Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Der Entscheidung des OLG Köln ist im Ergebnis zuzustimmen. Sie steht zudem im Einklang mit dem Regierungsentwurf v. 29.8.2012 für ein Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Die Nrn. 3200 ff. VV erfassen in Familiensachen nur Gebühren für Beschwerden gegen Endentscheidungen wegen des Hauptgegenstands. Sie gelten aber nicht für Beschwerden, die sich allein gegen Kostenents...mehr

“… II. Die Revision des Angeklagten ist – allein – mit der Sachrüge zulässig erhoben und führt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urt. Der Schuldspruch kann keinen Bestand haben, soweit er einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine vorsätzliche Körperverletzung zum Gegenstand hat. Dies erfasst auch den Ausspruch über die vom L...mehr

Die Klägerin hatte gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Das LG hatte der Klage stattgegeben. Dagegen haben die Beklagten jeweils gesondert Berufung eingelegt. Hiernach hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit beiden gegnerischen Prozessbevollmächtigten ein Telefongespräch zur gütlichen Beilegung des Rechtstreits geführt. Es wurde sodann mit der...mehr

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Die Rechtsgrundlage für den Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin ergibt sich aus § 46 Abs. 2 S. 1 RVG. Danach kann ein beigeordneter Rechtsanwalt vor Antritt einer Reise bei dem Gericht des Rechtszuges die Feststellung beantragen, dass eine Reise erforderlich sei. Die Feststellung ist dann für das spätere Kostenfestsetzungsverfahren b...mehr

1. § 767 ZPO ist gemäß § 120 Abs. 1 FamFG auf die Vollstreckung in Familienstreitsachen anwendbar. 2. Der Pfändungsbeschluss ist auch bei einem Verstoß gegen ein Pfändungsverbot nicht wirkungslos oder nichtig, sondern nur anfechtbar; er ist bis zur Aufhebung auf ein Rechtsmittel vom Schuldner und vom Drittschuldner zu beachten (BGH NJW-RR 2009, 211). 3. Den Drittschuldner schü...mehr

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gem. §§ 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 62 OWiG zulässig. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zum Teil begründet. Dem Betroffenen sind für das mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eingeleitete Verfahren notwendige Auslagen für Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. (einmal) 76,41 EUR zu erstatten. Nachdem im Ausgangsbescheid ledig...mehr

I. Anwendbare Gesetzesvorschriften Bei der vom BGH vorgenommenen Festsetzung des Streitwertes für das Revisionsverfahren ist es nicht um den Zuständigkeitsstreitwert gegangen. Somit hat der BGH den für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert festgesetzt. Die vom BGH mehrfach herangezogene Bestimmung des § 4 ZPO war hier nicht einschlägig. Die Wertvorschriften der §§ 3 ff....mehr

“… 3. Dem Kl. steht gegenüber der Bekl. auch ein Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz gem. RS 1, RS 2 Ziff. 1 der “Versicherungsbedingungen Besonderer Teil – Rechtsschutz' der Bekl. i.V.m. dem geschlossenen Versicherungsvertrag zu. Die Bekl. muss sich zwar entgegen den Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung nicht die Anerkenntnisf...mehr

[14] “… Soweit die Bekl. sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von entgangenem Gewinn und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wendet, handelt es sich um Nebenforderungen i.S.v. § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG, die den Streitwert nicht erhöhen. Dass die Kl. die Zinsen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des entgangenen Gewinns verlangt, ändert nichts daran, dass es sich u...mehr

[2] “… 1. Dem Kl., der von einem in Großbritannien ausgestellten Führerschein in Deutschland Gebrauch machen will, wurden seine in den Jahren 1980 und 1982 in Deutschland erteilten Fahrerlaubnisse für die Klassen 1b, 1 und 3 sowie die ihm 1989 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 2 durch Strafurteil v. 8.3.1995 wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen. Seine 1996 in Deutschland n...mehr

