Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

a) Verfahren Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss bzw. seine Ablehnung ist die sofortige Beschwerde gegeben. Die sofortige Beschwerde ist allerdings nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 EUR übersteigt (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO). Wird der Wert nicht erreicht, ist nur die Erinnerung gegeben. Das gilt auch dann, wenn infolge einer ...mehr

a) Verfahren Möglich ist eine Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO. Voraussetzung für die Rechtsbeschwerde ist, dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Das Erreichen einer bestimmten Beschwerdesumme ist im Gegensatz zur sofortigen Beschwerde nicht erforderlich.[51] Die Rechtsbeschwerde ist allerdings unzulässig, wenn bereits der Wert des Beschwerdegegenstands...mehr

a) Verfahren Ist der Wert des Beschwerdegegenstands von mindestens 200,01 EUR nicht erreicht oder die Beschwerde ohnehin nicht statthaft, etwa bei erstinstanzlichen Festsetzungen des OLG oder des BGH, ist die Erinnerung gegeben. Hierüber befindet zunächst der Rechtspfleger, der ihr abhelfen kann. Soweit er der Erinnerung nicht abhilft, legt er die Sache dem Richter vor. Diese...mehr

Sie halten als Verteidiger/Rechtsanwalt mit diesem Werk ein "Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge" in den Händen und fragen sich vielleicht dann doch: Strafrechtliche Nachsorge? Was ist das? Nun, wer sich intensiv mit Strafverteidigung befasst, weiß bzw. kann an vielen Stellen in Rechtsprechung oder Literatur lesen: Der Verteidiger ist nicht Vertreter, sondern Beistand...mehr

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Rz. 27 Da die Rechtsschutzversicherer Verkehrsrechtsschutz auch für Strafverfahren umfassen – sich allerdings beim Versicherungsnehmer die angefallenen Kosten im Verurteilungsfalle eines Vorsatzdeliktes wieder zurückholen –, ist dieser Bereich zukünftig das Feld, auf dem noch härter um Einstellungen gekämpft werden wird. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass zwei Punkte für...mehr

Rz. 47 Die Mitteilung des Kraftfahrt Bundesamtes stellt keinen Verwaltungsakt dar, der mit den üblichen verwaltungsrechtlichen Rechtsmitteln angegriffen werden könnte.[26] Deshalb ist weder eine Verpflichtungserklärung noch eine Feststellungsklage zulässig.[27] Es besteht kein Anspruch auf eine verbindliche Mitteilung des Punktestandes im Verkehrszentralregister.[28] Dies is...mehr

Hohe Fallzahlen – Große praktische Bedeutung Die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen ist für den Rechtsdienstleister auf Seiten der Gläubiger nur selten. Die öffentliche Hand vollstreckt ihre Forderungen – wie die großen Außenstände zeigen – mehr schlecht als recht, was nicht ausschließt, dass im Einzelfall sehr gute Ergebnisse erzielt werden. Allerdings müssen s...mehr

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Ist der Wert des Beschwerdegegenstands von mindestens 200,01 EUR nicht erreicht oder die Beschwerde ohnehin nicht statthaft, etwa bei erstinstanzlichen Festsetzungen des OLG oder des BGH, ist die Erinnerung gegeben. Hierüber befindet zunächst der Rechtspfleger, der ihr abhelfen kann. Soweit er der Erinnerung nicht abhilft, legt er die Sache dem Richter vor. Dieser entscheide...mehr

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Rz. 22 Eine wichtige taktische Überlegung wert ist die Differenzierung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit, die durch die Verwaltungsbehörden nicht immer richtig gehandhabt wird. Dies macht gegebenenfalls erhebliche Unterschiede aus, wenn die Punkte addiert werden. Rz. 23 Bei mehreren tateinheitlich begangenen Zuwiderhandlungen wird nur gem. §4 Abs. 2 S. 2 StVG die Zuwiderhan...mehr

Rz. 3 Es dürfte sich eigentlich von selbst verstehen, dass der Rechtsanwalt nicht blind bzw. taub den Worten seines Mandanten folgt, sondern sich erst einen Eindruck des Sachverhaltes über die Akteneinsicht verschafft.[2] Dennoch ist schon frühzeitig zu überlegen und bei dem Mandanten abzufragen, ob und gegebenenfalls welche weiteren Beweismittel zur Verfügung stehen könnten...mehr

Rz. 2 Zweifellos kann eine sachgerechte Vertretung nur über die vollständige Erfassung des Sachverhaltes erfolgen: Dies bedeutet unabhängig vom Verfahren und Verfahrensstand ist grundsätzlich Akteneinsicht zu beantragen: Dies gilt für Straf- und Bußgeldverfahren gleichsam wie für die verwaltungsverfahrensrechtlichen Verfahren. Hinweis In verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten...mehr

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1. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Rz. 452 Der Beschluss des Oberlandesgerichts geht auf Zurückweisung des Aufhebungsantrages als unzulässig oder unbegründet. Ist der Antrag dagegen zulässig und begründet, hat das Oberlandesgericht zwei Möglichkeiten: Es kann den Schiedsspruch ganz oder teilweise aufheben. a) Aufhebung des Schiedsspruchs Rz. 453 Eine teilweise Aufhebung...mehr

Die Erinnerungsführer wurden durch ihren Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigtem in vorbezeichneter asylrechtlicher Verwaltungsrechtssache gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Schleswig-Holsteinischen VG vertreten. Das Gericht gab der Klage durch mittlerweile rechtskräftigen Gerichtsbescheid vollumfänglich statt. In der Rechtsmittelbelehrung des Gerichtsbescheids wu...mehr

