Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Bei Geldforderungen ist der Wert der zu vollstreckenden Forderung einschließlich der Nebenforderungen maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Hierzu zählen insbesondere aufgelaufene Zinsen sowie die Kosten vorausgegangener Vollstreckungsversuche. Praxis-Beispiel Beispiel 1: Gegenstandswert bei verzinslicher Forderung Der Anwalt vollstreckt im Auftrag des Gläubigers aus einem Urteil...mehr

Himmelreich/Halm (Hrsg.), Handbuch der Kfz-Schadensregulierung 1. Aufl. 2009, Luchterhand Verlag, Köln, 1655 Seiten, 129 EUR Die aus zahlreichen Beiträgen, Aufsätzen und Handbüchern bekannten und kompetenten Anwälte Klaus Himmelreich und Wolfgang Halm, Köln, fungieren dankenswerterweise als Herausgeber des "Handbuchs der Kfz-Schadensregulierung". Trotz der nahezu unübersehbare...mehr

In einigen Fällen bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Zustimmung einer behördlichen Stelle, so nach §§ 85 ff. SGB IX des Integrationsamtsamts bei Kündigung eines Schwerbehinderten, oder der Zulässigkeitserklärung durch eine behördliche Stelle, so nach § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG bei Kündigung während der Elternzeit oder nach § 9 Abs. 3 MuSchG bei Kündigungen während der...mehr

Nach Freispruch oder Einstellung auf Kosten der Staatskasse kommt es im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren auch in Strafsachen häufig zu Meinungsverschiedenheiten über die zutreffende Berechnung der anwaltlichen Vergütung, über die Notwendigkeit bestimmter Kostenpositionen und insbesondere über die Höhe der vom Verteidiger angesetzten Rahmengebühren. Auch angemeldete...mehr

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie betrifft die Festsetzung einer nach § 55 RVG zu gewährenden Anwaltsvergütung, richtet sich gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung und wurde in den Gründen des angefochtenen Beschlusses wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage ausdrücklich zugelassen. Die weitere Beschwerde ist somit statthaft (§ 56 Abs. 2 S. 1...mehr

Zu Leitsatz 2 Vergütungsvereinbarungen, in denen Zeithonorare vorgesehen sind, enthalten oft eine Regelung, wonach in bestimmten Zeitintervallen abzurechnen ist. Zwar werden solche Vereinbarungen gerne von Anwälten verwandt; leider halten sich die Anwälte dann aber nicht an ihre eigenen Vereinbarungen, sondern rechnen ab, wann sie wollen. Das OLG Koblenz hat klargestellt, dass...mehr

Schadenfix.de ist die erfolgreichste Werbeaktion der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht seit deren Bestehen. Gegenwärtig nutzen über 3.000 Anwälte dieses Forum; die Zahl nimmt ständig zu. Kooperationspartner aus allen Branchen kommen hinzu. Schadenfix.de ist eine Erfolgsgeschichte. Schadenfix.de ist aber – entgegen der insoweit verfehlten Ansicht einiger Kollegen – nicht ohne ...mehr

Homburger Tage Seit 1981 ist alljährlich für das 3. Oktoberwochenende im Terminkalender wohl eines jeden Verkehrsrechtlers – gleich ob Richter, Versicherungsjurist, Verwaltungsjurist oder Rechtsanwalt – der Vermerk "Homburger Tage" zu lesen. Sie finden in diesem Jahr zum 30. Mal statt. Ohne Übertreibung kann festgestellt werden, dass es sich bei den Homburger Tagen neben dem ...mehr

Die Entscheidung schließt sich an die Entscheidungen des BGH v. 2.6.2005[1] sowie die Entscheidung des BGH v. 15.3.2007[2] an. Hier hatte der BGH einerseits die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit diese im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnimmt, festgestellt. Andererseits hatte der BGH bei...mehr