OLG: Vollstreckungsgegenklage auch in Familienstreitsachen Einwendungen gegen festgestellte materielle Leistungsansprüche sind mit der sogenannten Vollstreckungsabwehrklage (oder Vollstreckungsgegenklage) des § 767 ZPO geltend zu machen, gleichgültig, ob diese Einwendungen rechtsvernichtend (wie hier die Erfüllung) oder nur rechtshemmend sind. Die Klage nach § 767 ZPO ist ein...mehr

Gem. Vorbem. 3.2.1. Nr. 2. b), Nr. 3200 VV verdient der Rechtsanwalt in Verfahren über Beschwerden gegen die Endentscheidungen in Familiensachen (u.a.) eine 1,6-Verfahrensgebühr. (Nur) diesen Rechtszustand referiert die von der Antragsgegnerin zitierte Kommentierung von Baumgärtel/Hergenröder/Houben/Hergenröder, RVG, 15. Aufl., Vorbem. 3.2.1 VV Rn 6 und 8. Indessen handelt e...mehr

Die Ehe der Parteien wurde 1984 geschieden. Beide Parteien sind inzwischen Bezieher von Alterseinkünften. Das Beamtenverhältnis des Ehemannes endete im Jahr 1991 gemäß § 49 Nr. 1 BBG aufgrund einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Aufgrund Erlöschens der Beamtenversorgung erfolgte eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Ehemann hat die Abänderu...mehr

Hier war der Unterhalt zwar ursprünglich durch einen Vergleich festgelegt worden. Das jetzige Abänderungsbegehren richtete sich aber nicht gegen diesen Vergleich, sondern gegen das erste Urteil aus dem Jahr 2007, mit dem der Vergleich bereits abgeändert worden war. Maßgeblich ist die Situation bei der letzten mündlichen Verhandlung im Ursprungsverfahren oder, wenn es – wie h...mehr

Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Das Landgericht hat, im Wesentlichen gestützt auf das Vorbringen der Unterbevollmächtigten, die Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB damit begründet, dass die Beteiligte zu 1 zur Geschäftsführung ungeeignet sei. Schon der Umstand, das...mehr

Die beanstandeten Kostenfestsetzungsbeschlüsse des LG sind teilweise abzuändern, denn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat vorliegend neben der unstreitig entstandenen Verfahrensgebühr eine Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV verdient. Nach der gesetzlichen Regelung reicht es dafür aus, dass eine Besprechung stattfindet, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Ve...mehr

Deutscher Anwaltverlag, 7. Auflage 2012, 976 Seiten, 89 EUR, ISBN 978-3-8240-1176-6 Dieses Werk hat sich etabliert. Das bewährte Konzept ist für Anfänger und Profis eine unentbehrliche Fundgrube und Arbeitshilfe. Die vielen Tipps helfen bei der Bearbeitung der vielfach unterschätzten Verkehrsrechtsmandate im Strafrecht bzw. Ordnungswdrigkeitenrecht. Auch der "Gelegenheitsvert...mehr

Besonderes Augenmerk verdienen die Gestaltungsmöglichkeiten, die die Bearbeiter bei einzelnen kommentierten Paragrafen aufzeigen. Zu diesem Zweck ist den Vorschriften jeweils ein gesondertes Kapitel "Gestaltungshinweise" gewidmet, in dem die Bearbeiter – unter kritischer Auseinandersetzung mit der Auffassung der Finanzverwaltung und der Literaturmeinung – wertvolle Anregunge...mehr

Eine ordnungsgemäße Entscheidung des Abteilungsrichters über die Erinnerung des Antragstellers liegt (noch) nicht vor. Die Sache war deshalb unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das AG zurück zu verweisen (Hartmann, KostG, 42. Aufl. 2012, § 56 RVG Rn 8 a.E. unter Hinweis auf OLG Bamberg JurBüro 1991, 696; ebenso OLG Frankfurt JurBüro 1988, 481; OLG Düsseldorf NJOZ 2005,...mehr

Leitsatz Die unrichtige Auslegung eines Antrags, der eine Unterschreitung des Aussetzungsantrags zur Folge hat, stellt keine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG dar und kann demzufolge nicht nach § 133a FGO gerügt werden. Sachverhalt Die Antragstellerin (Astin.) wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen den Beschluss v. 23.7.2012, 7 V 2641/1...mehr

