Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Leitsatz 1. Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt deswegen auch bei Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar. 2. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verlangt – i.V.m. Art. 23 Abs. 1 ...mehr

Rz. 17 Die Kosten eines Rechtsstreits bestehen aus:mehr

Rz. 3 Bereits in dem ersten Satz dieses Paragrafen stolpern wir über das Wort "Anhängigkeit". Das Pendant zu der Anhängigkeit ist die Rechtshängigkeit. Anhängig ist ein Rechtsstreit in einem Zivilprozess mit der Einreichung der Klage-/­Antragsschrift beim Gericht. Rechtshängig ist ein Rechtsstreit in einem Zivilprozess mit der Zustellung der ­Klage-/Antragsschrift an den Bekla...mehr

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Rz. 763 Nr. 3305 Rz. 764 Vertritt der RA im Mahnverfahren den Antragsteller, so entsteht für die Vertretung des Antragstellers eine Verfahrensgebühr. Die Verfahre...mehr

Rz. 63 Für den Fall, dass das vom Kläger angegangene Gericht sachlich oder örtlich unzuständig ist, kann der Kläger entweder durch einen Hinweis seitens des Gerichts oder hinsichtlich einer Rüge des Beklagten beantragen, den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen (§ 281 ZPO). Das Gericht entscheidet über diesen Antrag mit Beschluss. Durch diesen Beschluss wird d...mehr

Rz. 54 Grds. kann der Kläger die Klage von dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bis zu der Rechtskraft eines Urteils zurücknehmen. Rz. 55 Daran sind jedoch besondere Voraussetzungen bzw. Einschränkungen gebunden: Bis zu einen Termin zur mündlichen Verhandlung über die Hauptsache kann der Kläger die Klage ohne Zustimmung des Beklagten jederzeit zurücknehmen. Rz. 56 Nach einer wir...mehr

Rz. 5 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in § 485 ZPO geregelt. Rz. 6 Alternative 1./Zulässigkeitsvoraussetzung gem. § 485 Abs. 1 ZPO: Danach ist der Antrag während oder außerhalb eines Streitverfahrens zulässig auf wennmehr

Rz. 265 In der Sozialgerichtsbarkeit gilt – soweit der Sachverhalt streitig ist – der Amtsermittlungsgrundsatz, d.h., das Gericht hat den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Rz. 266 Nach der erstinstanzlichen Klageerhebung schließt sich in der Regel ein schriftliches Verfahren an. In diesem schriftlichen Verfahren finden die vorbereitenden Ermittlungen, wie die Einholun...mehr

Rz. 28 Nach dem Zahlungseingang der Gerichtskosten auf dem Konto der Gerichtskasse und vor Zustellung der Klageschrift an den Beklagten hat das Gericht wegen des weiteren Verlaufs des Verfahrens verschiedene Möglichkeiten vorzugehen. Rz. 29 Der Grundsatz ist, dass der Rechtsstreit "in der Regel in einem umfassend vorbereiteten Termin zur mündlichen Verhandlung (Haupttermin)" ...mehr

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Rz. 802 Nr. 3307 Rz. 803 Für die Vertretung des Antragsgegners (also nicht nur für die Erhebung des Widerspruchs!) erhält der RA gem. Nr. 3307 VV RVG eine 0,5 Verfa...mehr

Rz. 111 In der Praxis kommt es mitunter sehr oft vor, dass die Erfolgsaussicht nicht von vornherein eingeschätzt werden kann. Ist ungewiss, ob das Gericht PKH bewilligen wird und will der Mandant den Prozess jedoch ohne die Bewilligung von PKH nicht fortführen, so ist zu empfehlen, zunächst den Antrag auf PKH zu stellen und die Klage nur in dem Fall von PKH an- bzw. rechtshä...mehr

Rz. 93 Obsiegt der Kläger und hat der Beklagte dem Anspruch des Klägers im Vorverfahren widersprochen, endet das Vorverfahren im Urkundenprozess mit einem Vorbehaltsurteil (§ 599 Abs. 1 ZPO). Rz. 94 Daran folgend schließt sich das sog. Nachverfahren an (§ 600 Abs. 1 ZPO). Rz. 95 Das Vorbehaltsurteil steht einem Endurteil im Hinblick auf die Vollstreckbarkeit und den Lauf von R...mehr

Rz. 114 Der Kläger stellt den Antrag, das Urteil für vorbehaltlos zu erklären. Rz. 115 Muster 11.5: Antrag auf Vorbehaltloserklärung des Urteils Muster 11.5: Antrag auf Vorbehaltloserklärung des Urteils Amtsgericht _________________________ Anschrift In dem Rechtsstreit _________________________/_________________________ – Geschäftszeichen – beantrage ich namens und in Vollmacht de...mehr

