Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Rz. 3 Wenngleich die einzelnen Elemente, welche üblicherweise eine Klageschrift ausmachen, gemäß § 92 nicht unabdingbar sind – soweit kein Ausschluss nach Abs. 2 Satz 2 vorliegt –, so muss doch erkennbar sein, dass es sich überhaupt um eine Klage handeln soll. In Zweifelsfällen ist eine Auslegung vorzunehmen. Unter einer Klage wird eine Prozesshandlung verstanden, mit welche...mehr

Rz. 65 Schriftform ist nicht vorgeschrieben, indessen wegen § 86a Abs. 2 Nr. 5 ("schriftliche Begründung") letztlich obligatorisch. Die Anordnung muss ausdrücklich erfolgen, eine konkludente Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist nicht zulässig (Krodel, Eilverfahren, B Rn. 135; vgl. aber LSG NRW, Beschluss v. 6.1.2004, L 11 B 17/03 KA ER, Breithaupt 2004 S. 263: Das Na...mehr

Rz. 4 § 114 Abs. 2 normiert den in der Praxis am häufigsten vorkommenden Aussetzungstatbestand. Die Entscheidung muss vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängen. Das Gericht hat sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzung erfüllt ist. Gegebenenfalls müssen zunächst Ermittlungen durchgeführt werden, um feststellen zu können, ob die Abhängigkeit vorliegt...mehr

Rz. 57 Die einstweilige Anordnung nach Abs. 2 bildet zusammen mit dem Verfahren nach Abs. 1 den vorläufigen Rechtsschutz im SGG. Absatz 1 normiert die Voraussetzungen für den einstweiligen Rechtsschutz in Anfechtungssachen, hingegen regelt Abs. 2 die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung in Vornahmesachen. Die Vorschrift ist § 123 VwGO nachgebildet und stimmt damit...mehr

Rz. 41 Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ohne dieses dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss v. 25.10.1988, 2 BvR 745/88, BVerfGE 79 S. 69...mehr

Rz. 22 Die Frist wird durch Erhebung der Klage gewahrt. Durch die Erhebung der Klage wird die Sache rechtshängig, § 94. Klageerhebung bedeutet Einreichung einer Klageschrift bzw. Abschluss der Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle über ein Klagebegehren, vgl. § 90. In Zweifelsfällen muss ausgelegt werden, ob eine Klage vorliegt oder ob etwa ein anderer Rechtsbe...mehr

Rz. 12 Sieht das LSG die Berufung als unzulässig an, weil es an einem der in § 158 Satz 1 genannten oder der sonstigen Zulässigkeitserfordernisse fehlt, darf keine Sachprüfung erfolgen. Diese wäre nicht nur überflüssig, sondern auch falsch (Zeihe, SGG, § 158 Rn. 6a). Das LSG muss die Berufung (als unzulässig) verwerfen. Es darf nicht dahingestellt sein lassen, ob das Rechtsm...mehr

Rz. 32 § 172 Abs. 3 Nr. 4 hat seine derzeitige Fassung durch Art. 10a Nr. 3 UVMG v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130) erhalten. Die vorherige Bezugnahme auf § 192 Abs. 2 wurde in eine solche auf § 192 Abs. 4 geändert und damit ein Redaktionsversehen bereinigt (vgl. Rz. 2). Nunmehr ist geklärt, dass die Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4 dann nicht statthaft ist, we...mehr

Rz. 39 Der Beigeladene wird Beteiligter des Verfahrens (§ 69 Nr. 3 SGG) und kann selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen (§ 75 Abs. 4 Satz 1). Er kann, muss aber nicht, aktiv am Verfahren mitwirken. Ebenso wie die Hauptbeteiligten muss er über alle Verfahrensvorgänge informiert werden. § 75 Abs. 4 Satz 2 schränkt die verfahrensrechtlichen Befugnisse des e...mehr

Rz. 28 Die Berufungsschrift muss nicht förmlich als solche bezeichnet sein. Ob eine Berufung eingelegt ist, ist im Wege der Auslegung des entsprechenden Schriftsatzes und der sonst vorliegenden Unterlagen zu entscheiden. Dabei sind, wie auch sonst bei der Auslegung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen, die dem Gericht bis zum A...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift nennt abschließend die Gründe für die Bestellung eines besonderen Vertreters. Voraussetzung nach Abs. 1 ist zunächst die Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Prozessunfähigkeit liegt dann vor, wenn sich der Betroffene in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (LSG NRW, Beschluss v. 13.12.2010, L 12 SO 208/10 B). Die Prozessfähig...mehr