Leitsatz Der Wert für die Nutzungsentnahme eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen und der Betrag der nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wird nach der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben vom 21.1.2002, IV A 6 S 2177, 1/02, BStBl I 2002, 148) durch die "Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs" begrenzt; solche "Gesamtkosten" des...mehr

Leitsatz Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war. Sowohl gegen den nach § 35 Abs. 2 FamFG vorgeschriebenen Hinweis auf Zwangsmittel als auch gegen deren – vom Gesetz nicht mehr vorgesehene – Androhung ist ein Rechtsmittel nicht stattha...mehr

Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war. Sowohl gegen den nach § 35 Abs. 2 FamFG vorgeschriebenen Hinweis auf Zwangsmittel als auch gegen deren – vom Gesetz nicht mehr vorgesehene – Androhung ist ein Rechtsmittel nicht statthaft. BGH, ...mehr

Keine Rechtsbeschwerde bei unanfechtbaren Beschlüssen Der BGH hat die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen. Nach § 70 Abs. 2 S. 2 FamFG ist der BGH an die Zulassung gebunden. Etwas anderes gilt für Entscheidungen, die von Gesetzes wegen nicht anfechtbar sind. Entsprechend der Regelung in §§ 574 ff. ZPO, an welcher das Rechtsbeschwerderecht des FamFG orientiert worden ist...mehr

Betreuer tut nach dem Erbfall nichts mehr Weil der Betreuer des Erblassers zu Lebzeiten und potentielle Erbe nach dem Ableben des Erblassers weder eine Schlussrechnung als Betreuer noch einen Nachweis über seine Erbenstellung vorlegte, kündigte der Rechtspfleger ein Zwangsgeld von 800 EUR an. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Betreuers. Das LG hat die Beschwerde als u...mehr

Der Verteidiger steht bei der Verteidigung wegen eines Verstoßes nach § 26 StVO vor der besonderen Problematik einer grundsätzlich nur erstinstanzlich auszurichtenden Verteidigung. Mangels regelmäßig nicht stattfindender Fahrverbotsanordnung und geringer Geldbußenhöhe bestehen in der Rechtsbeschwerdeinstanz nämlich nahezu keine Erfolgsaussichten, was die Verteidigung angeht:...mehr

Die Beteiligten waren etwas schnell … Hier war der Betreuer und potentielle Erbe etwas zu schnell. Es wäre ihm zuzumuten gewesen darzustellen, woran die Vorlage der Schlussabrechnung oder des Erbscheins rein tatsächlich scheitert oder warum er aus Rechtsgründen meint, zu deren Vorlage nicht verpflichtet zu sein. Dann war die Schlussentscheidung abzuwarten. Gegen die Festsetzu...mehr

[4] “ … II. 1. a) Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grds., dass der Auftraggeber im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist. Ist der Rechtsanwalt aufgrund eines Anwaltsvertrages für die Partei tätig geworden, richtet sich die nach den Vorschriften des RVG zu entrichtende Vergütung nach dem Inhalt des dem Rechtsanwalt ertei...mehr

Der BGH hatte schon zur Vorgängerregelung von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG, nämlich zu § 37 Nr. 7 BRAGO in seiner Entscheidung NJW 1991, 2084 = JurBüro 1991, 1647, darauf hingewiesen, dass zu den zum Gebührenrechtszug gehörenden Tätigkeiten, die in der Vorschrift lediglich beispielhaft aufgezählt worden sind ("insb."), eine Vielzahl weiterer Tätigkeiten gehören. Beispielhaft h...mehr

Ist erstinstanzlich erst einmal eine Verurteilung eines Auskunftspflichtigen erfolgt, wird die Frage eines Rechtsmittels gegen den Beschluss problematisch. Regelmäßig richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Aufwand, nach der Zeit und den Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruches erfordern.[29] Die Beschwerdegerichte setzen nahezu ausnahmslos den ...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Über die Revision der Beklagten ist, obwohl die Klägerin zu 1) im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war durch streitiges Endurteil (unechtes Versäumnisurteil), nicht durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da sich die Revision auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl....mehr