Die Voraussetzungen einer Bestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen in Bezug auf den Beklagten zu 2) insgesamt, hinsichtlich des Beklagten zu 1) nur teilweise vor. 1. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist nach allgemeiner Ansicht auf Streitigkeiten über die sachlich-funktionelle Zuständigkeit zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer entsprechend anzuwende...mehr

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV. Die Vorbem. 3 Abs. 3 VV lautet: Die Terminsgebühr entsteht für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf...mehr

Die klagende Rechtsanwaltssozietät verlangt von den Beklagten, einem Ehepaar, Zahlung eines vertraglich vereinbarten Resthonorars aus der Verteidigung in einem Strafverfahren; die Beklagten begehren im Wege der Widerklage unter Berufung auf Wirksamkeitsmängel der Honorarabrede die teilweise Erstattung der von ihnen bereits gezahlten Vergütung. Zugrunde lag folgendes Mandat: D...mehr

Mit Bescheid des Ordnungsamtes/Bußgeldstelle wurde ein Kostenfestsetzungsbescheid i.H.v. 240,38 EUR erlassen. Gegen diesen Bescheid beantragte der Rechtsanwalt gerichtliche Entscheidung. Er führte dabei aus, dass die anwaltlichen Gebühren der Nrn. 5100, 5103 und 5115 VV nicht fehlerfrei festgesetzt worden seien. Auch die Aktenversendungspauschale stehe ihm als Rechtsanwalt z...mehr

Die Entscheidung der Rechtspflegerin über die Zurückweisung der Ersterinnerung ist aufzuheben und das Verfahren an die Rechtspflegerin zurückzuverweisen. Über die Ersterinnerung durfte nicht diejenige Gerichtsperson als Rechtspflegerin abschließend entscheiden, die zuvor als Urkundsbeamtin den mit der Ersterinnerung angegriffenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss erlassen hat. ...mehr

Wird in einem Strafverfahren ein Rechtsanwalt gem. § 68b StPO mehreren Zeugen beigeordnet, so ist seine Tätigkeit nach § 7 RVG i.V. Nr. 1008 VV unter Erhöhung der Verfahrensgebühr zu vergüten. Dem einem Zeugen beigeordneten Rechtsanwalt stehen die in Teil 4 Abschnitt 1 VV zum RVG bestimmten Gebühren eines Verteidigers zu. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.9.2009–4 Ws 322/09mehr

Für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer verdient der Rechtsanwalt in Ermangelung eines konkreten Gebührentatbestands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 Abschnitt 3 VV (BGH, Beschl. v. 23.9.2008 – X ZB 19/07, VergabeR 2009, 39 [= AGS 2008, 553]). Die Gebührentatbestände Nrn. 2300 und Nr. 2301 VV sind dabei im Nachprüfungsverfahren ge...mehr

In den Jahren 2006 und 2007 bezogen die Antragsteller über die M. zur Integration in Arbeit Leistungen nach dem SGB II. Die M. richtete an beide Antragsteller jeweils getrennte Schreiben mit Datum, die als "Anhörung nach SGB X" überschrieben waren. In diesen Schreiben führte sie dem jeweiligen Empfänger gegenüber aus, dieser habe Teile der Leistungen nach SGB II zu Unrecht b...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3, 4 RVG. Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet das G...mehr

Wird dem Antrag eines Rechtsanwalts auf Akteneinsicht stattgegeben und die Akte ins Gerichtsfach des am Ort der aktenführenden Stelle ansässigen Rechtsanwalts eingelegt, so fällt die Aktenversendungspauschale nicht an (Anschluss an LAG Kiel, v. 9.2.2007–1 Ta 62/06, NJW 2007, 2510). LG Chemnitz, Beschl. v. 3.2.2010–2 Qs 112/09mehr

Paul Kuhn, Schadensverteilung bei Verkehrsunfällen 7. Aufl. 2010, 632 Seiten, 44 EUR, DeutscherAnwaltVerlag, Bonn 2010 In der nunmehr schon 7. Aufl. erscheint das von dem viel zu früh verstorbenen Rechtsanwalt Bernd Splitter gegründete und von Kuhn fortgeführte Werk. Herrn Rechtsanwalt Kuhn vorzustellen hieße "Eulen nach Athen tragen". Er ist seit 1979 als Rechtsanwalt und seit ...mehr

