingt) für den Fall der Bewilligung von PKH eingelegt sein.[2] Dies ist eine typische Haftungsfalle! Umgekehrt sollte nur PKH für eine beabsichtigte Berufung eingelegt werden so ist zu beachten: Erfüllt ein Schrifts...mehr

Einziger Streitpunkt des Kostenverfahrens ist noch die Frage, ob die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Nr. 3 VV in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angesetzt werden darf. Diese Frage ist zu verneinen. Die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Nr. 3 VV kann der Anwalt nur in solchen Verfahren geltend machen, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Der...mehr

Die Klägerin kann von dem Beklagten aus § 812 BGB die Rückzahlung der zuviel gezahlten Rechtsanwaltsgebühren verlangen. Gem. § 86 Abs. 1 RVG, § 17 Abs. 8 ARB 94 gehen die Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Erstattung von Beträgen, die der Versicherer für ihn geleistet hat, mit der Entstehung auf den Versicherer über. Dies gilt insbesondere auch in dem Fall, dass der Vers...mehr

Die Rechtsuchende hatte einen Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe beauftragt, für sie die Abänderung einer Jugendamtsurkunde durchzusetzen, was der Anwalt dann auch veranlasste. Anschließend reichte der Rechtsanwalt einen vor Mandatserteilung von der Rechtsuchenden unterzeichneten Antrag Bewilligung von Beratungshilfe zusammen mit einem Antrag auf Festsetzung der Vergü...mehr

Der Anspruch auf Erstattung von Gebühren für die Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer ist dem Grunde nach im Verhältnis zwischen unfallgeschädigtem Mandanten und Rechtsanwalt (nur) dann entstanden, wenn ein Auftragsverhältnis zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und seinem Mandanten auf Erteilung eines entgeltlichen Mandats vereinbart wurde, das nebe...mehr

Nach der seit September 2009 – also auch für das vorliegende Verfahren – maßgeblichen Regelung in § 78 Abs. 2 FamFG erfolgt für Verfahren, in denen – wie vorliegend – die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, im Rahmen der VKH die Beiordnung eines Anwaltes nur noch dann, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint...mehr

Der Kläger hatte einen Rechtsanwalt beauftragt, ihn in einem verkehrsrechtlichen Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft zu verteidigen. Der Anwalt gab daraufhin für den Kläger eine Einlassung ab, worauf die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellte und die Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung der dem Kläger vorgeworfenen Tat als Ordnungsw...mehr

Die Rechtsfrage, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalt im Hinblick auf die mögliche unentgeltliche Interessenwahrnehmung durch das Jugendamt abgelehnt werden kann, ist umstritten (vgl.: für eine Ablehnung: OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 1936, 1937; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. § 121 Rn 6; dagegen: OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 900 [= AGS 2009, 288]; OLG Köln FamRZ 2005, 530; Musi...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. §§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere steht ihr nicht entgegen, dass dem angefochtenen Beschluss ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem gem. §§ 574 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO ein Rechtsmittel zum BGH nicht gegeben ist. D...mehr

Einem Rechtsanwalt, der sich im Termin durch einen Rechtslehrer vertreten lässt, steht selbst keine Terminsgebühr zu. Mit Einverständnis des Rechtslehrers – auch eines Rechtslehrers a. D. – kann der Anwalt für den Rechtslehrer den zustehenden Betrag in Höhe der Terminsgebühr nebst Postentgeltpauschale und Umsatzsteuer festsetzen lassen. AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Beschl. v...mehr

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die "Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten [ … ] die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Basis der Verfahrenskostenhilfe regelmäßig nicht" erfüllen, weil die Interessen der Beteiligten in hinreichendem Umfang durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach den §§ 276, 317 FamFG gewahrt würden.[1]...mehr

Hinsichtlich der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV ist die Mittelgebühr in Höhe von 250,00 EUR als angemessen und billig anzusehen; Nr. 3103 VV findet vorliegend keine Anwendung. Die geltend gemachte Erhöhungsgebühr ist nach Nr. 1008 VV in Höhe von 225,00 EUR für die Vertretung von insgesamt vier Antragstellern entsprechend festzusetzen. Die gem. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG erfolgte...mehr

Steuern in der Anwaltskanzlei. Von FAStR Dr. Peter Haas, FAStR und Steuerberater Arnold Christian Stange und Steuerberater Dipl.-Kfm. Univ. Stephan Strohenke. ZAP-Verlag Lexis-Nexis Deutschland GmbH, Münster. 1. Aufl. 2010. XXI, 490 S. 49,00 EUR. Vielfach fehlt dem gerade nicht überwiegend steuerrechtlich tätigen Anwalt das Grundwissen, das er für seine tägliche Arbeit benöti...mehr