Rz. 12 § 112 Abs. 4 ist Ausfluss der Leitungsbefugnis des Vorsitzenden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Beisitzer die von ihm in Aussicht genommene Frage zunächst dem Vorsitzenden zur Prüfung der Sachdienlichkeit nennt. Dass die Gestattungspflicht, sofern die Frage sachdienlich erscheint, den Vorsitzenden nur auf Verlangen trifft, schließt es selbstverständlich nicht ...mehr

Rz. 29 Nach § 516 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist auf Antrag des Gegners durch Beschluss auszusprechen, dass die Rücknahme der Berufung den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge hat. Obwohl sich die Rechtsfolgen der Berufungsrücknahme aus dem Gesetz ergeben (Abs. 3 Satz 1), ordnet dieses an, dass das Berufungsgericht sie durch Beschluss auszusprechen hat. Dieser hat rein dek...mehr

Rz. 5 Jede Rechtsverfolgung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 16.3.2011, L 11 KA 96/10 B ER, MedR 2011 S. 428). In den Rechtsmittelinstanzen ist das Rechtsschutzbedürfnis identisch mit der Beschwer (LSG NRW, Urteil v. 6.5.1999, L 3 B 2/99 RJ; Keller, SGG, vor § 51 Rn. 16b; vgl. auch Wenzel, NJW 2002 S. 3353, 3357). Eine pekuniäre oder ideelle...mehr

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Rz. 12 Das Rechtsmittel eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn er die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte schlüssig behauptet. Das ist zu verneinen, wenn subjektive Rechte der Beigeladenen "offensichtlich und eindeutig" unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verletzt sind (BSG, Urteil v. 11.5.1999, B 11 AL 69/98 R, SozR 3-1500 § 75 Nr. 31). Notwendig ist eine mate...mehr

Rz. 12 Die Berufung kann im Urteil des SG oder nachträglich auf eine Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des LSG zugelassen werden. Ist das geschehen, ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erfüllt (Zeihe, SGG, § 145 Rn. 19). Zugelassen werden darf nur aus den in § 144 Abs. 2 SGG gelisteten Gründen. Lässt das LSG die Berufung in den Gründen...mehr

Rz. 112 Zuständig ist das Gericht der Hauptsache. Das ist nach Abs. 2 Satz 3 das Gericht des ersten Rechtszugs, bei dem die Hauptsache anhängig ist oder anhängig zu machen wäre, das Berufungsgericht dann, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist. Geht der Antrag bei einem unzuständigen Gericht ein, kann dieses die Sache nicht an das zuständige Gericht abgeben, ...mehr

Rz. 27 Von der Möglichkeit der Auslegung ist diejenige der Umdeutung zu unterscheiden: Letztere greift erst dann, wenn trotz Auslegung feststeht, dass das Rechtsgeschäft nichtig, der Verwaltungsakt fehlerhaft oder das Rechtsmittel unzulässig ist (vgl die Systematik von §§ 133, 140 BGB; zum Vorrang der Auslegung auch BGH, Beschluss v. 6.7.2000, VII ZB 29/99, NJW 2000 S. 3215)...mehr

Rz. 4 Über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung entscheidet der bestimmte Einzelrichter – nicht die Kammer – durch Beschluss (§ 22 Abs. 3 SGB X). Das Rechtsmittel gegen den Beschluss ist die Beschwerde (§ 172; BayLSG, Beschluss v. 19.3.1999, L 12 B 202/98 KA, NZS 1999 S. 574). Ebenso ist das Rechtsmittel der Beschwerde g...mehr

Rz. 89 Für die Regelungsanordnung (Abs. 2 Satz 2) fordert das Gesetz, dass eine vorläufige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Es muss die Gefahr bestehen, dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG zum einstweiligen Rechtsschutz im sozialg...mehr

Rz. 21 Erteilt die Behörde während des Klageverfahrens einen Verwaltungsakt bzw. den Widerspruchsbescheid, so ist danach zu unterscheiden, ob die Behörde dem Antrag stattgegeben hat oder nicht. Hat sie dem Antrag stattgegeben, ist der Klageantrag nach § 88 Abs. 1 Satz 3 für erledigt zu erklären. Das Gericht entscheidet auf Antrag nach § 102 Abs. 3 Satz 1, § 193 Abs. 1 Satz 3...mehr