Der Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit im außergerichtlichen und im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz (BDG) keine Gebühren nach Teil 2 und 3 VV. Das ergibt sich aus Vorbem. 2 Abs. 3 und Vorbem. 6 Abs. 7 VV. Einer Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren bedarf es daher nicht, weil in den hier anzuwendenden Nrn. 6200 ff. VV Betragsrahmeng...mehr

In sozialrechtlichen Angelegenheiten erhöht sich der Schwellenwert für die Geschäftsgebühr, wenn der Rechtsanwalt in derselben Sache für mehrere Auftraggeber tätig wird. Die Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer ist nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anwendbar, nicht hingegen im Prozess zwischen dem Gebührenschuldner und dem Ersta...mehr

Gem. § 91 Abs. 1 u. 2 ZPO hat die unterliegende der obsiegenden Partei auch die auf die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes zu entrichtende Umsatzsteuer zu erstatten. Aus § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO folgt jedoch, dass im Rahmen der Kostenfestsetzung eine Vorsteuerabzugsberechtigung der Erstattung von Umsatzsteuerbeträgen entgegensteht; nur die tatsächlich entstandenen Kosten ...mehr

§ 43 RVG soll verhindern, dass durch eine Aufrechnung der Honoraranspruch des Rechtsanwaltes gefährdet oder vereitelt wird. Die Vorschrift greift dann nicht ein, wenn die Gerichtskasse gegen eine – angeblich dem Rechtsanwalt abgetretene – Haftentschädigungsforderung aufrechnet. Das in § 13 Abs. 2 StrEG geregelte Abtretungsverbot gilt bis zu der Bestandskraft des Bescheides in...mehr

Das AG hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die vom Antragstellervertreter beantragte Vergütung in Anwendung der §§ 45, 48 RVG festgesetzt. Die dem Antragsteller für das Scheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des antragstellenden Rechtsanwalts erstreckte sich gem. § 48 Abs. 3 S. 1 RVG auf den Abschluss eines Vertrages i.S.d. Nr. 1000 VV, ...mehr

Die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht beim 61. Deutschen Anwaltstag hatte zumindest auf den ersten Blick keinen direkten Bezug zum Zentralthema "Kommunikation im Kampf ums Recht"“. Vielmehr waren die drei Vorträge so gewählt worden, dass sie die Vielfalt der familienrechtlichen Fragestellungen jenseits der traditionellen Scheidungsproblematik veranschaulich...mehr

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, da die Entscheidungszuweisung an den Einzelrichter nach Maßgabe des § 66 Abs. 6 S. 1 GKG nicht anwendbar ist (Hessischer VGH, Beschl. v. 24.7.2009–6 E 856/09, LKRZ 2009, 415 m. w. Nachw.). Die Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 3 S. 2 RVG, §§ 165, 151 VwGO zulässig. Sie hat jedoch in der Sache kein...mehr

Der nach §§ 108, 62 OWiG zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist begründet. Der Kostenfestsetzungsbescheid hält der gerichtlichen Überprüfung nicht stand und war aufzuheben, denn die Grund- und Verfahrensgebühr sowie die zusätzliche Gebühr sind in der Zugrundelegung auf den vorliegenden Sachverhalt zu gering angesetzt worden. Die erstattungsfähigen Auslagen des Betr...mehr

Auch die Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen kann nach § 114 Abs. 2 FamFG wirksam nur durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (BGH, Beschl. v. 23.6.2010 – XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425 m. Anm. Rüntz). Das Verfahren kann sich für einen Beteiligten auch allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer schwierigen Rechtslage so...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286; PflichtVG § 3 Nr. 1 1. Die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Auftragebers stellt eine besondere Angelegenheit dar, für die eine 0,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anfällt. 2. Der Gegenstandswert für diese Geschäftsgebühr bemisst sich nach dem Prozesskostenrisiko aus der Sicht der Partei, die beab...mehr