ZPO § 91 Abs. 3; EGZPO § 15a Abs. 4; GüSchlG NW § 10 Abs. 1 Nr. 2a; VV RVG Nr. 2303, 3100; RVG §§ 15a, 60 Abs. 1 Die anlässlich eines Güteverfahrens entstehenden Kosten und Gebühren sind Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO. OLG Köln, Beschl. v. 7.10.2009 -17 W 209/09 Die Prozessbevollmächtigten der Parteien des vor dem LG Bonn geführten Rechtsstreits vertraten diese zunächst...mehr

Im Gegensatz zu der bis zum 1.9.2009 geltenden Rechtslage, wonach auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit unmittelbar auf die §§ 114 ff. ZPO abgestellt wurde, schränkt § 78 Abs. 2 FamFG in diesen Verfahren jetzt die Möglichkeit der Beiordnung ein. Zwar ist der Partei auch nach neuem Recht Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen; die Beiordnung eines Anwalts setzt jedo...mehr

Gerade ging der 68. Deutsche Juristentag zu Ende. Die Abteilung Berufsrecht hatte sich mit dem Thema "Die Zukunft der freien Berufe zwischen Deregulierung und Neuordnung" befasst. In ihren Beschlüssen hierzu hat sie herausgestellt, dass für die Anwaltschaft die Grundpflichten der Unabhängigkeit, der Verschwiegenheit und des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen ...mehr

Das am 1. September 2009 in Kraft getretene FamFG hat mit § 78 FamFG eine neue Regelung zur Anwaltsbeiordnung im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe für Familiensachen nach § 111 Nr. 2-7 FamFG und entsprechend für Lebenspartnerschaftssachen eingeführt.[1] § 78 FamFG ist lex specialis zu § 121 ZPO, der gem. § 113 Abs. 1 FamFG auf Ehesachen (§ 121 FamFG) und Familienstrei...mehr

In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zunächst i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und später auch mit dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit abgeleitet. Dieser Anspruch und die aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Ab...mehr

Bei den ausgleichsfähigen Kosten der Antragstellerin sind nunmehr auch die Kosten für die Kopie des streitgegenständlichen Bebauungsplans in Höhe von brutto 26,98 EUR erstattungsfähig. Nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts erstattungsfähig, soweit sie zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.v. § 162 Ab...mehr

Inkassodienstleister darf Vollstreckungsantrag stellen Registrierten Inkassounternehmen ist es nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO seit dem 1.7.2008 gestattet, den Gläubiger in der gesamten Mobiliarzwangsvollstreckung, d.h. nicht mehr nur in der Fahrnisvollstreckung nebst dem Offenbarungsverfahren, sondern nun auch in der Forderungsvollstreckung zu vertreten. Ausgenommen sind jeweils ...mehr

Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Der im Wege der Prozesskostenhilfe dem Kläger beigeordnete Erinnerungsführer hat keinen Anspruch auf Festsetzung einer höheren Vergütung unter Zugrundelegung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV statt Nr. 3103 VV. Der Erinnerungsführer hatte den Kläger bereits im Widerspruchsverfahren vertreten. Damit kommt aufgrund der Vorbefass...mehr

Im Verlaufe der Hauptverhandlung hatte die Strafkammer u.a. zwei Zeugen vernommen. Beiden Zeugen hatte der Vorsitzende der Strafkammer zuvor denselben Rechtsanwalt gem. § 68b StPO als Zeugenbeistand beigeordnet. Nach Abschluss des Verfahrens begehrte der beigeordnete Rechtsanwalt von der Landeskasse für seine Tätigkeit hinsichtlich jedes der beiden Zeugen Gebühren und Auslage...mehr

Auf Grund von Art. 111 Abs. 4 Satz 2 FGG-RG sind sämtliche vom Verbund abgetrennten Versorgungsausgleichssachen als selbständige Familiensachen fortzuführen. Eine ähnliche Regelung findet sich in § 137 Abs. 5 Satz 2 FamFG im Hinblick auf die Abtrennung von Kindschaftssachen vom Scheidungsverbund. Die frühere Regelung war in § 623 Abs. 2 Satz 4 ZPO normiert. Es ist mittlerweil...mehr

Das AG Bochum hatte den Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger bestellt. Später wurde der Angeklagte wegen Strafvollstreckung in anderer Sache in der JVA inhaftiert. Nach Abschluss des Strafverfahrens – zu dieser Zeit befand sich der Angeklagte immer noch in der zuvor genannten Sache in Haft –, beantragte der Rechtsanwalt die ihm entstandenen Pflichtverteidigergebühren festzuset...mehr