Rz. 24 Geht es nur um die Kosten des Verfahrens, ist die Berufung nach § 144 Abs. 4 ausgeschlossen; eine Zulassung ist nicht möglich. Dies dient der Prozessökonomie und soll außerdem verhindern, dass das Rechtsmittelgericht die nicht angefochtene Hauptsacheentscheidung zumindest inzident mit nachprüfen muss, weil von dieser letztlich auch die Kostenentscheidung abhängt (BSG,...mehr

Rz. 15 Das SGG enthält keine Vorschriften über den Rechtsmittelverzicht. Es gilt daher § 202 SGG i. V. m. § 515 ZPO. Letztgenannte Norm wiederum schafft ausweislich des Wortlauts nicht die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittelverzichts, sondern setzt diese voraus, was wiederum aus dem auch den Zivilprozess beherrschenden Dispositionsgrundsatz folgt (vgl. Lemk...mehr

Rz. 1 Die Nr. 1 bis 3 sind seit Inkraftreten des SGG unverändert geblieben. Nr. 4 ist durch das GKAR v. 17.8.1955 (BGBl. I S. 513) eingefügt worden und lautete 4. der Berufungsausschuß (§ 368b Abs. 6 Reichsversicherungsordnung) und das Schiedsamt (§ 368i Abs. 1 Reichsversicherungsordnung). Eine Änderung hat Nr. 4 durch Art. 32 Nr. GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477, 2581) erfa...mehr

Rz. 18 Der Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre, führt dazu, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten im einstweiligen Rechtsschutz nicht gegenüber denjenigen im Hauptsacheverfahren privilegiert werden. Mittels Nr. 1 HS 2 i. d. F. von Art. 6 des 3. Änderungsgesetz zum SGB IV und andere...mehr

Rz. 1 Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel, d. h. sie hat Devolutiv- und Suspensiveffekt. Das Beschwerdegericht überprüft die angefochtene Entscheidung in sachlicher und rechtlicher Hinsicht. Beschwerdegericht ist i. d. R. das LSG (§ 176). Die Entscheidungen des LSG sind grundsätzlich nicht beschwerdefähig (§ 177). Ausnahme: Das BSG entscheidet über die weitere sofortige Besc...mehr

Rz. 26 Mit der Berufungsrücknahme entfällt die Grundlage für die unselbständige Anschlussberufung (§ 202 i. V. m. § 524 Abs. 4 ZPO). Sie erledigt sich mit der Berufungsrücknahme. Die Rücknahme bewirkt, dass das angefochtene Urteil des SG rechtskräftig wird. Etwas anderes kann dann gelten, wenn die Berufung innerhalb der Rechtsmittelfrist zurückgenommen wird. Zwar wird die An...mehr

Rz. 25 Mittels Auslegung ist zu ermitteln, ob gleichzeitig neben der beantragten Prozesskostenhilfe Berufung eingelegt werden soll. Keine Berufung ist eingelegt, wenn die Berufung ausdrücklich als Entwurf bezeichnet oder eine Berufungseinlegung angekündigt wird (vgl. Bernsdorff, in: Hennig, SGG, § 151 Rn. 42). Ist die Berufung unbedingt mit dem Prozesskostenhilfeantrag verbu...mehr

Rz. 4b Das Rechtsmittel des Beklagten verlangt eine materielle Beschwer (hierzu vor §§ 143 ff. Rz. 11).mehr

Rz. 3 Berufung kann von jedem eingelegt werden, der durch das angefochtene Urteil rechtlich beschwert ist (vgl. Vorbemerkung zu §§ 143 ff.). Für das Rechtsmittel des Klägers kommt es auf die formelle Beschwer an. Diese liegt vor, wenn die vorinstanzliche Entscheidung dem Begehren nicht oder jedenfalls nicht in vollem Umfang entsprochen hat (BSG, Urteil v. 29.9.1999, B 6 KA 4...mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) sind zum 1.3.1993 an die Stelle der §§ 144 bis 150 die §§ 144, 145 getreten. Hierdurch sind im Wesentlichen die seinerzeit im Gesetz zur Entlastung der Gerichte der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit v. 31.3.1978 (BGBl. I S. 446) für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehenen Regelungen ...mehr

