Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

[3] “Die Revision hat keinen Erfolg. [4] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: [5] Das AG habe verfahrensfehlerfrei auf Antrag der Kl. gegen die in der mündlichen Verhandlung nicht vertretene Bekl. ein zweites Versäumnisurt. (§ 345 ZPO) erlassen. Die Bekl. sei – wie in § 335 Abs. 1 Nr. 2 Z...mehr

“Die Klage ist überwiegend begründet. Der Bekl. hat schuldhaft (fahrlässig) ein fehlerhaftes Gutachten erstellt und dadurch einen Schaden der Kl. i.H.v. 7.550 EUR verursacht. Diesen Schaden hat er gem. § 280 BGB zu ersetzen. Einen vertraglichen Schadensersatzanspruch kann die Kl. geltend machen, obwohl sie nicht Vertragspartner des Bekl. gewesen ist. Mit der Erstellung des Gu...mehr

Häufig wird die Rüge der Prozessvollmacht allein zwecks Verzögerung des Verfahrens erhoben. Deshalb sollten die Prozessbevollmächtigten die hierzu ergangene Rechtsprechung kennen, um im Interesse ihrer Partei angemessen reagieren zu können. Unter welchen Voraussetzungen eine Rüge der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren zu beachten ist, richtet sich nach der jeweiligen V...mehr

BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 1 u. 4 § 522 Abs. 1–3 Leitsatz a) Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig. b) Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zug...mehr

“ … (1.) Nach Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG ist das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden, weil der Versicherungsfall bei dem Altvertrag zwischen den Parteien bis zum 31.12.2008 eingetreten ist. Nach § 5 Nr. 1 AVB 82 ist Versicherungsfall i.S.d. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Verstoß, der Haftpflichtansprüche...mehr

Die Kl. erwirkte gegen die damals noch u.a. Namen firmierende Bekl. zunächst einen Mahnbescheid und auf dessen Grundlage am 9.9.2008 einen Vollstreckungsbescheid über 1.201,87 EUR nebst Zinsen und Kosten. Den gegen den Mahnbescheid verspätet erhobenen Widerspruch der Bekl. wertete das Mahngericht als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid. Nach Abgabe der Sache an das AG...mehr

I. [1] Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit Mai 2008 getrennt lebende Eheleute. Beim AG Bad Salzungen ist derzeit ein Ehescheidungsverfahren anhängig. [2] Im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens schlossen die Eheleute am 22.10.2009 einen Vergleich: Zitat [3] 1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 24.3.2005 (Az. 1 F 99/05) v...mehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.10.2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29.9.2011 verabschiedeten Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 i.V.m. Abs. 2 GG zuzustimmen (BR-Drucks 587/11 B). Das Gesetz soll dem Betroffenen die Nachteile ersetzen, die bei einer Verle...mehr

Leitsatz Ein Zahnarzt kann die Kosten eines gegen ihn geführten Kindesunterhaltsprozesses als außergewöhnliche Belastungen abziehen, wenn die Rechtsverteidigung für ihn hinreichend erfolgversprechend war und er sich nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Mit dieser Entscheidung wandte das Thüringer FG die neuere BFH-Rechtsprechung zum Abzug von Zi...mehr

Leitsatz Der hier vom BGH entschiedene Fall wies die Besonderheit auf, dass der zur Auskunft Verpflichtete gehalten war, zu den Einkommensverhältnissen eines Dritten Auskunft zu erteilen, der seinerseits zur Auskunftserteilung nicht bereit war. In dieser Entscheidung hat sich der BGH primär mir dem Wert des Beschwerdegegenstandes bei dieser Fallkonstellation auseinandergesetz...mehr

Leitsatz Bei der Geltendmachung von Sachmängeln genügt es, wenn der Mieter konkrete Tatsachen vorträgt, aus denen sich ergibt, dass die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt ist. Es reicht aus, wenn der mangelhafte Zustand hinreichend genau beschrieben wird. Der Mieter muss weder zur Ursache der Mängel noch zum Ausmaß der Beeinträchtigung ode...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob der von dem geschiedenen Ehemann geltend gemachte Anspruch auf hälftige Beteiligung an einer von der Ehefrau während der Ehe gebildeten Kapitalanlage als sonstige Familiensache i.S.d. § 266 FamFG mit der Folge der Zuständigkeit des Familiengerichts zu qualifizieren ist. Die Parteien waren verheiratet gewesen und i...mehr

Leitsatz 1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat. 2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung eines Zeu­genbeweises setzt nicht stets die Angabe einer ­ladungsfähigen Anschrift des Zeugen voraus. Entscheidend ist vielmehr, dass der Zeuge individu...mehr

