Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

1. Der Festsetzung der der Beklagten durch die Anrufung des unzuständigen LG entstandenen Anwaltskosten steht zunächst nicht das Fehlen einer entsprechenden Kostenentscheidung entgegen. Insoweit übersieht der Kläger, dass ihm mit Beschluss des ArbG Aachen ausdrücklich die durch die Anrufung des unzuständigen LG Aachen entstandenen Kosten auferlegt worden sind. Der Kläger hat...mehr

Insolvenzgericht ist zuständig Die sofortige Beschwerde der Drittschuldnerin gegen die Ablehnung ihres Aufhebungsantrags durch das Insolvenzgericht war zulässig. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts war hier entsprechend § 89 Abs. 3 S. 1 InsO begründet, obwohl § 114 Abs. 3 InsO auf diese Vorschrift nicht verweist (BGH ZInsO 2006, 1049). Das erste Rechtsmittel der Drittschu...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG Aachen, durch welchen gegen den Kläger Anwaltskosten der Beklagtenseite in Höhe von 5.048,46 EUR nebst Zinsen festgesetzt wurden. Der Kläger hat in getrennten Verfahren den Beklagten und seinen Sohn beim LG Aachen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 134.205,10 EUR in Anspr...mehr

Das richtige Verfahren Die gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 BeurkG, § 70 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG das seit 1.9.2009 geltende Verfahrensrecht anwendbar, da der das Verfahren einleitende Antrag nach Inkrafttreten der Neuregelung bei dem Notar eingegangen ist. BGH im Strei...mehr

Die Notwendigkeit der Klausel Der Beginn der Zwangsvollstreckung setzt nach § 750 Abs. 1 ZPO Titel, Klausel und Zustellung voraus. § 750 ZPO gilt seinem Wortlaut nach zunächst nur einmal für Urteile. Über § 795 ZPO findet er aber prinzipiell auch bei anderen Titeln Anwendung. Eine in der Praxis sehr wichtige Ausnahme bildet allerdings der Vollstreckungsbescheid. Solange für u...mehr

Der Rechtscharakter der Vollstreckungssperre Die Wirkung des § 93 InsO ist die, dass der Gläubiger für die Dauer des Insolvenzverfahrens die Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis verliert (Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2. Aufl., Rn 26 zu § 93 InsO). Ob dies bei einer titulierten Forderung der Fall ist oder nicht, lässt sich dem Titel selbst regelmäßig nicht entne...mehr

Das AG hat zu Recht über die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden. Wird die Beschwerde vor dem AG zurückgenommen, bevor dieses über die Abhilfe entschieden und das Rechtsmittel an das Beschwerdegericht weitergeleitet hat, obliegt die Kostenentscheidung dem AG (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 567 Rn 56, § 572 Rn 32). Hier gilt nichts anderes, als wenn sich die Be...mehr

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Über die Frage der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden ("kann" in § 14 Abs. 9 S. 2, 1. Hs. KostO; vgl. Hartmann, KostG, 40. Aufl. 2010, § 14 KostO, Rn 26). Bei der Ausübung dieses Ermessens ist zu berücksichtigen, dass nach der gesetzlichen Wertung des § 14 Abs. 9 S. 1 KostO Erin...mehr

Abänderung von Unterhaltstiteln Zu Unterhaltszahlungen kann auch wegen künftig fällig wiederkehrenden Leistungen in einer Entscheidung verpflichtet werden (§ 258 ZPO). Diese ergeht aufgrund einer Vorausschau (Prognose) der künftigen Verhältnisse. Aus Gründen der Billigkeit kann die Rechtskraft der Unterhaltsentscheidung auf einen Abänderungsantrag nach § 238 FamFG durchbroche...mehr

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich mit den beiden weitgehend wortgleichen Verfassungsbeschwerden gegen die nach der hier maßgeblichen Rechtslage bis zum 27.5.2011 vorgeschriebene hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr (Nr. 2503 VV) auf die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV. 1. Gem. Nr. 3102 VV ist die Verfahrensgebühr in sozialgeric...mehr

Personenidentität macht Titelumschreibung entbehrlich Das LG ist mit Recht davon ausgegangen, dass die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegensteht, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist (vgl. BayObLG NJW 1956, 1800 f.; LG...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Der Senat teilt die Auffassung des Beschwerdegerichts, wonach im vorliegenden Fall die sofortige Beschwerde gem. § 567 ZPO statthaft ist. Demgemäß richtet sich die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO (BGHZ 184, 323 = FGPrax ...mehr

Der BGH hat sich der in Rspr. u. Lit. streitigen Frage zugewandt, ob isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung getroffen werden, mit der Beschwerde nach den §§ 58 ff. FamFG oder mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar sein sollen. Unter umfassender Würdigung der Argumente beider Auffassun...mehr