Nach § 46 RVG sind dem Rechtsanwalt Auslagen zu erstatten, es sein denn, sie waren nicht notwendig. Kopiekosten sind von der Staatskasse grundsätzlich zu übernehmen Zu den aus der Staatskasse zu zahlenden Auslagen gehören auch Aufwendungen, die durch die Herstellung und Überlassung von Dokumenten entstanden sind. Diese sind mit den in Nr. 7000 VV angegebenen Pauschalen zu verg...mehr

Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des AG ist aufzuheben und die Sache zwecks eigener Entscheidung durch das AG an den zuständigen Richter zurückzuverweisen. Denn nach § 56 RVG entscheidet im Verfahren wegen Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung über Erinnerungen eines Rechtsanwalts – um eine solche handelt es sich bei der eingelegten und bezeichnet...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Bereits aus dem Wortlaut ergibt sich, dass von § 43 RVG nur Ansprüche gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen erfasst sind. Gemeint ist also der in § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO geregelte Anspruch des Beschuldigten auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 ZPO z...mehr

Die Klage ist zulässig. Die Kläger können nicht auf den Weg nach § 11 RVG verwiesen werden, da der Beklagte mit dem Vorbringen, die Mitwirkung seiner Prozessbevollmächtigten sei nicht ursächlich für den Vergleichsabschluss gewesen, nach der von der Kammer vertretenen Auffassung einen nicht gebührenrechtlichen Einwand erhoben hat (vgl. Hartmann, KostG, 37. Aufl., § 11 RVG Rn ...mehr

Die Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" setzt voraus, dass auch sonst nur Kosten eines am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen könnten, weil besondere Umstände i.S.v. § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen. Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Verkehrsan...mehr

Zu Recht wurde im Rahmen der Kostenfestsetzung eine (fiktive) Anrechnung entsprechend Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgenommen. Die unterliegende Partei hat nicht alle entstandenen Kosten des Rechtsstreits, sondern gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu erstatten. Diese Beschränkung ist Ausdruck der Regulierungsfunktion des Kos...mehr

Die vorgenommene Erhöhung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV um 120 Prozent ist nicht zu beanstanden. a) Für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Kläger im Widerspruchsverfahren ist eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV entstanden. Nach dieser Regelung beträgt der Betragsrahmen für die Geschäftsgebühr 40,00 EUR bis 520,00 EUR. Mindest- und Höchstbetrag der Betragsr...mehr

Das AG hat zu Recht entschieden, dass es sich bei Klage und Drittwiderklage um eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG handelt, so dass der im Vorprozess beauftragte Rechtsanwalt die angefallenen Gebühren nur einmal verlangen kann. Denn bei gerichtlichen Verfahren handelt es sich in der Regel um eine Angelegenheit, auch wenn mehrere Personen als Kläger oder Beklagte beteil...mehr

Dem Kläger sind keine Prozessführungskosten im Verfahren nach § 178a SGG entstanden, welche (beim Vorliegen der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen) eine Gewährung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen könnten. Das von ihm geführte Verfahren nach § 178a SGG ist nach § 183 S. 1 SGG gerichtskostenfrei. Für den Kläger sind im Verfahren nach § 178a SGG keine eigenen Aufwendunge...mehr

Nach Auffassung des Gerichts gehören die im Verfahren der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung entstandenen Rechtsanwaltskosten zu den nach § 103 ZPO festzusetzenden Prozesskosten i.S.d. § 91 Abs. 1, 2 ZPO. Sie sind als Vorbereitungskosten erstattungsfähig, weil sie in Bezug auf den nachfolgenden Rechtsstreit entstanden sind (Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn 1...mehr

RVG §§ 14, 42 Abs. 2, 52; StPO § 464b Die Anwendung des § 42 Abs. 1 S. 1 RVG ist auf seltene Fälle beschränkt, in denen selbst die gesetzlichen Höchstgebühren nicht ausreichen, um die Tätigkeit des Rechtsanwalts für ihn noch zumutbar zu honorieren. KG, Beschl. v. 2.7.2009–1 Ars 21/09 Sachverhalt Der Angeklagte war durch Urteil des LG wegen Körperverletzung in zwei Fällen und Nö...mehr

RVG § 46; VV RVG Nr. 7000 1. Der zur Verfahrenssicherung bestellte Pflichtverteidiger muss sich zur Akteneinsicht nicht auf von einem anderen Verteidiger gefertigte Ablichtungen des Aktenauszugs verweisen lassen. 2. Eine Dokumentenpauschale in Höhe von 15.657 EUR für die Fertigung eines Aktenauszugs im Umfang von 104.226 Seiten kann in einem umfangreichen Strafverfahren erford...mehr

Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BRAK-Mitt. 2009, 40 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV entstehe auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgebe. Der in Nr. 4141 VV verwandte Begriff "V...mehr

Entsprechend der Kostengrundentscheidung des LG waren die beim Beklagten zu 1) angefallenen und erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten gem. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO auf seinen Antrag gegenüber der Klägerin festzusetzen – unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zwischen ihr und der jetzigen Beklagten zu 2). Die Rechtspflegerin hat jedoch zu Unrecht die vom Bekl...mehr

Anwaltliche Rechtsberatung hat bei familienrechtlichen Mediationen eine wichtige Funktion. Sie steht neben der Mediation, ergänzt und unterstützt die Mediation. Bei einer guten Beratung greifen Mediation und anwaltliche Beratung wie "Zahnräder" ineinander und führen den Trennungsprozess zu einem guten Abschluss und damit zu zufriedenen Mandanten. Die anwaltliche Beratung soll...mehr

Die Entscheidung des AG ist im Ergebnis richtig. Die Begründung ist unzutreffend. Im Rahmen der Beratungshilfe kommt es für die Abgrenzung, wann eine Angelegenheit vorliegt und wann mehrere Angelegenheiten anzunehmen sind – ebenso wie beim Wahlanwalt – auf die Kriterien des § 15 RVG an. Voraussetzungen für die Annahme einer Angelegenheit ist auch hier, dass der Tätigkeit des ...mehr

Nach sofortiger erfolgloser Beschwerde kann ein neuer PKH Antrag gestellt werden, insbesondere wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben oder wesentliche Änderungen eingetreten sind. Erfährt der Anwalt hiervon, so hat er dies vorzuschlagen. Hierbei hat er jedoch zu prüfen, ob die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist; nur der erste PKH Antrag hemmt die Ver...mehr

Einverständnis lässt nicht die Beschwer entfallen 1. Der Beklagte ist beschwert, weil ein höherer Streitwert zu einer höheren Kostenlast für den Beklagten führt. Die Stellungnahme seines Anwalts zum Streitwert im Termin hat auf die Beschwer keine Auswirkungen, denn der Streitwert ist vom Gericht von Amts wegen richtig festzusetzen. Anträge der Parteien spielen hier keine Roll...mehr

Wird der Anwalt vom Schuldner beauftragt, eine drohende Zwangsvollstreckung abzuwehren, so ist umstritten, welche Gebühren er hierfür erhält. Das OLG Düsseldorf[1] ist davon ausgegangen, dass eine Geschäftsgebühr (damals § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) nicht entstehe, sondern dass es sich um eine Vorbereitungstätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung handele. In dem entschiedenen...mehr

Die Studie „Mandanten und ihre Anwälte“[1] hat ermittelt, dass von 2001 bis 2006 insgesamt 41 % der Bevölkerung ein Rechtsproblem hatten, von denen 80 % einen Anwalt beauftragt haben. Im Jahre 2002 waren insgesamt 116.305 Anwälte zugelassen. Diese Zahl stieg bis zum Jahr 2006 auf 138.104 Anwälte.[2] Im Mittel sind das 127.038 zugelassene Anwälte. Ein aussagekräftiger Verglei...mehr

Das Rechtsmittelverfahren in Familiensachen nach dem neuen Recht soll, um die Neuerungen am praktischen Beispiel zu zeigen, auf der Grundlage eines Beschlusses erläutert werden, der eine Verurteilung zu Kindes- und Ehegattenunterhalt zum Gegenstand hat. Aussehen könnte der Beschluss wie folgt: a) Büromäßige Behandlung der Beschlüsse nach Eingang im Büro der Verfahrensbevollmä...mehr

Martin Reißig 2009, 582 Seiten, 49 EUR, Deutscher Anwaltverlag, ISBN 978-3-8240-1070-7 Ursprünglich hatte der Deutsche Anwaltverlag den Arbeitstitel "Der Versorgungsausgleich: Die Auswirkungen der Strukturreform 2009" beworben. Stattdessen liegt nun ein Praxishandbuch zum Versorgungsausgleich vor. Ungewöhnlich, umfassend, für den mit Familiensachen befassten Anwalt ein Nachsc...mehr

Die Rechtspflegerin hat zwar mit einer unzureichenden Begründung, aber jedenfalls im Ergebnis zu Recht die beantragten Rechtsanwaltsgebühren für das Beschwerdeverfahren festgesetzt. Den Beklagten sind Rechtsanwaltskosten in Form einer 0,5-Verfahrensgebühr nebst Auslagen im Beschwerdeverfahren vor dem OLG erwachsen, die als notwendige Kosten des Rechtsstreits festsetzungsfähi...mehr