Leitsatz Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen a...mehr

Leitsatz Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5, Alternative 2 WEG nur bei Abstimmungen über Beschlussgegenstände hinsichtlich verfahrensrechtlicher Maßnahmen (insb. über Einleitung eines Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und Fragen verfahrensrechtlicher Beendigung) Dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht ha...mehr

Leitsatz Seit 1.1.2008 ist ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft. Wie in solchen Fällen üblich hat der Gesetzgeber für Altverträge den Versicherungsgesellschaften eine 1-jährige Frist zur Anpassung ihrer allgemeinen Versicherungsbedingungen an die neue Gesetzeslage gesetzt. Strittig ist, was geschieht, wenn die Versicherung diese Frist ungenutzt verstreichen l...mehr

[3] “Die Revision hat keinen Erfolg. [4] I. Das BG hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: [5] Die Kl. könne lediglich diejenigen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen, die ihr seinerzeit im Räumungsrechtsstreit als Kosten des eigenen Rechtsanwalts entstanden seien. Dagegen seien die Bekl. der Kl. weder zur Erstattung der von ihr aufgrund des Kostenfestsetzungsbeschlu...mehr

Versicherer, Halter und Fahrer können gemeinsam am Gerichtsstand des Unfallortes direkt verklagt werden (§§ 32 ZPO, 20 StVG, 115 VVG). Es besteht nur eine einfache, keine notwendige Streitgenossenschaft, so dass auch jeweils eine gesonderte Klage gegen Fahrer, Halter und Pflichthaftpflichtversicherer möglich ist. Es kommen somit 5 Gerichtsstände in Betracht,mehr

Die in S ansässige Bekl. wurde in einem vor einem AG in B. geführten Rechtsstreit auf Zahlung in Anspruch genommen. Sie ließ sich durch Prozessbevollmächtigte mit Kanzlei in D vertreten. Den Verhandlungstermin vor dem AG nahm ein Anwalt aus B. wahr. In seiner schriftlichen Vertretungsanzeige hatte er zuvor mitgeteilt, er vertrete die Bekl. sowie deren Hauptbevollmächtigten i...mehr

“Die Bekl. mieteten im Jahre 1999 von der Kl. eine preisgebundene Wohnung in B. Nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen erhöhte die Kl. die Miete mit Schreiben v. 27.7.2001. Die Bekl. widersprachen der Mieterhöhung und zahlten die Erhöhungsbeträge in der Folgezeit nicht. Mit Schreiben v. 28.6.2005 kündigte die Kl. das Mietverhältnis wegen eines zwischenzeitlich aufgel...mehr

In vielen Fällen wird ein Verkehrs-"Unfall" vorgetäuscht in der Weise, dass die beiden beteiligten Fahrer sich verabreden und die Beschädigung der Kraftfahrzeuge vorsätzlich herbeiführen. Oft dient ein gestellter Unfall auch dazu, einen bereits vorhandenen Schaden als Unfallschaden abzurechnen, möglicherweise wird derselbe Schaden innerhalb kürzester Frist bei mehreren Versi...mehr

Da der Pflichthaftpflichtversicherer wie Fahrer und Halter für Ansprüche aus Gefährdungshaftung und unerlaubter Handlung einzustehen hat, genügt es in der Regel, den Versicherer zu verklagen. Ist auch der Haftungsgrund streitig, sollte der Fahrer in den Rechtsstreit einbezogen werden, damit er nicht als Zeuge aussagen kann. Geht es nur um die Schadenshöhe, genügt es, die Klag...mehr

[8] “… Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises nach §§ 346 Abs. 1, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 437, 440 BGB nicht bejaht werden. [9] 1. Die Würdigung des BG, dass das von der Bekl. an den Rechtsvorgänger der Kl. verkaufte Wohnmobil Sachmängel insoweit aufweist, als ein Reifen D...mehr

Rz. 101 Im Schadensfall besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht, nachdem eine Leistung erbracht oder vom VN Klage auf eine Leistung erhoben wurde. Die Kündigung muss spätestens einen Monat nach Leistung oder – im Falle eines Rechtsstreits – nach Klagrücknahme, Anerkenntnis, Vergleich oder Rechtskraft des Urteils in Schriftform zugegangen sein, Ziff. 10.3 AUB 08/99, § 4...mehr

Rz. 13 Geht es um eine Klage auf den Fortbestand eines Unfallversicherungsvertrags werden 10 % der Höchstleistungssumme, also die Invaliditätssumme mit Progression als Streitwert angenommen.[2] Die Rechtsprechung zu anderen Versicherungssparten, in denen 20 % der Versicherungsleistungen als Streitwert angenommen oder ein Bezug zum Jahresbeitrag hergestellt wurde, ist nach ri...mehr