Am 27.10.2011 ist das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 21.10.2011 in Kraft getreten (BGBl I, 2082). Damit ist nun gegen Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde gegeben, soweit der Wert der Beschwer 20.000 EUR übersteigt. Nach der Übergangsvorschrift des § 38a Abs. 1 ZPOEG ist auf Zurückweisungsbes...mehr

Das vom Beklagten eingelegte Rechtsmittel hat der Senat bereits teilweise beschieden, nämlichmehr

Die Rechtspflegerin hat den streitgegenständlichen Festsetzungsantrag im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. … 3. Die Frage, ob der Betreuerin vorliegend aus einem anwaltlichen Tätigwerden in dem Beschwerdeverfahren eine Gebührenforderung nach RVG gegen den Betreuten erwachsen ist, kann indes dahinstehen. Denn die im Beschluss des 1. Zivilsenates getroffene Kostenentscheidung ve...mehr

Wird eine Beschwerde noch vor dem AG zurückgenommen, bevor dieses über die Abhilfe entschieden und das Rechtsmittel an das Beschwerdegericht weitergeleitet hat, obliegt die Kostenentscheidung dem AG. Die Kosten einer zurückgenommenen Beschwerde hat grundsätzlich der Beschwerdeführer zu tragen. KG, Beschl. v. 31.5.2011 – 1 W 278/11mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Das ArbG hat es zu Recht abgelehnt, zu Lasten des Klägers eine Termins- und Einigungsgebühr nebst Umsatzsteuer und Zinsen festzusetzen. 1. Eine Terminsgebühr entsteht gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV u.a. durch die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts, soweit es sic...mehr

1. Das BG, dessen Entscheidung in AGS 2011, 267 veröffentlicht ist, führt aus, die Klage sei aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB i.V.m. § 398 S. 2 BGB begründet. Die Bekl. sei verpflichtet, den Teil der Gebühren, den die Kl. infolge der Kündigung der Bekl. doppelt habe aufwenden müssen, zurückzuzahlen, weil ihr insoweit ein Anspruch auf die Vergütung nicht mehr zustehe. Ihre bi...mehr

Das AG hatte auf Antrag der Beteiligten zu 1) einen diese als Alleinerbin ausweisenden Erbschein ausgestellt, nachdem es mit Beschl. v. selben Tag festgestellt hatte, die hierzu erforderlichen Tatsachen lägen vor. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, das die Erblasserin der Beteiligten zu 2) im Rahmen eines Erbvertrags als Vermächtnis zugewandt hatte. Die Beteiligten zu 6) un...mehr

Der Entziehungsgrund des § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB verlangt, dass der Pflichtteilsberechtigte zu einer Freiheitsstrafe "rechtskräftig verurteilt wird." Das rechtskräftige Urteil muss allerdings nicht zum Zeitpunkt der Entziehung, ja noch nicht einmal zum Zeitpunkt des Erbfalls vorliegen. Vielmehr lässt es § 2336 Abs. 2 S. 2 BGB ausreichen, dass im Moment der Errichtung der let...mehr

Mit Antrag vom 26.4.2010 hinterlegte der Schuldner einen Betrag in Höhe von 5950,– EUR zur Abwendung der Vollstreckung aus einem für vollstreckbar erklärten ausländischen Urteil. Ausländischer Titel wurde für vollstreckbar erklärt Die Gläubigerin begehrte durch Antrag vom 30.12.2009 die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels. Durch Beschluss des LG wurde das vollstr...mehr

Der Beteiligte zu 1) hat einen Antrag gem. § 30a EGGVG ausdrücklich nicht gestellt. Soweit der Rechtspfleger des AG Minden meint, es handele sich um einen Antrag, der nach Art. XI § 1 des KostenändG 1957 zu entscheiden sei, ist dieses Gesetz durch Art. 115 des ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom ...mehr

Titel ist umgeschrieben – Auftrag an GV zur ZwV Die Gläubigerin will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung betreiben. Die Titelumschreibung erfolgte aufgrund einer Abtretungsvereinbarung, in deren Anlage titulierte Forderungen gegen zahlreiche Schuldner – u. a. auch gegen den Schuldner des vorliegenden Verfahrens – au...mehr

OLG hält Forderungen verkehrsfähig Die Entscheidung des OLG Hamm ist uneingeschränkt zu begrüßen. Sie erhält die Verkehrsfähigkeit von Forderungen. Die zunehmend arbeitsteilige Wirtschaft konzentriert sich regelmäßig auf ihr Kerngeschäft. Dies bedeutet, dass die Dienstleistungen rund um den Forderungsauszug auf Dienstleister, ggf. Rechtsdienstleister übertragen werden. Geling...mehr