Rz. 98 Eine gesetzliche Frist, innerhalb welcher ein Antrag auf PKH gestellt werden muss, ist nicht gegeben. Das bedeutet aber nicht, dass PKH für einen Rechtsstreit beantragt werden kann, der beendet ist. Die PKH umfasst nicht die nachträgliche Erstattung von Prozesskosten.mehr

Rz. 42 Ist zum Zeitpunkt der Beendigung der Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach der Beendigung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist, die Klage erhebt (§ 494a Abs. 1 ZPO). Rz. 43 Kommt der Antragsteller dieser Anordnung des Geri...mehr

Rz. 79 Schuldet eine Partei die Hauptforderung und die andere Partei hat einen Kostenerstattungsanspruch, kann die Aufrechnung des Kostenerstattungsanspruchs mit der Hauptforderung gem. § 388 BGB erklärt werden. Dies kann insbes. dann vorkommen, wenn die ausgeurteilte Forderung immer noch sehr hoch ist, der Kläger aber insgesamt wegen einer viel größeren Forderung unterlegen...mehr

Rz. 720 Obsiegt der Auftraggeber, dem PKH bewilligt ist, ändert sich am Vergütungsanspruch des beigeordneten RA nichts. Der RA kann aber gegen den unterlegenen Gegner den Kostenerstattungsanspruch geltend machen. Der RA sollte auf alle Fälle einen Kostenfestsetzungsantrag gem. § 126 ZPO stellen und im Antrag deutlich machen, dass der Antrag im eigenen Namen gestellt wird. Rz...mehr

Rz. 219 Bei den Verwaltungsgerichten heißen die Spruchkörper Kammern, die mit drei Berufsrichtern und bei einer mündlichen Verhandlung mit zwei zusätzlichen Ehrenrichtern, die von den Landkreisen bestimmt werden, besetzt sind. Rz. 220 Auf Zustimmung der Parteien kann dem Berichterstatter jedoch der Rechtsstreit als Einzelrichter übertragen werden. In der Praxis wird von diese...mehr

Rz. 312 Einige Ausführungen zur Erstattungsfähigkeit sind bereits erfolgt. Diese wiederhole ich an dieser Stelle nicht und verweise auf die Ausführungen und Textmuster (s. Rdn 297). Rz. 313 Wenn sich die Parteien in einem Rechtsstreit einigen, ohne dass eine Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens und der Einigung getroffen wird, ist davon auszugehen, dass die Kosten gem....mehr

Rz. 200 Die Revision kann auf zwei verschiedenen Wegen eröffnet werden. Entweder nach einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde (s. das vorherige Kapitel) oder aber bei unmittelbarer Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anschluss an das Urteil des Berufungsgerichts. Rz. 201 Auch hier gilt, dass Sie im zivilgerichtlichen Verfahren das Revisionsverfahren nic...mehr

Rz. 624 Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist es nicht unüblich, dass das Gericht bemüht ist, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. Bereits aus Arbeitsgründen ist es auch für das Gericht (bzw. den Richter) von Vorteil, wenn die Parteien sich einigen. Bei einem Vergleichsabschluss muss der Richter kein vollständiges Urteil mehr abfassen. Geschieht dies, wenn der...mehr

Rz. 461 Lange uneinig waren sich Kommentarautoren und die Rechtsprechung über die Frage, ob die Terminsgebühr nur entstehen kann, wenn ein gerichtliches Verfahren bereits anhängig ist (Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3, 3. Alt VV RVG). Der BGH hat entschieden, dass der Rechtsstreit oder das Verfahren nicht anhängig sein muss, damit die Terminsgebühr entstehen kann. De...mehr

Rz. 1 Das selbstständige Beweisverfahren ist in den §§ 485 ff. ZPO geregelt. Ziel dieses Verfahrens ist es, ohne großen Aufwand und beschleunigt Tatsachen festzustellen. In der Regel trägt dieses Verfahren auch dazu bei, ein streitiges Verfahren zu vermeiden. Besonderheit dieses Verfahrens ist, dass weder eine mündliche Verhandlung noch eine abschließende gerichtliche Entsch...mehr

Rz. 112 Der Beklagte stellt den Antrag, das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzu­weisen. Rz. 113 Muster 11.4: Antrag zur Aufhebung des Vorbehaltsurteils/Klageabweisung Muster 11.4: Antrag zur Aufhebung des Vorbehaltsurteils/Klageabweisung Amtsgericht _________________________ (Anschrift) In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ – Geschä...mehr