Die am 18. Juni 1976 geborene Klägerin zu 1 sowie der am 4. November 1978 geborene Kläger zu 2 machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem am 26. April 2006 verstorbenen Großvater geltend. Die Großeltern, die im Güterstand der Gütertrennung lebten, hatten vier Kinder, unter anderem die 1984 ...mehr

Die Kl., die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung West, macht gegen den beklagten P auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche des K geltend. Dieser ist Halbwaise nach einem verstorbenen Hauptfeldwebel der Bundeswehr. Er erlitt aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers in einem Krankenhaus der Bekl. im September 1989 einen Gesundheitss...mehr

Der erleichterten Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle dient das in Kap. VI der Verordnung neu eingeführte Europäische Nachlasszeugnis. Da die Erbrechtsverordnung wie ausgeführt auf reine Inlandssachverhalte keine Anwendung findet, ist vorweg klarzustellen, dass in diesen Fällen ein Europäisches Nachlasszeugnis als Erbnachweis nicht erteilt wird. In diesen Fällen verble...mehr

Hans-Ulrich Graba 4. Auflage 2011, 262 Seiten, 35,00 EUR, C.H. Beck Verlag Bereits in vierter Auflage ist das bewährte Werk von Graba zur Abänderung von Unterhaltstiteln erschienen. Es berücksichtigt den Stand der Rechtsentwicklung bis Frühjahr 2011. Das Buch ist keine "Rezeptsammlung" und kein "Katalog", um ergangene Einzelfallentscheidungen zu Problemen der Abänderung nachz...mehr

– Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V. (Hrsg): Festschrift zum 50. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2012, Luchterhand, 278 Seiten, zu bestellen beim Verein Deutscher Verkehrsgerichtstag, service@deutscher-verkehrsgerichtstag.de, gegen eine Schutzgebühr von 15 EUR, ISBN 978-3-472-08331-3 In seinem Überblick über einige organisatorische Fixpunkte kann Präsident Nehm ...mehr

Leitsatz Das Löschungsverfahren richtet sich gegen die Eintragung von Gesellschafterbeschlüssen gesetzeswidrigen Inhalts. Andere Nichtigkeitsgründe sind im Wege des Anfechtungsverfahrens geltend zu machen. Sachverhalt Der Gesellschafter einer GmbH versuchte die Eintragung der Abberufung zweier Geschäftsführer der GmbH durch einen Antrag im Löschungsverfahren rückgängig zu mac...mehr

Leitsatz Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr aus dem Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr scheidet bei einem Beraterwechsel aus. Sachverhalt Zwischen den Parteien des Rechtsstreits ist umstritten, ob eine im Vorverfahren entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Klageverfahren anzurechnen ist, wenn zwischen dem Vorverfahren beim Finanzamt und dem finanzgericht...mehr

RVG VV Nr. 2100, 3200; RVG § 19 Abs. 1 Leitsatz Wird der Anwalt beauftragt, Berufung einzulegen und diese im Umfang der von ihm zu prüfenden Erfolgsaussichten durchzuführen, und wird die Berufung dann auch nur in beschränktem Umfang eingelegt, weil der Anwalt zum Teil von der Durchführung der Berufung abgeraten hat, so erhält der Anwalt aus dem Gesamtwert der Beschwer eine Pr...mehr

Durch die Einlegung der Berufung hat die Beklagte eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV verdient. Der Gebührenanspruch nach Nr. 3200 VV entsteht bereits durch die Entgegennahme der Informationen, bzw. der Einreichung der Berufungsschrift, ohne dass die Berufung zugleich begründet werden müsste (Göttlich/Mümmler, RVG, 4. Aufl. 2012, Berufung 1.2.1; Baumgärtel/Hergenröder...mehr