Praxisproblem: Grenzüberschreitende Forderungen Der grenzüberschreitende Wirtschaftsverkehr nimmt zu. Europa kennt immer weniger Grenzen. Dies hat Folgen für die Rechtsprechung und die Rechtspraxis. Immer häufiger sind Gerichte mit Fragen der grenzüberschreitenden Vollstreckung befasst. Eines der wesentlichen Probleme ist dabei noch immer die große Sprachenvielfalt in der Eur...mehr

1. Überträgt der Richter des Amtsgerichts gem. § 16 Abs. 2 S. 1 RPflG die Erbscheinserteilung auf den Rechtspfleger in der Annahme, es sei gesetzliche Erbfolge nach deutschem Recht eingetreten, muss das Beschwerdegericht auf das Rechtsmittel gegen den vom Rechtspfleger weisungsgemäß erteilten Vorbescheid die Erbfolge auch dann umfassend prüfen, wenn es zu einer von dem Amtsr...mehr

Die Abtrennung einer Kindschaftsfolgesache nach § 140 Abs. 2 Nr. 3 FamFG ist nicht zu beanstanden, wenn sich der antragstellende und nichtbetreuende Elternteil im Wesentlichen im außereuropäischen Ausland aufhält, Umgangskontakte derzeit nicht stattfinden und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Spannungen zwischen den Eltern, unter denen die Kinder erheblich leiden,...mehr

Die Verfahrensgebühr der Nr. 6300 VV entsteht für jeden Rechtszug gesondert (Anm. zu Nr. 6300 VV), so dass der Anwalt, der auch im Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren tätig wird, die gleichen Gebühren wie im ersten Rechtszug nochmals erhält. Das gilt auch für die Terminsgebühr der Nr. 6301 VV, wenn in dem höheren Rechtszug tatsächlich ein gerichtlicher Termin stattfin...mehr

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. Der streitige Kostenfestsetzungsbeschluss kann so keinen Bestand haben. Er bedarf in verschiedenen Punkten einer Korrektur, die allerdings umfassend erst auf der Grundlage eines neuen Antrags der Klägerin möglich ist. Für das weitere Vorgehen ist au...mehr

1. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO stellt nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach Art. 8 EuZVO 2000, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte ab. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte (im Anschluss an EuGH, 2...mehr

Die gem. § 156 Abs. 3 KostO ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statthaften Beschwerden sind zulässig (§ 156 Abs. 5 Satz 3 KostO iVm § 58 ff FamFG). 1. Das Rechtsmittel der Kostenschuldnerin ist jedoch unbegründet. Sie beruft sich darauf, dass sie weder einen Auftrag zur Beurkundung oder zur Fertigung von Entwürfen für eine Generalvollmacht oder ein Testame...mehr

Entscheidung hat zentrale Bedeutung Die Entscheidung ist für die Praxis von zentraler Bedeutung. In erheblichem Umfange wird die Forderungsbeitreibung und in der weiteren Folge die Zwangsvollstreckung aus gesicherten Forderungen insbesondere der Banken betrieben. Es ist hinreichend bekannt, dass die Kreditinstitute nach einem gewissen Beitreibungsaufwand notleidende Forderung...mehr

Das Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der vom Kläger verfolgte Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB setze voraus, dass dieser als gesetzlicher Erbe seiner Großmutter durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen worden und infolgedessen nach § 2303 BGB pflichtteilsberechtigt sei. Dies sei jedoch nicht...mehr

“Auch insoweit ist das Rechtsmittel des Kl. begründet. Ihm steht für die Inanspruchnahme eines Mietwagens für den in Rede stehenden vierwöchigen Zeitraum v. 3.11.2008 bis zum 3.12.2008 der ihm unter dem Datum des 16.2.2009 in Rechnung gestellte Betrag von insgesamt 2.414.86 EUR zu. Da der Bekl. bereits einen Teilbetrag von 1.090,60 EUR vorprozessual zur Anweisung gebracht ha...mehr

Die zulässigen Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 haben in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdeführer nicht Miterben zu je 1/2 geworden sind. Allerdings ist der vom Nachlassgericht bewilligte Erbschein aus einem anderen Grund unrichtig, weshalb dieser Teil des amtsgerichtlichen Beschlusses aufzuheben ist (...mehr

Die nach den §§ 27, 29 FGG, Art. 111 FG-RG statthafte und auch sonst zulässige weitere Beschwerde ist begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts, auf dessen Sachverhaltsdarstellung verwiesen wird, auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 27 FGG. 1. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass gegen den Vorbescheid das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist....mehr