1. Zuständigkeit Rz. 434 Nach § 1026 ZPO dürfen staatliche Gerichte in Schiedsverfahren grundsätzlich nicht tätig werden. Ausnahmen gelten nur dann, wenn das Gesetz eine solche Tätigkeit des staatlichen Gerichts ausdrücklich vorsieht. Das ist in § 1059 Abs. 1 ZPO für das Aufhebungsverfahren der Fall. Rz. 435 Nach § 1062 ZPO ist für das Aufhebungsverfahren zwingend die erstinst...mehr

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Rz. 35 Bußgeldangelegenheiten werden was die Prozesstaktik anbetrifft nahezu gleich verteidigt wie Verkehrsstrafsachen: Allerdings ist vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Vorverfahren tatsächlich ein verwaltungsrechtliches Anhörungsverfahren, in dem der Betroffene (nicht der Beschuldigte!) ebenfalls rechtliches Gehör für sich in Anspruch nehmen kann. In den in §66 ...mehr

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Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss bzw. seine Ablehnung ist die sofortige Beschwerde gegeben. Die sofortige Beschwerde ist allerdings nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 EUR übersteigt (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO). Wird der Wert nicht erreicht, ist nur die Erinnerung gegeben. Das gilt auch dann, wenn infolge einer Abhilfe des ...mehr

Im Beschwerdeverfahren entsteht bei Gericht eine Festgebühr i.H.v. 60,00 EUR, wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder verworfen wird (Nr. 1812 GKG-KostVerz.; Nr. 1912 FamGKG-KostVerz.). Eine Ermäßigung bei teilweiser Zurückweisung oder Verwerfung ist möglich (Anm. zu Nr. 1812 GKG-KostVerz.; Anm. zu Nr. 1912 FamFGKG-KostVerz.). Ist die Beschwerde erfolgreich, ist das Beschwer...mehr

Im Rechtsbeschwerdeverfahren entsteht bei Gericht eine Festgebühr i.H.v. 120,00 EUR, wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder verworfen wird (Nr. 1826 GKG-KostVerz.; Nr. 1923 FamGKG-KostVerz.). Eine Ermäßigung bei teilweiser Zurückweisung oder Verwerfung ist möglich (Anm. zu Nr. 1826 GKG-KostVerz.; Anm. zu Nr. 1923 FamGKG-KostVerz.). Ist die Rechtsbeschwerde erfolgreich, ist ...mehr

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Möglich ist eine Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO. Voraussetzung für die Rechtsbeschwerde ist, dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Das Erreichen einer bestimmten Beschwerdesumme ist im Gegensatz zur sofortigen Beschwerde nicht erforderlich.[51] Die Rechtsbeschwerde ist allerdings unzulässig, wenn bereits der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR ...mehr

Für das Erinnerungsverfahren werden keine Gerichtsgebühren erhoben, wohl aber Auslagen. Der Anwalt erhält eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Auch hier kommt eine Erhöhung bei mehreren Auftraggebern in Betracht, wenn der Gegenstand derselbe ist, also wenn gegen die Auftraggeber gesamtschuldnerisch festgesetzt worden ist oder sie als Ge...mehr

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Rdn 1107 1. Der Soldat begeht gem. § 23 Abs. 1 SG ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt. Ein Dienstvergehen setzt im Tatbestand somit die Verletzung einer oder mehrerer Pflichten voraus. Die Pflichten und Rechte der Soldaten ergeben sich aus §§ 6 – 36 SG. Rdn 1108 Die wichtigsten Pflichten, welche regelmäßig Gegenstand von Disziplinarverfahren sind, ...mehr

Rdn 241b Literaturhinweise: Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 30 ff. Rdn 241c 1. Aufgrund der Vorschrift des § 10 RpflG, nach der für die Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers die für den Richter geltenden Vorschriften gem. § 22 ff. StPO entsprechend gelten, stellt sich die Frage, inwieweit der im Rahmen der Strafvollstreckung tätig werdende Rechtspfleger wegen B...mehr

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Rz. 396 Ein Fall einer unwirksamen Schiedsvereinbarung kann sowohl aus subjektiver wie aus objektiver Sicht vorliegen. a) Subjektive Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung Rz. 397 In subjektiver Sicht liegt eine unwirksame Schiedsvereinbarung beispielsweise dann vor, wenn eine der Parteien bei Abschluss der Schiedsvereinbarung geschäftsunfähig war. Rz. 398 Beispiel Vater V und d...mehr

Rdn 2 Literaturhinweise: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., 2014 Burhoff, Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren, RVGreport 2004, 458 ders., Die Gebühren in der Strafvollstreckung, RVGreport 2007, 8 ders., Der sogenannte Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG, StRR 2007, 54 ders., Anwaltliche Vergütung für die Tätigkeit im strafrechtlichen Entsc...mehr

Rz. 452 Der Beschluss des Oberlandesgerichts geht auf Zurückweisung des Aufhebungsantrages als unzulässig oder unbegründet. Ist der Antrag dagegen zulässig und begründet, hat das Oberlandesgericht zwei Möglichkeiten: Es kann den Schiedsspruch ganz oder teilweise aufheben. a) Aufhebung des Schiedsspruchs Rz. 453 Eine teilweise Aufhebung kommt dann in Betracht, wenn sich der Sch...mehr

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Rz. 394 Hinsichtlich der Aufhebungsgründe ist zwischen denjenigen nach Abs. 2 Nr. 1 und denen nach Abs. 2 Nr. 2 zu unterscheiden. Während nämlich die Aufhebungsgründe nach Abs. 2 Nr. 1 nur auf Rüge einer Partei berücksichtigt werden können, sind diejenigen nach Abs. 2 Nr. 2 vom staatlichen Gericht von Amts wegen zu prüfen. Rz. 395 In Abs. 2 Nr. 2 sind dabei nur zwei von Amts ...mehr