Zwar soll die Beratungshilfe nicht die von anderen, meist über besondere Sachkunde verfügenden Einrichtungen kostenfrei geleistete Beratung ersetzen, sondern diese lediglich ergänzen, mit der Folge, dass der unbemittelte Bürger grundsätzlich auf diese kostenfreie Möglichkeit der Hilfe zu verweisen wäre. Denn auch ein bemittelter Bürger würde sich – vor seinem eigenen Vermöge...mehr

Die Beklagte haftet unstreitig für die Folgen aus dem Unfall am 29.12.2008. Die Geschädigte hat auch einen Anspruch auf Zahlung des Anwaltshonorars, das für die Vertretung in der Unfallsache entstanden ist; die Beklagte hat der Geschädigten für alle vermögensrechtlichen Folgen aus dem Verkehrsunfall einzustehen, § 249 BGB. Das geltend gemachte Anwaltshonorar ist nicht überhöht...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat das SG die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bestätigt. Die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung der Erinnerungsführerin beträgt 226,10 EUR. Die außerdem in Rechnung gestellten 238,00 EUR (für eine fiktive Terminsgebühr in Höhe von 200,00 EUR zzgl. 19 % USt.) stehen ihr dagegen nicht zu. Die ...mehr

"Gespräche bei Speis und Trank" wurden wie immer lebhaft geführt, auch die Disco fand erneut großen Anklang. Der festliche Empfang beim Bamberger Oberbürgermeister im "Spiegelsaal der Harmonie" rundete die erfolgreiche Tagung ab. Die Mitgliederversammlung wurde zur veritablen Abschiedsfeier. Die Vorsitzende Ingeborg Rakete-Dombek verabschiedete dabei die langjährige Regionalb...mehr

Der Antrag des Antragsteller-Vertreters ist nach § 33 Abs. 1, 2 RVG zulässig. Denn die Gebühren für das gerichtliche Verfahren richten sich nicht nach dem hierfür maßgebenden Wert, sondern betragen nach § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1812 GKG-KostVerz. pauschal 50,00 EUR. Die Vergütung ist nach § 8 Abs. 1 RVG spätestens mit dem Zurückweisungsbeschluss des Senats fällig. Der Gegens...mehr

Mit im Wesentlichen zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die mit Festsetzungsantrag von der Klägerin angemeldeten zweitinstanzlichen Kosten in voller Höhe von 908,68 EUR festgesetzt. Das Rechtsmittel der Klägerin, mit dem sie die Erstattungsfähigkeit von Kosten für die zweite Instanz überhaupt in Abrede stellt, also nicht etwa lediglich den Ansatz der ermäßigten 1...mehr

Testamentsgestaltung. Einzeltestament - Ehegattentestament - Unternehmertestament. Von Prof. Dr. Gerrit Langenfeld. 4. Aufl. 2010. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. LIII, 473 S. mit CD-ROM. 74,80 EUR. Das bewährte Standardwerk ist nunmehr in der vierten Auflage erschienen. Es hat den Rechtsstand November 2009 und beinhaltet bereits die für die Praxis bedeutsamen gesetzlichen Rea...mehr

RVG § 46 Abs. 1; VV RVG Nr. 7000 Der Rechtsanwalt erhält die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a) RVG VV auch dann, wenn er die ihm vom Gericht überlassenen Gerichtsakten einscannt und sie auf einem elektronischen Datenträger speichert. Daneben ist es nicht erforderlich, die gespeicherten Daten wieder auszudrucken. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Dortmund, Beschl. v. 16.12.2...mehr

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr, weil die Voraussetzungen von Nr. 3104 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV nicht erfüllt sind. Eine Terminsgebühr fällt danach auch an für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts. Die Terminsgebühr ersetzt nach dem Wille...mehr