Rz. 36 Zur Klärung des Rechtsstreits in der Unfallversicherung ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens die Regel. Das Gericht wird mangels eigener medizinischer Sachkunde hierauf selten verzichten können, zumal ein solcher Verzicht in den meisten Fällen einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör der die Einholung des Sachverständigengutachtens beantrag...mehr

Rz. 50 Viele Gerichte ordnen das persönliche Erscheinen der Parteien nach § 141 Abs. 1 ZPO an, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ein allein auf die Durchführung von Vergleichsgesprächen reduziertes Interesse reicht für die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Vorstandsvorsitzenden nicht aus.[26] Auch genügt es nicht, dass die Anwesenheit de...mehr

Rz. 8 Die Zulässigkeit des Antrags hängt im Einzelfall von der der Frage ab, ob der Antragsteller ein rechtliches Interesse darlegen kann, § 485 Abs. 2 ZPO. In der Praxis der privaten Unfallversicherung geht es nahezu ausschließlich um die Varianten des § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (Feststellung des Zustandes einer Person) und § 485 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Feststellung der Ursachen eine...mehr

Rz. 6 A. Versicherte Gefahr § 1 – Gegenstand der Versicherung Der Versicherer gewährt entsprechend den versicherten Leistungen Versicherungsschutz gegen die Folgen der dem Versicherten während der Vertragsdauer zustoßenden Unfälle. § 2 – Unfallbegriff und Grenzfälle (1) Ein Unfall liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis...mehr

Rz. 29 Muster 19: Klageschrift zum Deckungsschutz nach Ablehnung wegen eines Ausschlusstatbestandes An das Amtsgericht _________________________ Klage des Michael Müller, _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen die ABC-Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand _________________________ – Beklagte – wegen Leistung a...mehr

Rz. 5 § 1 Der Versicherungsfall I. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz bei Unfällen, die dem Versicherten während der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen. Die Leistungsarten, die versichert werden können, ergeben sich aus § 7; aus Antrag und Versicherungsschein ist ersichtlich, welche Leistungsarten jeweils vertraglich vereinbart sind. II. Der Versicherungsschutz umfaßt U...mehr

Rz. 13 Die Feststellungsklage wird häufig aus Kostengründen eingereicht. Sie ist aber nur in Fällen der Klage auf Fortbestand des Versicherungsvertrags sinnvoll. Im Schadenfall ist grundsätzlich die vorrangige Leistungsklage zu erheben. Allgemein ist die Feststellungsklage unzulässig, wenn eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist.[7] Es fehlt am Feststellungsinteresse...mehr

Rz. 28 Muster 18: Klageschrift zur Invaliditätsforderung An das Landgericht _________________________ Klage des Frank Sturz, _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen die ABC-Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand _________________________ – Beklagte – wegen Leistung aus der privaten Unfallversicherung (Invaliditä...mehr

Für die Haftpflichtversicherung bestimmen die AKB 2008, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den Versicherer innerhalb von einer Woche zu informieren, wenn Ansprüche geltend gemacht werden und bei gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. In E.2.4 AKB 2008 wird die Prozessführungsbefugnis des Haftpflichtversicherers gereg...mehr

Rz. 2 Musterbedingungen des GDV AUB 2010 (Stand: Oktober 2010) und AUB 2008 (Stand: September 2007)[1] Hinweis Die AUB 2010 weichen nur in wenigen, die Beiträge betreffenden Passagen von den AUB 2008 ab, weshalb eine gemeinsame Darstellung erfolgt. Der fett markierte und unterstrichene Text gilt nur für die AUB 2010, die kursiv gekennzeichneten Passagen finden sich nur in den ...mehr

Rz. 4 VdS-Musterbedingungen [3] § 1 Der Versicherungsfall I. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz bei Unfällen, die dem Versicherten während der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen. Die Leistungsarten, die versichert werden können, ergeben sich aus § 7; aus Antrag und Versicherungsschein ist ersichtlich, welche Leistungsarten jeweils vertraglich vereinbart sind. II. Der Vers...mehr

Rz. 3 GDV-Musterbedingungen [2] Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner. Versicherte Person können Sie oder jemand anderer sein. Wir als Versicherer erbringen die vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Versicherungsumfangmehr

Leitsatz Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu. N...mehr

Leitsatz Der Wohnungseigentumsverwalter ist zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Fakten: Die Wohnungseigentümergemeinschaft wurde im vorliegenden Fall zur Zahlung an einen Gläubiger verurteilt. Wegen der entsprechenden Forderung betreibt dieser Gläubiger die Zwangsvollstreckun...mehr