Rz. 51 Das Verfahren kann durch Erledigung in der Hauptsache beendet werden. Dies kann durch übereinstimmende Erledigungserklärung (§ 91a ZPO) erfolgen. Bei übereinstimmender Erledigungserklärung wird die Rechtshängigkeit beendet. Das Gericht entscheidet gem. § 91a ZPO nur noch über die Kosten. Rz. 52 Bei der einseitigen Erledigungserklärung hingegen handelt es sich um einen e...mehr

Rz. 222 Auch bei den Gerichten arbeiten Menschen. Daher: Fehler gehören dazu. Rz. 223 Insbes. bei Säumnis des Klägers kann es sein, dass das Gericht mit der Kostenentscheidung feststellt: "Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen", obwohl der Kläger säumig war. Gem. §§ 95, 344 ZPO hat grds. die säumige Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Weicht hier die...mehr

Rz. 314 Es ist ohne Weiteres möglich, dass die Parteien eine von § 98 ZPO abweichende Vereinbarung treffen. Sie können z.B. vereinbaren, dass eine Partei die gesamten Kosten des Rechtsstreits übernimmt. Liegt eine solche Einigung vor, beinhaltet diese Einigung auch die Kosten der Einigung nebst den jeweiligen Betriebsgebühren (Geschäfts- oder Verfahrensgebühren) und Terminsg...mehr

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Rz. 333 Die Hebegebühr kann in jedem Verfahrensabschnitt entstehen. Es ist weder erforderlich, dass ein Rechtsstreit geführt wird, oder wurde, noch dass die Vollstreckung durchgeführt wird. Dies erklärt auch die Stellung der Hebegebühr in Teil 1 des Vergütungsverzeichnisses. Unter Rdn 297 ff. ist die Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvereinbarung behandelt worden. In dieser V...mehr

Rz. 104 Die üblicherweise zum Nachweis des Auftrags herangezogene Vollmacht ist nicht geeignet, den erteilten Auftrag nachzuweisen. Die Vollmacht wird benötigt, um im Rechtsverkehr kenntlich zu machen, dass der RA den Auftraggeber auch tatsächlich vertritt. Der Gegner kann dies nicht wissen. Fügt der RA daher seinem Erstschreiben (einer Kündigung, einer Mahnung, einer Handlu...mehr

Rz. 56 Bei der Beweiskraft von Urkunden unterscheidet die ZPO zwischen den öffentlichen (§ 415 ZPO) und privaten Urkunden (416 ZPO). Rz. 57 § 415 ZPO Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen (1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiese...mehr

Rz. 102 Der PKH-Antrag folgt der Zuständigkeit für die Hauptsache. Dies gilt auch dann, wenn der PKH-Antrag gesondert eingereicht wird. Rz. 103 Beispiel 1: Mandant M erhebt eine sog. Kostenvorschussklage i.H.v. 2.500,00 EUR gegen seinen in Hanau wohnenden Vermieter aufgrund eines erheblichen Wasserschadens in der von ihm bewohnten Mietwohnung in Berlin-Kreuzberg (Der Mandant ...mehr

Rz. 286 Gerade in gerichtlichen Verfahren der ersten Instanz werden Vergleiche unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossen. Dies liegt oft daran, dass der RA noch Rücksprache mit seinem Auftraggeber über die erzielte Einigung halten will und sein ausdrückliches Einverständnis einholen möchte. Manchmal muss der erzielte Vergleich auch der Rechtsschutzversicherung des Auftra...mehr

Rz. 223 Das Verfahren wird mit der Erhebung einer schriftlichen Klage eröffnet. Bei dem Verwaltungsgericht kann die Klage auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Rz. 224 Die Beteiligten im verwaltungsrechtlichen Verfahren heißen Kläger und Beklagter. Rz. 225 Neben einen bestimmten Antrag und den zur Begründung dienenden Tatsachen und Bewei...mehr

Rz. 215 Auch Sie werden es schon erlebt haben: die Klage ist beim Gericht eingereicht, vor Zustellung der Klage (oder des Mahnbescheides) leistet der Beklagte. Rz. 216 Die Klage muss zurückgenommen werden. Üblicherweise ist vor Rechtshängigkeit die Erledigungserklärung nicht zulässig. Bei Klagerücknahme ist der Kläger gem. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO verpflichtet, die Kosten des ...mehr

Rz. 786 Hat der RA bereits im Mahnverfahren die Terminsgebühr verdient und entsteht die Terminsgebühr im Hauptverfahren erneut, so kann er die Gebühr nicht zweimal fordern. Die im Mahnverfahren entstandene Terminsgebühr wird entsprechend Nr. 3104 Anmerkung Abs. 4 VV RVG auf die Terminsgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet.mehr

Rz. 34 Scheitert die Güteverhandlung oder ist eine vergleichsweise Einigung der Parteien nicht möglich (gem. § 278 Abs. 1 ZPO soll das Gericht in jeder Lage des Rechtsstreits eine gütliche Einigung herbeiführen), folgt der Übergang in das streitige Verfahren. Zur Aufklärung des Sachverhalts können die Parteien angehört werden. Die Parteien stellen die Klageanträge (§ 137 ZPO...mehr