Der zeitliche Umfang der Tätigkeit des Verteidigers ist in der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit begründet. Dabei ist für die Einordnung der Schwierigkeit die Sichtweise eines Allgemeinanwalts entscheidend.[1] Schwierig ist die Angelegenheit, wenn der Anwalt erheblich über dem Durchschnitt liegende tatsächliche bzw. juristische Probleme zu lösen hat. Beispielsweise sind...mehr

Wird – wie hier – in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattfindet, so erhält der bevollmächtigte Anwalt eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Der BGH hat bereits mit Beschl. v. 10.7.2006 (II ZB 28/05, FamRZ 2006, 1441) entschieden,...mehr

Das zulässige Rechtsmittel ist hinsichtlich der Säumniskosten unbegründet; im Übrigen (Anrechnung der Geschäftsgebühr) hat es Erfolg. a) Für die Klägerin sind wegen der Säumnis der Beklagten im schriftlichen Vorverfahren keine Mehrkosten angefallen. Auf den fristgemäßen Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil ist beim LG streitig verhandelt worden. Dadurch ist für...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die nach § 11 Abs. 3 S. 2 RVG i.V.m. §§ 165, 151 VwGO ergangene Erinnerungsentscheidung des VG ist unbegründet. Das VG hat die Erinnerung zu Recht zurückgewiesen, weil die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des VG die Vergütungsfestsetzung zutreffend unter Hinweis auf § 11 Abs. 5 S. 1 RVG abgelehnt hat. Nach § 11 Abs...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 ZPO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG statthaft, weil das Beschwerdegericht sie nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 S. 2 ZPO). Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn es um Frage...mehr

Tagungsbericht über das Forum Unterhaltsrecht am 20.9.2010 in Berlin Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht veranstaltete Ende September 2010 in Berlin das Forum Unterhaltsrecht. Die Veranstaltung fand sehr großen Zuspruch und zeigte mit 240 Teilnehmern, dass auch zweieinhalb Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform in der familienrechtlichen Praxis erheblicher Diskussionsbedarf ...mehr

Die Entscheidung des BGH nimmt dem Unterhaltsschuldner bei nicht vollständiger freiwilliger Unterhaltszahlung die Möglichkeit, mit der aus § 93 ZPO resultierenden günstigen Kostenfolge den Unterhalt anzuerkennen, und zwar auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige zuvor nicht zur Titulierung des freiwillig gezahlten Betrages aufgefordert worden ist. Die Auffassung des BGH ist a...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst nur teilweise Erfolg. Während die anlässlich des Schlichtungsverfahrens entstandenen anwaltlichen Gebühren und Kosten bei der Kostenausgleichung zu berücksichtigen sind, ist eine Anrechnung der Geschäftsg...mehr

Der Rechtsanwalt ist Kostenschuldner der von ihm beantragten Aktenversendung, so dass die Aufwendungen hinsichtlich der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. keinen durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG darstellen und damit der Umsatzsteuer unterliegen, die der Anwalt folglich dem Auftraggeber in Rechnung stellen muss. Der Gegenstandswert eines Ve...mehr

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss wurden die Reisekosten zuzüglich Mehrwertsteuer hieraus mit der Begründung abgesetzt, dass die Beklagte ihren Wohnsitz in Aichach hat und damit Reisekosten eines auswärtigen Anwalts nicht erstattungsfähig sind. Dies ist grundsätzlich richtig und entspricht der herrschenden Rspr. Vorliegend ist allerdings dem besonderen Sachverhalt Rechnung zu tr...mehr

Nachdem sich zwischenzeitlich bei der zivilrechtlichen Geschäftsgebühr eine herrschende Rechtsprechung herausgebildet hat und immer seltener Gebührenkürzungen zu beobachten sind, versuchen Rechtsschutzversicherer immer häufiger, im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht die Gebühren zu kürzen. Es empfiehlt sich, um dies nicht zum Regelfall werden zu lassen, in geeigneten Fällen...mehr