Rz. 30 Die Berufungsrücknahme hat zur Folge, dass das Berufungsverfahren beendet wird und über die Kosten zu entscheiden ist, sofern keine weitere selbständige Berufung eingelegt worden ist. Zu den vom LSG auszusprechenden Rechtsfolgen der Berufungsrücknahme rechnet die Entscheidung über die Kostentragung (§ 156 Abs. 2 Satz 2). Sie ist erforderlich, um für die Kosten des Ber...mehr

Rz. 10 Nach § 164 Abs. 1 ZPO können Unrichtigkeiten des Protokolls jederzeit berichtigt werden. Die Berichtigung erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag. Die Vorschrift betrifft jegliche Unrichtigkeiten, nicht nur solche, die offenbar sind. Sie unterscheidet sich insofern von § 138. Die Berichtigung erfolgt nach § 164 Abs. 2 ZPO nach Anhörung der Beteiligten, die zwingend ist....mehr

Rz. 2 § 158 betrifft das Rechtsmittel der Berufung. Auch die Anschlussberufung kann als unzulässig verworfen werden. Das wird aber wegen den im Verhältnis zur selbstständigen Berufung geringeren Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. § 143 Rz. 5a) nur selten in Betracht kommen (Peters/Sautter/Wolff, SGG, 8/2005, § 158 Rn. 8). Die Vorschrift ist entsprechend anwendbar, wenn eine ...mehr

Rz. 9 Notwendig beizuladen ist bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung stets der begünstigte Dritte (vgl. BSG, Urteil v. 11.3.1987, 10 RKg 7/86, SozR 1500 § 75 Nr. 64). Ein häufiger Fall der Beiladung nach § 75 Abs. 2 1. Alt. ist die Beiladung des Sozialhilfeträgers, der einen Ersatzanspruch nach § 93 SGB XII (bis zum 31.12.2004: § 90 BSHG) angemeldet hat, im Streit zwischen ...mehr

Rz. 15 Der auf eine Erinnerung ergangene Beschluss des SG ist unanfechtbar (§ 178 Satz 1). Als Vorabentscheidung im ersten Rechtszug unterliegt er allerdings der Beurteilung durch das Berufungsgericht (§ 202 SGG i. V. m. § 512 ZPO). Für das Revisionsverfahren gilt dies nach Maßgabe des § 202 SGG i. V. m. § 557 Abs. 2 ZPO. Spezialregelungen sind § 189 Abs. 2 und § 197 Abs. 2....mehr

Rz. 9 Solange der Mangel noch geheilt werden kann, darf die Berufung nicht verworfen werden. Liegt keine Vollmacht vor (§ 73 SGG), ist diese unter Fristsetzung anzufordern (BSG, Urteil v. 28.11.1996, 7 RAr 118/95, NJW 1997 S. 1326). Die Genehmigung einer vollmachtlosen Berufungseinlegung ist grundsätzlich auch noch nach Ablauf der Berufungsfrist möglich (BSG, Urteil v. 21.6....mehr

Rz. 3 Ungeachtet des sozialgerichtlichen Verfahrens beherrschenden Offizialprinzips können die Beteiligten über den Streitgegenstand disponieren. Ausdruck dessen sind sowohl § 123 als auch § 156. Während § 123 bestimmt, dass das Gericht an die vom Kläger erhobenen Ansprüche gebunden ist, räumt § 156 dem Berufungsführer die Befugnis ein, das Berufungsverfahren durch einseitig...mehr

Rz. 4 Ist die Klagehäufung zulässig, so kann das Gericht über die Ansprüche in einem einheitlichen Urteil entscheiden (BSG, Beschluss v. 26.7.2006, B 3 KR 6/06 B, SozR 4-1500 § 197a Nr. 4 = NZS 2007 S. 440). Über Haupt- und Hilfsantrag ist unter Beachtung des Eventualverhältnisses zu befinden. Wird der Hauptantrag abgewiesen, jedoch nicht über den Hilfsantrag entschieden, so...mehr