Streitfrage: Ist der Untermieter am Verfahren beteiligt? Ob ein Untermieter oder Unterpächter des Schuldners nach § 9 Nr. 2 ZVG Beteiligter eines Zwangsverwaltungsverfahrens ist, wird unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird die Frage bejaht (Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 9 Rn 15; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 9 Anm. 2.10; Hintzen/Wolf, Handbuch zu Zwangsvollstreckung, Zwangsverste...mehr

Die Entscheidung überzeugt nicht Die Entscheidung überzeugt in vielerlei Hinsicht nicht. Der Differenzierung zwischen Einzelanträgen und "Massenverfahren" fehlt schon jede sachliche Grundlage. Viele einzelne Anträge, nicht viele gleiche Anträge Ein Antrag wird jeweils in einem Einzelverfahren gestellt. Auch bei Gläubigern mit einer großen Zahl von Vollstreckungsfällen ist jeder...mehr

[17] "… 2. Rechtsfehlerfrei nimmt das BG an, dass der Klageanspruch nicht bereits an einer verspäteten Geltendmachung i.S.v. § 12 Abs. 3 S. 1 VVG a.F. scheitert." [18] Rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht ist der Anspruch auch mit einem fristgerecht eingereichten Prozesskostenhilfeantrag, wenn der VN anschließend alles ihm Zumutbare dafür getan hat, dass die Zustellung der...mehr

Dr. Mathias Grandel Welche Anforderungen an unsere Büroorganisation zur Vermeidung von Haftungsfällen bei Fristversäumnissen gestellt werden, bestimmt die Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Vielzahl der jährlich veröffentlichten Entscheidungen zu den §§ 233 ff. ZPO zeigt, wie bedeutend dieses Thema ist. Nach wie vor ergehen jährlich viele Entscheidun...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Rechtsmittel ist aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der Verfügungen der Rechtspflegerin unbegründet. Das Beschwerdegericht ist zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde befugt. Zwar ist die Nichtabhilfe- und Vorlageen...mehr

"… Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, da die vorprozessual durch die Regulierungsverhandlungen mit dem B Versicherungsverband entstandene Geschäftsgebühr auf die im Prozess gegen die Bekl. entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen ist." 1. Nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG wird eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 230...mehr

“Auf das zulässige Rechtsmittel der Kl. hin unterliegt die angefochtene Entscheidung der Aufhebung, denn die Sache ist im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren noch nicht entscheidungsreif. Das Prüfungsverfahren ist auszusetzen (§ 108 Abs. 2 SGB VII), bis eine unanfechtbare Entscheidung des Unfallversicherungsträgers und ggf. auch der Sozialgerichtsbarkeit darüber vorliegt, ob...mehr

Leitsatz In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es verschiedene Arten von Entgeltpunkten insbesondere auf angleichungsdynamischen Anrechten beruhende (sog. Ost-) und auf nichtangleichungsdynamischen Anrechten beruhende (sog. West-) Entgeltpunkte. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, wie bei Anwendung der Bagatellgrenze des § 18 VersAusglG zw...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit des Getrenntlebens. Die Klägerin hatte Elementarunterhalt für die Zeit ab August 2003 sowie Altersvorsorgeunterhalt ab März 2005 geltend gemacht und dabei den Elementarunterhalt zunächst als Quotenunterhalt mit einem Betrag von monatlich mehr als 2.000,00 EUR errechnet. Nachdem ihr für den entsprechenden ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt. Im Scheidungsverbundverfahren hat die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt i.H.v. insgesamt 1.654,00 EUR (1.314,00 EUR Elementarunterhalt und 340,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt) geltend gemacht, nachdem ihr in dem über den Trennungsunterhalt geführten Rechtsstreit Prozesskostenhilfe für...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Beschwerdeberechtigung des Jugendamtes und deren Grenzen auseinandergesetzt. Sachverhalt Das betroffene minderjährige Kind war aus der Verbindung nicht miteinander verheirateter Eltern hervorgegangen. Der Vater war verstorben. Die testamentarisch zur Alleinerbin bestimmte Mutter hatte die Erbschaft ausgeschlagen. Für da...mehr

Leitsatz Die Mitarbeiter eines Krankenhauses erzielen keinen Arbeitslohn von dritter Seite, wenn sie bei der Apotheke, die auch das Krankenhaus beliefert, verbilligte Apothekenartikel erwerben und der Arbeitgeber an den Preisvorteilen nicht mitwirkt. In diesem Fall liegt eine unechte Lohnzahlung durch Dritte vor. Sachverhalt Die Klägerin war Trägerin eines Krankenhauses und w...mehr

Leitsatz 1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 erwirtschaftet wurden. Die Annahme, der Gewinn des BgA und die Einkünfte aus Kapitalvermögen würden glei...mehr