Rz. 19 Für eine ordentliche Klageerhebung ist § 253 ZPO zwingend einzuhalten. Das Klageverfahren wird durch Einreichung einer Klageschrift bei dem Gericht anhängig. Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 253 Abs. 1 ZPO). Rz. 20 Die Klageschrift muss enthalten, § 253 Abs. 2 ZPO (Muss-Vorschrift):mehr

Rz. 47 Das Verfahren kann auch durch einen Vergleich der Parteien beendet werden, wenn die Parteien in einem gerichtlichen Verfahren "zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits" einen Vergleich schließen. Der Vergleich kann in der mündlichen Verhandlung protokolliert werden (§§ 160 Abs. 3, 162 ZPO) oder gemäß den Vorschriften des § 779 BGB als rechtsgeschäftlicher Vertrag z...mehr

Rz. 821 Verbindet der RA den Widerspruch mit dem Klageabweisungsantrag, ist umstritten, welche Konsequenz dies für den Erstattungsanspruch hat. Dies ist nur dann von Bedeutung, wenn der Antragsteller den Mahnbescheid aufgrund des erfolgten Widerspruchs zurücknimmt. Hier haben die diversen Gerichte in den unterschiedlichen Bezirken verschieden entschieden (z.B. OLG Köln, JurB...mehr

Rz. 65 Eine Klageänderung liegt immer dann vor, wenn sich der ursprüngliche Streitgegenstand ändert. Der Streitgegenstand ist der Gegenstand über den das Gericht wegen des dem zugrunde liegenden Klagegrundes und dem/den gestellten Antrag/Anträgen des Klägers entscheidet. Rz. 66 Eine Klageänderung ist immer nur dann möglich, wenn der Beklagte zustimmt oder aber das Gericht die...mehr

Rz. 69 In den diversen Verfahrensordnungen ist die Kostenerstattung unterschiedlich geregelt. So gilt etwa für ein Verfahren nach dem FamFG, dass die Kostenerstattung gem. § 81 FamFG bei Billigkeit erfolgt. Auf die Besonderheit des Ausschlusses der Kostenerstattung in der ersten Instanz in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen (§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG) bin ich an verschi...mehr

Rz. 86 Lediglich für den Fall der Kostenaufhebung (üblich im Vergleich: "Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben") stellen Sie einen anderen Antrag, und zwar einen sog. Kostenausgleichungsantrag gem. § 106 ZPO. Rz. 87 Muster 7.5: Kostenausgleichungsantrag Muster 7.5: Kostenausgleichungsantrag An das Prozessgericht I. Instanz In Sachen X ./. Y – Aktenzeichen – w...mehr

Rz. 214 Wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat (§ 93 ZPO), werden dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Diese Regelung ist ein Grund dafür, warum der RA dafür sorgt, dass sich der Beklagte bspw. in Verzug befindet oder bei einer Zug-um-Zug-Leistung, der Beklagte sich in Annahmeverzug befindet. Entsprechend § 99 Ab...mehr

Rz. 448 Vorbemerkung 3 VV RVG (3) Die Terminsgebühr entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Sie entsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins nur zur Verkündung einer Entscheidung. Die Gebühr für außergerichtliche Te...mehr

Rz. 279 Für das Entstehen der Einigungsgebühr ist es Voraussetzung, dass Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis besteht. Ein Rechtsverhältnis ist ungewiss, wenn die Verwirklichung des diesem zugrunde liegenden Anspruchs unsicher ist. Die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis kann sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht gegeben s...mehr

Rz. 126 Die Wirkung der PKH ist in § 122 ZPO geregelt. Danach ist derjenige, dem PKH bewilligt wurde, von der Zahlung von Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, den eigenen Rechtsanwaltskosten sowie ggf. Sachverständigengebühren befreit. Eine Zweitschuldnerhaftung gem. § 31 Abs. 1 GKG scheidet bei bewilligter PKH auch aus. Rz. 127 Von der PKH sind jedoch die Kosten der Geg...mehr

Rz. 68 Gem. § 593 Abs. 1 ZPO muss die Klage die Erklärung enthalten, dass im Urkundenprozess geklagt wird. Rz. 69 I.Ü. gelten die in der ZPO genannten Vorschriften für die Klage (§§ 253, 261 ZPO). Rz. 70 Praxistipp: Es ist zu empfehlen, neben der Erklärung (im Klageantrag), die Klage als solche entsprechend zu bezeichnen. Je nach Klageart ist die Klage wie folgt zu bezeichnen:mehr