Rz. 8 Statthaft ist die Berufung jeweils, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands die in § 144 Abs. 1 Nr. 1 (750,00 EUR) und Nr. 2 (10.000,00 EUR) genannten Beträge übersteigt. Der Wert des Beschwerdegegenstands ist nicht mit dem Wert der Beschwer gleichzusetzen (so aber Jauernig, NJW 2001 S. 3027). Beschwer ist das, womit der Rechtsmittelführer in der Vorinstanz unterlegen ...mehr

Rz. 8 Die Beschwerde ist schriftlich (vgl. hierzu Kommentierung zu § 151 Rz. 9 ff.) oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzureichen; in der mündlichen Verhandlung kann sie zu Protokoll gegeben werden. Das Schriftformerfordernis für die Einlegung von Rechtsmitteln ist vom Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit vorgesehen worden. Es muss festst...mehr

Rz. 52 Ob, wann und unter welchen Voraussetzungen der Berichterstatter die Sache wieder an den Senat zurück übertragen bzw. dieser gar die Sache wieder an sich ziehen kann, regelt § 153 Abs. 5 nicht. Soweit hieraus hergeleitet wird, eine Rückübertragung im SGG-Verfahren sei unzulässig, da der Grundsatz des gesetzlichen Richters eine eindeutige Regelung verlange (so Keller, S...mehr

Rz. 7 Dabei handelt es sich um Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit bestimmte Prozesshandlungen zulässig sind. Gemeint sind damit die spezifischen Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67), die Beiladung (§ 75), die Klageänderung oder Klageerweiterung (§ 99), die Widerklage (§ 100), Anerkenntnis (§ 101 Abs. 2), die Klagerücknahme (§ 102)...mehr

Rz. 11 Rechtsschutz wird auf Antrag hin gewährt. Das gilt für die Klage ebenso wie für Rechtsmittel (Berufung, Beschwerde, Revision), für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und für die Kostenentscheidung nach § 193 Abs. 1 Satz 3, wenn das Verfahren ohne streitige Entscheidung in der Hauptsache beendet wird. Damit wird die Dispositionsmaxime vorgegeben. Lediglich die...mehr

Rz. 31 Auch juristisch nicht geschulte Personen müssen die Rechtsmittelbelehrung beachten und sich notfalls erkundigen. Für die Vorwerfbarkeit der Fristversäumnis kommt es auch auf den Bildungsgrad des Betroffenen an. Bei einem Rechtsirrtum trifft den Beteiligten nur ganz ausnahmsweise dann kein Verschulden, wenn er den Irrtum auch bei sorgfältiger Prüfung nicht vermeiden ko...mehr

Rz. 1 § 172 Abs. 1 i. d. F. des Art. 8 Nr. 13 gilt nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) mit Wirkung zum 1.3.1993. Die Vorschrift ist durch das SGGArbGÄndG mit Wirkung zum 1.4.2008 nachhaltig geändert worden. Die Änderungen verfolgen zwei Ziele. Sie dienen einer Anpassung an § 146 VwGO und sollen die Landessozialgerichte entlasten (vgl. BT...mehr

Rz. 18 Auch für das Kostenansatzverfahren nach § 66 GKG wird teils die Auffassung vertreten, die nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG eröffnete Beschwerdemöglichkeit gegen einen auf eine Erinnerung ergangenen Beschluss sei wegen des abschließenden Normengefüges der §§ 172 ff. SGG im Geltungsbereich des SGG ausgeschlossen; daher seien nach § 178 auf eine Erinnerung ergangene Beschlüss...mehr

Rz. 1 Vergleichbare Regelungen weisen § 149 VwGO und § 570 ZPO auf. Der Eintritt der aufschiebenden Wirkung stellt nach dem Regelungskonzept des SGG eine Ausnahme dar (z. B. § 154 für das Berufungsverfahren und § 165 für das Revisionsverfahren). Grundsätzlich hat die Beschwerdeeinlegung keine aufschiebende Wirkung (hierzu LSG Bayern, Beschluss v. 19.5.2010, L 10 AL 127/10 ER...mehr

Rz. 37 Die versäumte Rechtshandlung ist gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3 innerhalb der Antragsfrist nachzuholen. Es muss also die Handlung, die innerhalb der Frist hätte vorgenommen werden müssen, nachgeholt werden. Geschieht dies, kann auch von Amts wegen Wiedereinsetzung gewährt werden (§ 67 Abs. 2 Satz 4). Wird die Rechtshandlung nicht nachgeholt, ist der Antrag unzulässig. Die B...mehr