Leitsatz Berechtigung und Verpflichtung des WEG-Verwalters, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben Normenkette § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG; §§ 568, 899 ff., 900 Abs. 4 ZPO; Art. 19 Abs. 4, 101 Abs. 1 Satz 2 GG Kommentar Hat der Verwalter als Rechtsbeschwerdeführer der vollstreckungsrechtlichen Forderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versi...mehr

Leitsatz Grundsätzlich hat der einzelne Bruchteilseigentumsberechtigte am Wohnungseigentum das Recht, allein die Gültigkeit von Beschlüssen im Wege der Anfechtungsklage klären zu lassen. Die Berechtigung hierfür ist § 1011 BGB zu entnehmen und führt dazu, dass der allein klagende Miteigentümer gesetzlicher Prozessstandschafter der anderen Bruchteilseigentumsberechtigten ist....mehr

Leitsatz In einem Beschlussanfechtungsverfahren kann ein zunächst mitverklagter Miteigentümer grundsätzlich auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist gemäß § 46 Abs. 1 WEG dem Rechtsstreit auf Klägerseite als Nebenintervenient beitreten. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer hatte mehrere Versammlungsbeschlüsse angefochten. Nach Ablauf der Klagefrist hatte ein weiterer Eigent...mehr

Leitsatz Im Beschlussanfechtungsverfahren kann ein zunächst mitverklagter Eigentümer grundsätzlich auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist dem Streit auf Klägerseite als Nebenintervenient beitreten Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Instandhaltungen und Instandsetzungen kann nicht allgemein über eine Einzelfallregelung hinaus beschlossen werden (insoweit besteht keine...mehr

Leitsatz Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrags, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center-Managements" gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam. (amtlicher Leitsatz des BGH) Norm...mehr

Leitsatz Ein einheitlicher und gesonderter Feststellungsbescheid ist inhaltlich unbestimmt und daher nichtig, wenn einer der Feststellungsbeteiligten nicht identifizierbar ist. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Beteiligung des Klägers an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die unter dem Namen X/Z-Service firmiert und mit Wach- und Sicherheitsdiensten befasst sein s...mehr

Rz. 54 Die unbefristet erteilte Prozessvollmacht ist bis zu ihrem Erlöschen wirksam. Die Vollmacht wird insbesondere nicht aufgehoben durch: den Tod des Vollmachtgebers [1]. Die Vollmacht behält auch im Verhältnis zu den Erben in einem Rechtsstreit ihre Wirkung, sodass eine Verfahrensunterbrechung nicht erfolgt[2]. Der Erbe tritt unmittelbar in den Rechtsstreit ein[3]. den Verl...mehr

Rz. 49 Der Umfang der dem Bevollmächtigten eingeräumten Vertretungsbefugnis wird durch den Inhalt der Vollmacht bestimmt (Rz. 22). Soweit sich aus dem Inhalt der Vollmachtserteilung keine zulässigen Einschränkungen ergeben (Rz. 24, 51), ist die Prozessvollmacht gem. § 155 FGO i. V. m. § 81 ZPO grundsätzlich allumfassend (Rz. 23). Sie berechtigt zur Vornahme aller den Rechtsst...mehr

Rz. 1 § 62 FGO [1] regelt die Zulässigkeit der Vertretung (Rz. 2) in allen Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit (§. 2 FGO). Der "Rechtsstreit" i. S. v. § 62 Abs. 1 FGO ist sowo hl das Klage- als auch das Antragsverfahren (Vor § 1 FGO Rz. 11, 23). Rz. 2 § 62 FGO trifft eine Regelung nur für den Bevollmächtigten, d. h. den durch Vollmacht (Rz. 17) bestellten Vertreter (Rz. 29). Di...mehr

Rz. 8 Nach § 62 Abs. 1 FGO können die Beteiligten vor dem FG den Rechtsstreit (Rz. 1) selbst führen. § 62 Abs. 2 FGO bestätigt für den Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren das Recht, sich vertreten zu lassen. Ob er einen Bevollmächtigten bestellt, steht grundsätzlich im freien Ermessen [1]. Das Gericht kann – anders als nach § 62 Abs. 1 S. 2 FGO a. F. – nicht anordnen,...mehr

Rz. 64 Die Vorlage der Vollmachtsurkunde muss nicht sofort mit der ersten Verfahrenshandlung des Bevollmächtigten erfolgen, sondern der Nachweis der Vollmacht kann nachgeholt werden (Rz. 74). Rz. 65 Erforderlich ist die Vorlage der Vollmachtsurkunde beim Gericht. Es ist nicht ausreichend, wenn die Urkunde sich in den Händen des Bevollmächtigten oder in den Steuerakten befinde...mehr