Wird der Anwalt beauftragt, Berufung einzulegen und diese im Umfang der von ihm zu prüfenden Erfolgsaussichten durchzuführen, und wird die Berufung dann auch nur in beschränktem Umfang eingelegt, weil der Anwalt zum Teil von der Durchführung der Berufung abgeraten hat, so erhält der Anwalt aus dem Gesamtwert der Beschwer eine Prüfungsgebühr nach Nr. 2100 VV und nur aus dem W...mehr

Der Auftraggeber der beklagten Rechtsanwälte hatte vor dem LG Schadensersatz i.H.v. 89.527,00 EUR eingeklagt. Für dieses Verfahren hatte er von der Klägerin, seinem Rechtsschutzversicherer, Deckungsschutz erhalten. Das LG hatte einen Betrag in Höhe von 15.000,00 EUR zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Auftraggeber begehrte daraufhin Deckungsschutz für ein Ber...mehr

Die Entscheidung ist. m.E. unzutreffend. Die Klägerin hatte uneingeschränkten Deckungsschutz für das beabsichtigte Berufungsverfahren i.H.v. 74.272,00 EUR gewährt und sogar die angefallene Verfahrensgebühr nach dem vollen Wert beglichen. Sie hat den Deckungsschutz keineswegs eingeschränkt und ihre Deckungsschutzzusage nicht von der Erfolgsaussicht der Berufung abhängig gemach...mehr

Der Beklagte schuldet der Klägerin die Erstattung des von der Klägerin als Vorschuss gezahlten Honorarbetrages, soweit dieser den nach einem Wert von 5.000,00 EUR berechneten Gebührenanspruch des Beklagten übersteigt. Lediglich zur Erstattung der der Klägerin entstandenen vorgerichtlichen Kosten ist der Beklagte nicht verpflichtet. 1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus ...mehr

Als "zweifelhaft"[30] gilt eine Nachlassverbindlichkeit, deren Bestand ungewiss oder deren Verwirklichung unsicher[31] ist, weil unklar bleibt, "ob sie rechtlich besteht oder ob sie tatsächlich verwirklicht werden kann".[32] Die Zweifelhaftigkeit kann also im rechtlichen wie im tatsächlichen Bereich liegen. Als rechtlich zweifelhaft gilt die Verbindlichkeit, wenn der Gläubig...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Es gehört zu den anwaltlichen Pflichten, die Streitwertfestsetzung zu prüfen und den Auftraggeber über mögliche Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen eine unzutreffende Wertfestsetzung zu belehren. Verstößt der Anwalt hiergegen, dann macht er sich schadensersatzpflichtig. Dies bedeutet, dass er seine eigene Vergütung nur nach dem geringeren zut...mehr

… 4. Die Verteidigung der Beklagten gegen die Honorarforderung der Klägerin hat im Hinblick auf den Kostenschaden Erfolg, der ihr durch den überhöht festgesetzten Streitwert des verloren gegangenen Vorprozesses entstanden ist. Das LG hat den erstinstanzlichen Streitwert im Vorprozess nach der Klageerweiterung zunächst vorläufig und am Ende der Instanz schließlich endgültig au...mehr

Die hiergegen gerichtete zulässige sofortige Beschwerde des ehemaligen Angeklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Kostenfestsetzung. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss unterliegt durchgreifenden Bedenken. Er ist, sofern der begehrten Festsetzung nicht voll entsprochen wird, wie andere mit Rechtsmittel ...mehr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat es zu Recht abgelehnt, im Urkundenverfahren entstandene außergerichtliche Kosten des Beklagten gegen den Kläger festzusetzen. Einer solchen Festsetzung steht der Prozessvergleich entgegen, der die Kosten des gesamten, im Urkundenverfahren und im nachfolgenden ordentlichen Verfahren durc...mehr

Die endgültige Wertfestsetzung des Gericht ist für die Höhe der anwaltlichen Gebühren aus diesem Verfahren auch dann bindend, wenn der Wert unzutreffend festgesetzt, jedoch nicht rechtzeitig innerhalb der Frist des §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 GKG angegriffen wurde. Die kurze Verjährungsfrist des § 12 VVG a.F. kommt nur bei Ansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis zur Anwen...mehr